13.03.2024 · Fachbeitrag · § 11 EStG

Keine Verteilung von Entschädigungsleistungen wegen Verlegung einer Erdgasleitung

§ 11 Abs. 1 Satz 3 EStG erfasst nur Einnahmen die auf einer Nutzungsüberlassung beruhen, nicht jedoch Entschädigungsleistungen für eine Wertminderung eines Grundstücks.

Sachverhalt

Streitig war, ob Zahlungen eines Energiekonsortiums für die Inanspruchnahme von Grundstücken zur Verlegung einer Erdgasleitung auf eine Laufzeit von 25 Jahren verteilt werden können.

Entscheidung

Das FG Niedersachsen hat dies verneint. Es entschied, dass es im Streitfall bereits an einer Überlassung zur Nutzung des Grundstücks fehlte. Der Begriff der Nutzungsüberlassung in § 11 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2 Satz 3 EStG umfasst in Anlehnung an § 100 BGB sowohl die Fruchtziehung als auch die Gebrauchsüberlassung.