18.03.2019 · Fachbeitrag · § 4 UStG

Garantiezusage als umsatzsteuerfreie Versicherungsleistung

| Die entgeltliche Garantiezusage des Kfz-Händlers ist keine unselbstständige Nebenleistung zur Fahrzeuglieferung, sondern eine eigenständige Leistung. Mit einer Garantiezusage, durch die der Kfz-Verkäufer als Garantiegeber im Garantiefall eine Geldleistung verspricht, liegt eine Leistung aufgrund eines Versicherungsverhältnisses im Sinne des Versicherungssteuergesetzes vor, die umsatzsteuerfrei erfolgt. |

Hintergrund

Bereits im Jahr 2010 hat der BFH darauf erkannt, dass die Garantiezusage eines Autoverkäufers, durch die der Käufer gegen Entgelt

• nach seiner Wahl,