· Fachbeitrag · Nachhaltigkeit
EU-Bürokratieabbau für Unternehmen ‒ Omnibus IV-Paket auf dem Weg
von Prof. Dr. Ralf Jahn, Würzburg
Am 21.5.25 hat die EU-Kommission ihren Vorschlag für ein Omnibus IV‒Paket auf den Weg gebracht ‒ den jüngsten Vorschlag der EU-Kommission zum Bürokratieabbau, zur Kostensenkung und zur Modernisierung der EU-Vorschriften im Rahmen der laufenden Bemühungen um die Vereinfachung des Binnenmarkts. Welchen Inhalt und welchen Nutzen für Unternehmen hat das Paket? |
Hintergrund
Der jüngste Kompass für Wettbewerbsfähigkeit der EU-Kommission und der sog. Draghi-Bericht über die Zukunft der europäischen Wettbewerbsfähigkeit unterstreichen die Notwendigkeit, Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand in Europa zu stärken. Dazu muss die EU sicherstellen, dass die Regulierung verhältnismäßig und die Geschäftstätigkeit unterstützt statt sie zu behindern. Die Verringerung des Verwaltungsaufwands ermöglicht es Unternehmen, zu wachsen, hochwertige Arbeitsplätze zu schaffen, Investitionen anzuziehen und die für den ökologischen und digitalen Wandel erforderlichen Mittel zu sichern.
Der Schwerpunkt der EU-Binnenmarktstrategie liegt deshalb auf der Beseitigung der verbleibenden Handelshemmnisse im Binnenmarkt. Ziel ist es, den Binnenmarkt zugänglicher und wettbewerbsfähiger zu machen und gleichzeitig hohe Schutzstandards für Verbraucher und Umwelt aufrechtzuerhalten. Dies soll erreicht werden durch:
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