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SEStEG - Gesetzesentwurf zur Verbesserungder Standortattraktivität in Deutschland

Der Gesetzesentwurf zur Umsetzung von EU-Vorgaben unter dem Namen SEStEG behandelt vorrangig grenzübergreifende Umstrukturierungen, aber auch nationale Sachverhalte sind betroffen. Das beinhaltet insbesondere den Übergang von Vermögen in den Fällen von Verschmelzung, Spaltung, Formwechsel, Einbringung sowie des Anteils-tauschs. Nachfolgend werden die wichtigsten Vorhaben dargestellt: 

 

  • Nach den künftig geltenden §§ 4 EStG und 12 KStG soll ein allgemeiner Steuerentstrickungstatbestand geschaffen werden. Die Neuregelungen sollen danach insbesondere den Fall erfassen, dass ein Wirtschaftsgut aus einem inländischen Betriebsvermögen in eine ausländische Betriebsstätte desselben Unternehmens überführt wird. Dann soll zu diesem Zeitpunkt bei Personenunternehmen eine Entnahme und bei Kapitalgesellschaften ein fiktiver Verkauf angesetzt werden, sodass die aufgedeckten stillen Reserven ohne Stundungsmöglichkeit sofort versteuert werden müssen. Bemessungsgrundlage ist der gemeine Wert. Im umgekehrten Fall der Steuerverstrickung werden ins inländische Betriebsvermögen überführte Wirtschaftsgüter mit dem gemeinen Wert eingelegt. Nach dem Entwurf sollen diese Neuregelungen bereits für alle nach dem 31.12.2005 endenden Wirtschaftsjahre gelten.

 

  • Für eine wesentliche Beteiligung gemäß § 17 EStG ist ab 2007 vorgesehen, dass die stillen Reserven im Falle eines Wegzugs des Gesellschafters im Inland erfasst werden müssen. Eine Besteuerung soll allerdings erst zum Zeitpunkt der Veräußerung der Beteiligung erfolgen. Bis dahin wird der anfallende Betrag ohne Sicherheitsleistungen zinslos gestundet. Damit reagierte der Gesetzgeber auf ein aktuelles EuGH-Urteil zur französischen Wegzugsbesteuerung. Danach war davon auszugehen, dass auch die deutsche Wegzugsbesteuerung den gemeinschaftsrechtlichen Anforderungen nicht entspricht. Mit der Neuregelung durch das SEStEG soll die bisher lediglich auf der Grundlage von BMF-Schreiben erfolgte einschränkende Auslegung im Gesetz nachvollzogen werden (s. AStW 05, 531). Zudem ist im Bereich der Kapitalgesellschaft geplant, das Ende 2006 noch vorhandene Körperschaftsteuerguthaben gleichmäßig verteilt auszuzahlen (s. AStW 06, 705). Die Auszahlung ist auf Antrag ab 2008 über zehn Jahre vorgesehen.

 

  • Das UmwStG wird auf grenzüberschreitende Fälle mit Beteiligung von anderen EU- oder EWR-Staaten erweitert. In diesem Zusammenhang soll die Maßgeblichkeit zwischen Handels- und Steuerbilanz in Umwandlungsfällen ganz entfallen. Grundsätzlich soll es im Rahmen einer Umwandlung oder Einbringung zum Ansatz des gemeinen Werts, also zur Aufdeckung der stillen Reserven kommen - unabhängig von handelsrechtlichen Wertansätzen. Dies soll auch für selbst geschaffene immaterielle Wirtschaftsgüter und originäre Firmenwerte gelten, die nach Auffassung der Finanzverwaltung bislang selbst beim Teilwertansatz nicht in der Steuerbilanz zu aktivieren sind. Auf Antrag ist aber auch weiterhin der Ansatz von Buch- oder Zwischenwerten möglich, wenn das deutsche Besteuerungsrecht durch den Umwandlungs- oder Einbringungsvorgang nicht beschränkt wird.

 

  • Erfolgt eine Umwandlung von einer Kapital- in eine Personengesellschaft, soll es künftig zu einer fingierten Vollausschüttung kommen. Damit werden offene Rücklagen den Anteilseignern zugerechnet, bei ihnen als Kapitaleinnahmen erfasst und auch der Kapitalertragsteuer unterworfen.

 

  • Bei Verschmelzung und Spaltung von Kapitalgesellschaften dürfen nach dem Gesetzesvorhaben Verlustvorträge von der übertragenden Gesellschaft nicht mehr übergehen.

 

  • Zudem soll es über § 8b KStG im Ergebnis zu einer 5-prozentigen Steuerpflicht auf Übernahmegewinne bei Kapitalgesellschaften kommen.

 

  • Eine weitere Änderung ist bei einbringungsgeborenen Anteilen geplant. Derzeit ist die Einbringung steuerfrei, die Erfassung der stillen Reserven erfolgt lediglich über eine Nachversteuerung bei einer Veräußerung der gewährten Anteile innerhalb von sieben Jahren. In Zukunft sollen die einbringungsgeborenen Anteile nachgelagert besteuert werden, indem der Einbringungsgewinn sukzessive über einen Zeitraum von sieben Jahren erfasst wird.

 

  • Eine grundlegende Änderung ist auch bei der Einbringunggegen Gewährung weiterer Gegenleistungen geplant. Das betrifft sowohl die Einbringung von Betrieben, Teilbetrieben und Mitunternehmeranteilen, als auch Anteile von Kapitalgesellschaften. In diesem Bereich soll eine steuerneutrale Einbringung nicht mehr möglich sein, wenn neben den Gesellschaftsrechten zusätzliche Gegenleistungen, wie z.B. Zuzahlungen oder die Übernahme von Verbindlichkeiten, gewährt werden.

 

  • Das Gesetzgebungsverfahren soll im November 2006 abgeschlossen werden. Die geplanten Änderungen zum UmwStG sollen für alle Umwandlungen und Einbringungen gelten, deren Anmeldung zum Registereintrag nach dem Tag der Gesetzesverkündung erfolgt. Dabei ist zu beachten, dass die Pläne auch rein nationale Umwandlungen betreffen. In einigen Fällen kann es daher ratsam sein, bereits angedachte Umstrukturierungen vorzuziehen und damit den derzeitigen Rechtsstand zu sichern. Sinnvoll ist ein zügiges Handeln beispielsweise, wenn bei Verschmelzung oder Spaltung vorhandene Verlustvorträge genutzt werden können. Auf die nach aktuellem Recht bestehenden einbringungsgeborenen Anteile werden die Änderungen nicht angewendet.

 

Fundstellen: 

Gesetzesentwurf über steuerliche Begleitmaßnahmen zur Einführung der Europäischen Gesellschaft und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften (SEStEG) 25.9.06, BT-Drs. 16/2710, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 062959 

BMF 8.6.05, IV B 5 - S 1348 - 35/05, BStBl I 05, 714 

EuGH 7.9.06, C-470/04 

 

Quelle: Ausgabe 11 / 2006 | Seite 753 | ID 113673