13.08.2013 · Fachbeitrag · § 2 UStG

Wann ist der Tag der Aufgabe der steuerbaren wirtschaftlichen Tätigkeit?

Eine mehrwertsteuerpflichtige Entnahme von Gegenständen ist auch dann gegeben, wenn der Unternehmer seine wirtschaftliche Tätigkeit aufgibt. Dieser Grundsatz gilt ebenfalls bei gleichzeitiger Streichung des Steuerpflichtigen aus dem Unternehmer- oder Mehrwertsteuerregister nach nationalem Recht. Diese Entscheidung hat der EuGH in einem Fall aus Bulgarien und der Auslegung der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie entschieden. Dort erfolgte die Registerstreichung wegen Nichtentrichtung geschuldeter Umsatzsteuer.