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OFD Rheinland - Verluste aus Aktienanleihen sind keine negativen Kapitaleinnahmen

Bei Aktienanleihen (auch als reverse Convertible, Cash- or share-Anleihe oder als Hochzinsanleihe bezeichnet) handelt es sich um börsennotierte Wertpapiere. Den Inhabern der Wertpapiere wird u.U. dabei ein zum Teil weit über dem üblichen Marktzins liegender Zins versprochen. Im Gegenzug dazu gehen die Anleger das wirtschaftliche Risiko ein, zum Fälligkeitszeitpunkt der Anleihe entweder den Nominalbetrag der Anleihe zurückzuerhalten oder lediglich eine vorab bestimmte Anzahl von Aktien (Basiswert) geliefert zu bekommen. Die Rückzahlung der Anleihe ist dabei abhängig von der Kursentwicklung der zugrunde liegenden Aktie. Am Ende der Laufzeit hat der Emittent (z.B. eine Bank) das alleinige Wahlrecht, den Erwerbern entweder den Nominalbetrag der Anleihe zurückzuzahlen oder aber die Aktien zu liefern. 

 

Die Aktienanleihe wird als sog. Kursdifferenzpapier (= Finanzinnovation) angesehen. Sie ist eine Kapitalforderung, bei der die Höhe der Erträge von einem ungewissen Ereignis abhängt ( § 20 Abs. 2 Nr. 4 c) EStG). Im Zeitpunkt des Erwerbs steht noch nicht fest, ob das Wahlrecht zur Übertragung von Aktien ausgeübt wird und in welchem Umfang den Steuerpflichtigen Erträge zufließen werden. Kommt es zur Lieferung der Aktien, erzielen die Steuerpflichtigen einen Verlust, da der Nennwert der gelieferten Aktien unterhalb der Anschaffungskosten der Anleihe liegt.  

 

Nach den Regelungen im BMF-Schreiben vom 2.3.2001 (BStBl I 01, 206) und vom 25.10.2004 (BStBl I 04, 1034, Rz. 12) war eine Verlustberücksichtigung über die neg. Marktrendite möglich. Eine Emissionsrendite kann für die Aktienanleihe nicht errechnet werden, sodass es grundsätzlich zum Ansatz der Marktrendite (§ 20 Abs. 2 Nr. 4 S. 2 2. Halbsatz EStG) im Rahmen der Einkommensbesteuerung kommen kann. Ist für ein Wertpapier keine Emissionsrendite zu ermitteln, darf die Marktrendite aber nur dann angesetzt werden, wenn das Entgelt für die Kapitalnutzung (Zinsen) einerseits und für die Wertentwicklung des Papiers andererseits nicht eindeutig abgrenzbar ist ( BFH 13.12.06, VIII R 79/03). 

 

Nach der Rechtsprechung des BFH handelt es sich bei Aktienanleihen um Schuldverschreibungen, bei denen die Zinserträge von Erträgen auf der privaten Vermögensebene eindeutig abgrenzbar sind. Daher kommt eine Berücksichtigung des Verlustes im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung über die negative Marktrendite nicht in Betracht. 

 

Anmerkungen: Die geänderte Verwaltungsauffassung resultiert aus den BFH-Urteilen zu variabel verzinsten Anleihen, die keine Finanzinnovationen mehr darstellen (11.7.06, VIII R 67/04, BStBl II 07, 553; 20.11.06, VIII R 97/02, BStBl II 07, 555; 13.12.06, VIII R 6/05, BStBl II 07, 571). Für die An-legerpraxis bedeutet dies, dass die hohen Zinsen als abgrenzbarer Teil Kapitaleinnahmen darstellen und bei Zufluss ab 2009 der Abgeltungsteuer unterliegen. Gezahlte Stückzinsen beim Erwerb sind negative Einnahmen. Der realisierte Kursverlust aus einem vorzeitigen Verkauf oder zum Fälligkeitstermin über den Tausch des Nennwerts in Aktien ist der Vermögensebene zuzuordnen. Das hat folgende Konsequenzen: 

 

  • Da die Verwaltung Aktienanleihen nicht als Finanzinnovationen einstuft, zählen auch die möglichen Kursgewinne nicht mehr zu den Kapitaleinkünften. Sofern hierauf Zinsabschlag einbehalten wurde, ist dies über die Veranlagung zu korrigieren.
  • Der Verlust innerhalb eines Jahres wird als privates Veräußerungsge-schäft im Rahmen des § 23 EStG erfasst. Nach Ablauf der Frist ist er steuerlich irrelevant.
  • Sofern die Aktienanleihe nach 2008 erworben wird, teilt sie das Schicksal der übrigen Wertpapiere mit Ausnahme der Aktien. Realisierte Gewinne und Verluste unterliegen dem neuen § 20 Abs. 2 EStG.

 

Der Auffassung der OFD Rheinland ist nicht zwingend zu folgen. Denn die BFH-Rechtsprechung in Bezug auf Floater geht von dem Grundgedanken aus, dass sie steuerlich nicht anders als herkömmliche Festverzinsliche zu behandeln sind. Bei Aktienanleihen gibt es hingegen den hohen Kupon für das Risiko der Aktienlieferung bei Fälligkeit. 

 

(OFD Rheinland 21.1.08, Kurzinformation Einkommensteuer Nr. 3/2008) 

 

Quelle: Ausgabe 05 / 2008 | Seite 350 | ID 118769