ChefärzteBrief

30.06.2022 · Fachbeitrag · Krankenhausrecht

Krankenhäuser dürfen wesentliche Leistungen ihres Versorgungsauftrags nicht outsourcen

Ein Krankenhaus muss für die im Versorgungsauftrag ausgewiesenen Bereiche die räumliche, apparative sowie personelle Ausstattung, die zum Erbringen wesentlicher Leistungen notwendig sind, selbst vorhalten und darf diese Leistungen nicht regelmäßig und planvoll auf Dritte auslagern (Bundessozialgericht [BSG], Urteil vom 26.04.2022, Az. B 1 KR 15/21).

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29.06.2022 · Fachbeitrag · Wahlleistungen

Gericht definiert Kriterien für Vereinbarung über die „gewünschte Vertretung“ des Wahlarztes

Bei der Vertretung des Wahlarztes, unterscheidet der Bundesgerichtshof (BGH) schon seit 2007 zwischen unvorhersehbarer und vorhersehbarer Verhinderung des Arztes. Der BGH begründet die Vertretung mit dem Grundsatz der ...

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28.06.2022 · Fachbeitrag · Vertrauensverlust

„Göttinger Organspendeskandal“: Chefarzt verliert Ruhegehalt!

Einem vormals verbeamteten Chefarzt und Professor der Göttinger Universitätsmedizin wird das Ruhegehalt aberkannt, wie das Verwaltungsgericht (VG) Göttingen entschieden hat (Urteil vom 16.03.2022 Az. 5 A 6/18).

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31.05.2022 · Nachricht · Kostenfrei am 22.06.2022

Webinar: Arzt und Zahnarzt im freien Wettbewerb – Rechtliche Möglichkeiten und Grenzen

Längst sind die Zeiten vorbei, in denen es für Ärzte und Zahnärzte ein kategorisches Werbeverbot gab. Es bestehen mittlerweile vielfältige Möglichkeiten, die eigene Praxis in der Öffentlichkeit zu präsentieren. Allerdings sind bei der Außendarstellung werbe- und wettbewerbsrechtliche Grenzen zu beachten. Dies gilt sowohl für die eigene Tätigkeit als auch für die Zusammenarbeit mit Dritten.

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18.05.2022 · Fachbeitrag · DRG-Abrechnung

Aktuelles Urteil zu den Aufschlägen nach § 275c SGB V (Strafzahlungen)

§ 275c Abs. 3 SGB V verpflichtet Krankenhäuser seit 2022, nach einer Leistungskürzung durch die Krankenkasse einen Aufschlag (Strafzahlung) auf die Rückzahlung der Differenz zwischen dem ursprünglichen und dem ...

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18.05.2022 · Fachbeitrag · Haftungsrecht

Suizid am Tag der Entlassung aus psychiatrischer Behandlung – dennoch kein Behandlungsfehler

Der Patient selbst äußerte den Wunsch nach Entlassung aus der stationären psychiatrischen Behandlung. Dem entsprachen die Ärzte – und noch am selben Abend verübte der Patient den Suizid. Gleichwohl kam das ...

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17.05.2022 · Fachbeitrag · Einkommensteuer

Forschungspreisgeld als Arbeitslohn eines Hochschulprofessors

Ein Forschungspreisgeld, das ein Hochschulprofessor für bestimmte wissenschaftliche Leistungen in seinem Forschungsbereich erhält, ist steuerpflichtiger Arbeitslohn (Finanzgericht [FG] Münster, Urteil vom 16.03.2022, Az. 13 K 1398/20 E; Revision zugelassen).

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