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UStG - Auswirkungen und Maßnahmen der Steuererhöhung ab 2007

Durch das Haushaltsbegleitgesetz 2006 wird der Umsatzsteuersatz auf 19 v.H. angehoben. Das gilt für Lieferungen, sonstige Leistungen, unentgeltliche Wertabgaben sowie innergemeinschaftliche Erwerbe, die ab dem 1.1.2007 bewirkt werden. Die Tarifänderung wirkt sich entsprechend auch auf den Durchschnittssatz für bestimmte Erzeugnisse sowie auf die Anhebung der Vorsteuerpauschale in der Land- und Forstwirtschaft aus. Lediglich bei Ausfuhrlieferungen kommt es auf Grund der Steuerfreiheit und bei Verkäufen in die EU durch die Anwendung des dortigen Steuersatzes zu keiner Änderung. 

 

Bei einer Beförderungs- oder Versendungslieferung ist der Tag des Beginns der Beförderung oder Versendung maßgebend für die Anwendung des Steuersatzes. Dieses Datum ist auch in der Rechnung anzugeben.  

 

Bei vor 2007 erfolgten Anzahlungen ist der erhöhte Steuersatz auf den gesamten Umsatz anzuwenden, wenn die Lieferung oder sonstige Leistung erst nach dem Jahreswechsel erfolgen oder abgeschlossen werden. Dazu wird die Differenz zwischen 16 und 19 v.H. nachträglich bei Leistungserfüllung erhoben. Einer Berichtigung des Steuerausweises in der Ursprungsrechnung bedarf es allerdings nicht, wenn in der Endabrechnung sowohl der neue Steuersatz als auch der Unterschiedsbetrag ausgewiesen sind. 

 

Werklieferungen oder -leistungen unterliegen insgesamt dem erhöhten Steuersatz, wenn sie erst 2007 fertig gestellt werden. Anders sieht es bei Teilleistungen aus. Hier darf ein Teil der Rechnung noch mit einem Steuersatz von 16 v.H. ausgestellt werden, wenn diese wirtschaftlich sauber trennbaren Arbeiten noch in 2006 abgenommen werden. 

 

Sofern in 2007 eine Änderung der Bemessungsgrundlage nach § 17 UStGfür im Vorjahr ausgeführte Umsätze erfolgt, ist bei der Berichtigung vom ehemaligen und damit geringeren Steuersatz auszugehen.  

 

Bei der Gewährung von Jahresboni oder -rückvergütungen kann der Umsatz einfach zeitanteilig ermittelt und dann dem Satz von 16 oder 19 v.H. zugeordnet werden.  

 

Diese rückschauende Betrachtung gilt auch für die Berichtigung des Vorsteuerabzugs nach § 15a UStG, der ab 2007 durchgeführt wird.  

 

Besonders für nicht zum Vorsteuerabzug berechtigte Abnehmer, wie Privatkunden und Unternehmer mit steuerfreien Umsätzen, empfehlen sich kurzfristige Maßnahmen. Hier kann in Betracht kommen, Leistungen noch ins laufende Jahr vorzuverlegen oder zumindest Teilleistungen noch in 2006 fertig stellen zu lassen und abzunehmen. Kleinere Nachbesserungen nach dem Jahreswechsel sind dabei unschädlich.  

 

Wird mit dem Abnehmer ein fester Bruttoendpreis vereinbart, kommt es bei einer Lieferung oder Leistung in 2007 zu einer entsprechenden Minderung der Nettobemessungsgrundlage. Über § 29 Abs. 1 UStG hat der ausführende Unternehmer dann einen zivilrechtlichen Ausgleichsanspruch gegenüber dem Kunden, sofern nichts anderes vereinbart ist und der Vertrag mindestens vier Monate vor Inkrafttreten der Steuererhöhung, also vor dem 1.9.2006 abgeschlossen wurde.  

 

Liegt hingegen eine Nettopreisvereinbarung vor, kann der jeweils gültige Steuersatz verwendet und dem Abnehmer belastet werden.  

 

Dauerleistungen gelten zum Ende des vereinbarten Leistungszeitraums als ausgeführt. Insoweit liegen wie etwa bei einer Vermietung Teilleistungen vor.  

 

In der Silvesternacht dürfen Taxifahrer, Gaststätten oder Hotels aus Vereinfachungsgründen durchgängig noch den alten Steuersatz von 16 v.H. anwenden, sofern keine andere Rechnung ausgestellt wird.  

 

Praxishinweis: Unternehmer sollten angesichts des Umstellungsjahres besonders darauf achten, dass der Nachweis über den Leistungszeitpunkt dokumentiert wird. Es ist davon auszugehen, dass sich die Außenprüfungen in den Folgejahren diesem einmaligen Übergangsthema widmen werden. Dies zeigen Erfahrungswerte aus der Zeit der letzten Erhöhung von 15 auf 16 v.H. im April 1998. Zu weiteren Umstellungsfragen erlaubt es die Finanzverwaltung, auf den BMF-Erlass vom 10.2.1998 zur damaligen Erhöhung zurückzugreifen. 

 

Fundstellen:  

BMF 11.8.06, IV A 5 - S 7210 - 23/06 

Haushaltsbegleitgesetz 2006, BGBl 06 I, 1402, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 061776 

OFD Rheinland 20.6.06, Kurzinfo Umsatzsteuer Nr. 11, DB 06, 1404 

BMF 10.2.98, IV C 3 - S 7210 - 20/98, BStBl I 98, 177 

Rechnung: BMF 29.1.04, IV B 7-S 7280 - 19/04, BStBl I 04, 258, 3.8.04, IV B 7 -S 7280, BStBl I 04, 739 

Beförderung: BMF 26.9.05, IV A 5 - S 7280a - 82/05, BStBl I 05, 937 

Teilleistungen: OFD Karlsruhe 19.9.05, S 7270, DStR 05, 1736,  

BMF 13.7.04, IV B 7 - S 7270 - 3/04, BStBl I 04, 628 

 

Quelle: Ausgabe 09 / 2006 | Seite 626 | ID 113836