15.05.2025 · Fachbeitrag · Zivilrecht

Elektroauto nicht geliefert: Schadenersatz wegen geringerer Umweltprämie

Entgeht dem Käufer eines Elektroautos eine (höhere) Umweltprämie, weil das Elektroauto vom Händler verspätet geliefert wird, steht dem Käufer gegen den Händler ein Schadenersatzanspruch zu. Hiergegen kann sich der Händler nicht pauschal auf Lieferverzögerungen und Produktionsengpässe beim Hersteller berufen, ohne diese näher darzustellen oder zu belegen. So lautet ein Urteil des AG München.

Sachverhalt

Der Kläger bestellte im Juni 2022 bei einem Autohaus einen Hyundai Kona Elektro. Als unverbindlicher Liefertermin war das Jahr 2022 angegeben. Im Jahr 2022 bestand bei Kauf eines Elektroneufahrzeugs ein Anspruch auf Zahlung einer Umweltprämie von 6.000 EUR. Nachdem keine Lieferung erfolgte, setzte der Kläger dem Autohaus eine Frist zur Lieferung bis 8.3.2023 und trat nach deren Ablauf vom Kaufvertrag zurück. Der Kläger erwarb anschließend bei einem anderen Händler ein Elektroauto der Marke Volvo und finanzierte dieses per Leasing. Ab dem 1.1.2023 belief sich die Umweltprämie nur noch auf 4.500 EUR.

Der Kläger verlangte wegen der unterbliebenen Lieferung nunmehr von dem Autohaus die Differenz der Umweltprämie (1.500 EUR), zusätzliche Leasingkosten sowie Bereitstellungs- und Abholungskosten für den Volvo. Weil das Autohaus eine Zahlung unter Verweis auf die Unverbindlichkeit des Liefertermins verweigerte, erhob der Kläger Klage.