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Steuern kompakt

§ 3 EStG - Aufwandsentschädigungen aus dem EU-Ausland steuerfrei?

 

Der BFH legt dem EuGH die Frage vor, ob die Steuerbefreiung für nebenberufliche, ehrenamtliche Tätigkeiten gemäß § 3 Nr. 26 EStG auch für Aufwandsentschädigungen aus dem EU-Ausland anwendbar ist. Der BFH ist der Auffassung, dass eine ehrenamtliche Tätigkeit nicht von der Dienstleistungsfreiheit erfasst wird. Zudem kann ein berechtigtes staatliches Interesse daran bestehen, die Begünstigung nur für inländische juristische Personen zu gewähren. Insbesondere für Bildungsaufgaben ist jeder Staat selbst verantwortlich (BFH 1.3.2006, XI R 43/02 DB 06, 1534, beim EuGH unter C-281/06). 

 

§ 32c EStG - Ehemalige Tarifbegrenzung war verfassungsgemäß

 

Eine Tarifbegrenzung für gewerbliche Einkünfte ist nicht verfassungswidrig, da die Gewinne gleichzeitig der Gewerbesteuer unterliegen. Die Ungleichbehandlung zu Beziehern nicht gewerblicher Einkünfte ist gerechtfertigt. Es verstößt auch nicht gegen den Gleichheitssatz, dass die Tarifbegrenzung nicht für ausgeschüttete Gewinne von Kapitalgesellschaften gilt, obwohl diese Gewinne bei der Körperschaft der Gewerbesteuer unterliegen. Sachlicher Grund für diese Ungleichbehandlung ist die strikte Trennung des Vermögens einer Kapitalgesellschaft von ihren Anteilseignern. Der Vorläufigkeitsvermerk wird daher aufgehoben. Der Beschluss bekräftigt auch das Vorhaben, die Gewinneinkünfte bei der Reichensteuer auszunehmen (BVerfG 21.6.06, 2 BvL 2/99, DStR 06, 1316). 

 

§ 50 EStG - „Ausländer“ können Steuerberatungskosten absetzen

 

§ 50 Abs. 1 EStG verstößt gegen das Gemeinschaftsrecht. Danach wird es einem beschränkt Steuerpflichtigen versagt, seine Steuerberatungskosten wie eine unbeschränkt steuerpflichtige Person als Sonderausgaben abziehen zu dürfen. Somit können die Aufwendungen für die Erstellung der Steuererklärung entgegen § 50 Abs. 1 EStG berücksichtigt werden (EuGH 6.7.06, C-346/04, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 062270). 

 

SolZ - Kein Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit

 

Der BHF hat eine Beschwerde gegen das Urteil des FG Münster abgelehnt, wonach es nicht gegen das GG verstößt, dass der Solidaritätszuschlag weiter erhoben wird. Da das Aufkommen in den allgemeinen Haushalt einfließt, handelt es sich um eine Steuer in Form einer Ergänzungsabgabe. Diese muss nicht zeitlich befristet werden. Eingelegte Einsprüche gegen Einkommen- und Körperschaftsteuerbescheide sollten zurückgenommen werden (BFH 28.6.06, VII B 324/05, DStR 06, 1362). 

 

§ 12 UStG - Voller Steuersatz bei Zelt- und Tischgestellung

 

Stellt ein Partyservice zusätzlich zur Lieferung von Speisen und Getränken auch Geschirr, Tische, Sitzgelegenheiten, Zelte und Dekorationsmaterial zur Verfügung, erbringt er umsatzsteuerlich eine einheitliche Leistung. Diese Leistung unterliegt nicht dem ermäßigten Steuersatz. Denn die Zurverfügungstellung der Infrastruktur ist aus der Sicht des Verbrauchers nicht lediglich eine Nebenleistung. Dabei wird dem Gast zugleich eine organisatorische Gesamtheit zur Verfügung gestellt. Dies entspricht auch der EuGH-Rechtsprechung (BFH 8.3.06, V B 156/05, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 062271, EuGH,10.3.05, C-491/03, IStR 05, 235). 

 

§ 13a ErbStG - Keine Vergünstigung bei Verschmelzung

 

Die Steuerprivilegien für Betriebsvermögen wie Freibetrag und Bewertungsabschlag fallen u.a. mit Wirkung für die Vergangenheit weg, wenn eine GmbH innerhalb von fünf Jahren nach dem Erwerb auf eine Personengesellschaft verschmolzen wird. Das gilt abweichend von der Auffassung der Vorinstanz nicht nur, wenn der Anteilsinhaber gegen Abfindung aus dem aufnehmenden Unternehmen ausscheidet. Zum Wegfall kommt es auch, wenn die Anteile gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten an der aufnehmenden KG übergehen (BFH 10.5.06, II R 71/04, DStR 06, 1270).  

 

Sozialrecht - Pauschaliertes Verfahren zur Abrechnung der Beiträge

 

Über das Mittelstandsgesetz wird die Beitragsermittlung zum vorgezogenen Fälligkeitstermin am drittletzten Bankarbeitstag vereinfacht. Durch eine gesetzliche Klarstellung dürfen Arbeitgeber für die voraussichtliche Beitragsschuld auf das korrekt abgerechnete Ergebnis des Vormonats abstellen; für einen verbleibenden Restbetrag bleibt es bei der Fälligkeit zum drittletzten Bankarbeitstag des Folgemonats. Mit einem solchen pauschlierten Verfahren, kann die Entgeltabrechnung insgesamt auf einen Termin im Folgemonat konzentriert werden. Dies wirkt sich für Unternehmen mit häufigem Mitarbeiterwechsel oder Lohnschwankungen positiv aus. Arbeitgeber mit gleich bleibenden Löhnen und Gehältern führen wie bisher ihre Beiträge am drittletzten Bankarbeitstag des Monats an die Einzugsstelle ab. Die Neuregelung soll am Tag nach der Verkündung des Gesetzes in Kraft treten (Beschluss des Bundesrates vom 7.7.06, Erstes Gesetz zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft). 

 

Berufsrecht - Steuerberatertätigkeit über anderen EU-Staat

 

Nach dem Widerruf seiner Bestellung durch die Steuerberaterkammer darf ein Steuerberater seine Tätigkeit in Deutschland nicht über ein im EU-Ausland befindliches Büro fortführen. Zwar sind Personen, die in anderen EU-Mitgliedstaaten zur Steuerberatung zugelassen sind, unter bestimmten Voraussetzungen nach § 3 Nr. 4 StBerG auch in Deutschland zur Hilfe in Steuersachen berechtigt. Daraus ergebe sich aber nicht, dass sie im Inland dauerhaft, regelmäßig wiederkehrend und kontinuierlich geschäftsmäßige Hilfe in Steuersachen leisten dürfen. Die Bundesrepublik Deutschland ist gemeinschaftsrechtlich auch nicht gehindert, eine derartige Umgehung nationaler Vorschriften zu verhindern (FG Rheinland-Pfalz 8.5.06, 5 K 1831/05). 

 

Gründungszuschuss - Nachfolgeregelung für die Ich-AG

 

Die Ich-AG und das Überbrückungsgeld wurden zum 1.8.2006 durch einen Gründungszuschuss ersetzt. Die Förderung ist auf maximal 15 Monate begrenzt. Der Zuschuss besteht neun Monate lang in Höhe des individuellen Arbeitslosengelds plus einer Pauschale von 300 EUR, die eine freiwillige Absicherung in der gesetzlichen Sozialversicherung ermöglichen soll. Je nach Ermessen der Arbeitsagenturen wird die Pauschale für sechs weitere Monate gezahlt werden. Ein Rechtsanspruch besteht nicht. Gefördert werden nur Arbeitslose und nicht der direkte Übergang aus einem bestehenden Beschäftigungsverhältnis in die Selbstständigkeit. Zudem muss zum Zeitpunkt des Förderbeginns noch ein Restanspruch auf Arbeitslosengeld von drei Monaten bestehen, der sich während der Förderung vollständig verbraucht. Grundlage ist weiterhin ein Gutachten einer fachkundigen Stelle über die Tragfähigkeit des Gründungsvorhabens. Zusätzlich müssen die Gründer der Bundesagentur für Arbeit ihre persönliche und fachliche Eignung darlegen (Pressemitteilung des BMAS 1.8.06, Neuer Gründungszuschuss in Kraft, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 062310).  

 

 

Quelle: Ausgabe 09 / 2006 | Seite 640 | ID 113842