12.08.2026 · Fachbeitrag · §§ 52a, 52b, 52d FGO

Formwirksame Klageerhebung bei elektronischer Übermittlung einer Word-Datei im Falle der führenden Papierakte

Werden die Akten vom Gericht nicht elektronisch, sondern noch in Papierform geführt, ist die Frage des Dateiformats für die Eignung zur Bearbeitung durch das Gericht jedenfalls dann keine zwingende Wirksamkeitsvoraussetzung, wenn das Dokument druckbar war und zur Papierakte genommen wurde (Anschluss an Beschluss des Bundesarbeitsgerichts).

Hintergrund

Nach der FGO können vorbereitende Schriftsätze und deren Anlagen, schriftlich einzureichende Anträge und Erklärungen der Beteiligten sowie schriftlich einzureichende Auskünfte, Aussagen, Gutachten, Übersetzungen, Anträge und Erklärungen Dritter als elektronische Dokumente bei Gericht eingereicht werden.

Rechtsanwälte, Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihr zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse sind dazu verpflichtet, die nämlichen Unterlagen als elektronische Dokumente zu übermitteln.