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III. Ausgewählte Einspruchshinweise

(Die aktualisierte Übersicht erscheint jeweils zum Quartalsbeginn) 

 

Haushaltsbegleitgesetz 2004

 

Einkommensteuerbescheide ergehen in Bezug auf das Haushaltsbegleitgesetz 2004 nur vorläufig, Aussetzung der Vollziehung wird jedoch nicht gewährt. Dem BVerfG liegen hierzu zwei Verfassungsbeschwerden (2 BvR 412/04, 2 BvR 2491/04) zur Änderung des Biersteuergesetzes vor. Mittlerweile hat das FG Düsseldorf Zweifel am korrekten Gesetzgebungsverfahren geäußert. Es empfiehlt sich besonders, Einsprüche gegen Erbschaftsteuerbescheide ab 2004 in Bezug auf die Minderung der Begünstigungen beim Übergang von Betriebsvermögen einzulegen. Diese Festsetzung erfolgt nicht vorläufig. Ein ähnlicher Fall ist beim BVerfG auch hinsichtlich des Gesetzes zur Fortsetzung der Unternehmenssteuerreform anhängig. Hier war eine Gesetzespassage zum UmwStG erst im Vermittlungsausschuss beschlossen worden. Der BFH hat seine Bedenken bereits 2001 geäußert. 

 

BMF 27.6.05, IV A 7 - S 0338 - 54/05, DStR 05, 1138, DB 05, 1421 

AdV: BMF 12.3.04, BStBl I 04, 362, DB 04, 680, DStR 04, 557 

FG Düsseldorf 28.2.05, 4 V 410/05 (Vbi) 

BFH 18.7.01, I R 38/99, BStBl II 02, 27, beim BVerfG unter 2 BvL 12/01 

 

§ 2 EStG – Mindeststeuer wohl nicht verfassungsgemäß

 

Der BFH hat in mehreren vorläufigen Verfahren ernsthafte Zweifelan der Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 3 EStG geäußert, wonach der Verlustausgleich innerhalb der Einkunftsarten zwischen 1999 und 2003 eingeschränkt war. Steuerpflichtigen muss vom Einkommen nach Steuern so viel verbleiben, dass die Bestreitung des Existenzminimums möglich ist. Hierbei geht es um negative Mieteinkünfte sowie gewerbliche Verluste, die nicht durch Sonderabschreibungen entstanden sind. Es ist ein Hauptsacheverfahren beim BFH anhängig. Bescheide der Jahre 1999 bis 2003 sind offen zu halten, Aussetzung der Vollziehung wird gewährt. Ab 2004 wurde die Regelung aufgehoben. Nach dem BFH-Beschluss vom 29.4.2005 bestehen aber keine ernstlichen verfassungsrechtlichen Bedenken bei der Mindestbesteuerung in Verbindung mit der Beschränkung des Verlustvortrags. Hiernach darf ein Minus aus dem Vorjahr nur in den Grenzen des § 2 Abs. 3 EStG berücksichtigt werden. 

 

BFH 7.7.04, XI B 231/02, BFH/NV 05, 178 und 6.3.03, BStBl II 03, 516 

BFH 29.4.05, XI B 127/04, DStR 05, 1047 

OFD Hannover 9.12.04, S 2117 - 7 - StO 223, DB 05, 196, FR 05, 223 

FG Münster 11.2.04, 7 K 5227/00 E, EFG 04, 996, Revision unter XI R 26/04 

 

§ 2a EStG – Abzugsverbot für Auslandsverluste EU-widrig

 

Die in § 2a Abs.1 EStG aufgeführten negativen ausländischen Einkünfte sind nur mit positiven Einkünften der jeweils selben Art und aus demselben Staat ausgleichbar. Sie werden auch nicht als negativer Progressionsvorbehalt berücksichtigt. Damit werden negative ausländische Einkünfte anders behandelt als inländische. Der BFH hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob § 2a EStG mit der Niederlassungs- und Kapitalverkehrsfreiheit vereinbar ist. Die unterschiedliche Behandlung aus- und inländischer negativer Mieteinkünfte erachtet der BFH als gemeinschaftsrechtswidrig.  

 

Ähnlich sehen es die FG Niedersachsen und München beim Verrechnungsverbot für ausländische Betriebsstätten. Anders als in reinen Inlandsfällen versagt § 2a EStG deutschen Unternehmen den Abzug von Verlusten aus ausländischen Wirtschaftseinheiten. Das behindere grenzüberschreitende Investitionen, wenn die Auslandstochter erst einmal Verluste abwerfe. Im Hauptsacheverfahren steht die Weiterleitung an den EuGH an. Einsprüche ruhen in vergleichbaren Fällen mit Verweis auf das Verfahren vor dem EuGH. Bisher nicht angesetzte Verluste aus Immobilien und Gewerbebetrieben aus anderen EU-Staaten sind in der Einkommensteuererklärung anzusetzen bzw. nachzumelden und die Steuerbescheide offen zu halten.  

 

BFH 13.11.02, I R 13/02, BStBl II 03, 795, beim EuGH unter Rs C-152/03 

FG Niedersachsen 14.10.04, 6 V 655/04, DStRE 05, 271, EFG 05, 286 

FG München 14.2.05, 1 V 305/04, rkr., DStRE 05, 879, EFG 05, 928 

FG Köln 15.7.04, 13 K 1908/00, EFG 04, 1609, beim EuGH unter Rs C-347/04 

 

§ 4 EStG – Geleaster Pkw als gewillkürtes Betriebsvermögen

 

Zwar ist gewillkürtes Betriebsvermögen bei Einnahme-Überschuss-Rechnern nunmehr möglich. Dies gilt aber laut Urteil des FG Niedersachsen vom 16.6.2004 nicht für den geleasten Pkw, wenn der betriebliche Nutzungsanteil unter 50 v.H. liegt. Auf Grund der anhängigen Revision sollten die Fälle aber offen gehalten werden. Denn mangels Zuordnungsmöglichkeit zum Betriebsvermögen ist nämlich die 1-v.H.-Regel für die Privatnutzung nicht anwendbar. 

 

FG Niedersachsen 16.6.04, 2K83/00, EFG04,1650, Revision unter IV R 36/04 

 

§ 4 EStG – Schuldzinsabzug bei gemischt genutzten Konten

 

Beim Abzug von Schuldzinsen nach § 4 Abs. 4a EStG ist strittig, ob die pauschale Berechnung nur betrieblich veranlasste oder sämtliche auf dem gemischt genutzten Konto angefallenen Schuldzinsen betrifft. Dem BFH liegen hierzu zwei unterschiedliche Urteile der FG Hamburg und Münster vor. Sind also in einem ersten Schritt die privat veranlassten Schuldzinsen zu eliminieren oder wirkt der Freibetrag von 2.050 EUR auf sämtliche Aufwendungen, so dass ohne eine Überentnahme auch die Privatzinsen als Betriebsausgaben gelten?  

 

FG Hamburg 4.3.05, VII 205/03, EFG 05, 1175, Revision unter XI R 14/05 

FG Münster 20.10.04, 10 K 5352/02 E, EFG 05, 179, Revision unter X R 46/04 

 

§ 5 EStG – Rückstellung für Altersteilzeit

 

Bei der Altersteilzeit im Blockmodell sind entgegen der Verwaltungsmeinung nach dem Urteil des Hessischen FG Rückstellungen wegen ungewisser Verbindlichkeiten zu bilden, wenn die Verpflichtung des Arbeitgebers zur Lohnfortzahlung in der Freistellungsphase hinreichend sicher ist. Diesem Rückstellungsgebot steht das Verbot der Bilanzierung schwebender Geschäfte nicht entgegen. Die in der Beschäftigungsphase zu bildenden Rückstellungen beinhalten sämtliche in der Freistellungsphase zu leistenden Löhne, Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung sowie Aufstockungsbeträge, die durch die Arbeitsleistung in der Beschäftigungsphase sukzessive erwirtschaftet worden sind. Die Rückstellung ist zeitanteilig in gleichen Raten bis zum Beginn der Freistellungsphase anzusammeln. Eine Verrechnung mit eventuellen künftigen Erstattungen der Aufstockungszahlungen erfolgt nicht. Der Rückstellungsposten ist im Hinblick auf den möglichen Tod oder die Invalidität des Arbeitnehmers pauschal um 2 v.H. zu mindern. Gegen das Urteil wurde Revision eingelegt, Arbeitgeber sollten den Ansatz der Altersteilzeit in der Bilanz kennzeichnen und den Steuerbescheid offen halten. 

 

FG Hessen 23.9.04, 4 K 1120/02, EFG 05, 392, Revision unter I R 110/04 

BMF 11.11.99, IV C 2 - S 2176 - 102/99, BStBl I 99, 959, DB 99, 2384 

 

§§ 5, 6 EStG – Teilwertabschreibung bei halbfertigen Bauten

 

Laut Finanzverwaltung sind halbfertige Bauten auf fremdem Grund und Boden als Forderung und Umlaufvermögen anzusetzen. Sie werden daher mit den Herstellungskosten bewertet, künftige Verluste werden nicht berücksichtigt. Laut dem BFH-Beschluss vom 28.4.2004 ist ernstlich zweifelhaft, ob eine Teilwert-AfA auf halbfertige Bauten nur hinsichtlich des Anteils der vereinbarten Vergütung nach dem Stand der Fertigstellung zulässig ist. Der Beschluss ist für die gesamte Auftragsfertigung von Bedeutung. Es sprechen einige Gründe dafür, teilfertige Bauten nach den für die Bewertung von Vorratsvermögen geltenden Grundsätzen zu bewerten. Danach ist eine Teilwert-AfA nach den Grundsätzen einer verlustfreien Bewertung zulässig. Entsprechende Fälle sollten offen gehalten werden, bis der BFH über einen Fall des FG Rheinland-Pfalz entscheidet  

 

BFH 28.4.04, VIII B 79/03, BStBl II 05, 21, DStR 04, 1249 

BMF 14.11.00, IV A 6-S 2174-5/00, BStBl I 00, 1514, DStR 00, 2043 

FG Rheinland-Pfalz 18.11.02, 5 K 1468/01,Revision unter VIII R 1/03 

 

§ 6 EStG – Teilwert-AfA bei dauernder Wertminderung

 

Die Finanzverwaltung lässt eine Teilwert-AfA bei dauernder Wertminderung nur zu, wenn der Wert des Wirtschaftsguts mindestens für die halbe Restnutzungsdauer unter dem planmäßigen Restbuchwert liegt. Der BFH hat jetzt über das Urteil des FG Münster zu entscheiden, wonach eine Teilwert-AfA bereits zulässig ist, wenn der geminderte Wert unter dem Buchwert in fünf Jahren liegt. Dies wirkt sich besonders positiv bei Gebäuden aus. Ein in diesem Rahmen gebildeter Teilwertansatz sollte in der Bilanz gekennzeichnet und der Fall offen gehalten werden. 

 

FG Münster 14.1.05, 9 K 1564/03 K, G, EFG 05, 683, Revision unter I R 22/05 

BMF 25.2.00, IV C 2 - S 2171 b - 14/00, BStBl I 00, 372, DB 00, 546 

 

§ 6 EStG – Navigationsgerät im Firmenwagen

 

Nach dem Urteil des BFH vom 16.2.2005 ist der Preis für ein Navigationsgerät in die Bemessungsgrundlage für die Privatnutzung eines betrieblichen Kfz einzubeziehen. Die Finanzverwaltung wird in offenen Verfahren entsprechend entscheiden. 

 

BFH 16.2.05, VI R 37/04, BB 05, 1481, DStR 05, 1135, DB 05, 1430 

 

§§ 6, 8 EStG – Mängel bei der Fahrtenbuchführung

 

Führen Mängel eines Fahrtenbuchs automatisch zur 1-v.H.-Regelung oder ist auf Grundlage der vorhandenen Aufzeichnungen eine Schätzung des Kostenanteils möglich? Hierzu liegen vier Revisionen vor. Der BFH hat mit Beschluss vom 26.4.2004 Aussetzung der Vollziehung gewährt, da der Begriff des ordnungsgemäßen Fahrtenbuchs weder gesetzlich noch höchstrichterlich definiert ist und keine bestimmte Form der Führung vorgeschrieben ist. So bestehe Unsicherheit, ob Mängel eines Fahrtenbuchs den Einzelnachweis ausschließen und zwingend die Bewertung mit den Nutzungspauschalen zur Folge hat. Erkennt das Finanzamt Mängel beim Fahrtenbuch, sollten Betroffene den Fall offen halten. 

 

FG Düsseldorf 21.9.04, 9 K 1073/04 H(L), Revision unter VI R 64/04 

FG Düsseldorf 14.4.04, 13 K 1691/02 H (L), Revision unter VI R 79/04 

FG München 5.4.01, 15 K 4247/00, EFG 05, 326, Revision unter VI R 86/04 

FG Münster 18.2.05, 11 K 5218/03, DStRE 05, 555, Revision unter XI R 13/05 

BFH 26.4.04, VI B 43/04 (nv), BFH/NV 04, 1257 

 

§ 7g EStG – Existenzgründer mit nur geringen Voreinkünften

 

Die Möglichkeit einer Ansparabschreibung für Existenzgründer scheidet auch dann aus, wenn ein Selbstständiger oder ein Gesellschafter zuvor Gewinneinkünfte in geringer Höhe erzielt hat. § 7g EStG sieht hier keine Bagatellgrenze vor, was laut FG Sachsen möglicherweise eine Gesetzeslücke darstellt. Nun muss der BFH entscheiden. Entsprechende Fälle sind über ein ruhendes Verfahren offen zu halten. 

 

Sächsisches FG 25.1.05, 1 K 1489/04, EFG 05, 918, Revision unter IV R 13/05 

 

§ 8 EStG – Zinssatz beim Arbeitgeberdarlehen

 

Gewährt die Firma Arbeitnehmern einen Kredit zu einem Effektivzins von unter 5 v.H., gehört der Zinsvorteil gemäß R 31 Abs. 11 LStR zum Arbeitslohn. Dieser pauschalierte Ansatz ist nach Auffassung der FG Köln und Hamburg nicht zulässig, wenn der aktuelle Marktzins unter dem Satz laut LStR liegt. Zwar kann die Finanzverwaltung einen durchschnittlichen Mindestzinssatz festsetzen, doch muss dieser realitätsnah angepasst werden. Arbeitgeber sollten ihre Angestellten auf diese Zinsschere hinweisen und Einkommensteuerbescheide in dieser Hinsicht offen gehalten werden. Zu klären hat der BFH im Rahmen der Revisionen nicht nur, ob und wann die Sätze laut Verwaltung zulässig sind, sondern auch, welcher Referenzzins ansonsten berücksichtigt werden darf. 

 

FG Köln 10.3.05, 10 K 999/01, EFG 05, 1183, Revision unter VI R 32/05 

FG Hamburg 10.2.05, V 280/01, EFG 05,1027, Revision unter VI R 18/05 

 

§ 8 EStG – Privatnutzung des Firmenwagens

 

Muss die private Nutzung eines Firmenwagens auch dann mit 1 v.H. vom Listenpreis der Lohnsteuer unterworfen werden, wenn der Arbeitgeber Privatfahrten zwar verbietet, aber die Einhaltung des Verbots nicht überwacht? Die Finanzverwaltung geht in diesen Fällen von einem geldwerten Vorteil aus. Nach drei Urteilen der Finanzgerichte München und Niedersachsen ist keine Privatnutzung zu erfassen, wenn diese laut Arbeitsvertrag ausgeschlossen ist, dies aber nicht überwacht wird. In solchen Fällen dürfe das Finanzamt nicht automatisch Privatfahrten unterstellen. Bis zur höchstrichterlichen Entscheidung sollten Arbeitgeber den geldwerten Vorteil weiterhin lohnversteuern, den Mitarbeitern jedoch raten, ihre Bescheide diesbezüglich offen zu halten. Hilfreich sind Nachweise, dass eine Privatnutzung eher unwahrscheinlich ist. Ausreichend erscheint hier, wenn Arbeitnehmer jederzeit auf ihren eigenen Pkw zugreifen können oder bezogen auf die individuelle familiäre Situation ein ausreichender privater Fuhrpark zur Verfügung steht. Bezogen auf die allgemeine Lebenserfahrung muss die Nutzung des Firmenwagens außerhalb der Dienstzeit unrealistisch erscheinen. 

 

FG Niedersachsen 25.11.03, 1 K 354/01, EFG 04, 1675, Revision unter VI R 2/04 und 25.11.04, 11 K 459/03, EFG 05, 428, rkr. 

FG München 28.9.04, 6 K 5409/02, EFG 05, 224 

 

§ 9 EStG – Rentenbeiträge als Werbungskosten absetzbar?

 

Durch die ab 2005 geltende nachgelagerte Besteuerung werden Leibrenten zunehmend in voller Höhe erfasst. Der Abzug der vor 2005 geleisteten Beiträge war aber nur eingeschränkt im Rahmen des § 10 EStG möglich. Hierzu sind beim BVerfG und beim BFH zwei Verfahren anhängig. Zu klären sind die Fragen, ob Rentenbeiträge als vorweggenommene Werbungskosten zu den Einkünften aus § 22 EStG gehören und dies durch die unechte Rückwirkung des Alterseinkünftegesetzes in allen offenen Fälle gilt. Laut vorläufigem Beschluss des FG Niedersachsen vom 23.5.2005 kommt ein solcher Ansatz in Betracht, wenn der Rentenbezug erst im Jahr 2040 erfolgt, also bei Vollansatz der Renten. Zu diesem Sachverhalt sind beim FG Münster und Niedersachsen noch zwei Klagen anhängig. Es ist zu empfehlen, mit Verweis auf die anhängigen Verfahren Einspruch einzulegen, wenn sich der Vorsorgeaufwand nicht in voller Höhe ausgewirkt hat. Bescheide ergehen zu diesem Punkt seit August 2005 nur vorläufig. 

 

FG Düsseldorf 17.3.05,11 K 6920/02 E, EFG 05, 943, Revision unter X R 11/05 

BFH 21.7.04, X R 72/01, BFH/NV 05, 513, beim BVerfG unter 2 BvR 2299/04 

FG Niedersachsen 23.5.05, 7 S 4/03, EFG 05, 1184 

 

§ 9 EStG – Kinderbetreuungskosten als Werbungskosten

 

Dem BFH liegen zwei Revisionen zur Frage vor, ob Kinderbetreuungskosten auch für allein stehende oder ganztägig berufstätige Eltern Kosten der Lebensführung sind und somit keine Werbungskosten darstellen. Fallen aus beruflichen Gründen hohe Kinderbetreuungskosten an, die sich über die Steuerermäßigung des § 33c EStG nur teilweise Steuer mindernd auswirken, sollte der Restbetrag dennoch als Werbungskosten oder Betriebsausgaben abgesetzt werden. Gegen den abweichenden Steuerbescheid muss dann Einspruch eingelegt und Antrag auf Ruhen des Verfahrens gestellt werden.  

 

FG Niedersachsen 10.4.03, 10 K 338/01, EFG 03, 1231, Revision unter VI R 42/03 

FG Berlin 25.3.03, 5 K 5300/02,Revision unter IX R 6/05 

OFD Koblenz 30.12.02, S 0338/S 0622 A - St 53 3, DStR 03, 422 

OFD Berlin 10.2.03, St 150 - S 06522 - 1/03, DStR 03, 979 

 

§ 10 EStG – Unterhalt an Ex-Partner im Ausland

 

Der Abzug von geleisteten Unterhaltszahlungen an ausländische Empfänger ist nur unter den Bedingungen des § 1a Abs. 1 Nr. 1 EStG eingeschränkt möglich. Dies verstößt nach dem EuGH-Urteil vom 12.7.2005 weder gegen das Diskriminierungsverbot noch gegen das Freizügigkeitsgebot. Offene Fälle werden entsprechend erledigt. 

 

EuGH 12.7.05, Rs C-403/03, DStR 05, 1265, IStR 05, 565 

OFD Frankfurt 19.7.05, S 2101 A - 2 - St II 2.03, DB 05, 1769 

 

§ 10 EStG – Vorwegabzug bei Gesellschafter-Geschäftsführern

 

Die Finanzverwaltung unterlässt die Kürzung des Vorwegabzugs nur beim Alleingesellschafter-Geschäftsführer. Bei einer Beteiligung von weniger als 100 v.H. wird der Vorwegabzug weiterhin gekürzt, sofern der Gesellschafter-Geschäftsführer eine Pensionszusage hat. Nach dem BFH-Urteil vom 23.2.2005 steht auch zu gleichen Teilen beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführern der Vorwegabzug ungekürzt zu. Laut FG Baden-Württemberg vom 2.12.2004 hat die Kürzung auch dann zu unterbleiben, wenn ein zusammenveranlagtes Ehepaar an einer GmbH beteiligt ist. Es mache keinen Unterschied, ob der anwartschaftsberechtigte Steuerpflichtige selbst oder sein Ehegatte auf seine Rechtspositionen verzichtet. 

 

Derzeit ergehen Einkommensteuerbescheide hinsichtlich verfassungsmäßiger Bedenken gegen die beschränkte Abzugsfähigkeit von Vorsorgeaufwendungen vorläufig. Laut Finanzverwaltung kann über den Vorläufigkeitsvermerk nicht erreicht werden, dass bestandskräftige Bescheide in Bezug auf Gesellschafter-Geschäftsführer geändert werden können. Ausnahmen werden als Billigkeitsmaßnahme nur gemacht, wenn das Finanzamt gegenüber Steuerpflichtigen eine andere Aussage getätigt hat und diese daher von einem Einspruch abgesehen haben. Zu dieser Frage liegt dem BFH eine Revision vor. 

 

BFH 23.2.05, XI R 29/03, DStR 05, 1177 

FG Baden-Württemberg 2.12.04, 8 K 327/01, EFG 05, 662, Revision unter X R 3/05 und 22.2.05, 1 K 396/02, EFG 05, 1019, Revision unter X R 9/05 

BMF 20.1.05, IV A 7 - S 0338 - 5/05, DStR 05, 248 

 

§ 10 EStG – Zahlung an ausländische Schulen absetzbar

 

Eltern können nach § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG Kosten für den Besuch einer Schule im Inland absetzen. Zahlungen an ausländische Bildungsstätten werden nicht berücksichtigt. Die EU-Kommission hat deshalb am 15.7.2005 beschlossen, ein Verfahren gegen Deutschland vor den EuGH anhängig zu machen, da die Bundesregierung die ihrer Auffassung nach diskriminierende Praxis nicht abgestellt hat. Das FG Köln schließt sich diesen Bedenken an und legt die Rechtsfrage dem EuGH zur Vorabentscheidung vor. Zur gleichen Frage liegt auch dem BFH noch eine Revision vor. Bejahen die Richter einen Verstoß, können Eltern auch jenseits der Grenze entrichtetes Schuldgeld als Sonderausgaben absetzen. Betroffene sollten daher entsprechende Aufwendungen geltend machen und ihre Steuerbescheide mit Verweis auf die Verfahren offenhalten. Allerdings muss die ausländische Schule die Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG erfüllen.  

 

FG Köln 27.1.05, 10 K 7404/01, EFG 05, 662, DStRE 05, 454, beim EuGH unter Rs C-76/05 

Hessisches FG 8.10.03, 11 K 623/00, EFG 04, 1595, Revision unter XI R 1/04 

 

§ 15 EStG – Zweifel am Ausschluss des Verlustausgleichs

 

Seit 2003 dürfen Kapitalgesellschaften nach den §§ 15 Abs. 4, 20 Abs. 1 Nr. 4 EStG Verluste aus einer stillen Beteiligung nur mit entsprechenden Gewinnen aus dieser Beteiligung verrechnen. Der BFH hat Zweifel, ob dies mit dem Rechtsstaatsprinzip vereinbar ist. Hat eine GmbH eine stille Beteiligung zu einem Zeitpunkt vereinbart, in dem mit der später eingeführten Beschränkung des Verlustabzugs nicht zu rechnen war, könnte es verfassungsrechtlich geboten sein, ihr Vertrauensschutz zu gewähren. Dann dürfte sie ihre Aufwendungen noch nach dem früher geltenden Recht abziehen. Auch das FG Baden-Württemberg meldet Zweifel an. Es sei nicht ersichtlich, warum natürliche Personen Verluste aus einer stillen Beteiligung mit anderen positiven Einkünften verrechnen dürfen, Kapitalgesellschaften aber nicht. Betroffene Steuerpflichtige sollten ihre Bescheide in dieser Hinsicht offen halten.  

 

BFH 3.2.05, I B 208/04, DStR 05, 465, DB 05, 588, BB 05, 639 

FG Baden-Württemberg 20.10.04, 6 V 32/04, EFG 05, 140, DStRE 05, 748 

 

§ 17 EStG – Herabsetzung der Beteiligungsgrenze

 

Der BFH hat in zwei Urteilen vom 1.3.2005 entschieden, dass die Absenkung der Wesentlichkeitsgrenze in § 17 EStGkeine unzulässige Rückwirkung darstellt. Der Sachverhalt ist allerdings noch nicht endgültig geklärt, da hiergegen Klagen beim BVerfG anhängig sind. Bescheide sind also weiterhin offen zu halten, die Verwaltung lässt Einsprüche laut der OFD Hannover ruhen. 

 

BFH 1.3.05, VIII R 92/03, DStR 05, 727, DB 05, 917 und VIII R 25/02, DStR 05, 733, DB 923, beim BVerfG unter 2 BvR 748/05 und 2 BvR 753/05  

OFD Hannover 20.7.05, S 2244 - 64 - StO 243 

 

§ 17 EStG – Verluste bei wesentlicher Beteiligung

 

Beim BFH sind drei Revisionen anhängig, die sich mit dem Ansatz von Verlusten bei Einkünften nach § 17 EStG beschäftigen:  

  • Sind Verluste bei einer wesentlichen Beteiligung auch dann zu berücksichtigen, wenn der Besitzer zwar fünf Jahre, aber nur einen geringeren Zeitraum wesentlich beteiligt war? Zu klären ist, ob das Verbot gegen das Leistungsfähigkeitsprinzip verstößt.
  • Im zweiten Fall geht es darum, ob Finanzierungskosten einer GmbH-Beteiligung auch noch zwischen Eröffnung und Einstellung des Konkursverfahrens abzugsfähig sind.
  • Besteht die wesentliche Beteiligung als Einkunftsquelle nach Einbringen in eine andere GmbH mittelbar weiter und sind daher Finanzierungskosten weiterhin absetzbar?

 

Mit Verweis auf die Vorlage beim BFH sollten ähnlich gelagerte Fälle offen gehalten werden. Die Verwaltung gewährt keine Aussetzung der Vollziehung.  

 

Sächsisches FG 21.1.04, 7 K 58/99, EFG 04, 1695, Revision unter VIII R 20/04 

FG Köln 30.3.04, 8 K 2807/99, EFG 04, 1289, Revision unter VIII R 45/04 

FG München 26.1.04, 2 K 2468/97, EFG 04, 974, Revision unter VIII R 28/04 

OFD Koblenz 6.6.05, S 2252 A, DB 05, 1489 

 

§ 20 EStG – Widrigkeiten bei Zinseinnahmen ab 1993

 

Beim BVerfG und beim BFH sind Verfahren zur Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Kapitaleinkünften anhängig. Hierbei geht es um die Frage, ob § 20 EStG möglicherweise verfassungswidrig ist. Einsprüche gegen die Verfassungsmäßigkeit der Zinsbesteuerung ab 1993 ruhen laut OFD Hannover, Aussetzung der Vollziehung wird nicht gewährt. Bereits 1991 hatte das BVerfG eine gleichmäßige Besteuerung der Zinseinkünfte angefordert. Ob dies durch die Einführung des Zinsabschlags in 1993 erfolgt ist, wird in diesen Verfahren zu klären sein. Das BVerfG hat die Beschwerde zahlreichen Verfassungsorganen und auch der Finanzverwaltung zur Stellungnahme zugeleitet. Es wird empfohlen, gegen Einkommensteuerbescheide ab 1993 mit positiven Kapitaleinkünften Einspruch einzulegen und das Ruhen des Verfahrens zu beantragen. 

 

Bayerisches OLG 11.3.03, 4 St RR 7/2003, DStRE 03, 1300, beim BVerfG unter 2 BvR 620/03 

FG München 16.9.03, 12 K 1013/03,Revision unter VIII R 90/04 

OFD Hannover 18.12.03, S 2252 - 123 - StO 223, DStZ 04, 133 

BVerfG 27.6.91, 2 BvR 1493/89, BStBl II 91, 654, BVerfGE 84, 239 

 

§ 20 EStG – Kapitaleinnahmen bei Finanzinnovationen

 

Nach § 20 Abs. 2 EStG gilt bei Finanzinnovationen der Kursertrag als Kapitaleinnahme, wenn keine Emissionsrendite nachweisbar ist. Immer häufiger werden solche Anleihen notleidend. Dem Gesetzeswortlaut folgend müsste ein realisierter Verlust als negative Kapitaleinnahme gelten. Doch die Finanzverwaltung akzeptiert keine Kursverluste, die eindeutig auf der Vermögensebene liegen. Anders ist die Verwaltungsauffassung bei Gewinnen. Diese entstehen bei Rating-Anleihen, deren Zinssatz ansteigt, wenn die Bonität des Emittenten schlechter eingestuft wird. Die Erträge werden jedoch als Kapitaleinnahme besteuert und unterliegen auch dem Zinsabschlag. 

 

Mehrere Finanzgerichte wollen jedoch bei Finanzinnovationen steuerlich sowohl im Gewinn- als auch im Verlustfall keine marktbedingte Kursveränderung erfassen. Sie verweisen auf die Ursprünge bei Einführung dieser Vorschrift im Jahr 1993. Hiernach sollten verdeckte Zinserträge erfasst werden, nicht aber durch den Kapitalmarkt beeinflusste Kursbewegungen. Nunmehr muss der BFH über drei anhängige Revisionen zu diesem Thema entscheiden. Steuerbescheide sind sowohl im Gewinn- als auch im Verlustfall offen zu halten.  

 

BMF 14.7.04, IV C 1 - S 2252, BStBl I 04, 611, DB 04, 1584, DStR 04, 1339 

FG Berlin 22.4.04, 1 K 1100/03, EFG 04, 1450, Revision unter VIII R 48/04 

FG Köln 15.7.04, 13 K 6946/01, EFG 04, 1598Revision unter VIII R 67/04 

FG Niedersachsen 25.11.04, 11 K 269/04, EFG 05, 662, Revision unter VIII R 6/05 

 

§ 22 EStG – Sparerfreibetrag auf Veräußerungsrenten

 

Der BFH hat dem BVerfG die Frage vorgelegt, ob bei der Besteuerung der Ertragsanteile von Bezügen aus Leibrenten der Ansatz des Sparerfreibetrags erforderlich ist. Hierbei geht es um die Gegenleistungen für den Erwerb eines Wirtschaftsguts des Privatvermögens. Laut BFH ist zweifelhaft, dass der Nichtansatz des Sparerfreibetrags mit dem allgemeinen Gleichheitssatz vereinbar ist, da es sich um pauschalierte Einkünfte aus Kapitalvermögen handelt. Bezieher von privaten Veräußerungsrenten sollten ihre Bescheide offen halten und mit Verweis auf den beim BVerfG vorliegenden Fall ein Ruhen des Verfahrens beantragen. 

 

BFH 14.11.01, X R 32-33/01, BStBl II 02, 183, beim BVerfG unter 2 BvL 3/02 

 

§ 22 EStG – Besteuerung von Stillhaltergeschäften

 

Die vom BVerfG beanstandeten Vollzugsdefizite bei Spekulationsgewinnen bestehen wohl auch bei den Optionsprämien nach § 22 Nr. 3 EStG. Das FG Münster hat diese Frage dem BVerfG vorgelegt. Bescheide sind in Bezug auf die sonstigen Einnahmen nach § 22 Nr. 3 EStG offen zu halten, mangels Vorläufigkeitsvermerk ist dies für alle Jahre notwendig. Die Einnahmen aus Optionsprämien werden auch nicht von der neuen Jahresbescheinigung erfasst, das Erhebungsdefizit könnte daher weiter bestehen. 

 

FG Münster 5.4.05, 8 K 4710/01, EFG05, 1117, beim BVerfG unter 2 BvL 8/05 

 

§ 23 EStG – Besteuerung privater Wertpapiergeschäfte

 

Laut BVerfG vom 9.3.2004 (2 BvL 17/02) ist die Besteuerung der Gewinne aus privaten Veräußerungsgeschäften mit Wertpapieren in den Jahren 1997 und 1998 verfassungswidrig. Auch vor 1997 und ab 1999 bestehen entsprechende Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit. Mittlerweile ergehen Steuerbescheide hierzu ab dem VZ 1999 nur noch vorläufig. Für andere Zeiträume sowie Bescheide ohne den Vermerk nach § 165 AO 

sollte der Fall offen gehalten werden. Aussetzung der Vollziehung wird auf Antrag gewährt, Einsprüche ruhen. 

 

In zwei aktuellen Beschlüssen äußert der BFH seine Zweifel für Jahre ab 1999, und das FG Münster hat für das Jahr 1996 das BVerfG angerufen. Das FG Rheinland-Pfalz hingegen sieht für 1999 keine Erhebungsdefizite. Über dieses Urteil entscheidet der BFH noch 2005 und hat hierzu das BMF mit Beschluss vom 9.6.2005 zum Verfahrensbeitritt aufgefordert.  

 

Laut BFH vom 14.7.2004 sind Wertpapierverluste in 1997 und 1998 nicht zu berücksichtigen. Hiergegen wurde Verfassungsbeschwerde eingelegt (2 BvR 1935/04). Ob Spekulationsverluste mit anderen Einkünften verrechnet werden dürfen, muss der BFH in zwei Verfahren (IX R 45/04, IX R 31/04) entscheiden. Einsprüche ruhen zu beiden Sachverhalten, Aussetzung der Vollziehung wird nicht gewährt.  

 

OFD Münster 3.5.05, Kurzinformation 15/05, DB 05, 1027 

BFH 30.11.04, IX B 120/04, BStBl II 05, 287 und 23.11.04, IX B 88/04, BStBl II 05, 297 

FG Rheinland-Pfalz 24.8.04, 2 K 1633/02, EFG 04, 840, Revision unter IX R 49/04 

FG Münster 5.4.05, 8 K 4710/01 E, EFG 05, 1117, beim BVerfG unter 2 BvL 8/05 

und 13.7.05, 10 K 6837/03 E 

 

§ 23 EStG – Immobilienverkäufe im Privatvermögen

 

Der BFH hat Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit bei der Besteuerung von Grundstücksverkäufen auf Grund der Verlängerung der Spekulationsfrist von zwei auf zehn Jahre geäußert. Betroffen sind Immobilienbesitzer, bei denen die Zweijahres-Frist Ende 1998 abgelaufen war. Ihre Grundstücke fallen 1999 in die Zehnjahres-Frist. Gegenstand des Verfahrens ist, ob eine solche Rückwirkung zulässig ist. Sofern die alte Frist Ende 1998 aber noch nicht abgelaufen war, ist die Verlängerung der Frist laut BFH-Urteil vom 15.7.2004 verfassungsgemäß. Beim BVerfG sind zwei Verfahren anhängig: 

 

  • 2 BvL 14/02: Hier geht es um Immobilienverkäufe zwischen dem 1.1. und 4.3.1999. Laut Anwendungsregelung des § 52 Abs. 39 Satz 1 EStG sollte das Gesetz rückwirkend zum Jahresbeginn gelten, der Beschluss des Bundestags resultiert aber erst vom 4.3.1999.

 

  • 2 BvL 2/04: In diesem Fall wurde das Grundstück nach der Gesetzesänderung veräußert, die Zweijahresfrist war abgelaufen. Der BFH hat in seiner Entscheidung vom 16.12.2003 Zweifel an der zulässigen Rückwirkung geübt. Zum gleichen Sachverhalt liegt dem BFH noch eine Revision zum Urteil des FG Münster vor.

 

Sollte das BVerfG die Auffassung des BFH bestätigen, können vor 1997 gekaufte private Immobilien nach Ablauf der alten Spekulationsfrist steuerfrei veräußert werden. Entsprechende Steuerbescheide müssen also offen gehalten werden. Die Finanzverwaltung lässt Einsprüche ruhen und gewährt AdV. Durch die Neufassung des § 23 Abs. 1 EStG gilt auch die Entnahme eines Grundstücks als Anschaffung. Damit könnten auch vor 1999 erfolgte Übergänge aus dem Betriebsvermögen nachträglich steuerverstrickt sein. Auch diese Fälle sollten offen gehalten werden. 

 

BFH 15.7.04, IX B 116/03, BStBl II 04, 1000, DStRE 04, 1081 

FG Köln 25.7.02, 13 K 460/01, EFG 02, 1236, beim BVerfG unter 2 BvL 14/02 

BFH 16.12.03, IX R 46/02, BStBl II 04 284, beim BVerfG unter 2 BvL 2/04 

FG Münster 28.8.03, 11 K 6243/01 E, EFG 04, 45, Revision unter IX R 57/03 

OFD Rostock 17.9.02, S 2256 - St 232, StEK EStG § 23/69 

 

§ 24b EStG – Freibetrag auch für Ehepaare

 

Der ehemalige Haushaltsfreibetrag wurde nur allein Erziehenden und unehelichen Lebensgemeinschaften mit Kind gewährt. Das BVerfG sieht darin eine Benachteiligung der Familie und forderte eine Gleichbehandlung verheirateter und nicht verheirateter Eltern. Dem ist der Gesetzgeber gefolgt und hat den Haushaltsfreibetrag ab 2004 durch einen Entlastungsbetrag ersetzt. Ob der neue Entlastungsbetrag verfassungsgemäß ist, ist umstritten. Denn von dieser Vergünstigung sind Verheiratete weiterhin ausgeschlossen. Zu diesem Punkt ergehen Bescheide nur noch vorläufig. Verheiratete mit Kindern sollten prüfen, ob der Vermerk vorliegt und ansonsten Bescheide ab 2004 offen halten. 

 

BVerfG 10.11.98, 2 BvR 1057/91, BStBl II 99, 182 

FG Nürnberg 8.12.04, III 33/2004, EFG 05, 662, Revision unter III R 4/05 

 

§ 26 EStG – Kein Splittingtarif für Lebenspartnerschaften

 

Eingetragene Lebenspartnerschaften können keine Zusammenveranlagung wählen, auch wenn diese noch junge gleichgeschlechtliche Verbindung zivilrechtlich in vielen Bereichen der Ehe angenähert ist. Muss daher das Ehegattensplitting im Wege der verfassungskonformen Auslegung auf die eingetragene Lebenspartnerschaft angewendet werden, da § 5 LPartG wechselseitige Unterhaltsverpflichtung begründet? Die FG Saarland, Hamburg und Niedersachsen haben diese Frage verneint und keinen Splittingtarif gewährt. In Hinblick auf die drei anhängigen Revisionen sollten Lebenspartner ihre Steuerbescheide mit der Option auf Zusammenveranlagung offen halten. 

 

FG Saarland, 21.1.04, 1 K 466/02, EFG 04, 542, Revision unter III R 8/04 

FG Hamburg 8.12.04, II 510/03, EFG 05, 662, Revision unter III R 11/05 

FG Niedersachsen17.11.04,2 K 292/03, EFG 05, 578, Revision unter III R11/05 

 

§ 31 EStG – Anrechnung von Kindergeld verfassungswidrig

 

Bei nicht verheirateten, geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden Eltern wird das Kindergeld an den Elternteil gezahlt, bei dem der Nachwuchs wohnt. Der andere Teil hat einen Ausgleichsanspruch auf die Hälfte des Kindergelds, indem sich seine Unterhaltsverpflichtungen insoweit verringern. Die Kürzung erfolgt aber nur dann, wenn 135 v.H. des Regelsatzes geleistet werden (§ 1612b Abs. 5 BGB). Der BFH hat dem BVerfG die Frage vorgelegt, ob diese Regelung bei getrennt lebenden Eltern verfassungsgemäß ist, wenn der Abzug von Kinderfreibeträgen zum Tragen kommt und somit automatisch die Hälfte des Kindergelds auch dann hinzugerechnet wird, wenn dieses sich wirtschaftlich nicht oder nicht in voller Höhe auswirkt. Das ist immer dann der Fall, wenn die Anrechnung des Kindergelds auf die Unterhaltsverpflichtung ganz oder teilweise unterbleibt, also nicht die zivilrechtlich geschuldeten 135 v.H. des Regelsteuersatzes geleistet werden können oder müssen. Die Regelung des BGB gilt seit 2001. Steuerbescheide sind bis zur Entscheidung offen zu halten, indem ein Ruhen des Verfahrens beantragt wird.  

 

BFH 30.11.04, VIII R 51/03, DStRE 05, 259, beim BVerfG unter 2 BvL 3/05 

 

§§ 32, 63 EStG – Einkommensgrenze bei volljährigen Kindern

 

Nach dem Beschluss des BVerfG vom 11.1.2005 (2 BvR 167/02) dürfen für die Berechnung der Einkünfte und Bezüge von volljährigen Kindern in Ausbildung gezahlte Sozialversicherungsbeiträge abgezogen werden. In offenen Fällen und künftigen Veranlagungen retten Eltern durch diese Rechnung oft Kindergeld oder -freibeträge. Die Finanzverwaltung prüft, ob auch darüber hinausgehende Aufwendungen mindernd berücksichtigt werden sollen. Bescheide ergehen gemäß § 164 AO nur unter Vorbehalt, Eltern sollten dafür Sorge tragen, dass die Fälle in dieser Hinsicht offen bleiben. 

 

FinMin NRW 3.6.05, S 2282 - 32 - V B 3, DB 05, 1306 

 

§ 33c EStG – Betreuungskosten bei unverheirateten Eltern

 

Dem BFH liegt die Frage vor, ob eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung zusammenlebender unverheirateter Eltern mit Ehepaaren beim Abzug von Kinderbetreuungskosten besteht. Gemäß § 33c EStG sind 750 EUR pro Kind geltend zu machen. Ist das Paar verheiratet, gibt es mit 1.500 EUR den doppelten Betrag. In beiden Fällen beträgt der Eigenanteil jedoch 1.548 EUR. Somit werden zusammenlebende, nicht verheiratete Eltern hinsichtlich des Eigenanteils wie verheiratete Eltern behandelt, beim Höchstbetrag aber diskriminiert. Unverheiratete Eltern mit sich nicht auswirkenden Kinderbetreuungskosten sollten ihre Fälle offen halten. 

 

FG Berlin 21.1.05, 9 K 9238/04, EFG 05, 708, Revision unter III R 10/05 

 

§ 50 EStG - Gemeinkosten bei beschränkt Steuerpflichtigen

 

Der BFH hat den EuGH in Bezug auf die Benachteiligung beschränkt Steuerpflichtiger in Deutschland angerufen. Im ersten Fall geht es um den Steuerabzug nach § 50a Abs.4 EStG. Betragen die hiermit zusammenhängenden Betriebsausgaben mehr als 50 v.H. der Einnahmen, kann die völlige oder teilweise Erstattung der einbehaltenen Steuer beantragt werden. Nach § 50 Abs.5 EStG dürfen zur Berechnung der 50 v.H.-Grenze nur unmittelbar mit den inländischen Einkünften im Zusammenhang stehende Betriebsausgaben berücksichtigt werden und nicht mittelbare Gemeinkosten. Der BFH bezweifelt, ob diese Ungleichbehandlung gegenüber unbeschränkt Steuerpflichtigen im Einklang mit dem Diskriminierungsverbot steht. Im zweiten Fall geht es um die Einschränkung in § 50 Abs. 1 S. 5 EStG, wonach ein beschränkt Steuerpflichtiger sein Einkommen nicht um Steuerberatungskosten kürzen kann. Der BFH hat auch hier Bedenken, dass die Ungleichbehandlung gegenüber unbeschränkt Steuerpflichtigen gemeinschaftsrechtswidrig ist. Es empfiehlt sich, entsprechende Streitfälle offen zu halten. 

 

BFH 26.5.04 I R 93/03 BStBl II 04, 991, beim EuGH unter Rs C-345/04 

BFH 26.5.04 I R 113/03, BStBl II 04, 994, beim EuGH unter Rs C-346/04 

 

EigZulG – Zulage auch für Auslandsobjekte möglich?

 

Der EuGH muss sich mit einer Klage der EU-Kommission beschäftigen: Hat Deutschland gegen den EG-Vertrag verstoßen, indem die Eigenheimzulage an unbeschränkt Steuerpflichtige auf in anderen Mitgliedstaaten belegene Objekte nicht gewährt wird? Dies betrifft etwa Grenzgänger, die in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtig sind, aber ein Eigenheim außerhalb Deutschlands erwerben. Betroffene sollten einen Zulagenantrag stellen. 

EU-Kommission 5.4.05, beim EuGH unter Rs C-152/05 

 

§ 6a UStG – Nachweis bei innergemeinschaftlicher Lieferung

 

Im BFH-Beschluss vom 10.2.2005 geht es um die Frage, ob die Finanzverwaltung eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung nur deshalb versagen kann, weil der Unternehmer den dafür vorgeschriebenen Buchnachweis nicht rechtzeitig geführt hat. Die 6. EG-Richtlinie sieht keine besonderen Nachweispflichten vor. Ob der eingeräumte Spielraum allerdings so streng wie nach den §§ 17aund 17c UStDV ausfallen darf, muss nun der EuGH entscheiden. Unternehmern, denen aus formalen Gründen die Steuerfreiheit nicht gewährt wird, sollten ihren Fall offen halten. 

 

BFH 10.2.05, V R 59/03, BFH/NV 05, 815, beim EuGH unter Rs C-146/05 

 

§ 10 UStG – Nutzungsdauer bei gemischt genutztem Gebäude

 

Ordnen Unternehmer betrieblich und privat genutzte Gebäude dem Unternehmen zu, kann die auf das gesamte Grundstück entfallende Vorsteuer abgezogen werden. Im Gegenzug ist auf den eigengenutzten Teil als unentgeltliche Wertabgabe Umsatzsteuer abzuführen. Die Bemessungsgrundlage hierzu beinhaltet auch anteilig die ehemaligen Anschaffungs- oder Herstellungskosten. Die sind laut § 10 Abs. 4 Nr. 3 UStGauf zehn Jahre zu verteilen. Für ertragsteuerliche Zwecke gilt hingegen eine Nutzungsdauer von 50 Jahren und beim Grund und Boden würde die Verwendungsbesteuerung sogar entfallen. Dieser nachteilige Ansatz bei der Umsatzsteuer gilt rückwirkend ab Juli 2004. Zuvor war diese Berechnung auf dem Erlasswege angeordnet worden.  

 

Finanzgerichte vertreten die Auffassung, dass die vom AfA-Satz abweichende Bemessung der Umsatzsteuer rechtswidrig sei. Denn die 6. EG-Richtlinie knüpft an den wirtschaftlichen Verzehr eines Gebäudes an. Zehn Jahre sind hierfür unrealistisch wenig. Letztlich wird der EuGH entscheiden, welche Bemessungsgrundlage für die Eigennutzung maßgebend ist. Es empfiehlt sich, entsprechende Fälle offen zu halten. Die Finanzverwaltung lässt die Verfahren ruhen und gewährt Aussetzung der Vollziehung. Praktikabel ist, die vom Gesetz abweichende günstigere Berechnung erst mit der Jahresanmeldung vorzunehmen. 

 

OFD Nürnberg 7.2.05, S 7300 - 641/ St 43, DStR 05, 425, UR 05, 170 

FG Niedersachsen 28.10.04, 5 K 351/04, EFG 05, 72, Revision unter V R 56/04 

FG München 1.2.05, 14 K 2944/04, EFG 05, 649, beim EuGH unter Rs C-72/05 

 

§ 15 UStG – Vorsteuern aus Bewirtungs- und Reisekosten

 

Bewirtungsaufwendungen berechtigen nach dem BFH-Urteil vom 10.2.2005 in vollem Umfang zum Vorsteuerabzug. Seit April 1999 sind aber weiterhin aus Verpflegungs- und Kilometerpauschalen keine Vorsteuern abziehbar. Der Satz betrug zuvor 6,1 v.H. aus der Kilometer- und 13,1 v.H. aus der Verpflegungspauschale. Hierzu liegt dem BFH eine den Bewirtungskosten vergleichbare Revision vor. Umsatzsteuerbescheide ab 1999 sollten offen gehalten werden, was besonders bei einer Betriebsprüfung zu beachten ist. 

 

FG Rheinland-Pfalz 16.12.02, 5 K 2545/00, EFG 03, 813, Revision unter V R 4/03 

BFH 10.2.05, V R 76/03, DStR 05, 598 

 

§ 8 KStG – Maßgebender Zeitraum beim Mantelkauf

 

§ 8 Abs. 4 KStG macht den Verlustvortrag davon abhängig, dass eine Kapitalgesellschaft wirtschaftlich mit der Körperschaft identisch ist, die den Verlust erlitten hat. Das ist nach Ansicht der Finanzverwaltung nicht mehr der Fall, wenn die Gesellschaft nach der Übertragung ihren Geschäftsbetrieb innerhalb von fünf Jahren mit überwiegend neuem Betriebsvermögen fortsetzt. Laut BFH-Beschluss vom 15.12.2004 ist jedoch ernstlich zweifelhaft, ob ein wirtschaftlicher Zusammenhang auch noch bei Zeiträumen von drei Jahre gegeben ist. Gesellschaften sollten ihre Bescheide in dieser Hinsicht offen halten, eine schädliche Vermögenszuführung innerhalb der bisherigen Fünfjahres-Frist aber vermeiden. Die Verwaltung gewährt Aussetzung der Vollziehung. 

 

BFH 15.12.04, I B 115/04, DStR 05, 517, DB 05, 644 

OFD Münster 3.8.05, Kurzinformation KSt Nr. 5/2005, DStR 05, 1532 

 

§ 14 KStG – Verluste von ausländischen Töchtern

 

Im dem dem EuGH vorliegenden Fall (Rs C-446/03) des britischen Konzerns Marks & Spencer geht aus dem Schlussplädoyer des Generalanwaltes vom 7.4.2005 hervor, dass Verluste von Auslandstöchtern auf den inländischen Gewinn anzurechnen sind, die im Ausland nicht mehr geltend gemacht werden können. Dies ist zum Beispiel der Fall, wenn das Ausland den Verlustvortrag zeitlich begrenzt, wie es bei vielen neuen EU-Mitgliedern der Fall ist. Danach könnten die steuerlich nicht genutzten Verluste mit dem Gewinn der deutschen Konzernmutter verrechnet werden. Das Urteil wird für Herbst erwartet. Da der Fall mit der in Deutschland geltenden Regelung bei Organschaften vergleichbar ist, sollten Firmen ihre Steuerbescheide offen halten. 

 

§ 175 AO – Steuerbescheinigung kein rückwirkendes Ereignis

 

Nach dem geänderten § 175 Abs. 2 AO gilt die nachträgliche Vorlage einer Bescheinigung nicht als rückwirkendes Ereignis. Hiermit soll verhindert werden, dass Anleger auf ausländische Dividenden entfallende Körperschaftsteuer anrechnen können. Diese Option wurde durch das EuGH-Urteil im Fall Manninen (AStW 05, 234) eröffnet. Sofern das Finanzamt eine Änderung nach § 175 AO ablehnt, sollte hiergegen mit dem Argument vorgegangen werden, dass eine Änderung nationaler Normen nicht zulässig ist, die nach Verkündung eines EuGH-Urteils ergehen und dessen Reichweite nachträglich einschränken.  

 

EuGH 7.9.04, Rs C-319/02, DStRE 04, 1220, HFR 04, 1262, NJW 05, 814 

FG Köln 24.6.04, 2 K 2241/02, EFG 04, 1338, beim EuGH unter Rs C-292/04 

 

InvStG – Pauschale Fondsbesteuerung ist EU-widrig

 

Erfüllen Investmentfonds ihre Veröffentlichungspflichten nicht, erfolgt eine pauschale und zumeist deutlich überhöhte Besteuerung der Erträge. Dieses war bis Ende 2003 im AuslInvestG angeordnet und gilt seit 2004 nach § 6 InvStG für Fonds unabhängig von ihrer Herkunft. Diese Vorschriften verstoßen nach dem Urteil des FG Berlin gegen das Gebot des freien Kapitalverkehrs und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Anleger sollten Bescheide in Bezug auf pauschal besteuerte Fondserträge offen halten, auch wenn ihr Sitz außerhalb der EU liegt. Denn das Gebot der Kapitalverkehrsfreiheit gilt auch zwischen EU- und Drittländern. 

 

FG Berlin 8.2.05, 7 K 7396/02, EFG 05, 1094, Revision unter VIII R 20/05 

 

§ 11 BewG – Maßgebende Jahre für das Stuttgarter Verfahren

 

Anteile an nicht börsennotierten Kapitalgesellschaften werden bei Erbschaft und Schenkung mit dem gemeinen Wert angesetzt. Der bestimmt sich im Rahmen des Stuttgarter Verfahrens nach dem Durchschnittsertrag der letzten drei vor dem Erwerb abgelaufenen Wirtschaftsjahre, R 99 Abs. 1 ErbStR. Die Finanzverwaltung akzeptiert die Einbeziehung des Ergebnisses vom laufenden Jahr bis zum Bewertungsstichtag sowie Zukunftsprognosen, wenn der Stichtag zum Jahresende hin liegt. Hat diese Praxis negative Auswirkungen, sollten sich Steuerpflichtige auf das anhängige Verfahren beim BFH beziehen. Hier hat das FG Nürnberg die guten Ergebnisse des aktuellen Wirtschaftsjahres wieder eliminiert und lediglich die Gewinne des abgelaufenen Dreijahreszeitraums berücksichtigt. 

 

FinMin Baden-Württemberg 24.11.04, 3 - S 310.2/10, DB 04, 2782 

FG Nürnberg 2.12.04, IV 77/2004, EFG 05, 662, Revision unter II R 19/05 

 

§ 6 AStG – Die Wegzugsbesteuerung ist EU-rechtswidrig

 

Endet die Besteuerung in Deutschland durch Wegzug, sind bei wesentlicher Beteiligung an inländischen Kapitalgesellschaften stille Reserven aufzudecken. Bei dieser Entstrickungsbesteuerung wird auf Grund des § 6 AStG ein fiktiver Veräußerungsgewinn nach § 17 EStG besteuert. Die EU-Kommission hat Deutschland förmlich aufgefordert, § 6 AStG aufzuheben. Das BMF hat reagiert und stundet die Steuer bei Wegzug in einen EU- oder EWR-Staat bis zu einer gesetzlichen Neuregelung von Amts wegen zinslos. Das gilt so lange, bis die Anteile veräußert werden oder in ein anderes Land verzogen wird.  

 

BMF 8.6.05, IV B 5 - S 1348 - 35/05, DB 05, 1307, DStR 05, 1056 

EuGH 11.3.04, Rs C-9/02 du Saillant, DStR 05, 551, HFR 05, 587 

 

Grundsteuer – Verfassungsmäßigkeit bei Selbstnutzung

 

Bei einer Verfassungsbeschwerde zur Grundsteuer geht es um die Frage, ob die Festsetzung der Grundsteuer bei selbst genutzten Immobilien gegen die Eigentumsgarantie des Art. 14 GG verstößt. Hausbesitzer sollten bei der Gemeinde Grundsteuerbescheide insoweit offen halten und beim Finanzamt einen Antrag auf Aufhebung der Einheitswerte oder von Grundsteuermessbeträgen stellen. Grund hierfür ist, dass das Verwaltungsrecht keine dem § 363 Abs. 2 S. 2 AO vergleichbare Regelung kennt. 

 

VGH Baden-Württemberg 27.6.05, 2 S 1313/04, beim BVerfG unter 1 BvR 1644/05 anhängig 

 

SolZ - Mögliche Verfassungswidrigkeit

 

In einer beim FG Münster unter 12 K 6263/03 E anhängigen Klage wird die Verfassungsmäßigkeit des SolZ bestritten. Der wurde 1995 für den Aufbau Ost eingeführt, gilt aber unbefristet weiter. Eine Sondersteuer dürfe aber nur eingeführt werden, um temporäre Notstände zu bewältigen. Trotz der geringen Erfolgsaussichten sollten Einkommen- und Körperschaftsteuerbescheide ab 2002 offen gehalten werden. Besonders wegen möglicher Haftungsinanspruchnahme sollten Steuerberater ihren Mandanten einen Rechtsbehelf empfehlen. Mit Bezug auf die anhängige Klage ist ein Ruhen des Verfahrens möglich.  

Quelle: Ausgabe 10 / 2005 | Seite 694 | ID 114523