11.11.2019 · Fachbeitrag · Haftungsrecht
Obwohl die Gynäkologin bei der Versorgung eines Dammrisses nach Vaginalgeburt einen Tupfer vergessen und im Scheideneingang zurückgelassen hatte, hat das Oberlandesgericht (OLG) Dresden eine Haftung verneint (Beschluss vom 24.04.2019, Az. 4 U 1616/18). Die Richter sahen keinen hinreichenden Nachweis, dass durch das Verbleiben des Vaginaltupfers über sieben Tage schädliche Auswirkungen hervorgerufen worden seien.
11.11.2019 · Fachbeitrag · Arbeitsrecht
Eine Verdachtskündigung gegen einen Chefarzt wegen des Vorwurfs des Abrechnungsbetrugs bei Wahlleistungen ist unbegründet, wenn die Abrechnung einer Fremdfirma übertragen wurde und die Klinik den Chefarzt vor der ...
30.10.2019 · Fachbeitrag · Vergütungsrecht
Wahlärztliche Leistungen zu erbringen, gehört normalerweise zu den wesentlichen Aufgaben des Chefarztes. Sie sind in seinem Chefarztdienstvertrag vereinbart worden, unabhängig davon, ob der Krankenhausträger dem ...
21.10.2019 · Fachbeitrag · Strafrecht
Rechnet ein Arzt eine Leistung ab, die er nicht selbst erbracht hat, obwohl er wissen musste, dass ihm die Pflicht zur persönlichen Leistungserbringung obliegt, ist der Tatbestand des Betrugs gem. § 263 Strafgesetzbuch (StGB) zulasten der Krankenversicherung erfüllt. Welche rechtlichen Konsequenzen solch ein Verstoß gegen die persönliche Leistungserbringung haben kann und wie Staatsanwaltschaften, Krankenkassen und Kassenärztliche Vereinigungen überhaupt an diesbezügliche Informationen kommen, um ...
18.10.2019 · Fachbeitrag · Ambulante Versorgung
Im Rahmen sog. „Facharztfilter“ (Überweisungsvorbehalte) bei Ermächtigungen kommt den Zulassungsgremien bei der Festlegung des Kreises der überweisungsberechtigten Ärzte ein weiter Beurteilungsspielraum zu.
17.10.2019 · Fachbeitrag · Rechtsprechung
Honorarärzte sind in der Regel als abhängig Beschäftigte anzusehen, für die Sozialversicherungsbeiträge abgeführt werden müssen. Dies hat das Bundessozialgericht (BSG) erst Mitte des Jahres bestätigt (Details im ...
25.09.2019 · Fachbeitrag · Rechtsprechung
Krankenhäuser dürfen Zeiten der Atemunterstützung mittels High-Flow-Nasenkanüle (HFNC) bei einem Neugeborenen oder Säugling nicht als Stunden maschineller Beatmung kodieren, um eine zusätzliche Vergütung zu erhalten (Bundessozialgericht [BSG], Urteil vom 30.07.2019, Az. B 1 KR 11/19 R).
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