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13.08.2018 · Fachbeitrag · Körperschaftsteuer/Abgabenordnung

Keine Gemeinnützigkeit eines in einem Verfassungsschutzbericht ausdrücklich erwähnten (islamischen) Vereins

| Die Vermutung des § 51 Abs. 3 S. 1 und 2 AO, nach der eine Körperschaft (hier: ein islamischer Verein), die im Verfassungsschutzbericht des Bundes oder eines Landes ausdrücklich als extremistisch eingestuft wird, nicht als gemeinnützig anerkannt werden kann, kann nur durch den Beweis des vollen Gegenteils widerlegt werden. Hierbei erfolgt keine Abwägung der Leistungen des Vereins für das Gemeinwohl gegen Anhaltspunkte für eine verfassungsfeindliche tatsächliche Geschäftsführung. |