· Fachbeitrag · §§ 1, 12 UStG
Steuersatzermäßigung im Hotel I: Frühstück und Parkplätze
An Hotelgäste erbrachte Frühstücksleistungen unterliegen nicht der Steuerermäßigung des § 12 Abs. 2 Nr. 11 UStG, ohne dass hierin ein Verstoß gegen das Unionsrecht zu sehen ist. Hinsichtlich der Steuerbarkeit einer Parkplatzüberlassung ist die vorgreifliche Frage zu klären, ob eine solche auch dann vorliegt, wenn die Parkplätze nicht nur den Übernachtungs- und Restaurantgästen zur Verfügung standen, sondern darüber hinaus auch für die Allgemeinheit frei und unentgeltlich zugänglich waren. |
Hintergrund
Der BFH hat mit drei Urteilen vom 21.05.2026 entschieden, dass an Hotelgäste erbrachte Frühstücksleistungen sowie die Zugangsgewährung zu Fitness- und Wellnesseinrichtungen nicht dem ermäßigten Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 11 UStG unterliegen, ohne dass hierin ein Verstoß gegen das Unionsrecht zu sehen ist. Es handelt sich dabei um Nachfolgeentscheidungen zum EuGH-Urteil „J-GmbH u. a.“ vom 5.3.2026 in verbundenen Rechtssachen, in denen der BFH mit drei Beschlüssen vom 10.01.2024 den EuGH im Wege von Vorabentscheidungsersuchen angerufen hatte.
Die Urteile betreffen Streitzeiträume, in denen Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen, mit Ausnahme der Abgabe von Getränken, bei eigenständiger Betrachtung mangels Anwendbarkeit von § 12 Abs. 2 Nr. 15 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) noch dem Regelsteuersatz unterlagen.
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