Arzthaftungsprozesse drehen sich häufig um den Zeitpunkt, die Form und den Inhalt der Patientenaufklärung (CB 07/2023, Seite 10 ff. und CB 08/2023, Seite 9 ff.). Auch mit der Einwilligung in die Behandlung (CB 09/2023, Seite 10 ff.) befassen sich die Gerichte oft. In einer aktuellen Entscheidung hat der Bundesgerichtshof (BGH) die bisherige Rechtslage zu diesen Fragen bestätigt, wie sich an den Urteilsgründen sehr gut ablesen lässt.
Nach der jüngsten Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum Schutz von Patientendaten, kann jeder Patient Kopien aus der Patientenakte zukünftig einmal umsonst verlangen (EuGH, Urteil vom 26.10.2023, Az.
Selbst bei einvernehmlichem Sexualkontakt zwischen Arzt (Anm. d. Red: m/w/d) und Patient (Anm. d. Red.: m/w/d) während eines Behandlungsverhältnisses gehen Ärzte ein hohes Strafbarkeitsrisiko ein. Die Gerichte ...
Wegen vermeintlicher Impfschäden haben bundesweit zahlreiche Patienten gegen Impfstoffhersteller geklagt. Sie beriefen sich auf Haftung nach dem Arzneimittelgesetz (AMG). Nunmehr liegen erste Urteile vor: Zwei Gerichte haben Klagen gegen den Impfstoffhersteller Biontech abgewiesen. Was Chefärzte zum aktuellen Stand der Rechtsprechung und der Diskussion wissen sollten, fasst dieser Beitrag zusammen.
Die ambulante spezialfachärztliche Versorgung (ASV) hat sich bundesweit etabliert und ist in vielen Krankenhäusern ein fester Bestandteil sektorenübergreifender Versorgung. Der für die weitergehende Ausgestaltung ...
Zielvereinbarungsregelungen in Chefarztverträgen sind häufig streitanfällig. Praxisrelevant sind hier Fälle, in denen der Träger Zielvereinbarungsangebote unterbreitet, die unangemessene und/oder nicht erreichbare ...
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Der wegweisende „Nikolausbeschluss“ des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) hat den „Off-Label-Use“ von Medikamenten bei lebensbedrohlichen Erkrankungen, insbesondere die Kostenübernahme durch die gesetzlichen Krankenkassen, vereinfacht. Dennoch reicht nach Auffassung des Gerichts in bestimmten Fällen die Befürwortung durch den behandelnden Arzt nicht für die Kostenübernahme aus: Das Gericht nahm die Verfassungsbeschwerde eines GM2-Gangliosidose-Patienten gegen die Ablehnung der Kostenübernahme für ...