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04.03.2021 · Fachbeitrag · Vergütungsrecht

Auch Krankenhausträger können Vertragspartei einer Wahlleistungsvereinbarung sein

Nach § 17 Krankenhausentgeltgesetz (KHEntgG) können sich Patienten die Leistung von Wahlärzten zu den Regelleistungen der Krankenkasse hinzukaufen. Anstelle der liquidationsberechtigten Ärzte können auch Krankenhäuser Wahlleistungen abrechnen, wenn die Ärzte ihr Liqudiationsrecht an das Krankenaus abtreten oder die Ausübung des Liquidationsrechts arbeitsvertraglich als Dienstaufgabe vereinbart wird. In der Wahlleistungsvereinbarung darf das Krankenhausträger 24 Wahlärzte benennen, sofern der Grund dafür ...

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03.03.2021 · Fachbeitrag · Haftungsrecht

Fünfjähriger grob fehlerhaft behandelt: Gericht spricht Schmerzensgeld von 800.000 Euro zu

Bis zu welcher Höhe werden in Deutschland eigentlich Schmerzensgeldbeträge anerkannt? Ein deutsches Obergericht hat nun einen neuen Höchstwert erreicht: Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg hatte über die ...

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01.03.2021 · Fachbeitrag · Vertragsarztrecht (Teil 3)

Die vertragsärztliche Versorgung: eigene Zulassung des Chefarztes oder Anstellung im MVZ

Aufgrund der Leistungsbeschränkungen und ihrer nur befristeten Dauer ist die persönliche Ermächtigung zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung (CB 01/2021, Seite 6) nicht für alle Chefärzte attraktiv.

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25.02.2021 · Fachbeitrag · Arzthaftung

„Nicht zu früh und nicht zu spät!“ – zwei Urteile zum richtigen Zeitpunkt der Patientenaufklärung

Wann ist der richtige Zeitpunkt für das Aufklärungsgespräch vor einem Eingriff? Diese Frage ist immer wieder Gegenstand von Arzthaftungsprozessen. Eine – gesetzlich nicht feststehende – Faustformel lautet: Aufklärung bei stationären, gefahrgeneigten Eingriffen einen Tag vor der OP, bei risikoärmeren ambulanten Eingriffen reicht der OP-Tag selbst aus. Zwei Urteile zu diesem Thema fasst der folgende Beitrag zusammen.

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19.02.2021 · Fachbeitrag · Arbeitsrecht

Chefarzt und Facharzt im MVZ: Kündigungsschutz bei verbundenen Anstellungsverhältnissen

Manche Chefärzte sind gleichzeitig als Fachärzte in einem Medizinischen Versorgungszentrum (MVZ) angestellt. Eine einheitliche Betriebsorganisation von Krankenhausträger und MVZ, wie etwa eine gemeinsame räumliche ...

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18.02.2021 · Fachbeitrag · Kodierung

Beatmungszeit: CPAP bei Neugeborenen und Säuglingen zählt erst ab dem 01.01.2013!

Bei der Eingruppierung einer Krankenhausbehandlung in eine Fallpauschale ist u. a. die Beatmungsdauer für die Höhe der Vergütung relevant. Sie ist daher regelmäßig Gegenstand diverser Gerichtsverfahren.

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17.02.2021 · Fachbeitrag · Verweildauer

COVID-19: Ist ein quarantänebedingter Verbleib des GKV-Patienten im Krankenhaus abrechenbar?

Verhängt das örtliche Gesundheitsamt über ein Krankenhaus bzw. über die Abteilung eines Krankenhauses eine Quarantäne, dürfen die Patienten die Einrichtung nicht mehr verlassen, selbst wenn sie negativ getestet sind. Bei Patienten, die nicht mehr stationär behandelt werden müssen, aber der Quarantäne unterliegen, stellt sich die Frage, ob ihr Aufenthalt weiter gegenüber der gesetzlichen Krankenkasse abgerechnet werden kann. Er kann. Ein Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) aus dem Jahr 2015 dient in ...

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