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  • · Fachbeitrag · §§ 1, 12 UStG

    Steuerermäßigung im Hotel II: Parkplätze, Fitness/Wellness und WLAN

    Die Bereitstellung von Parkplätzen, die nicht nur den Übernachtungsgästen eines Hotels, sondern darüber hinaus allen anderen Besuchern des Hotels sowie der Allgemeinheit frei und unentgeltlich zur Verfügung stehen, führt nicht zu einer gegen Entgelt erbrachten sonstigen Leistung. Die Zugangsgewährung zu Fitness- und Wellnesseinrichtungen an Hotelgäste unterliegt nicht der Steuerermäßigung nach § 12 Abs. 2 Nr. 11 UStG, ohne dass hierin ein Verstoß gegen das Unionsrecht zu sehen ist.

     

    Sachverhalt

    Die Steuerpflichtige betrieb im Jahr 2011 (Streitjahr) zwei Hotels im Inland, die jeweils über Parkplätze für Fahrzeuge verfügten. Die Parkplätze konnten von den Übernachtungsgästen ebenso ohne gesondert berechnetes Entgelt genutzt werden wie von weiteren Besuchern der Hotels und der Allgemeinheit. Daneben hielt die Steuerpflichtige in beiden Hotels ohne gesondert berechnetes Entgelt ein drahtloses lokales Netzwerk (WLAN) vor. In einem Hotel standen den Gästen außerdem Fitness- und Wellnesseinrichtungen zur Verfügung. Gesonderte Entgelte erhob die Steuerpflichtige auch hierfür nicht.

     

    In ihrer Umsatzsteuererklärung für das Streitjahr erklärte die Steuerpflichtige Lieferungen und sonstige Leistungen zum Regelsteuersatz von 19 % und Lieferungen und sonstige Leistungen zum ermäßigten Steuersatz von 7 %. Die Überlassung von Parkplätzen sah die Steuerpflichtige als ermäßigt zu besteuernde Nebenleistung zur Beherbergungsleistung an.

     

    Das Finanzamt folgte dem nicht, wich insoweit von der Umsatzsteuerjahreserklärung der Steuerpflichtigen ab und erließ dementsprechend einen Bescheid über Umsatzsteuer für das Streitjahr unter dem Vorbehalt der Nachprüfung (§ 164 AO).

     

    Die Steuerpflichtige legte Einspruch ein und begehrte die erklärungsgemäße Besteuerung. Die kostenlose Überlassung von Parkplätzen sei eine Nebenleistung zur Beherbergungsleistung, die wie diese dem ermäßigten Steuersatz unterliege.

     

    Nach einer Außenprüfung bei der Steuerpflichtigen für das Streitjahr nahm der Prüfer an, dass auch auf die Bereitstellung von WLAN, Fitness- und Wellnesseinrichtungen der Regelsteuersatz anwendbar sei. Das Finanzamt folgte der Auffassung des Prüfers und änderte unter Aufhebung des Vorbehalts der Nachprüfung die Umsatzsteuerfestsetzung für das Streitjahr entsprechend. Die nach Erlass der Einspruchsentscheidung erhobene Klage wies das FG ab.

     

    Mit ihrer Revision rügt die Steuerpflichtige die Verletzung materiellen Rechts und macht geltend, das FG habe die Bereitstellung von WLAN, Parkplätzen sowie Fitness- und Wellnesseinrichtungen rechtsfehlerhaft als entgeltliche Leistung i. S. d. § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG behandelt. Die Leistungsbereitschaft des Unternehmers, der nicht wisse, welches seiner zusätzlichen Serviceangebote die Gäste zu nutzen beabsichtigten, reiche für eine umsatzsteuerrechtlich beachtliche Leistung nicht aus. Ferner habe das FG verkannt, dass die zusätzlichen Leistungsbestandteile i. S. d. § 12 Abs. 2 Nr. 11 S. 2 UStG unmittelbar der Beherbergung dienen. Außerdem habe das FG das unionsrechtlich anerkannte Prinzip der Einheitlichkeit der Leistung außer Betracht gelassen. Sämtliche zusätzlichen Leistungen seien aus der Sicht des Durchschnittsverbrauchers auf die Vermietung des Hotelzimmers als der eindeutig dominierenden Hauptleistung zurückzuführen. Dies erfordere nach der Rechtsprechung des EuGH die Anwendung des für die Vermietung der Hotelzimmer geltenden ermäßigten Steuersatzes auch auf diese zusätzlichen Leistungen. Im Übrigen müsse jede zusätzliche Leistung als der Vermietungstätigkeit unmittelbar dienend angesehen werden, da mit diesen Zusatzleistungen die Zahl der Übernachtungen gesteigert und damit das Vermietungsgeschäft gefördert werde.

     

    Entscheidung

    Die Revision der Steuerpflichtigen ist begründet. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das FG zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung. Das FG hat zu Unrecht entschieden, dass in Bezug auf die Überlassung von Parkplätzen steuerbare Umsätze vorliegen. Demgegenüber ist das FG zutreffend davon ausgegangen, dass die Steuerpflichtige mit der Überlassung von Fitness- und Wellnesseinrichtungen an Hotelgäste dem Regelsteuersatz unterliegende Leistungen erbracht hat. In Bezug auf die Zugangsgewährung zum WLAN ist die Sache nicht spruchreif.

     

    Die Bereitstellung von Parkplätzen, die nicht nur den Übernachtungsgästen eines Hotels, sondern darüber hinaus allen anderen Besuchern des Hotels wie auch der Allgemeinheit frei und unentgeltlich zur Verfügung stehen, begründet keine gegen Entgelt erbrachte sonstige Leistung.

     

    Aufgrund des Fehlens eines eigenständigen verbrauchsfähigen Vorteils liegt keine Leistung gegen Entgelt vor, wenn eine Einrichtung eines Hotels für jedermann frei und unentgeltlich zugänglich ist. Dementsprechend wird im Streitfall mit der Bereitstellung des Parkplatzes den Hotelgästen kein verbrauchsfähiger Vorteil gegenüber der Allgemeinheit gewährt. Denn nach den Feststellungen des FG standen die Parkplätze nicht nur den in den Hotels der Steuerpflichtigen beherbergten Gästen, sondern auch allen weiteren Besuchern ihrer Hotels und darüber hinaus sogar der Allgemeinheit unentgeltlich zur Verfügung.

     

    Die Möglichkeit zur Nutzung der Parkplätze hing somit nicht von der Entrichtung eines Entgelts für die Vermietung von Wohn- und Schlafräumen zur kurzfristigen Beherbergung ab, wenn Gäste, die nicht in einem der Hotels der Steuerpflichtigen beherbergt wurden, sowie ortsansässige Einwohner die Parkmöglichkeit ebenfalls nutzen konnten. Die in einem der Hotels der Steuerpflichtigen beherbergten Gäste, die den Parkplatz nutzten, erhielten danach keine anderen Vorteile als Personen, die die von der Steuerpflichtigen bereitgestellten Parkplätze nutzten, ohne hierfür ein Entgelt zu entrichten.

     

    Demgegenüber hat das FG zutreffend entschieden, dass die Steuerpflichtige mit der Zugangsgewährung zu Fitness- und Wellnesseinrichtungen an Hotelgäste umsatzsteuerbare Leistungen erbracht hat.

     

    Die von der Steuerpflichtigen im vorstehenden Sinne steuerbar an Hotelgäste erbrachte Zugangsgewährung zu den Fitness- und Wellnesseinrichtungen unterliegt im Hinblick auf die Einräumung eines eigenständig verbrauchsfähigen Vorteils nicht der Steuerermäßigung nach § 12 Abs. 2 Nr. 11 UStG, ohne dass hierin ein Verstoß gegen das Unionsrecht zu sehen ist. Die Zugangsgewährung unterliegt damit dem Regelsteuersatz.

     

    Der BFH kann aufgrund der vom FG getroffenen Feststellung, dass die Steuerpflichtige in ihren Hotels für die Hotelgäste „unentgeltlich“ ein „offenes“ WLAN vorhielt, nicht beurteilen, ob hinsichtlich des Zugangs zum WLAN – wie bei der Parkplatzüberlassung – von einer nichtsteuerbaren Leistung auszugehen ist oder dieses nur von Hotelgästen genutzt werden konnte. Hierzu sind in einem zweiten Rechtsgang weitere Feststellungen zu treffen. Dabei ist der Frage nachzugehen, ob es sich bei der Gewährung des Zugangs zum WLAN nach den Verhältnissen des Streitjahres um die Einräumung eines verbrauchsfähigen Vorteils handelte.

     

    Fundstelle

    Quelle: ID 51006907
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