18.09.2024 · Fachbeitrag ·
Liquidationsrecht
Wer als Arzt Privatleistungen an nicht ärztliches Personal delegiert, muss die Auswirkungen auf den Honoraranspruch gegen den Patienten beachten. Leidet die Delegation unter einem rechtlichen Fehler, wird davon auch der Honoraranspruch erfasst. Das Verwaltungsgericht (VG) Hamburg versagte einem Arzt das Honorar mit dem Argument, ihm könne die an einen angestellten Diplom-Sportwissenschaftler delegierte Leistung mangels eigenen Fachwissens nicht zugerechnet werden. In diesem Beitrag wird das Urteil des VG vom ...
16.09.2024 · Fachbeitrag ·
Strafrecht
Mit einem für die Patienten besonders tragischen Verlauf hatte ein Chirurg gleich bei zwei Operationen fehlerhaft gehandelt: Im ersten Fall sterilisierte er im Zuge einer Leistenbruch-OP einen Patienten, der gar nicht ...
11.09.2024 · Fachbeitrag ·
Leistungserbringung
Eine eigene radiologische Abteilung kostet Geld, vor allem im Hinblick auf die damit verbundenen Personalkosten. Gerade in strukturschwachen Regionen können sich Krankenhäuser den Unterhalt einer eigenen Radiologie ...
05.09.2024 · Nachricht · Transferleistungen
Grundsätzlich besteht für Kinder bis 25 Jahre, die sich in noch einer Berufsausbildung befinden, Kindergeldanspruch. Dieser erlischt mit abgeschlossener Berufsausbildung. § 9 Abs. 6 S. 2 Einkommensteuergesetz (EStG) stellt klar, dass eine kurzzeitige Ausbildung zur Rettungssanitäterin keine abgeschlossene Berufsausbildung ist. Daher gilt in diesem Fall der
§ 32 Abs. 4 S. 2 EStG entgegen der bisherigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) nicht als Ausschlussgrund für einen Kindergeldanspruch ...
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03.09.2024 · Fachbeitrag ·
Sozialrecht
Ob Ärzte, die am vertragsärztlichen Notdienst teilnehmen, sozialversicherungsrechtlich als Selbstständige oder abhängig Beschäftigte anzusehen sind, war in der jüngeren Vergangenheit umstritten. Entscheidend bei ...
30.08.2024 · Fachbeitrag ·
Arbeitsrecht
Der Entwurf zum Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG; Abruf-Nr. 50124581 ) dürfte nicht nur den Arbeitsalltag der Chefärzte betreffen, sondern auch arbeitsrechtliche Folgen haben – bis hin zur ...
30.08.2024 · Fachbeitrag ·
Gesetzgebung
Am 17.06.2024 hat das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz; KHVVG) vorgelegt. Ob der Entwurf tatsächlich 1:1 so beschlossen wird, ist fraglich, denn er ist unter Verbänden, Politikern und unabhängigen Fachleuten umstritten (vgl. Interview, Abruf-Nr. 50105217 ). Zwar beträfe eine Realisierung des Entwurfs auch das kollektive Arbeitsrecht und ...
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