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Steuern kompakt

Stand der Gesetzgebung - Änderungen beim Steuermissbrauchsgesetz

 

Im Gesetzentwurf zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen wurden Änderungen vorgenommen. Der ursprünglich enthaltene Plan, die Umkehr der Umsatzsteuerschuld auf Gebäudereiniger zu erweitern, wurde fallen gelassen. Geblieben ist hingegen die Beschränkung der Ein-Prozent-Regel auf Fahrzeuge mit über 50 v.H. betrieblicher Nutzung. Hierbei werden Vereinfachungen für den Nachweis auf dem Erlassweg in Aussicht gestellt. Die Anschaffungskosten von Umlaufvermögen in der Einnahmen-Überschuss-Rechnung werden zudem erst im Zuflusszeitpunkt des Veräußerungserlöses und nicht bereits beim Verkauf als Betriebsausgabe berücksichtigt. Auf 2007 verschoben wurde der im Entwurf des Landes Hessen enthaltene Plan, die Betriebsvermögensprivilegien des § 13a ErbStG bei gewerblich geprägten Personengesellschaften zu streichen. Dieses Vorhaben soll im Rahmen der allgemeinen Erbschaftsteuerreform umgesetzt werden. 

 

§ 10b EStG - Vereinfachter Nachweis bei Online-Banking

 

Als Spendennachweis in Katastrophenfällen reichen Bareinzahlungsbeleg oder Buchungsbestätigung der Bank. Hierzu zählt auch der PC-Ausdruck beim Online-Banking, sofern er Name und Kontonummer des Auftraggebers und Empfängers, Betrag und Buchungstag enthält. Für die übrigen Zuwendungen bis 100 EUR muss neben dem PC-Ausdruck zusätzlich noch ein vom Empfänger hergestellter Informationsbeleg über steuerbegünstigten Zweck, Steuerfreistellung sowie der Hinweis auf Spende oder Mitgliedsbeitrag beigefügt werden (OFD Frankfurt 8.2.06, S 2223 A - 109 - St II 2.06, DB 06, 530). 

 

§ 32b EStG - Lohnersatzleistungen von Krankenkassen

 

Leistungen gesetzlicher Krankenkassen für eine Ersatzkraft im Rahmen der Haushaltshilfe an Verwandte unterliegen nicht dem Progressionsvorbehalt (AStW 05, 743). Es handelt sich dagegen um Lohnersatzleistungen, wenn die Kassen einen Verdienstausfall bei häuslicher Krankenpflege, Schwangerschaft oder Mutterschutz zahlen und es sich bei der Pflegeperson um einen Verwandten handelt. Gleiches gilt, wenn aus medizinischen Gründen eine Begleitperson zur stationären Behandlung mit aufgenommen wird (OFD Frankfurt 14.2.06, S 2295 A - 6 - St II 2.06, DB 06, 530). 

 

Sozialrecht - Erhöhter Nachweis bei längerer Krankheit

 

Arbeitgeber müssen sechs Wochen Entgeltfortzahlungen leisten. Ein neuer Anspruch entsteht nur, wenn die Arbeitsunfähigkeit auf keiner Fortsetzungserkrankung beruht. Für diesen Nachweis ist eine neue ärztliche Erstbescheinigung nicht ausreichend, da sie nicht die Art der Erkrankung erkennen lässt. Arbeitnehmer genügen ihrer Beweislast nur, wenn sie den Arzt von der Schweigepflicht entbinden und damit die Feststellung über eine alte oder neue Erkrankung ermöglichen. Arbeitgeber sollten Angestellte auf die Vorlage notwendiger Unterlagen hinweisen (LAG Hamm 18.1.06, 18 Sa 1418/05). 

 

§ 19 UStG - Kein Vorsteuerabzug bei Kleinunternehmern

 

Für die in Rechnungen eines Kleinunternehmers zu Unrecht gesondert ausgewiesene Umsatzsteuer kann keine Vorsteuer geltend gemacht werden. Hierdurch wird kein Vorsteuerabzug begründet, weil es sich dabei nicht um die gesetzlich geschuldete Umsatzsteuer handelt. Mit dem Steuerausweis in einer Rechnung wird gegenüber dem Finanzamt nicht schlüssig auf die Anwendung der Kleinunternehmerregelung verzichtet. Die Belastung mit nicht abziehbarer Umsatzsteuer kann der den Vorsteuerabzug begehrende Unternehmer nicht auf die Allgemeinheit überwälzen, weil er nur allein insoweit das wirtschaftliche Risiko trägt (FG Nürnberg 18.10.05, II 264/04).  

 

Steueramnestie - Vorherige Selbstanzeige bleibt wirksam

 

Anders als bei der Selbstanzeige nach § 371 AO ist die strafbefreiende Erklärung im Rahmen der Steueramnestie nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck abzugeben. Daher kann ein vorheriges formloses Schreiben, auch wenn es sämtliche in der Erklärung zu machende Angaben enthält, nicht als strafbefreiende Erklärung angesehen werden. Dieser Formfehler kann auch nicht durch nachträgliche Abgabe der Amnestieerklärung geheilt worden. Somit ist die Abgabe einer strafbefreienden Erklärung nicht mehr möglich, wenn für den gleichen Sachverhalt bereits eine Selbstanzeige vorliegt. Damit entfällt auch die Straf- und Bußgeldfreiheit, da die Tat bereits entdeckt war (FG Niedersachsen 19.9.05, 3 V 281/05).  

 

Quelle: Ausgabe 05 / 2006 | Seite 349 | ID 114051