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Sozialrecht - Rentenversicherungspflicht beim Alleingesellschafter-Geschäftsführer

Das Bundessozialgericht hatte jüngst entschieden (AStW 06, 227), dass Alleingesellschafter-Geschäftsführer einer Ein-Mann-GmbH rentenversicherungspflichtig sind, wenn sie  

  • selbst nur für die GmbH und somit einen Auftraggeber tätig sind,
  • mindestens fünf Sechstel ihrer selbstständigen Einkünfte daraus beziehen und
  • keine Arbeitnehmer beschäftigen.

 

Denn insoweit soll es sich um arbeitnehmerähnliche Selbstständige gemäß § 2 Nr. 9 SGB VI handeln. Diese von der bisherigen Auffassung der Sozialversicherungsträger abweichende Beurteilung hat erhebliche Verunsicherungen ausgelöst. Ohne gesetzliche Klarstellung könnten bisher nicht sozialversicherungspflichtige Gesellschafter-Geschäftsführer rückwirkend rentenversicherungspflichtig werden. Keinen Einfluss hat das Urteil hingegen auf die Arbeitslosen-, Kranken- und Pflegeversicherung sowie auf die steuerliche Einordnung der Tätigkeit.  

 

Nach bisheriger Auffassung konnten GmbH-Geschäftsführer sowohl in einem sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis zur GmbH stehen als auch selbstständig tätig sein. Maßgebend ist hierbei vor allem die Weisungsgebundenheit: 

 

  • Fremdgeschäftsführer ohne Beteiligung unterliegen regelmäßig als normale Arbeitnehmer der Sozialversicherungspflicht.
  • Auch Gesellschafter-Geschäftsführer mit einer Beteiligung von unter 50 v.H. sind in der Regel wie Fremdgeschäftsführer abhängig beschäftigt und damit sozialversicherungspflichtig.
  • Mehrheitlich beteiligte Gesellschafter-Geschäftsführer sind dagegen selbstständig tätig und deshalb sozialversicherungsfrei. Denn sie haben auf die Entscheidungen maßgeblichen Einfluss.
  • Atypische Minderheitsgesellschafter sind selbstständig und damit sozialversicherungsfrei, wenn eine Sperrminorität oder eine familiäre Kapitalmehrheit besteht.

 

Nunmehr kommt die Rentenversicherungspflicht für arbeitnehmerähnliche Selbstständige hinzu, wenn regelmäßig kein sozialversicherungspflichtiger Arbeitnehmer mit mehr als monatlich 400 EUR beschäftigt wird und die Tätigkeit im Wesentlichen nur für einen Auftraggeber erfolgt. Dies trifft auf den Alleingesellschafter einer Ein-Mann-GmbH oder eine Ein-Mann-Limited zu. Da die Rentenversicherungspflicht mit Beginn der selbstständigen Tätigkeit entsteht, können auch rückwirkend Beiträge nachgefordert werden, mangels Arbeitgeber-Anteil somit komplett vom Gesellschafter. Lediglich durch gesonderte Vertragsvereinbarung mit der GmbH kann diese verpflichtet werden, den hälftigen Anteil zu übernehmen. Eine rückwirkende Anpassung würde hier aber zu einer verdeckten Gewinnausschüttung führen. Die Beitragsübernahme könnte sich auch schädlich auf die 75-v.H.-Grenze für die Überversorgung auswirken. 

 

Praxishinweis: Die Rentenversicherungspflicht lässt sich vermeiden, wenn nicht nur für einen Auftraggeber gearbeitet wird. Ausreichend wäre die Geschäftsführerstellung bei zwei nicht zum gleichen Konzern gehörenden GmbHs oder nebenher eine separate Tätigkeit als Einzelunternehmer. Die Einnahmen hieraus müssen dann mehr als ein Sechstel der selbstständigen Einnahmen betragen. Alternativ könnte der Geschäftsführer und nicht die GmbH mindestens einen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigen, wozu auch ein Familienangehöriger angestellt sein könnte. Schließlich kann die GmbH in eine AG umgewandelt werden, da Vorstandsmitglieder nach § 1 S. 4 SGB VI nicht rentenversicherungspflichtig sind. Hinzu kommen separate Befreiungsmöglichkeiten für Existenzgründer, Geschäftsführer ab dem 58. Lebensjahr sowie für vor dem 2.1.1949 Geborene. Überhastete Entscheidungen sind derzeit aber fehl am Platz. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) will den bisherigen Rechtsstand rückwirkend ab 1999 durch eine gesetzliche Klarstellung fortschreiben lassen. Der Deutsche Rentenversicherung Bund will das Urteil nicht über den Einzelfall hinaus anwenden. 

 

Fundstellen: 

BSG 24.11.05, B 12 RA 1/04 R, BB 06, 553, DStR 06, 434, DB 06, 616 

Pressemitteilung BMAS 4.4.06 

Quelle: Ausgabe 05 / 2006 | Seite 343 | ID 114046