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Steuern Kompakt

§ 9 EStG – Kein Arbeitszimmer bei einem Finanzanwärter

 

Bei der Ausbildung zum Finanzbeamten im gehobenen Dienst sind das Studium an der Fachhochschule und die praktische Ausbildung beim Finanzamt als Einheit anzusehen. Für beide Bereiche wird einem Finanzanwärter vom Arbeitgeber ein Arbeitsplatz zur Verfügung gestellt. Somit scheidet ein Abzug von Werbungskosten für das häusliche Arbeitszimmer aus (FG München 27.6.05, 10 K 2071/05).  

 

§ 15 EStG – Verlustabzugsbeschränkung bei Termingeschäften

 

Gemäß § 15 Abs. 4 S. 3 EStG dürfen Verluste aus Termingeschäften weder den gewerblichen Gewinn mindern, noch mit anderen Einkünften verrechnet werden. Ein Ausgleich ist lediglich mit entsprechenden Gewinnen aus Termingeschäften erlaubt. Das BMF stellt nun klar, dass diese Einschränkung auch gilt, wenn statt eines Differenzausgleichs eine physische Lieferung von Wertpapieren als klassisches Optionsgeschäft erfolgt (BMF 23.9.05, IV B 2 - S 2119 - 7/05, DB 05, 2269, DStR 05, 1900). 

 

§ 19 EStG – Wechsel der Pensionskasse ist kein Arbeitslohn

 

Sind auf Grund eines Wechsels zu einer anderen Zusatzversorgungskasse Sonderzahlungen vom Arbeitgeber zu leisten, stellt dies keinen steuerpflichtigen Arbeitslohn dar. Diese Aufwendungen dienen ausschließlich dem betrieblichen Interesse der Arbeitgeber an der Sicherstellung seiner Versorgungszusage und werden nicht für die Arbeitsleistung der Arbeitnehmer gewährt. Sagt der Arbeitgeber eine betriebliche Altersversorgung aus eigenen Mitteln zu, obliegt ihm allein die Sicherung der Zusatzversorgung. Er muss deshalb auch für die finanziellen Folgen einstehen, die mit dem Wechsel von einer Zusatzversorgungskasse zu einer anderen verbunden sind (BFH 14.9.05, VI R 148/98, BB 05, 2449).  

 

§ 4 UStG – Steuerpflicht für Vermittlungsumsätze verschoben

 

Nach dem BFH-Urteil vom 9.10.2003 sind Untervermittler nicht mehr von der Umsatzsteuer befreit. Das betrifft Umsätze im Zusammenhang mit Krediten und Finanzanlagen auf Basis eines Untervermittlungsvertrags (s. AStW 05, 441). Das BMF hat die bis Ende 2005 geltende Übergangsfrist jetzt bis auf weiteres und somit unbefristet verlängert. Somit können die Umsätze nach § 4 Nr. 8bbis g UStG weiterhin als steuerfrei behandelt werden (BMF 25.11.05, IV A 6 - S 7160 a - 67/05, DB 05, 2609, DStR 05, 2082).  

 

§ 25 UStG – Privileg auch bei Sprach- und Studienreisen

 

Die begünstigenden Sonderregelungen nach § 25 UStG für Reiseleistungen gelten nicht nur für klassische Reisebüros und -veranstalter, sondern für alle Unternehmer, solange die erbrachten Reiseumsätze keine Nebenleistung darstellen. Daher fallen auch mehrmonatige Sprach- und Studienreisen ins Ausland unter § 25 UStG. Denn sowohl der Zweck der angebotenen Reise als auch die Aufenthaltsdauer im jeweiligen Land sind für die umsatzsteuerliche Beurteilung irrelevant (EuGH 13.10.05, Rs. C-200/04, IStR 05, 781). 

 

ErbStG – Keine Verfassungswidrigkeit

 

Die Regelungen über die Erbschaftsteuer verstoßen nicht gegen das Grundgesetz, auch wenn der Erblasser zu Lebzeiten Steuern gezahlt hat. Zu Lebzeiten werden die Erträge seines Vermögens besteuert. Im Todesfall unterliegt das Nachlassvermögen der Erbschaftsteuer. Aus der Erbrechtsgarantie folgt nicht ein Recht auf ungeminderten Erwerb des Vermögensbestands. Die Besteuerung eines Aktiendepots nach dem Stichtagsprinzip ist ebenfalls nicht zu beanstanden. Die Bemessung der Erbschaftsteuer stellt eine Momentaufnahme dar, nicht das Ergebnis einer dynamischen Betrachtung (FG München 10.8.05, 4 K 1705/05). 

 

§ 122 AO – Zugangsfiktion liegt bei vier Bescheiden vor

 

Bestreitet ein Steuerpflichtiger, vier Steuerbescheide nicht erhalten zu haben, so ist dieser Vortrag nicht glaubhaft. Das gilt zumindest immer dann, wenn keine plausiblen Gründe für den Verlust angegeben werden. Die Behauptung, die Bescheide seien möglicherweise aus dem Briefkasten entwendet worden, ist unerheblich, da schriftliche Verwaltungsakte mit dem Einwurf in den Briefkasten zugegangen sind und ein etwaiger späterer Diebstahl daran nichts ändert. Nach den allgemeinen Beweisregeln gelten die einzelnen Bescheide daher als zugegangen (FG München 28.6.05, 6 K 1183/04). 

 

Zweitwohnungsteuer – Erhebung bei Ehepaaren ist unzulässig

 

Die Erhebung der Zweitwohnungsteuer auf aus beruflichen Gründen gehaltenen Wohnungen von Verheirateten diskriminiert die Ehe und verstößt damit gegen Art. 6 Abs. 1 GG. Das gilt immer dann, wenn die eheliche Wohnung weiterhin aufrecht erhalten wird. Denn durch die Zweitwohnungsteuer wird die Entscheidung steuerlich belastet, die gemeinsame eheliche Wohnung nicht aufzulösen. Alleinstehende hingegen können einfach einen Wohnungswechsel durchführen und damit der kommunalen Abgabe entgehen. Die Zweitwohnungsteuer stellt daher eine finanzielle Belastung des ehelichen Zusammenlebens dar, die nicht gerechtfertigt ist (BVerfG 11.10.05, 1 BvR 1232/00 und 1 BvR 2627/03, BD 05, 2506, BGBl I 3387). 

 

SolZ – Erhebung ab 2002 ist verfassungsgemäß

 

Es verstößt nach Ansicht des FG Münster nicht gegen das Grundgesetz, dass auch mehrere Jahre nach der Wiedervereinigung ein Solidaritätszuschlag zur Einkommensteuer erhoben wird. Da dieser in den allgemeinen Haushalt einfließt, handelt es sich statt um eine Sonder- um eine Ergänzungsabgabe. Dem Gesetzgeber steht bei der Erschließung von Steuerquellen ein weitreichender Gestaltungsspielraum zu, den er mit dem Festhalten an der zusätzlichen Steuer auch ab 2002 nicht überschritten hat. Wegen der schlechten Finanzlage kann die Erhebung des Solidaritätszuschlags zur Stabilisierung des Haushalts dienen (FG Münster 27.9.05, 12 K 6263/03 E). 

 

 

Quelle: Ausgabe 01 / 2006 | Seite 42 | ID 114215