· Fachbeitrag · § 4 EStG
Kein fester Hafen: Seelotse darf Fahrtkosten voll abziehen
Eine Betriebsstätte i. S. v. § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 6 S. 1 EStG setzt auch nach Inkrafttreten des neuen Reisekostenrechts für Arbeitnehmer eine ortsfeste dauerhafte betriebliche Einrichtung voraus, die der Steuerpflichtige nicht nur gelegentlich, sondern mit einer gewissen Nachhaltigkeit, d. h. fortdauernd und immer wieder zur Ausübung seiner beruflichen Tätigkeit aufsucht. Dies erfordert, den ortsgebundenen Mittelpunkt der dauerhaft angelegten Tätigkeit zu bestimmen. Das Lotsenrevier eines Seelotsen ist keine großräumige Betriebsstätte i. S. d. § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 6 S. 1 EStG. |
Sachverhalt
Der Steuerpflichtige erzielte als Seelotse Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit. Seine Lotsungen begannen in den weit überwiegenden Fällen an der Anlegestelle D seines Lotsbezirks. Er hatte in der Nähe der Anlegestelle E, die gegenüber der Anlegestelle D liegt, einen Dauerparkplatz angemietet. Bis dahin fuhr er mit dem eigenen Pkw. Von dort aus setzte er mit einem Boot auf das zu lotsende Schiff über, das er zumeist in der Lotsenstation K wieder verließ. In der Regel wurde er nach einer solchen Lotsung auch für eine „Rücklotsung“ eines eingehenden Schiffes eingeteilt. Die unterschiedlich langen Wartezeiten zwischen den Lotsungen verbrachte er regelmäßig in der Lotsenstation K.
Neben der eigentlichen Lotsentätigkeit als sogenannter Fahrlotse übte er in den Streitjahren in der Radarstation K an zwei Tagen im Monat Radardienste aus. Die Lotsenstation A am Sitz der Lotsenbrüderschaft suchte er in den Streitjahren nicht auf, sondern fuhr sie lediglich als Startpunkt für sog. Ausgleichsfahrten an.
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