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OFD Koblenz - Umsatzsteuerrechtliche Behandlung der Maut-Gebühr bei Lkw

Nach dem Autobahnmautgesetz für schwere Nutzfahrzeuge (ABMG) haben Spediteure und Transportunternehmer für die Benutzung von Autobahnen eine Maut-Gebühr zu entrichten. Diese Gebühr ist eine öffentlich-rechtliche Abgabe. Schuldner ist nach § 2 ABMG die Person, die während der mautpflichtigen Benutzung von Bundesautobahnen Eigentümer oder Halter des Fahrzeugs ist, über den Gebrauch bestimmt oder das Motorfahrzeug führt. Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung der Maut-Gebühr gilt Folgendes: 

 

Vorsteuerabzug aus der Maut-Gebühr

Die Erhebung der Maut ist eine hoheitliche Tätigkeit des Bundes, die nicht im Rahmen eines Unternehmens ausgeübt wird. Daher unterliegt die Duldung der Straßennutzung nicht der Umsatzsteuer. Ein Vorsteuerabzug aus der Maut-Gebühr ist daher nicht zulässig. 

 

Weiterbelastung der Maut-Gebühr durch das Transportunternehmen

Im Falle der Weiterbelastung des Kostenfaktors Maut durch den Maut-Schuldner an den Empfänger einer von ihm erbrachten Leistungen, z.B. Transportleistung, ist die Maut Teil des Entgelts für diese Leistung (§ 10 Abs. 1 S. 2 UStG; A 149 Abs. 6 S. 3 und 4 UStR), auch wenn sie als gesondertes Entgeltsbestandteil in der Rechnung aufgeführt ist. Die Maut stellt keinen durchlaufenden Posten i.S.v. § 10 Abs. 1 S. 6 UStG und A 152 UStR dar, da unmittelbare Rechtsbeziehungen nur zwischen dem Bund und dem Mautschuldner bestehen. 

 

Vermietung von mautpflichtigen Fahrzeugen an Selbstfahrer

Bei der Vermietung eines Lkw an einen Selbstfahrer treten der Vermieter (z.B. Eigentümer) und der Mieter (tatsächlicher Nutzer; Fahrzeugführer) als Gesamtschuldner der Maut auf. In diesen Fällen nimmt der Bund bzw. Tollcollect aber vornehmlich den Eigentümer des Lkw in Anspruch und richtet den Gebührenbescheid lediglich an diesen. Eine Inanspruchnahme des tatsächlichen Nutzers scheidet deshalb aus, da dieser nicht registriert und somit durch den Bund bzw. Tollcollect nicht ermittelbar ist. 

 

Der Eigentümer berechnet dann die Maut an den Mieter weiter. Fraglich ist, ob auf Grund der Gesamtschuldnerschaft die Weiterberechnung der Maut beim Vermieter zur Beurteilung als durchlaufender Posten führt. Entgelt für die Vermietungsleistung des Eigentümers bzw. Vermieters ist alles, was der Leistungsempfänger aufwendet, abzüglich der darin enthaltenen Umsatzsteuer. Durchlaufende Posten gehören nicht zum Entgelt. Sie liegen vor, wenn der vereinnahmende Unternehmer (Vermieter; Eigentümer) lediglich die Funktion einer Mittelsperson ausübt, ohne selbst zur Zahlung an den Empfänger (Bund bzw. Tollcollect) verpflichtet zu sein.  

 

Im Falle einer Gesamtschuldnerschaft bzgl. der vereinnahmten Beträge kann jedoch dieses Merkmal bereits nicht erfüllt sein, da der Unternehmer als „Mittelsperson” stets auch selbst zur Zahlung verpflichtet ist. Eine abweichende Beurteilung nach der wirtschaftlichen Betrachtungsweise, nach der letztendlich der Endnutzer (Veranlasser) den Vorgang auslöst und auch - jedenfalls im Innenverhältnis - wirtschaftlich trägt, ist insoweit nicht möglich (A 12 Abs. 1 S. 3 UStR; BFH vom 2.3.67, BStBl III 67, 377).Wenn derartige unmittelbare Rechtsbeziehungen (auch) zu dem vereinnahmenden Unternehmer (Vermieter; Eigentümer) vorliegen, sind Rechtsbeziehungen zwischen dem Zahlungsempfänger (Bund bzw. Tollcollect) und dem Endnutzer (Mieter; Fahrzeugführer) - hier die Gebührenschuldnerschaft im Rahmen der Gesamtschuldnerschaft - ohne Bedeutung. Ein durchlaufender Posten liegt in diesen Fällen nicht vor. 

 

Somit gehört die weiterberechnete Maut zum Entgelt für die Vermietungsleistung des Eigentümers bzw. des Vermieters und unterliegt der Umsatzsteuer. 

 

(OFD Koblenz 31.1.06, S 7100 - St 44 3S 7200 A - St 44 4, DStR 06, 514

 

Quelle: Ausgabe 05 / 2006 | Seite 354 | ID 114058