· Fachbeitrag · Vertrauensschutz bei rückwirkenden Gesetzen
Entstrickung durch Überführung von Wirtschaftsgütern in ausländische Betriebsstätte
Wird ein bisher einer inländischen Betriebsstätte zuzuordnendes Wirtschaftsgut in eine ausländische Betriebsstätte überführt, löst dies die Rechtsfolgen der Entnahmefiktion des § 4 Abs. 1 Satz 3 EStG aus. |
Sachverhalt
Im Streitfall ging es um die Frage, ob die Überführung von Rechten am geistigen Eigentum aus einer inländischen Gesellschaft in eine niederländische Betriebsstätte eine Entnahme darstellt, die zur Aufdeckung der stillen Reserven bei der inländischen Gesellschaft geführt hat.
Entscheidung
Der BFH entschied, dass
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