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Steuern kompakt

§ 3 EStG - Freibetrag wird bei erster Teilabfindung abgezogen

 

Wird eine Entschädigung in mehreren Jahren ausgezahlt, ist der Freibetrag des § 3 Nr. 9 EStG immer bei der ersten Zahlung zu berücksichtigen. Arbeitnehmern steht insoweit kein Wahlrecht zu. Der erste Teilbetrag, der nach § 3 Nr. 9 EStG in voller Höhe steuerfrei ist, ist dann bei der Prüfung der Tarifbegünstigung nach § 34 EStG nicht zu berücksichtigen. Daher kommt es auch nicht zu einer Zusammenballung von Einkünften und damit nicht zu einer ermäßigten Besteuerung nach § 34 EStG. Der Freibetrag ist zwar im laufenden Jahr gestrichen worden, aber bei Vereinbarungen aus 2005 noch auf Zahlungen bis Ende 2007 weiterhin anwendbar (BFH 28.6.06, XI R 58/05, BB 06, 2168). 

 

§ 7 EStG - Pflicht zum Ansatz der planmäßigen AfA

 

Die lineare AfA ist ungeachtet der Gewinnermittlungsart zwingend durchzuführen. Das gilt mangels Wahlrecht unabhängig davon, ob tatsächlich ein Werteverzehr beim Wirtschaftsgut stattgefunden hat. Auch eine Teilwertzuschreibung nach Durchführung der AfA ist nicht zulässig, da hierdurch die zwingenden Regelungen des § 7 EStG umgangen werden. Grundsätzlich ist jedes abnutzbare Wirtschaftsgut bis zum Erinnerungswert abzuschreiben, sofern kein erheblicher Schrottwert besteht. Ansonsten ist ein auf einem höheren Teilwert basierender Anhaltewert nicht zulässig. Das Nachholen bewusst unterlassener AfA in einem späteren Jahr ist aber auch nicht möglich, wenn hierdurch steuerliche Vorteile erzielbar oder Nachteile vermeidbar sind (FG Hamburg, 15.6.06, 2 K 152/05,Revision unter IV R 48/06). 

 

§ 8 EStG - Zinszuschuss des Arbeitgebers ist Lohn

 

Leistet der Arbeitgeber zu einem vom Arbeitnehmer bei einer Bank aufgenommenen Darlehen einen Zinszuschuss, stellt dieser Arbeitslohn dar. Das gilt unabhängig davon, ob der Arbeitnehmer wegen des Zuschusses weniger von seiner Zinslast selbst tragen muss oder ob der Arbeitgeber den Zuschuss als eigene Zinsschuld an die Bank erfüllt. Der volle Betrag gilt als geldwerter Vorteil, da es sich nicht um einen Sachbezug handelt (BFH 4.5.06, VI R 67/03). 

 

§ 9 EStG - Abgrenzung des Arbeitszimmers von einer Betriebsstätte

 

Entscheidende Kriterien für die Abgrenzung des Arbeitszimmers zu einer Betriebsstätte sind Funktion und Nutzung sowie Größe und Ausstattung des Raumes. Die wesentliche Kerntätigkeit eines Unternehmenstrainers liegt nicht in der Vorbereitung der Seminare im Arbeitszimmer, sondern in der Durchführung außer Haus. Für die Annahme des Mittelpunktes einer beruflichen Tätigkeit genügt nicht, dass das häusliche Arbeitszimmer zentrale Ausgangs- und Anlaufstelle der beruflichen Betätigung ist und den Vor- und Nacharbeiten dient. Maßgebend ist vielmehr, dass die Tätigkeit schwerpunktmäßig außerhalb des Arbeitszimmers ausgeübt wird. Die Räume sind danach nicht als Betriebsstätte, sondern als Arbeitszimmer zu qualifizieren (FG Baden-Württemberg 11.8.06, 3 V 14/05). 

 

§ 18 EStG - Wiederholungshonorare unterliegen nicht der Lohnsteuer

 

Wiederholungshonorare und Erlösbeteiligungen für Künstler von Hörfunk- und Fernsehproduktionen werden für die Übertragung originärer urheberrechtlicher Verwertungsrechte geleistet. Daher sind sie den selbstständigen Einkünften zuzurechnen, auch wenn sich der Künstler arbeitsrechtlich verpflichtet hat, Nutzungs- und Verwertungsrechte zu übertragen. Hierbei werden Schutzrechte vergütet, die kraft Urheberrecht in der Person des Künstlers entstanden sind und keine Entgelte für die Arbeitsleistungen darstellen. Diese Abgeltung erfolgt bereits durch das entsprechende Ersthonorar (BFH 26.7.06, VI R 49/02, DB 06, 2040). 

 

§ 26 EStG - Zusammenveranlagung nur mit Zustimmung der Erben

 

Die automatische Unterstellung der Zusammenveranlagung in § 26 Abs. 3 EStG setzt die Existenz beider Ehepartner voraus. Dieses Wahlrecht kann nach dem Tod eines Ehepartners für zurückliegende Veranlagungszeiträume nur ausgeübt werden, wenn der Erbe des Verstorbenen zustimmt. Hierbei gibt es keinen automatischen Anspruch gegen einen Erben auf Zustimmung zur Zusammenveranlagung, weil nach dem Tod die ehelichen Rechte und Pflichten nicht mehr anzuwenden sind (FG Hamburg 8.6.06, 3 K 376/04,Revision unter III R 59/06, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 063240). 

 

§ 32 EStG - Betreuungsfreibetrag ist auf Antrag übertragbar

 

Der Betreuungsfreibetrag nach § 32 Abs. 6 EStG kann bei nicht zusammenveranlagten Ehegatten auf den Elternteil übertragen werden, bei dem das Kind lebt. Anders als beim Kinderfreibetrag setzt die Übertragung nicht voraus, dass der andere Elternteil seinen Unterhaltspflichten nicht nachkommt. Somit ist der Übertrag auf Antrag des Elternteils möglich, in dessen Wohnung das Kind lebt. Es ist sachgerecht, den Betreuungsfreibetrag ausschließlich diesem Elternteil zu gewähren, da die Förderung des Gesetzgebers dieser typischen Betreuungssituation entspricht (BFH 18.5.06, III R 71/04, DStRE 06, 1263). 

 

§ 32 EStG - Beiträge an Versorgungsanstalt mindern Kindereinkommen

 

Zur Ermittlung des Kindereinkommens für den Kindergeld-Anspruch sind auch Beiträge zur Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder vom Bruttoeinkommen abzuziehen. Denn die Zahlungen an die VBL sind wie übliche Sozialversicherungsbeiträge regelmäßig als Pflichtversicherung ausgestaltet. Sie werden vom Arbeitgeber direkt abgeführt und stehen daher nicht für den Unterhalt zur Verfügung. Ausgehend vom BVerfG-Urteil zum Abzug der Sozialversicherungsbeiträge sind daher auch die VBL-Zahlungen mindernd auf das schädliche Kindereinkommen anzurechnen (FG Niedersachsen 24.8.06, 6 K 278/06). 

 

§ 110 AO - Einzelnachweis der Telekom zählt nicht

 

Der rechtzeitige Zugang eines Einspruchs mittels Telefax an das Finanzamt lässt sich nicht mit einer Telekom-Rechnung mit Einzelverbindungsnachweis belegen. Hieraus ergibt sich lediglich, dass an einem Tag eine Verbindung zur Zielnummer hergestellt worden ist und wie lange sie gedauert hat. Dieser Nachweis lässt aber keinen Rückschluss auf die fehlerfreie Übermittlung zu. Somit kommt keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in Betracht. Der für die Faxabsendung Verantwortliche muss alles Zumutbare tun, um das vollständige Gelingen der Absendung zu überprüfen. Die Pflicht zur Ausgangskontrolle endet erst, wenn die ordnungsgemäße Zustellung beim Empfänger feststeht. Dies gelingt mit einem Einzelnachweis aus dem Fax, das die störungsfreie Übermittlung belegt (FG Rheinland-Pfalz 9.8.06, 3 K 2576/03). 

 

DBA - Verwaltungsanweisung zur Behandlung von Arbeitslohn

 

Das BMF hat ein umfangreiches Schreiben zur Besteuerung von Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit nach den Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) veröffentlicht. Darin werden die Regeln für die Behandlung dieser Einkünfte nach dem OECD-Musterabkommen erläutert. Das Musterabkommen entfaltet zwar selbst keine rechtliche Bindungswirkung, ist aber in der Regel die Basis für die einzelnen abgeschlossenen DBA. Neben allgemeiner Begriffe und Hilfen bei der Ermittlung steuerpflichtiger und -freier Lohnanteile geht es auch um die Behandlung von Stock Options und Tantiemen sowie um Sonderfälle der Berufskraftfahrer und nicht handelbarer Optionsrechte. Die Inhalte sind in allen offenen Fällen anzuwenden und ersetzen frühere BMF-Schreiben (BMF 14.9.06, IV B 6 - S 1300 - 367/06). 

 

§ 1 UStG - Keine Geschäftsveräußerung beim Grundstücksverkauf

 

Wird ein umsatzsteuerpflichtig vermietetes Grundstück verkauft, kommt es zu einer Vorsteuerberichtigung nach § 15a UStG. Die Berichtigung kann aber bei einer nicht steuerbaren Geschäftsveräußerung im Ganzen entfallen. Geht der gesamte Immobilienbesitz an den bisherigen Mieter über, liegt aber keine Geschäftsveräußerung im Ganzen vor. Denn hierzu muss ein Unternehmen als solches erhalten und vom Erwerber fortgeführt werden. Das bisherige Vermietungsunternehmen geht jedoch durch die Übertragung auf den bisherigen Mieter unter, weil anschließend keine Vermietungsumsätze mehr erzielt werden. Denn der Erwerber nutzt das Grundstück in der Regel für eigene Zwecke (FG Nieder-sachsen 27.2.06, 16 K 10889/03, EFG 06, 1295, Revision unter V R 23/06). 

 

§ 8 KStG - Entnahmen naher Angehöriger sind vGA

Tätigen Angehörige von GmbH-Gesellschaftern aus dem Gesellschaftsvermögen Entnahmen, stellen diese verdeckte Gewinnausschüttungen dar, die dem Gesellschafter steuerlich zuzurechnen sind. Denn hierbei handelt es sich um gesellschaftsrechtlich veranlasste Zuwendungen, die ein Geschäftsleiter fremden Dritten unter sonst gleichen Umständen nicht zugewendet hätte (FG Niedersachsen 16.6.06, 11 K 12806/03,Revision unter VIII R 34/06). 

 

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Quelle: Ausgabe 12 / 2006 | Seite 863 | ID 113648