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·Fachbeitrag ·§ 23 EStG

BFH zur Berücksichtigung von AfA bei Veräußerung einer Immobilie im Ausland

| Wurden bei der Ermittlung der zunächst erzielten, gemäß DBA freigestellten Einkünfte aus der Vermietung einer ausländischen Immobilie deutsche AfA-Beträge abgezogen, führt dies im Rahmen der Ermittlung des Gewinns aus der Veräußerung der Immobilie nicht notwendig zu einer Minderung der Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten gemäß § 23 Abs. 3 Satz 4 EStG. Eine solche Minderung unterbleibt, wenn zwar die Ermittlung der nach DBA freigestellten Vermietungseinkünfte unter Abzug der deutschen AfA erfolgt ist, die Einkünfte aber weder für die Ermittlung der Einkünfte der Anleger des Fonds als Steuersatzbemessungsgrundlage relevant waren, noch in die körperschaftsteuerliche Ermittlung des Einkommens der Fondsanleger Eingang gefunden haben. |

 

Grundsatz

Der Gewinn oder Verlust aus einem Veräußerungsgeschäft ist der Unterschied zwischen dem Veräußerungspreis und den Anschaffungs- oder Herstellungskosten. Bei Immobilien ist dabei zu berücksichtigen, dass die Anschaffungs- oder Herstellungskosten um die Abschreibung zu mindern sind.

 

Sachverhalt

Konkret ging es um die Feststellung der ausschüttungsgleichen Erträge nach dem InvStG, zu denen u. a. Gewinne aus privaten Veräußerungsgeschäften i. S. des § 23 EStG gehören. Das gilt auch dann, wenn die Einkünfte aus einem ausländischen Staat stammen.

 

Im Streitfall lag ein steuerbares privates Veräußerungsgeschäft gemäß § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG, § 1 Abs. 3 Satz 3 Nr. 2 InvStG vor. Insbesondere erfolgte die Veräußerung des Grundstücks innerhalb der Zehnjahresfrist des § 23 EStG. Der Gewinn aus der Veräußerung des Grundstücks gehörte nicht zu den nach dem DBA-Großbritannien 1964/1970 freizustellenden Einkünften.

 

Entscheidung

Bei der Ermittlung der Höhe des Veräußerungsgewinns gemäß § 23 Abs. 3 EStG hat der BFH entschieden, dass die historischen Anschaffungskosten des Grundstücks und Gebäudes nicht um die im Rahmen der Ermittlung der nach DBA freigestellten Vermietungseinkünfte abgezogenen AfA-Beträge zu mindern sind.

 

Für die Ermittlung des Veräußerungsgewinns, die ausschließlich nach deutschem Recht zu erfolgen hat, gilt auf Fondsebene § 23 Abs. 3 EStG entsprechend. Danach ist der Gewinn aus privaten Veräußerungsgeschäften der Unterschied zwischen dem Veräußerungspreis und den Anschaffungs- oder Herstellungskosten und den Werbungskosten (§ 23 Abs. 3 Satz 1 EStG). Gemäß § 23 Abs. 3 Satz 4 EStG mindern sich die Anschaffungs- oder Herstellungskosten um AfA, erhöhte Absetzungen und Sonderabschreibungen, soweit sie bei der Ermittlung der Einkünfte i. S. des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 4 bis 7 EStG abgezogen worden sind.

 

Im Streitfall wurden die laufenden Einkünfte aus der Vermietung der Immobilie im gesamten Zeitraum im Inland zu Recht als DBA-freigestellte Einkünfte behandelt. Die Einkünfte waren als Nettobetrag (nach Abzug der AfA von den Vermietungseinnahmen) von der deutschen Einkommensteuer freigestellt. Die streitigen deutschen AfA-Beträge wurden demnach zwar bei der Ermittlung der durch das DBA-Großbritannien freigestellten Einkünfte aus der Vermietung des Objekts abgezogen. Hierbei handelt es sich jedoch nicht um eine Einkünfteermittlung i. S. des § 23 Abs. 3 Satz 4 EStG, der ausdrücklich Bezug auf die Ermittlung des Einkommens als Steuerbemessungsgrundlage i. S. des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 4 bis 7 EStG nimmt. Vorausgesetzt ist danach ein Abzug der AfA im Rahmen der Ermittlung des Einkommens als Steuerbemessungsgrundlage, an dem es im Streitfall jedoch fehlte.

 

Auch wenn steuerfreie Einkünfte begrifflich zu den steuerbaren Einkünften i. S. des § 2 Abs. 1 Satz 1 EStG gehören, folgt hieraus nicht, dass deren Ermittlung automatisch als Einkünfteermittlung i. S. des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 4 bis 7 EStG anzusehen ist. Jedenfalls dann, wenn ‒ wie im Streitfall ‒ zwar die Ermittlung der nach DBA freigestellten Vermietungseinkünfte unter Abzug der AfA erfolgt ist, diese Einkünfte aber weder für die Ermittlung der Einkünfte der Anleger des Steuerpflichtigen als Steuersatzbemessungsgrundlage relevant waren, noch in die körperschaftsteuerliche Ermittlung des Einkommens der Anleger des Steuerpflichtigen Eingang gefunden haben, fehlt es an einem Abzug der AfA im Rahmen der Ermittlung einer Steuerbemessungsgrundlage i. S. des § 23 Abs. 3 Satz 4 i. V. m. § 2 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 4 bis 7 EStG.

 

Fundstelle

Quelle: ID 47018667