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Steueränderungen in 2006 - Auswirkungen im betrieblichen und privaten Bereich

Die Gesetze zur Beschränkung der Verlustverrechnung im Zusammenhang mit Steuerstundungsmodellen, zum Einstieg in ein steuerliches Sofortprogramm und zur Abschaffung der Eigenheimzulage sind am 30.12.2005 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden und somit in Kraft getreten. Weiterhin liegen Gesetzesentwürfe zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen sowie zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung vor. Der Hessische Entwurf des Gesetzes zur Verringerung steuerlicher Missbräuche und Umgehungen ist erneut in den Bundestag eingebracht worden. Neben den bereits zuvor beschlossenen Maßnahmen für 2006 kann es damit in diesem Jahr insgesamt zu folgenden steuerlichen Veränderungen kommen. 

 

Steueränderungen im betrieblichen Bereich

 

  • Nach § 7 Abs. 2 EStG soll bei in 2006 und 2007 angeschafften oder hergestellten beweglichen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens die degressive AfA höchstens das Dreifache der linearen AfA betragen. Der Abschreibungssatz darf dabei 30 v.H. nicht übersteigen. Zuvor galt das Zweifache der linearen Afa sowie maximal 20 v.H.

 

  • Einnahmen-Überschuss-Rechner sollen die Anschaffungskosten von Umlaufvermögen erst bei späterer Veräußerung oder Entnahme als Betriebsausgaben absetzen können. Das gilt dann für neu angeschaffte, hergestellte oder eingelegte Wertpapiere, Anteile an Kapitalgesellschaften, Forderungen, Rechte, Grund und Boden sowie Gebäude. Betroffen von der neuen Regelung sind der gewerbliche Grundstückshandel sowie Wertpapierhandelsfonds.

 

  • Die Ein-Prozentregel bei der Privatnutzung eines Kfz soll ab 2006 auf Fahrzeuge im notwendigen Betriebsvermögen, d.h. mit mehr als 50 v.H. beruflicher Nutzung, beschränkt werden. Bei Fahrzeugen im gewillkürten Betriebsvermögen wird die Privatnutzung dann mit den tatsächlichen Kosten nach der Fahrtenbuch-Methode bemessen. Für Fahrten zwischen Wohnung und Betrieb ist hier der Ansatz von 0,03 v.H. Vom Listenpreis nicht mehr möglich. Hier erhöhen die tatsächlichen Kilometerkosten den Gewinn. Die geplanten Änderungen haben keine Auswirkungen auf die Fälle, in denen der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer ein Kraftfahrzeug zur privaten Mitnutzung überlässt (so genannte Dienstwagenbesteuerung). Denn der vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellte Pkw stellt in jedem Fall notwendiges Betriebsvermögen dar.

 

  • Die Verpflichtung zur Bildung von Bewertungseinheiten in der Steuerbilanz soll das Steueraufkommen sichern. Sichern Unternehmer Grundgeschäfte mit Kursrisiko durch Sicherungsgeschäfte ab, wird dies nach dem neuen § 5 Abs. 1a EStG in einer Bewertungseinheit zusammengefasst. Führt die Kompensation insgesamt zu einem positiven Ergebnis, bleibt dieses außer Ansatz. Ein negatives Ergebnis mindert den Gewinn. Das Passivierungsverbot nach § 5 Abs. 4a EStG für drohende Verluste aus schwebenden Geschäften greift in diesem Fall nicht.

 

  • Eine Gewinnrücklage nach § 6b EStGsoll nun auch bei zwischen 2006 und 2010 verkauften Binnenschiffen möglich sein. Die Rücklage kann dann auf einen späteren Erwerb übertragen werden.

 

  • Kapitalgesellschaften können auf Ausschüttungen wieder Körperschaftsteuerguthaben verrechnen. Das Moratorium gemäß § 37 Abs. 2a Nr. 1 KStG ist beendet. Bei künftigen Ausschüttungen ist allerdings zu beachten, dass sich die jährliche Minderung nach § 37 Abs. 2a Nr. 2 KStG auf einen Maximalbetrag beschränkt.

 

  • Die Verlagerung der Umsatzsteuerschuldnerschaft auf den Leistungsempfänger gemäß § 13b UStG soll bereits ab Juli 2006 auch bei der Gebäudereinigung gelten, wenn diese Leistung an Unternehmer erbracht wird. Hierunter fallen das Reinigen von Gebäuden, von Hausfassaden, Räumen, Inventar, Teppichen sowie das Fensterputzen. Nicht betroffen sind Leistungen an einen Unternehmer, dessen Tätigkeit sich ausschließlich auf die Vermietung von nicht mehr als zwei Wohnungen beschränkt.

 

  • Als Auswirkung der jüngsten EuGH-Rechtsprechung sollen die bislang umsatzsteuerfreien Leistungen öffentlicher Spielbanken umsatzsteuerpflichtig und somit den Umsätzen privater Anbieter gleich gestellt werden.

 

  • Nach dem Antrag des Landes Hessen sollen Freibetrag und Bewertungsabschlag nach § 13a ErbStG bei gewerblich geprägten Personengesellschaften entfallen. Betroffen ist die vermögensverwaltende GmbH & Co. KG, die lediglich auf Grund der Prägung in § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG als gewerblich eingestuft wird. Der Wegfall soll für Erwerbe ab dem Tag nach dem Gesetzesbeschluss durch den Bundestag gelten.

 

  • Schließlich soll die Umsatzgrenze für die Ist-Versteuerung nach § 20 UStG ab Juli 2006 in den alten Bundesländern von 125.000 EUR auf 250.000 EUR angehoben werden. Die erhöhte Umsatzgrenze von 500.000 EUR in den neuen Bundesländern soll bis Ende 2009 beibehalten werden.

 

Steueränderungen im privaten Bereich

 

  • Die Abzugsfähigkeit von Kinderbetreuungskosten wird für erwerbstätige Eltern verbessert. Bei Kindern bis zum sechsten Lebensjahr sollen Aufwendungen über der Grenze von 1.000 EUR bis maximal 4.000 EUR wie Werbungskosten oder Betriebsausgaben abziehbar sein. Bislang konnten Kosten erst über 1.548 EUR und dann nur bis zu 1.500 EUR geltend gemacht werden. Bei Kindern zwischen 6 und 14 Jahren sollen sämtliche Betreuungskosten ohne Eigenanteil berücksichtigt werden. Dies gilt dann aber nur für im Haus organisierte Betreuung und nicht für Kinderhorte.

 

  • Die Steuerermäßigung fürhaushaltsnahe Dienstleistungen nach § 35a Abs. 2 EStG soll nunmehr auch bei ab 2006 erbrachten Handwerkerleistungen für Renovierungs-, Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen gelten. Dann können zusätzlich 20 v.H. der Arbeit-, nicht aber der Materialkosten und maximal 600 EUR abgezogen werden. Die Handwerkerleistungen sind durch Vorlage von Rechnungen und durch Belege des Kreditinstituts nachzuweisen.

 

  • Die Freibeträge für Abfindungen nach § 3 Nr. 9 EStG entfallen ab 2006. Sie gelten übergangsweise weiter für vor 2006 entstandene Ansprüche auf Abfindung und bei Abfindungen wegen einer vor dem 1.1.2006 getroffenen Gerichtsentscheidung oder einer anhängigen Klage, soweit die Abfindung dem Arbeitnehmer bis Ende 2007 zufließt. Die Fünftel-Regelung nach § 34 EStG bleibt unverändert bestehen.

 

  • Die Steuerfreiheit für Übergangsgelderund -beihilfen nach § 3 Nr. 10 EStG wird abgeschafft. Sie gilt nur noch für Entlassungen vor dem 1.1.2006, soweit die Gelder dem Arbeitnehmer bis Ende 2007 zufließen. Zeitsoldaten, die ihren Dienst vor 2006 angetreten haben, können den Freibetrag sogar noch bei Auszahlungen bis zum 31.12.2008 nutzen.

 

  • Darüber hinaus wird der Freibetrag für Heirats- und Geburtshilfen nach § 3 Nr. 15 EStG von jeweils 315 EUR ab 2006 gestrichen. Maßgebend ist hier ausschließlich das Datum des Zuflusses.

 

  • Arbeitnehmer können den geldwerten Vorteil für den überlassenen Firmenwagen im Gegensatz zu Selbstständigen auch weiterhin unabhängig von der Nutzung pauschal nach dem Listenpreis berechnen. Denn der vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellte Pkw stellt notwendiges Betriebsvermögen dar, sodass die Änderungen bei der Gewinnermittlung nicht auf die Mitarbeiter durchschlagen.

 

  • Bisher konnten Mietwohngebäude degressiv nach § 7 Abs. 5 S.1 Nr. 3c EStG abgeschrieben werden. Diese Möglichkeit entfällt nunmehr für alle Gebäude, die auf Grund eines nach dem 31.12.2005 gestellten Bauantrags hergestellt oder rechtswirksam abgeschlossenen obligatorischen Vertrags angeschafft worden sind. Hier kommt nur noch die lineare AfA zur Anwendung.

 

  • Die Eigenheimzulage entfällt ab 2006. Maßgebend ist bei Immobilienkäufen das Datum des Notarvertrages, bei Bauvorhaben das Datum des Bauantrages und bei Genossenschaften der Beitrittszeitpunkt. Bereits gewährte Zulagen werden unter den bestehenden Voraussetzungen bis zum Ende des Förderzeitraums weitergezahlt. Eine bestehende Zulage kann ab 2006 aber nicht mehr auf ein Folgeobjekt übertragen werden.

 

  • Private Steuerberaterkosten sind ab 1.1.2006 nicht mehr als Sonderausgaben nach § 10 Abs. 1 Nr. 6 EStG absetzbar. Dabei ist allein der Zahlungszeitpunkt entscheidend und nicht der Veranlagungszeitraum, für den die Leistung erbracht wurde. Das gilt für den Mantelbogen, die Anlage Kind sowie für Erbschaft- und Schenkungsteuererklärungen. Betroffen sind auch Erklärungen zur einheitlichen und gesonderten Feststellung, da diese bei Personengesellschaften keine Betriebsausgaben darstellen. Aufwendungen für Steuerberaterleistungen zur Ermittlung der Einkünfte nach den §§ 19, 20, 21 und 22 EStG können weiterhin als Werbungskosten angesetzt werden. Auch der Betriebsausgabenabzug bleibt von der Neuregelung unberührt.

 

  • Der neue § 15b EStG zur Verlustverrechnung bei Steuersparmodellen ersetzt den bisherigen § 2b EStG. Danach sind Verluste nur noch mit Gewinnen aus dem gleichen Modell, aber nicht mehr mit Gewinnen aus anderen Modellen oder aus anderen Einkünften verrechenbar. Die Anwendung greift bei Steuerstundungsmodellen, denen Anleger nach dem 10.11.2005 beitreten oder für die nach diesem Tag mit dem Außenvertrieb begonnen wurde. Betroffen von dieser Regelung sind alle modellhaft konzipierten Anlageformen, die in der Investitionsphase planmäßig mit negativen Einkünften kalkulieren, die höher als 10 v.H. des Eigenkapitals sind. Betroffen sind neben geschlossenen Fonds auch die fremdfinanzierte Privatrente, nicht jedoch Einkünfte aus Kapitalvermögen mit Ausnahme der stillen Gesellschaft.

 

  • Bei Internetauktionen werden vermehrt Quittungen angeboten, die der Erwerber dann zur Geltendmachung von Betriebsausgaben oder Werbungskosten nutzt. Durch eine Ergänzung in § 379 AO stellt nun bereits auch die unberechtigte Weitergabe von Belegen eine Steuerordnungswidrigkeit dar. Das gilt für die gezielte, nicht aber für die unbeabsichtigte Weitergabe von Belegen gegen Entgelt.

 

  • Die Beiträge für die betriebliche Altersvorsorge nach § 3 Nr. 63 EStG bleiben mit bis zu 2.520 EUR statt bisher 2.496 EUR steuerfrei. Unverändert kommen weitere 1.800 EUR bei Versorgungszusagen ab 2005 hinzu.

 

  • Im Fall von Einsatzwechseltätigkeit ist bei Lohnzahlungszeiträumen ab 2006 die Drei-Monatsfrist wie bei Dienstreisen anzuwenden.

 

  • Bei ab 2006 abgeschlossenen Lebens- oder Rentenversicherungen mit Beitragsdepots fällt erstmalig Zinsabschlag an.

 

  • Bei Zinsen aus brasilianischen Anleihen kann wegen der Kündigung des DBA keine fiktive Quellensteuer mehr geltend gemacht werden.

 

  • Bei der Riester-Rente erhöhen sich sowohl die Grund- als auch die Kinderzulage sowie die abzugsfähigen Sonderausgaben.

 

  • Das Alterseinkünftegesetz bringt einige betragsmäßige Änderungen:
  • Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung werden für neu hinzukommende Rentnerjahrgänge mit 52 v.H. statt 50 v.H. besteuert.
  • Alle Beitragszahler können ihre Vorsorgebeiträge mit 62 v.H. statt 60 v.H. absetzen.
  • Die Vorsorgepauschale erhöht sich um 2 v.H. auf 12 v.H.
  • Der Versorgungsfreibetrag für Neupensionäre sinkt von 40 v.H. auf 38,4 v.H. und von maximal 3.000 EUR auf 2.880 EUR.
  • Der Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag sinkt von 900 EUR auf 864 EUR. Der Altersentlastungsbetrag mindert sich für Steuerpflichtige, die im Jahr 2006 65 Jahre alt werden, von 1.900 EUR auf maximal 1.824 EUR.

 

Fundstellen:  

Gesetz zum Einstieg in ein steuerliches Sofortprogramm, BGBl. I 05, 2682  

Gesetz zur Abschaffung der Eigenheimzulage,BGBl. I 05, 2680 

Gesetz zur Beschränkung der Verlustverrechnung im Zusammenhang mit Steuerstundungsmodellen, BGBl. I 05, 2683 

Entwurf eines Gesetzes zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen vom 20.1.2005 

Entwurf eines Gesetzes zur Verringerung steuerlicher Missbräuche und Umgehungen, Antrag Hessen, 9.12.2005, BR Drs. 890/05 

Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung vom 10.01.2006 

 

Quelle: Ausgabe 02 / 2006 | Seite 81 | ID 114170