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09.03.2018 · Fachbeitrag · Grundsteuer

Einheitsbewertung wird vom Bundesverfassungsgericht geprüft

| Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ist mit der Prüfung befasst, ob die Einheitsbewertung des Grundbesitzes als Bemessungsgrundlage für die Grundsteuer mit dem Grundgesetz (GG) vereinbar ist. Dazu liegen dem Ersten Senat des BVerfG drei Richtervorlagen des BFH sowie zwei Verfassungsbeschwerden vor. Nach dem Verlauf der mündlichen Verhandlung vor dem BVerfG am 16.1.2018 muss damit gerechnet werden, dass wesentliche Vorschriften des geltenden Bewertungsgesetzes nicht mit dem allgemeinen Gleichheitssatz nach Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar sind. In dem folgenden Beitrag wird auf die geltende Rechtslage, auf die anhängigen Rechtsverfahren und auf Reformvorschläge eingegangen. |