02.01.2024 · Fachbeitrag ·
Medikamenteneinsatz
Der wegweisende „Nikolausbeschluss“ des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) hat den „Off-Label-Use“ von Medikamenten bei lebensbedrohlichen Erkrankungen, insbesondere die Kostenübernahme durch die gesetzlichen Krankenkassen, vereinfacht. Dennoch reicht nach Auffassung des Gerichts in bestimmten Fällen die Befürwortung durch den behandelnden Arzt nicht für die Kostenübernahme aus: Das Gericht nahm die Verfassungsbeschwerde eines GM2-Gangliosidose-Patienten gegen die Ablehnung der Kostenübernahme für ...
19.12.2023 · Fachbeitrag ·
Berufsrecht
Wer als ausländischer Arzt im Approbationsverfahren die Kenntnisprüfung endgültig nicht bestanden hat, hat keinen Anspruch auf Erteilung der Approbation. Ein entsprechendes Urteil des Verwaltungsgerichts (VG) ...
13.12.2023 · Fachbeitrag ·
Chefarztvertrag
Wenn ein Chefarztvertrag einen Stichtag für den Abschluss einer Zielvereinbarung vorsieht, ist dieser zwingend einzuhalten, denn er ist ausschlaggebend für die Anreizfunktion der Zielvereinbarung. Streiten sich beide ...
11.12.2023 · Fachbeitrag ·
Berufsrecht/Strafrecht
Die Verletzung der ärztlichen Schweigepflicht ist nach § 203 Strafgesetzbuch (StGB) strafbar (online unter iww.de/s9982 ). Auch in § 9 Musterberufsordnung für Ärzte (MBO-Ä) ist die ärztliche Schweigepflicht normiert (online unter iww.de/s9983 ). Wenn ein Arzt die Schweigepflicht bricht, wird neben dem Strafverfahren auch ein standesrechtliches Verfahren gegen ihn eingeleitet. Und doch kann in bestimmten Fällen ein Bruch der Schweigepflicht erlaubt, ja sogar geboten sein. Zu diesem Thema erreichen die ...
08.12.2023 · Fachbeitrag ·
Sozialversicherungspflicht
Im März 2023 hatte das Sozialgericht (SG) Landshut die Tätigkeit eines Vertretungsarztes in Räumen der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) im Rahmen des Notdienstes als selbstständige Tätigkeit eingestuft (CB ...
05.12.2023 · Fachbeitrag ·
Arzthaftung
In der horizontalen Arbeitsteilung zwischen verschiedenen Fachbereichen der Klinik oder an der Schnittstelle zum ambulant weiterbehandelnden Hausarzt kommt es immer wieder zu haftungsträchtigen Fehlern.
05.12.2023 · Fachbeitrag ·
Gesetzgebung
Am 01.05.2024 soll das Gesetz zu Förderung der Qualität der stationären Versorgung durch Transparenz (Krankenhaustransparenzgesetz) in Kraft treten. Darin ist geregelt, dass das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) online ein „Transparenzverzeichnis“ veröffentlicht, das Patienten über die Leistungen und die Qualität der Krankenhausstandorte informiert. Ob der Entwurf ( iww.de/s9981 ) tatsächlich so in Kraft tritt, ist noch unklar, da er zwar vom Bundestag beschlossen wurde, aber der Bundesrat ...