· Fachbeitrag · Kurz gemeldet
Wichtige Nachrichten für den Beratungsalltag
Hier einige ausgewählte, interessante Meldungen für die berufliche Praxis in Kurzform. |
Gesetz zur Einführung eines antragslosen Kindergelds
Der Bundestag hat am 9.7.2026 ein Gesetz beschlossen, das es der Familienkasse ermöglicht, den Eltern nach der Geburt eines Kindes antragslos Kindergeld auszuzahlen. Dieses neue Verfahren soll in zwei Stufen im März 2027 und im November 2027 umgesetzt werden.
Aktionsplan gegen Steuer- und Finanzkriminalität
Ein Aktionsplan des Bundesfinanzministers Lars Klingbeil und der Bundesjustizministerin Dr. Stefanie Hubig sieht vor, Steuer- und Finanzkriminalität in Deutschland künftig konsequenter zu bekämpfen. Dazu sollen beim Zoll neue Ermittlungsstrukturen entstehen. Geplant ist zudem, die strafbefreiende Selbstanzeige nach § 398a AO abzuschaffen, weil diese falsche Anreize setze.
Suspendierung des Doppelbesteuerungsabkommens mit Russland
Deutschland hat Russland am 30.6.2026 offiziell darüber informiert, dass das aktuelle deutsch-russische Doppelbesteuerungsabkommen sowie das dazugehörige Protokoll mit Wirkung zum 1.1.2027 ausgesetzt werden. Das bedeutet: Die Regelungen zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung greifen ab dem nächsten Jahr nicht mehr (BMF, Online-Mitteilung v. 9.7.26).
Richtsatzsammlung 2025 bekannt gegeben
Das Bundesfinanzministerium hat die umstrittene Richtsatzsammlung für das Jahr 2025 sowie die Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben 2026 (für Lebensmittel und Getränke) bekanntgegeben (BMF 25.6.26, IV D 2 – S 1544/00008/002).
Steuerliche Behandlung von Weinbaubetrieben ohne Buchführung
Das Landesamt für Steuern Rheinland-Pfalz hat in einer Verfügung zur Gewinnermittlung von Weinbaubetrieben Stellung genommen, die keine Bücher führen (LfSt Rheinland-Pfalz, Vfg. 8.6.26, S 233#2024/0005-0404).
Informationen zur Belegausgabepflicht
Die Oberfinanzdirektion Baden-Württemberg hat ein ausführliches Merkblatt zur Belegausgabepflicht beim Einsatz eines elektronischen Aufzeichnungssystems zur Aufzeichnung von Kasseneinnahmen veröffentlicht (OFD Baden-Württemberg, Merkblatt v. 8.4.2026, OFD St42-S 0315-1 II).
Automatischer Austausch von Informationen über Finanzkonten
Das BMF hat in einem Schreiben klargestellt, mit welchen ausländischen Staaten ein automatischer Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen nach dem Finanzkonten-Informationsaustauschgesetz (FKAustG) erfolgt (BMF 8.6.2026, IV D 3 – S 1315/00304/071/023).
