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Steuern kompakt

§ 10 EStG – Kinderbetreuung während der Ausbildung

 

Betreuungsaufwendungen für Kinder bis zum 14. Lebensjahr sollen 2006 mit zwei Dritteln und jährlich bis zu 4.000 EUR wie Betriebsausgaben oder Werbungskosten abziehbar sein, sofern Alleinerziehende sowie beide zusammenlebenden Elternteile erwerbstätig sind (s. AStW 06, 153). Entgegen den ursprünglichen Plänen wird nun auch die Förderung für Eltern erweitert, die sich in Ausbildung befinden, krank oder behindert sind. Anstelle des begrenzten Abzugs als außergewöhnliche Belastungen nach § 33c EStG können hier nunmehr bis zu 4.000 EUR für Kinder bis 14 Jahren als Sonderausgaben geltend gemacht werden. Dieser Abzug kommt z.B. in Frage, wenn sich ein Alleinerziehender in Ausbildung befindet oder wenn ein Elternteil einer Erwerbstätigkeit nachgeht und sich der andere in Ausbildung befindet, krank oder behindert ist. Ist das Kind zwischen drei und sechs Jahren alt, reicht es bereits aus, wenn ein Elternteil Einkünfte erzielt. Was der andere Partner macht, spielt in diesem Fall keine Rolle. 

 

§ 16 EStG – Verkauf einer Grundstücks-KG nicht begünstigt

 

Die Veräußerung von Anteilen an einer Grundstücks KG ist nicht nach § 16 EStG tarifbegünstigt, wenn mit diesem Vorgang zum Umlaufvermögen gehörender Grundbesitz der Gesellschaft verkauft wird und damit der Gesellschaftszweck verwirklicht wird. Bei Immobiliengeschäften ist davon auszugehen, dass es keinen spezifischen Kundenkreis gibt und somit auch Verkäufe im Zuge einer Betriebsveräußerung oder -aufgabe laufende Geschäfte darstellen. Dann ist auch der Gewinn aus der Veräußerung von Mitunternehmeranteilen nicht tarifbegünstigt (FG Nürnberg 27.4.05, V 117/2004, EFG 06, 40, Revision unter IV R 35/05). 

 

§ 20 EStG – Besteuerung von Bonusaktien

 

Der BFH hatte jüngst entschieden, dass die Ausgabe von Bonusaktien als sonstiger Bezug eine Kapitaleinnahme darstellt (s. AStW 05, 365). Die Finanzverwaltung hatte sich dieser Auffassung angeschlossen, sodass die neue Sichtweise auch für die Telekom-Aktien aus dem dritten Börsengang vom 19.6.2000 gilt. Hier wurden die Bonusaktien zum 1.1.2002 zugeteilt. Maßgebend ist der Börsenkurs von 19,05 EUR am ersten Handelstag im Jahr 2002. Dabei ist das Halbeinkünfteverfahren anzuwenden, was bei der vorherigen Zuteilung im Jahre 2000 noch nicht galt (Bayerisches LfS 9.1.06, S 2252 - 11 St 32/St 33, DB 06, 304). 

 

§ 21 EStG – Liebhaberei bei Verlusten aus der Vermietung

 

Mietverluste sind nicht mit anderen Einkünften verrechenbar, wenn bei negativer Überschussprognose an der Vermietung der Wohnung festgehalten wird. Das ist oft der Fall, um einen steuerlich unbeachtlichen Veräußerungsverlust zu vermeiden. Im Urteilsfall ging es um eine möblierte Vermietung mit häufigem Mieterwechsel, die als zeitlich befristete Wohnraumüberlassung eingestuft wurde. Zur Vermeidung weiterer Verluste war der Verkauf der Wohnung notwendig. Angesichts der Immobilienpreise hatte der Besitzer hiervon jedoch abgesehen und weitere negative Einkünfte in Kauf genommen. Dies stellt eine private Mitveranlassung für weitere Vermietungsverluste dar (FG Berlin 12.8.05, 7 K 4443/01, EFG 05, 1772, Revision unter IX R 35/03).  

 

§ 32b EStG – Steuerliche Behandlung von Arbeitslosengeld II

 

Die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts und zur Eingliederung in Arbeit ersetzen seit 2005 die Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Dieses so genannte Arbeitslosengeld II ist nach § 3 Nr. 2b EStG steuerfrei und unterliegt auch nicht dem Progressionsvorbehalt, da es im dortigen abschließenden Katalog nicht aufgeführt ist. Dort wird lediglich das Arbeitslosengeld I erfasst, das nach § 3 Nr. 2 EStG steuerfrei bleibt (OFD Münster 13.1.06, Kurzinfo 2/2006, DB 06, 186). 

 

§ 34c EStG – Anrechnung der fiktiven Steuer aus Brasilien noch möglich

 

Deutschland hatte das DBA mit Brasilien am 7.4.2005 gekündigt. Bisher war davon auszugehen, dass damit im Veranlagungszeitraum 2005 letztmalig die fiktive Steueranrechnung auf Zinsen möglich war (s. AStW 05, 439)Das BMF hat nun jedoch klar gestellt, dass die Anrechnung fiktiver Quellensteuer auch noch auf brasilianische Dividenden und Zinsen möglich ist, die bis zum 31.12.2006 gezahlt werden. Somit können Anleger ihre Anleihen mit dem attraktiven Steuerbonus von 20 v.H. noch ein weiteres Jahr zur Renditesteigerung nutzen (BMF 6.1.2006, IV B 3 - S 1301 - BRA - 77/05). 

 

§ 69 AO – GmbH-Geschäftsführer haften nur bei Verschulden

 

Gesellschafter-Geschäftsführer, die von der GmbH geschuldete Gehälter aus eigenem Vermögen zahlen, müssen die Lohnsteuer einbehalten und ans Finanzamt zahlen. Anderenfalls können sie wegen Nichtabführung in Anspruch genommen werden. Der Geschäftsführer haftet allerdings nur, wenn ihn an dem Versäumnis ein Verschulden trifft. Das ist der Fall, wenn Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt. Grob fahrlässig nach § 68 AO handelt er aber nur, wenn er nach den Umständen und persönlichen Kenntnissen seine Sorgfaltspflichten in ungewöhnlich hohem Maße verletzt. Dies liegt nicht vor, wenn die Rechtsprechung im entsprechenden Fall bislang nicht eindeutig war (BFH 22.11.2005, VII R 21/05, DStR 06, 181). 

 

§ 122 AO – Einspruchsfrist kann Samstags beginnen

 

Ein Steuerbescheid gilt am dritten Tag nach Aufgabe zur Post als bekannt gegeben, sofern er nicht zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist. Dann kommt es für die Bekanntgabe auf den tatsächlichen Zugangszeitpunkt an, auch wenn dies ein Samstag ist und im Unternehmen nicht gearbeitet wird. Denn für die Bekanntgabe ist ausreichend, wenn nach den allgemeinen Gepflogenheiten eine Kenntnisnahme erwartet werden kann. Dies ist bei einer Postzustellung am Samstag regelmäßig der Fall. Lediglich die Dreitagesfrist nach der Zugangsvermutung des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO läuft erst am folgenden Werktag ab, wenn das Fristende auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag fällt (BFH 9.11.05, I R 111/04, BB 06, 256, DStR 06, 183). 

 

§ 18 UmwStG – Gewerbesteuer nicht auf alle stillen Reserven

 

Wird eine Kapitalgesellschaft in ein Personenunternehmen umgewandelt und dieses binnen fünf Jahren nach Umwandlung aufgegeben oder veräußert, unterliegt der Gewinn nach § 18 Abs. 4 UmwStG der Gewerbesteuer. Das gilt aber nicht in Bezug auf die stille Reserven, die nachweisbar in den Buchwerten von Wirtschaftsgüter enthalten waren, die bereits vor der Umwandlung zum Betriebsvermögen der aufnehmenden Gesellschaft gehört haben. Durch die Vorschrift des § 18 UmwStG soll das nach der Verschmelzung neu gebildete Betriebsvermögen verhaftet bleiben. Es geht aber über den Zweck hinaus, in die Gewerbesteuerpflicht auch das im aufnehmenden Betrieb bereits vorhandene Vermögen einzubeziehen (BFH 16.11.2005, X R 6/04, DB 06, 257, DStR 06, 175). 

 

Grundsteuer – Keine Ermäßigung für Familien mit Kindern

 

Die Grundsteuer muss nicht zwischen der Steuerpflicht von Eltern und kinderlosen Steuerpflichtigen unterscheiden. Da es sich um eine Realsteuer handelt, ist Ausgangspunkt der Wert des Objekts und nicht die individuelle Finanzkraft der Eigentümer. Das ist die Auffassung des VG Neustadt. Danach unterliegt Grundeigentum grundsätzlich einer gleichen steuerlichen Belastung. Der Staat ist nicht verpflichtet, bei allen Steuerarten danach zu unterscheiden, ob Familien mit Kindern betroffen sind oder nicht. Bei der Grundsteuer kann aus Praktikabilitätsgründen von einer solchen Differenzierung abgesehen werden, familienbezogene Aspekte werden dafür bei der Einkommensteuer berücksichtigt (VG Neustadt 26.10.05, 1 K 1285/05.NW). 

Quelle: Ausgabe 04 / 2006 | Seite 267 | ID 114074