· Fachbeitrag · Entlasten oder nicht entlasten – das ist hier die Frage!
Nachhaltigkeitsregulatorik zwischen Unternehmens- und Produktbezug
von Dr. Sascha Genders, Estenfeld
Der Abbau bürokratischer Belastungen steht auf der politischen Agenda – auch auf EU-Ebene. Seit dem Jahr 2025 sind dort diverse Entlastungsmaßnahmen (sog. Omnibus) geplant oder bereits gestartet. Zugleich erleben wir ein Entlastungsparadoxon. Den Entlastungen stehen Belastungen gegenüber, die u. U. zu insgesamt höheren Anforderungen an die Unternehmen führen. Am Beispiel des Themenfelds Nachhaltigkeit i. S. d. Handlungsfelder Ökologie, Ökonomie, Arbeitsplatz und Gemeinwesen lässt sich auf europäischer Ebene ein Rückbau unternehmensbezogener Regelungen erkennen. Gleichzeitig wurden und werden jedoch viele neue Regelungen angestoßen. Dabei verschiebt sich der Fokus tendenziell von unternehmens- zu produktbezogenen Regelungen. Nicht mehr die Spezifika Umsatz oder Beschäftigtenzahl entscheiden über Handlungserfordernisse, sondern die Produkteigenschaften. |
Unternehmensbezogene Regelungen im Überblick
Auf die zunehmende Komplexität der regulatorischen Architektur in der EU in den letzten Jahren folgten die Omnibus-Initiativen der EU. Mit dem Nachhaltigkeits-Omnibus wurden Vorgaben zur Nachhaltigkeitsberichterstattung, zu unternehmerischen Sorgfaltspflichten, zur EU-Taxonomie und zum CO2-Grenzausgleich teilweise deutlich vereinfacht – losgelöst von nationalen Entlastungen. Das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG), die europäische Lieferkettenrichtlinie (CSDDD), die Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD), die EU-Taxonomie und teilweise auch die Regelungen zum CO2-Grenzausgleich (Carbon Border Adjustment Mechanism – CBAM) machen dies deutlich.
Das LkSG
Das LkSG, das für Unternehmen mit Sitz oder Niederlassung in Deutschland und mindestens 1.000 Beschäftigten gilt, wurde vereinfacht. Trotz bestehender Pflichten sind z. B. die Prüfung der Berichte, die in die Zuständigkeit des BAFA fällt, sowie die mögliche Nutzung des Portals zur Einreichung von LkSG-Berichten ausgesetzt (iww.de/s16388 bzw. iww.de/s16389). Auch rückwirkend für das Jahr 2023 entfallende Berichtspflichten und Änderungen bei der Bußgeldrelevanz sind vorgesehen.
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