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OFD Rheinland - Führt die Werbung mit Rücktrittsoption zur Anwendung des § 2b EStG?

Es ist die Frage gestellt worden, ob § 2b EStG anzuwenden sei, wenn Fondsanbieter im Hinblick auf den neuen § 15b EStG Rückabwicklungsklauseln in die Verträge aufgenommen haben und der einzelne Fonds nicht in den zeitlichen Anwendungsbereich des § 15b EStG fällt. Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder wird folgende Auffassung vertreten: 

 

Die vertragliche Vereinbarung einer Rückabwicklungsmöglichkeit und deren Darstellung im Prospekt rechtfertigt nicht die Annahme, dass die Erzielung eines steuerlichen Vorteils nach § 2b EStG im Vordergrund steht, wenn die Rückabwicklungsmöglichkeit sachlich dargestellt wird und auch im Übrigen die Voraussetzungen des § 2b EStG nicht vorliegen. 

 

(OFD Rheinland 13.3.06, S 2118b - 1000 - St 2, DB 06, 643

 

Praxishinweis: Eine Reihe von Fondsanbietern hatten ihren Kunden eine Kündigungsmöglichkeit eingeräumt, wenn der § 15b EStG rückwirkend angewendet wird. Die Verlustbeschränkung war bereits im Mai 2005 geplant und ist dann am 11.11.2005 gekommen. Eine solche Rücktrittsoption gilt nicht als Werbung mit steuerlichen Vorteilen, sodass aus diesem Grund der § 2b EStG nicht greift. Fondsbesitzer, die ihre Anteile bis zum 10.11.2005 gezeichnet haben, können die Verluste daher weiterhin mit anderen Einkünften verrechnen. 

Quelle: Ausgabe 05 / 2006 | Seite 356 | ID 114063