12.06.2013 · Fachbeitrag · §§ 4, 9 EStG

Reparaturaufwand ist neben der Pendlerpauschale abziehbar

| Das Niedersächsische FG gewährt die steuerliche Abzugsfähigkeit von Kfz-Reparaturaufwand infolge einer Falschbetankung auf dem Weg zur Arbeitsstelle. Das FG stellt sich damit gegen die Rechtsprechung und gegen die Verwaltungsauffassung, die als Abzug von außergewöhnlichen Kfz-Kosten neben der Entfernungspauschale nur Unfallkosten zulassen. Nach dem Urteil sind auf dem Weg vom Wohnort zur Arbeitsstelle verursachte Reparaturaufwendungen gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG als allgemeine Werbungskosten steuermindernd zu berücksichtigen. |

Hintergrund

Außergewöhnliche Wegekosten, die einer Pauschalierung grundsätzlich nicht zugänglich sind, sind seit Einführung der Entfernungspauschale im Jahr 2001 mit der Pauschale abgegolten. Nach Meinung des FG werden sie jedoch nicht durch die in § 9 Abs. 2 Satz 1 EStG gesetzlich normierte Abgeltungswirkung erfasst. Der Wille des Gesetzgebers gebietet eine entsprechende Auslegung gegen den nur scheinbar klaren Wortlaut der Vorschrift. Da außergewöhnliche Wegekosten bei beruflicher Veranlassung grundsätzlich Werbungskosten darstellen, kommt die bisher vorgenommene einschränkende Auslegung in ihrer Wirkung einem Abzugsverbot für Werbungskosten gleich. Daher ist zur Vermeidung eines nicht gerechtfertigten Verstoßes gegen das objektive Nettoprinzip in verfassungskonformer Weise der Wortlaut der Regelung so auszulegen, dass lediglich laufende Kfz- und Wegekosten, die grundsätzlich einer Pauschalierung zugänglich sind, von der Abgeltungswirkung erfasst werden.

PRAXISHINWEIS | Das FG Niedersachsen stellt sich damit nicht nur gegen die Rechtsprechung und die Verwaltungsauffassung, sondern das Urteil ist für Millionen von Pendlern für ihren Berufsalltag bedeutungsvoll. Das gilt vor allem für die Aussage, dass außergewöhnliche Wegekosten einer Typisierung und damit der Pendlerpauschale grundsätzlich nicht zugänglich sind und aus diesem Grund nicht durch den Ansatz der Entfernungspauschale abgegolten sind. Daher gibt es für solche Aufwendungen noch zusätzliche Werbungskosten. Dies gilt gleichermaßen für Selbstständige, sodass diese Kosten auch als Betriebsausgaben abzugsfähig sind. Zu den außergewöhnlichen Ausgaben gehören - neben den derzeit schon gewährten unfallbedingten Kosten ‒ beispielsweise: