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III. Ausgewählte Einspruchshinweise

(Die aktualisierte Übersicht erscheint jeweils zum Quartalsbeginn) 

 

Haushaltsbegleitgesetz 2004

 

Einkommen-, Körperschaftsteuer-, Feststellungs-, Erbschaftsteuer- und Festsetzungen der Arbeitnehmer-Sparzulage ergehen in Bezug auf das Haushaltsbegleitgesetz 2004 vorläufig. Aussetzung der Vollziehung wird nicht gewährt. Dem BVerfG liegen hierzu zwei Verfassungsbeschwerden (2 BvR 412/04, 2 BvR 2491/04) zur Änderung des Biersteuergesetzes vor. Das FG Düsseldorf hat Zweifel am korrekten Gesetzgebungsverfahren geäußert. Bei Erbschaftsteuerbescheiden ist die Minderung der Begünstigungen beim Übergang von Betriebsvermögen betroffen, bei den übrigen Bescheiden diverse Kürzungen. Ein ähnlicher Fall ist beim BVerfG auch noch hinsichtlich des Gesetzes zur Fortsetzung der Unternehmenssteuerreform anhängig. Hier war eine Gesetzespassage zum UmwStG erst im Vermittlungsausschuss beschlossen worden. Der BFH hatte seine Bedenken hierzu bereits 2001 geäußert. 

 

BMF 2.11.05, IV A 7 - S 0338 - 133/05, DB 05, 2440, DStR 05, 1940 

AdV: BMF 12.3.04, BStBl I 04, 362, DB 04, 680, StEd 04, 221, DStR 04, 557 

FG Düsseldorf 28.02.05, 4 V 410/05 (Vbi) 

BFH 18.7.01, I R 38/99, BStBl II 02, 27, beim BVerfG unter 2 BvL 12/01 

 

§ 2 EStG – Mindeststeuer wohl nicht verfassungsgemäß

 

Der BFH hat in mehreren vorläufigen Verfahren ernsthafte Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 3 EStG geäußert, wonach der Verlustausgleich innerhalb der Einkunftsarten zwischen 1999 und 2003 eingeschränkt war. Steuerpflichtigen muss vom Einkommen nach Steuern so viel verbleiben, dass die Bestreitung des Existenzminimums möglich ist. Hierbei geht es um negative Mieteinkünfte sowie gewerbliche Verluste, die nicht durch Sonderabschreibungen entstanden sind. Es sind zwei Hauptsacheverfahren beim BFH anhängig. Bescheide der Jahre 1999 bis 2003 sind offen zu halten. Aussetzung der Vollziehung wird gewährt. Ab 2004 wurde die Regelung aufgehoben. Nach dem BFH-Beschluss vom 29.4.2005 bestehen aber keine verfassungsrechtlichen Bedenken bei der Mindestbesteuerung in Verbindung mit der Beschränkung des Verlustvortrags. Hiernach darf ein Verlust aus dem Vorjahr nur in den Grenzen des § 2 Abs. 3 EStG berücksichtigt werden. 

 

BFH 29.4.05, XI B 127/04, DStR 05, 1047, BFH 25.2.05, XI B 78/02, BFH/NV 05, 1279 und BFH 7.7.04, XI B 231/02, BFH/NV 05, 178 

OFD Hannover 9.12.04, S 2117 - 7 - StO 223, DB 05, 196, FR 05, 223 

FG Münster 11.2.04, 7 K 5227/00 E, EFG 04, 996, Revision unter XI R 26/04 

FG Berlin 12.9.05, 8 K 6331/01, EFG 06, 127, Revision unter XI R 54/05 

FG Düsseldorf 29.9.05, 16 K 1482/03 E,Revision unter IX R 42/05 und 22.11.05, 3 K 7241/01 E,Revision unter XI R 63/05 

FG München 26.10.05, 9 K 4175/02, EFG 06, 200, Revision unter XI R 60/05 

 

§ 2a EStG – Abzugsverbot für Auslandsverluste EU-widrig

 

Die in § 2a Abs.1 EStG aufgeführten negativen ausländischen Einkünfte sind nur mit positiven Einkünften der jeweils selben Art und aus demselben Staat ausgleichbar. Sie werden auch nicht als negativer Progressionsvorbehalt berücksichtigt. Damit werden negative ausländische Einkünfte anders behandelt als inländische. Laut EuGH verstößt es gegen die Niederlassungs- und Kapitalverkehrsfreiheit, wenn sich ausländische negative Mieteinkünfte im Inland nicht mindernd auf den Steuersatz auswirken, positive hingegen zu einer höheren Progression führen.  

 

Ähnlich sehen es die FG Niedersachsen und München beim Verrechnungsverbot für ausländische Betriebsstätten. Anders als in reinen Inlandsfällen können deutsche Unternehmen nach § 2a EStG Verluste aus ausländischen Wirtschaftseinheiten nicht abziehen. Das behindere grenzüberschreitende Investitionen. Im Hauptsacheverfahren steht die Weiterleitung an den EuGH an. Einsprüche ruhen in vergleichbaren Fällen mit Verweis auf das Verfahren vor dem EuGH. Bisher nicht angesetzte Verluste aus Immobilien und Gewerbebetrieben aus anderen EU-Staaten sind in der Einkommensteuererklärung anzusetzen bzw. nachzumelden und die Steuerbescheide offen zu halten.  

 

EuGH 21.2.06, Rs C-152/03, DStR 06, 362, DB 06, 479, BB 06, 525 

BFH 13.11.02, I R 13/02, BStBl II 03, 795, beim EuGH unter Rs C-152/03 

FG Niedersachsen 14.10.04, 6 V 655/04, DStRE 05, 271, EFG 05, 286 

FG München 14.2.05, 1 V 305/04, rkr., DStRE 05, 879, EFG 05, 928 

FG Köln 15.7.04, 13 K 1908/00, EFG 04, 1609, beim EuGH unter Rs C-347/04 

 

§ 3 EStG – Steuerfreies Trinkgeld für Croupiers

 

Der BFH äußerte in einem Verfahren zur Aussetzung der Vollziehung Zweifel, ob Trinkgelder in Spielbanken der Steuerpflicht unterliegen. Das Verfahren sei mit Richtfestgeldern oder Aufteilungen im Gaststätten- oder Friseurgewerbe vergleichbar. Finanzgerichte waren zuvor stets von Arbeitslohn ausgegangen. Spielbankmitarbeiter sollten ihre Fälle offen halten. 

 

BFH 18.8.05, VI B 40/05, BFH/NV 05, 2190, DStRE 06, 67 

FG Brandenburg 9. und 15.3.05, 4 V 205/05 und 256/05, EFG 05, 1097, 1999 

FG Berlin 28.6.05, 2 B 2036/05, EFG 05, 1725 

 

§ 3b EStG – Steuerfreiheit bei Lohn statt Freizeitausgleich

 

Besteht bei Sonn- oder Feiertagsarbeit die Wahl zwischen Freizeitausgleich oder Lohnzuschlag und kommt es zur Auszahlung, greift nach den Urteilen der FG Düsseldorf und Niedersachen die Steuerfreiheit nach § 3b EStG. Das gilt immer dann, wenn es sich um einen konkreten Ausgleich für Arbeiten zu atypischen Zeiten handelt. Der BFH muss nun in vier Revisionsverfahren zu diesem Sachverhalt eine klärende Entscheidung treffen. Arbeitgeber sollten die Auszahlungen versteuern und ihre Angestellten auf die Verfahren hinweisen. Diese sollten über die Steuererklärung die Steuerfreiheit und ein Ruhen des Verfahrens beantragen.  

 

FG Düsseldorf 8.4.03, 3 K 7159/00 E, EFG 03, 1070, Revision unter VI R 35/03 und 26.3.04, 18 K 6806/00 E, EFG 04, 1285, Revision unter IX R 55/04 

FG Niedersachsen 10.6.04, 11 K 408/02, EFG 05, 583, Revision unter IX R 56/04 

FG Baden-Württemberg 8.7.05, 10 K 129/04, EFG 06, 22, Revision unter IX R 27/05 

 

§ 4 EStG – Geleaster Pkw als gewillkürtes Betriebsvermögen

 

Zwar ist gewillkürtes Betriebsvermögen bei Einnahme-Überschuss-Rechnern nunmehr möglich. Dies gilt aber laut Urteil des FG Niedersachsen nicht für geleaste oder gemietete Pkw, wenn der betriebliche Nutzungsanteil unter 50 v.H. liegt. Auf Grund der anhängigen Revision sollten die Fälle aber offen gehalten werden. Denn mangels Zuordnungsmöglichkeit zum Betriebsvermögen ist die Ein-Prozent-Regel für die Privatnutzung für Veranlagungszeiträume vor 2006 nicht anwendbar. 

 

FG Niedersachsen 16.6.04, 2 K 83/00, EFG 04,1650, Revision unter IV R 36/04 

BMF 21.1.02, IV A 6 - S 2177 - 1/02, BStBl I 02, 148, DB 02, 240, FR 02, 234 

 

§ 4 EStG – Schuldzinsabzug bei Überentnahmen

 

Nach der Verwaltungsauffassung bleiben vor 1999 entstandene Unterentnahmen bei der Ermittlung der nicht abziehbaren Schuldzinsen nach § 4 Abs. 4a EStG ohne Ansatz. Dem widerspricht der BFH; nach seiner Auffassung sind Unterentnahmen aus den Jahren bis 1998 zumindest in den Veranlagungszeiträumen 1999 und 2000 zu berücksichtigen. Sofern positive Endsalden aus dem Veranlagungszeitraum 1998 bestehen, sollte in offenen Fällen eine Neuberechnung des Schuldzinsenabzugs zu Gunsten der Betriebe erfolgen. Bei ablehnender Haltung des Finanzamts wird auf die BFH-Rechtsprechung verwiesen. 

 

BMF 17.11.05, IV B 2 - S - 2144 - 50/05, DB 05, 2549, DStR 05, 2072, FR 05, 1261 

BFH 21.9.05, X R 47/03, BB 05, 2791, DStR 05, 2155, DB 05, 2784 

 

§ 4 EStG – Erwerb einer Domainadresse als Betriebsausgabe

 

Rechtsprechung und Verwaltung behandeln den Kauf einer Internetadresse mangels Wertverzehr als nicht abnutzbares immaterielles Wirtschaftsgut. Betriebe sollten jedoch wegen begrenzter zeitlicher Verwertbarkeit und rasanter technischer Weiterentwicklung eine wirtschaftliche Abnutzung beantragen. Finanzämter lassen den Fall ruhen, gewähren aber keine Aussetzung der Vollziehung. 

 

FG Rheinland-Pfalz 16.11.04, 2 K 1431/03, EFG 05, 348, Revision unter III R 6/05 

OFD Koblenz 21.7.05, S 2133 A, DB 05, 1821, StuB 05, 764 

 

§ 4 EStG – Private Telefonkosten bei Selbstständigen

 

Nach § 3 Nr. 45 EStG sind Vorteile der Arbeitnehmer aus der privaten Nutzung von betrieblichen PC und Telefonen steuerfrei. Diese Reglung gilt ausdrücklich nicht für Selbstständige. Ob das einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz darstellt, entscheidet der BFH in den anhängigen Revisionen. Bescheide sind insoweit offen zu halten, zumal auch im Schrifttum Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit geäußert werden.  

 

Hessisches FG 21.11.05, 6 K 1059/03,Revision unter XI R 1/06 

FG Münster 17.8.05, 12 K 3383/03 E, EFG 06, 21, Revision unter XI R 50/05 

BMF 6.5.02, IV A 6 - S 2144-19/02, DStR 02, 999 

 

§ 5 EStG – Rückstellung schon bei gesetzlicher Verpflichtung

 

Kann eine Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten bereits gebildet werden, wenn die gesetzliche Verpflichtung hierzu besteht? Nach Meinung des FG München ist die Pflicht bereits in der Vergangenheit entstanden, sodass für eine Passivierung der Zeitpunkt der künftigen Maßnahme unerheblich ist. Da die Verwaltung nach R 5.7 EStR eine frühzeitige Rückstellungsbildung noch nicht anerkennt, ist der Ansatz in der Steuerbilanz kenntlich zu machen und entsprechende Bescheide sind offen zu halten. 

 

FG München 28.6.05, 6 K 2749/03, EFG 05, 1528, Revision unter VIII R 49/05 

BMF 21.1.03, IV A 6 - S 2137 - 2/03, BStBl I 03, 125, DB 03, 239, DStR 03, 208 

BFH 27.6.01, I R 45/97, BStBl II 03, 121; 25.3.04, IV R 35/02, BFH/NV 04, 1157 

 

§ 5 EStG – Rückstellung für Altersteilzeit

 

Bei Altersteilzeit im Blockmodell sind entgegen der Verwaltungsmeinung Rückstellungen wegen ungewisser Verbindlichkeiten zu bilden, wenn die Verpflichtung des Arbeitgebers zur Lohnfortzahlung in der Freistellungsphase hinreichend sicher ist. Diesem Rückstellungsgebot steht das Verbot der Bilanzierung schwebender Geschäfte nicht entgegen. Die in der Beschäftigungsphase zu bildenden Rückstellungen beinhalten sämtliche in der Freistellungsphase zu leistenden Löhne, Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung sowie Aufstockungsbeträge, die durch die Arbeitsleistung in der Beschäftigungsphase sukzessive erwirtschaftet worden sind. Die Rückstellung ist zeitanteilig in gleichen Raten bis zum Beginn der Freistellungsphase anzusammeln. Eine Verrechnung mit eventuellen künftigen Erstattungen der Aufstockungszahlungen erfolgt nicht. Der Rückstellungsposten ist im Hinblick auf den möglichen Tod oder die Invalidität des Arbeitnehmers pauschal um 2 v.H. zu mindern. Mit dieser Vorgabe bestätigt der BFH die Sichtweise der Vorinstanz. Arbeitgeber sollten den Bilanzansatz der Altersteilzeit entsprechend berechnen. 

 

BFH 30.11.05, I R 110/04, DStR 06, 367, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 060601 

BMF 11.11.99, IV C 2 - S 2176 - 102/99, BStBl I 99, 959, DB 99, 2384 

 

§ 6 EStG – Teilwert-AfA bei dauernder Wertminderung

 

Die Finanzverwaltung lässt eine Teilwert-AfA bei dauernder Wertminderung nur zu, wenn der Wert des Wirtschaftsguts mindestens für die halbe Restnutzungsdauer unter dem planmäßigen Restbuchwert liegt. Der BFH hat jetzt über das Urteil des FG Münster zu entscheiden, wonach eine Teilwert-AfA bereits zulässig ist, wenn der geminderte Wert unter dem Buchwert in fünf Jahren liegt. Dies wirkt sich besonders positiv bei Gebäuden aus. Ein in diesem Rahmen gebildeter Teilwertansatz sollte in der Bilanz gekennzeichnet und der Fall offen gehalten werden. 

 

FG Münster 14.1.05, 9 K 1564/03 K, G, EFG 05, 683, Revision unter I R 22/05 

BMF 25.2.00, IV C 2 - S 2171 b - 14/00, BStBl I 00, 372, DB 00, 546 

 

§§ 6, 8 EStG – Mängel bei der Fahrtenbuchführung

 

Führen Mängel eines Fahrtenbuchs automatisch zur Ein-Prozent-Regel oder ist auf Grundlage der vorhandenen Aufzeichnungen eine Schätzung des Kostenanteils möglich? In zwei Urteilen hält der BFH bei nicht ordnungsgemäßem Fahrtenbuch zwingend die Pauschalregelung für anwendbar, da es ab 1996 keine andere gesetzliche Möglichkeit gibt. Dem BFH liegen aber noch weitere Revisionen zu der Frage vor, welche Form der Fahrtenbuchführung vorgeschrieben ist. Insoweit können andere Sachverhalte weiterhin offen gehalten werden. 

 

BFH 9.11.05, VI R 27/05 und 16. 11.05, VI R 64/04 

FG Düsseldorf 14.4.04, 13 K 1691/02 H (L), EFG 05, 1412, Revision unter VI R 79/04,11.2.03, 8 K 7307/01 H (L), EFG 05, 940, Revision unter VI R 94/04 

FG Niedersachsen 4.9.02, 4 K 11106/00, EFG 03, 600, Revision unter IV R 62/04 

FG München 5.4.01, 15 K 4247/00, EFG 05, 350, Revision unter VI R 86/04 

FG Münster 18.2.05, 11 K 5218/03, EFG 05, 854, Revision unter XI R 13/05 

 

§ 7g EStG – Existenzgründung und Betriebsveräußerung

 

Die Ansparabschreibung für Existenzgründer scheidet bereits aus, wenn Selbstständige oder ein Gesellschafter zuvor Gewinneinkünfte in geringer Höhe erzielt haben. Ob § 7g EStG insoweit eine Gesetzeslücke darstellt, muss der BFH in zwei Revisionen klären. Ist eine Ansparrücklage wegen Betriebsveräußerung oder GmbH-Einbringung aufzulösen, obwohl die Zweijahresfrist zu diesem Zeitpunkt noch nicht verstrichen ist, sieht der BFH insoweit einen begünstigten Veräußerungsgewinn. Die Urteile wendet das BMF nicht an und tritt einer laufenden Revision bei. Die Finanzverwaltung verlangt für die Rücklage die Benennung des voraussichtlichen Investitionsjahres, was das FG Köln mit Verweis auf die fehlende gesetzliche Grundlage ablehnt. Betroffene sollten Ihre Fälle offen halten. 

 

FG Sachsen 25.1.05, 1 K 1489/04, EFG 05, 918, Revision unter IV R 13/05 

FG Hessen, 5.7.05, 11 K 4866/03,Revision unter XI R 44/05 

FG Münster 24.6.03, 2 K 4099/01 E, EFG 03, 1605, Revision unter X R 31/03 

BFH 10.11.04, XI R 56/03, BFH/NV 05, 845, und XI R 69/03, FR 05, 490 

BMF 25.8.05, IV B 2-S 2139b-17/05, DB 05, 1934, DStR 05, 1572 

FG Köln 1.6.05, 7 K 3186/04, EFG 05, 1413, Revision unter XI R 28/05 

 

§ 8 EStG – Zinssatz beim Arbeitgeberdarlehen

 

Gewährt die Firma Arbeitnehmern einen Kredit zu einem Effektivzins von unter 5 v.H., gehört der Zinsvorteil gemäß R 31 Abs. 11 LStR zum Arbeitslohn. Dieser pauschalierte Ansatz ist nach Auffassung der FG Köln und Hamburg nicht zulässig, wenn der aktuelle Marktzins unter dem Satz laut LStR liegt. Zwar kann die Finanzverwaltung einen durchschnittlichen Mindestzinssatz festsetzen. Doch muss dieser realitätsnah angepasst werden. Arbeitgeber sollten ihre Angestellten auf diese Zinsschere hinweisen. Zu klären hat der BFH im Rahmen der Revisionen nicht nur, ob und wann die Sätze laut Verwaltung zulässig sind, sondern auch, welcher Referenzzins ansonsten berücksichtigt werden darf. 

 

FG Köln 27.1.04, 6 K 8194/00, EFG 05, 1675, Revision unter VI R 28/05 und 10.3.05, 10 K 999/01, EFG 05, 1183, Revision unter VI R 32/05 

FG Hamburg 10.2.05, V 280/01, EFG 05, 1027, Revision unter VI R 18/05 

 

§ 8 EStG – Privatnutzung des Firmenwagens

 

Muss die private Nutzung eines betrieblichen Pkw auch dann der Lohnsteuer unterworfen werden, wenn der Arbeitgeber Privatfahrten zwar verbietet, die Einhaltung aber nicht überwacht? Die Finanzverwaltung geht in diesen Fällen von einem geldwerten Vorteil aus. Nach drei Urteilen der Finanzgerichte München und Niedersachsen ist keine Privatnutzung zu erfassen, wenn diese laut Arbeitsvertrag zwar ausgeschlossen ist, das Verbot aber nicht überwacht wird. Zudem liegt die Beweislast für Privatfahrten nach Auffassung des FG Münster beim Finanzamt. In solchen Fällen dürfe das Finanzamt nicht automatisch Privatfahrten unterstellen. Bis zur höchstrichterlichen Entscheidung sollten Arbeitgeber den geldwerten Vorteil weiterhin lohnversteuern, den Mitarbeitern jedoch raten, ihre Bescheide diesbezüglich offen zu halten. Hilfreich sind Nachweise, dass eine Privatnutzung eher unwahrscheinlich ist. Ausreichend erscheint hier, wenn Arbeitnehmer jederzeit auf ihren eigenen Pkw zugreifen können oder bezogen auf die individuelle familiäre Situation ein ausreichender privater Fuhrpark zur Verfügung steht. Bezogen auf die allgemeine Lebenserfahrung muss die Nutzung des Firmenwagens außerhalb der Dienstzeit unrealistisch erscheinen. 

 

FG Niedersachsen 25.11.03, 1 K 354/01, EFG 04, 1675, Revision unter VI R 2/04 und 25.11.04, 11 K 459/03, EFG 05, 428 rkr. und 2.2.05, 2 K 193/03, EFG 05, 1265, Revision unter VI R 19/05 

FG München 28.9.04, 6 K 5409/02, EFG 05, 224 

FG Münster 28.10.05, 11 K 6266/02, EFG 06, 174 

 

§ 9 EStG – Rentenbeiträge als Werbungskosten abziehbar?

 

Durch die ab 2005 geltende nachgelagerte Besteuerung werden Leibrenten zunehmend in voller Höhe erfasst. Der Abzug der vor 2005 geleisteten Beiträge war bereits nur eingeschränkt im Rahmen des § 10 Abs. 3 EStG möglich. Beim BVerfG und BFH sind nun Verfahren zu der Frage anhängig, ob Rentenbeiträge als vorweggenommene Werbungskosten zu den Einkünften aus § 22 EStG gehören und dies durch die unechte Rückwirkung des Alterseinkünftegesetzes in allen offenen Fälle gilt. Das FG Niedersachsen entschied im Rahmen eines Verfahrens zur Prozesskostenbeihilfe, dass die Rentenbeiträge Werbungskosten darstellen könnten, wenn der Rentenbezug bei Vollansatz der Renten im Jahr 2040 erfolgt. Die Finanzverwaltung setzt alle Bescheide vor 2005 in dieser Hinsicht vorläufig fest. Dennoch ist zu empfehlen, Einspruch einzulegen. Denn § 165 AO bezieht sich nur auf das Verfahren vor dem BVerfG und nicht auf die einfachgesetzliche Frage vor dem BFH, ob die Beiträge steuersystematisch als Werbungskosten einzuordnen sind.  

 

Da der Vorläufigkeitsvermerk für Rentenbeiträge ab 2005 nicht mehr erfolgt, sind Bescheide in Hinsicht auf den Werbungskostenabzug in jedem Fall offen zu halten. Der BFH sieht zwar in seinem Beschluss vom 1.2.2006 keine Widrigkeiten beim beschränkten Abzug der Sonderausgaben, da die Frage der Doppelbesteuerung erst bei den späteren Einnahmen zu klären ist. Diese Sichtweise bezieht sich aber ausdrücklich nicht auf die Frage, ob die Beiträge als Werbungskosten zu qualifizieren sind. Dies hat der BFH offen gelassen. Die Verwaltung weist Einsprüche für 2005 nicht als unbegründet zurück.  

 

OFD Rheinland 22.2.06, Kurzinfo Verfahrensrecht Nr. 18/2005 

FG Düsseldorf 17.3.05,11 K 6920/02 E, EFG 05, 943Revision unter X R 11/05 

FG Hamburg 24.4.02, V 1/02 (V 32/93), Revision unter X R 45/02 

BFH 21.7.04, X R 72/01, BFH/NV 05, 513, beim BVerfG unter 2 BvR 2299/04 

FG Niedersachsen 23.5.05, 7 S 4/03, rkr., EFG 05, 1184, DStRE 05, 1262 

FG Niedersachsen 26.8.05, 16 K 465/02,Revision unter X R 43/05 

BMF 16.2.06, IV A 7 - S 0338 - 14/06 

BFH 1.2.06, X B 166/05, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 060537 

 

§ 9 EStG – Kinderbetreuungskosten als Werbungskosten

 

Dem BFH liegen zwei Revisionen zu der Frage vor, ob Kinderbetreuungskosten für allein Stehende oder ganztägig berufstätige Eltern auch vor 2006 Werbungskosten darstellen. Fallen aus beruflichen Gründen hohe Kinderbetreuungskosten an, die sich über die Steuerermäßigung des § 33c EStG nur teilweise Steuer mindernd auswirken, sollte der Restbetrag als Werbungskosten oder Betriebsausgaben abgesetzt werden. Gegen den abweichenden Steuerbescheid muss dann Einspruch eingelegt und ein Antrag auf Ruhen des Verfahrens gestellt werden. Das FG Niedersachsen hat allerdings entschieden, dass der berufsbedingte Betreuungsaufwand zur Lebensführung zählt und mit Kindergeld oder -freibetrag abgedeckt wird. 

 

FG Niedersachsen 10.4.03, 10 K 338/01, EFG 03, 1231, Revision unter VI R 42/03 

FG Berlin 25.3.03, 5 K 5300/02,Revision unter IX R 6/05 

OFD Koblenz 30.12.02, S 0338/S 0622 A - St 53 3, DStR 03, 422 

OFD Berlin 10.2.03, St 150 - S 06522 - 1/03, DStR 03, 979 

 

§ 10 EStG – Begrenzter Abzug von Vorsorgeaufwendungen

 

Der BFH hält die betragsmäßige Beschränkung des Sonderausgabenabzugs von Krankenversicherungsbeiträgen für verfassungswidrig, da eine Kinderkomponente fehlt und damit die Höchstbetragsregelung gegen den Grundsatz der Besteuerung nach der subjektiven Leistungsfähigkeit verstößt. Nicht nur Eltern ohne gesetzliche Versicherungspflicht sollten ihre Fälle offen halten. Das gilt auch für Veranlagungszeiträume ab 2005, da der Abzug der Krankenkassenbeiträge auch künftig auf maximal 2.400 EURbegrenzt ist. Die Einkommensteuer wird seit Februar 2006 auch in Hinsicht auf die Krankenkassenbeiträge nur vorläufig festgesetzt. Sofern der Vermerk fehlt, sind alte Bescheide offen zu halten. 

 

BFH 14.12.05, X R 20/04, DB 06, 191, beim BVerfG unter 2 BvL 1/06 

BFH 16.10.02, XI R 41/99, BStBl II 03, 179, beim BVerfG unter 2 BvR 274/03 

BFH 11.12.02, XI R 17/00, BStBl II 03, 650, beim BVerfG unter 2 BvR 912/03 

 

§ 10 EStG – Vorwegabzug bei Gesellschafter-Geschäftsführern

 

Die Kürzung des Vorwegabzugs und ab 2005 des Höchstbetrags nach § 10 Abs. 3 EStG unterbleibt bei alleinigen und zu gleichen Teilen beteiligten Gesellschaftern. Ansonsten wird der Abzug gemindert. Der BFH hat in mehreren Revisionen zu klären, ob der volle Abzug auch gewährt wird, beispielsweise wenn zusammenveranlagte Ehepaare an einer GmbH beteiligt sind, mehrere Arbeitsverhältnisse oder mittelbare Beteiligungen bestehen sowie generell bei Beteiligungen von unter 100 v.H. Derzeit ergehen Bescheide gegen die beschränkte Abzugsfähigkeit von Vorsorgeaufwendungen vorläufig. Laut Finanzverwaltung kann hierüber keine Änderung bestandskräftiger Bescheide in Bezug auf Gesellschafter-Geschäftsführer erreicht werden. Ausnahmen gibt es als Billigkeitsmaßnahme nur, wenn das Finanzamt gegenüber Steuerpflichtigen eine andere Aussage getätigt hat und diese daher von einem Einspruch abgesehen haben. Zu dieser Frage liegt dem BFH ebenfalls eine Revision vor. 

 

FG Baden-Württemberg 2.12.04, 8 K 327/01, EFG 05, 662, Revision unter X R 3/05 und 22.2.05, 1 K 396/02, EFG 05, 1019, Revision unter X R 9/05 

FG Münster 15.9.03, K 1203/02 E, EFG 05, 1853 Revision unter XI R 35/05 

FG Rheinland-Pfalz 17.10.03, 1 K 2402/01,Revision unter XI R 73/03 

FG Düsseldorf 18.3.04, 15 K 4157/01 E,Revision unter XI R 43/05 

BMF 20.1.05, IV A 7 - S 0338 - 5/05, DStR 05, 248 

OFD Münster 13.1.06, Kurzinformation Einkommensteuer Nr. 5/2006  

 

§ 10 EStG – Zahlung an ausländische Schule absetzbar

 

Eltern können nach § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG Kosten für den Besuch einer Schule im Inland absetzen. Zahlungen an ausländische Bildungsstätten werden nicht berücksichtigt. Die EU-Kommission hat wegen dieser Diskriminierung Klage gegen Deutschland beim EuGH eingereicht. Das FG Köln schließt sich diesen Bedenken an und legt die Rechtsfrage dem EuGH zur Vorabentscheidung vor. Zur gleichen Frage liegt auch dem BFH noch eine Revision vor. Bejahen die Richter einen Verstoß, können Eltern auch ausländisches Schuldgeld als Sonderausgaben absetzen. Betroffene sollten daher entsprechende Aufwendungen geltend machen und Steuerbescheide mit Verweis auf die Verfahren offen halten. Allerdings muss die ausländische Schule die Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG erfüllen.  

 

EU-Kommission 17.8.05, beim EuGH unter Rs C-318/05 

FG Köln 27.1.05, 10 K 7404/01, EFG 05, 662, beim EuGH unter Rs C-76/05 

Hessisches FG 8.10.03, 11 K 623/00, EFG 04, 1595, Revision unter XI R 1/04 

 

§ 12 EStG – Abzug von gemischten Aufwendungen

 

Der BFH hatte jüngst entschieden, dass beruflich und privat veranlasste Reisen bei Arbeitnehmern nicht mehr in voller Höhe zum Arbeitslohn gehören, wenn Sie vom Arbeitgeber erstattet werden. Diese Sichtweise lässt sich bisher nicht auf Werbungskosten oder Betriebsausgaben übertragen. Dem steht § 12 EStG entgegen, wonach gemischt veranlasste Aufwendungen komplett nicht abziehbar sind. Dem BFH liegen nun Revisionen zu der Frage vor, ob eine Aufteilung und damit ein teilweiser Werbungskostenabzug der Reiseaufwendungen möglich ist. Selbstständige und Arbeitnehmer sollten entsprechende Fälle offen halten. Im Vorgriff auf ein positives Urteil sollten sowohl sämtliche Aufwendungen als auch der Reiseverlauf dokumentiert werden (vgl. auch Aufteilungsgrundsätze des BFH-Urteils vom 18.8.2005). Ähnlich verhält es sich beim Arbeitszimmer, das nicht nur ausschließlich zur Erzielung von Einkünften genutzt wird. Auch hier ist der anteilige Abzug zu klären. 

 

FG Rheinland-Pfalz 27.6.05, 5 K 1575/01 E, EFG 05, 95, Revision unter IV R 52/05 

FG Berlin 15.10.03, 2 K 2134/01, EFG 05, 1188, Revision unter VI R 65/04 

FG Köln 21.6.01, 10 K 6288/96, EFG 01, 1186, Revision unter VI R 94/01 

BFH 18.8.05, VI R 32/03, DB 05, 2330, DStR 05, 1810 

FG Schleswig-Holstein 4.5.05, 3 K 282/03,Revision unter IX R 49/05 

 

§ 15 EStG – Zweifel am Ausschluss des Verlustausgleichs

 

Seit 2003 dürfen Kapitalgesellschaften nach den §§ 15 Abs. 4, 20 Abs. 1 Nr. 4 EStG Verluste aus einer stillen Beteiligung nur mit entsprechenden Gewinnen aus dieser Beteiligung verrechnen. Der BFH hat Zweifel, ob dies mit dem Rechtsstaatsprinzip vereinbar ist. Hat eine GmbH eine stille Beteiligung zu einem Zeitpunkt vereinbart, in dem mit der später eingeführten Beschränkung des Verlustabzugs nicht zu rechnen war, könnte es verfassungsrechtlich geboten sein, ihr Vertrauensschutz zu gewähren. Dann dürfte sie ihre Aufwendungen noch nach dem früher geltenden Recht abziehen. Auch das FG Baden-Württemberg meldet Zweifel an. Es sei nicht ersichtlich, warum natürliche Personen Verluste aus stiller Beteiligung mit anderen positiven Einkünften verrechnen dürfen, Kapitalgesellschaften aber nicht. Steuerpflichtige sollten ihre Bescheide in dieser Hinsicht offen halten. 

 

BFH 3.2.05, I B 208/04, BStBl II 05, 351, DStR 05, 465, DB 05, 588, BB 05, 639 

FG Baden-Württemberg 20.10.04, 6 V 32/04, EFG 05, 140, DStRE 05, 748 

 

§ 17 EStG – Herabsetzung der Beteiligungsgrenze

 

Der BFH hat in zwei Urteilen entschieden, dass die Absenkung der Wesentlichkeitsgrenze in § 17 EStG keine unzulässige Rückwirkung darstellt. Der Sachverhalt ist allerdings noch nicht endgültig geklärt, da hiergegen Klagen beim BVerfG anhängig sind. Bescheide sind also weiterhin offen zu halten, die Verwaltung lässt Einsprüche ruhen. 

 

BFH 1.3.05, VIII R 92/03, BStBl II 05, 398, DB 05, 917 und VIII R 25/02, BStBl II 05,436, DB 05, 923, beim BVerfG unter 2 BvR 748/05 und 2 BvR 753/05 

OFD Hannover 20.7.05, S 2244 - 64 - StO 243, DB 05, 1996 

 

§ 17 EStG – Verluste bei wesentlicher Beteiligung

 

Beim BFH sind drei Revisionen anhängig, die sich mit dem Ansatz von Verlusten bei Einkünften nach § 17 EStG beschäftigen:  

 

  • Besteht die wesentliche Beteiligung als Einkunftsquelle nach Einbringen in eine andere GmbH mittelbar weiter und sind daher Finanzierungskosten weiterhin absetzbar?

 

  • Zum Kauf einer wesentlichen Beteiligung wurde ein Darlehen aufgenommen. Stellen nach dem Verkauf der Beteiligung entstehende Schuldzinsen für das Darlehen nachträgliche Werbungskosten dar?

 

Mit Verweis auf die Vorlage beim BFH sollte der Verlustfall offen gehalten werden. Die Verwaltung gewährt keine Aussetzung der Vollziehung. Vom BFH entschieden ist hingegen, dass Verluste nicht zu berücksichtigen sind, wenn der Besitzer zwar fünf Jahre, aber nur einen geringeren Zeitraum wesentlich beteiligt war.  

 

FG Münster 25.2.04, 1 K 5537/01 E,F, EFG 04, 1361, Revision unter VIII R 38/04 

FG München 26.1.04, 2 K 2468/97, EFG 04, 974, Revision unter VIII R 28/04 

FG Hamburg 18.8.05, III 422/03,Revision unter VIII R 64/05 

BFH 14.6.05, VIII R 20/04, BFH/NV 05, 2202 

OFD Koblenz 6.6.05, S 2252 A, DB 05, 1489 

 

§ 20 EStG – Widrigkeiten bei Zinseinnahmen ab 1993

 

Beim BVerfG sind drei Verfahren zur Verfassungsmäßigkeit von § 20 EStGanhängig. Hierbei geht es um die Fragen, ob es Erhebungsdefizite bei der Besteuerung von Kapitaleinkünften gibt und ob es gegen den Gleichheitsgrundsatz verstößt, dass im Rahmen der Amnestie nacherklärte Zinsen geringer besteuert wurden. Bereits 1991 hatte das BVerfG eine gleichmäßige Besteuerung der Zinseinkünfte gefordert. Ob dies durch die Einführung des Zinsabschlags 1993 erreicht wurde, wird in diesen Verfahren zu klären sein. Zwar hat der BFH entschieden, dass keine verfassungswidrigen Defizite vorliegen. Aber auch hiergegen wurde Verfassungsbeschwerde eingelegt. Es ist ratsam, gegen Einkommensteuerbescheide ab 1993 mit positiven Kapitaleinkünften Einspruch einzulegen und ein Ruhen des Verfahrens zu beantragen. Dem stimmt die Verwaltung zu. Aussetzung der Vollziehung wird nicht gewährt. Wer gegen seine strafbefreiende Erklärung in Hinsicht auf die laufenden Verfahren Einspruch eingelegt hat, läuft hingegen Gefahr, dass es zur Nachversteuerung und Bestrafung kommt, sollte die Amnestie für verfassungswidrig erklärt werden. 

 

FG Köln 22.9.05, 10 K 1880/05, EFG 05, 1378, beim BVerfG unter 2 BvL 14/05 

Bayerisches OLG 11.3.03, 4 St RR 7/2003, DStRE 03, 1300, beim BVerfG unter 2 BVR 620/03 

BFH 7.9.05, VIII R 90/04, DStR 05, 1984, beim BVerfG unter 2 BvR 2077/05 

OFD Münster, 4.1.06, Kurzinformation 001, DB 06, 75 

BVerfG 27.6.91, 2 BvR 1493/89, BStBl II 91, 654, BVerfGE 84, 239 

 

§ 20 EStG – vGA bei Bestandskraft des ESt-Bescheides

 

Lohn-, Miet- oder Zinszahlungen einer GmbH an ihre Gesellschafter können im Nachhinein als vGA gewertet werden. Es droht eine Zusatzbelastung, wenn zwar der Körperschaftbescheid der Gesellschaft, nicht aber der Einkommensteuerbescheid des Gesellschafters geändert werden kann. Dann werden die Einkünfte beim Gesellschafter nicht in Kapitalvermögen umqualifiziert und das Halbeinkünfteverfahren kommt nicht zur Anwendung. Nach dem rechtskräftigen Urteil des FG Baden-Württemberg liegt in einem solchen Fall eine Ungewissheit vor, die eine vorläufige Festsetzung des Einkommensteuerbescheides rechtfertigt. Die Verwaltung gewährt keinen Vermerk nach § 165 AO, lässt die Bescheide auf Antrag aber unter dem Vorbehalt der Nachprüfung bis zur Einführung einer neuen Verfahrensvorschrift ergehen. Dies hemmt aber nicht die Festsetzungsverjährung.  

 

BMF 29.9.05, IV A 4 - S 0350 - 12/05, DB 05, 2162, DStR 05, 1737 

FG Baden-Württemberg 9.12.04, 3 K 61/03, DStR 05, 1440, EFG 05, 497 

OFD Frankfurt 11.1.06, S 0350 - 10 - St II 4.05, DStR 06, 377 

 

§ 20 EStG – Kapitaleinnahmen bei Finanzinnovationen

 

Nach § 20 Abs. 2 EStG gilt bei Finanzinnovationen der Kursertrag als Kapitaleinnahme, wenn keine Emissionsrendite nachweisbar ist. Immer häufiger werden solche Anleihen notleidend. Dem Gesetzeswortlaut folgend müsste ein realisierter Verlust als negative Kapitaleinnahme gelten. Doch die Finanzverwaltung akzeptiert keine Kursverluste als negative Einnahmen, die eindeutig auf der Vermögensebene liegen. Entsprechend sollte die Verwaltungsauffassung bei Gewinnen sein. Solche Kursgewinnen können beispielsweise bei Rating-Anleihen entstehen. Dort steigt der Zinssatz, wenn die Bonität des Emittenten schlechter eingestuft wird. Diese marktbedingten Erträge werden jedoch als Kapitaleinnahme besteuert. 

 

Mehrere Finanzgerichte wollen bei Finanzinnovationen steuerlich sowohl im Gewinn- als auch im Verlustfall keine marktbedingte Kursveränderung erfassen. Sie verweisen auf die Ursprünge bei Einführung dieser Vorschrift im Jahr 1993. Hiernach sollten verdeckte Zinserträge erfasst werden, nicht aber durch den Kapitalmarkt beeinflusste Kursbewegungen. Nunmehr muss der BFH über vier anhängige Revisionen zu diesem Thema entscheiden. Steuerbescheide sind sowohl im Gewinn- als auch im Verlustfall offen zu halten.  

 

BMF 14.7.04, IV C 1 - S 2252, BStBl I 04, 611, DB 04, 1584, DStR 04, 1339 

FG Berlin 22.4.04, 1 K 1100/03, EFG 04, 1450, Revision unter VIII R 48/04 

FG Münster 16.6.04, 10 K 2963/03, EFG 04, 1688, Revision unter VIII R 62/04 

FG Köln 15.7.04, 13 K 6946/01, EFG 04, 1598, Revision unter VIII R 67/04 

FG Niedersachsen 25.11.04, 11 K 269/04, EFG 05, 662, Revision unter VIII R 6/05 

 

§ 22 EStG – Sparerfreibetrag auf private Renten

 

Der BFH hat dem BVerfG die Frage vorgelegt, ob bei der Besteuerung der Ertragsanteile von Bezügen aus Leibrenten der Ansatz des Sparerfreibetrags erforderlich ist, die Rente also in Zins- und Kapitalanteil aufzuteilen ist. Laut BFH ist zweifelhaft, ob der Nichtansatz des Sparerfreibetrags mit dem allgemeinen Gleichheitssatz vereinbar ist. Denn hier handelt es sich um pauschalierte Einkünfte aus Kapitalvermögen. Bezieher von privaten Veräußerungs- oder Versicherungsrenten sollten ihre Bescheide offen halten und mit Verweis auf den beim BVerfG vorliegenden Fall ein Ruhen des Verfahrens beantragen. 

 

BFH 14.11.01, X R 32-33/01, BStBl II 02, 183, beim BVerfG unter 2 BvL 3/02 und 15.6.05, X R64/01, BB 05, 2336, DStR 05, 1764 

 

§ 22 EStG – Besteuerung von Stillhaltergeschäften

 

Die vom BVerfG beanstandeten Vollzugsdefizite bei Spekulationsgewinnen könnten auch bei den Optionsprämien nach § 22 Nr. 3 EStG bestehen. Das FG Münster hat diese Frage dem BVerfG vorgelegt. Bescheide sind in Bezug auf die sonstigen Einnahmen nach § 22 Nr. 3 EStG offen zu halten. Mangels Vorläufigkeitsvermerk ist dies für alle Jahre notwendig. Da die Einnahmen auch nicht von der neuen Jahresbescheinigung erfasst werden, könnte das Erhebungsdefizit weiter bestehen. 

 

FG Münster 5.4.05, 8 K4710/01, EFG 05,1117, beim BVerfG unter 2 BvL 8/05 

FG Münster 10.10.05, 13 V 1792/05 E, EFG 06, 49 

 

§ 23 EStG – Besteuerung privater Wertpapiergeschäfte

 

Laut BVerfG vom 9.3.2004 (2 BvL 17/02) ist die Besteuerung der Gewinne aus privaten Veräußerungsgeschäften in den Jahren 1997 und 1998 verfassungswidrig. Auch vor dem Jahr 1997 und ab dem Jahr 1999 bestehen entsprechende Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit. Steuerbescheide ergehen hierzu ab dem Veranlagungszeitraum 1999 vorläufig. Für andere Zeiträume sowie Bescheide ohne den Vermerk nach § 165 AO sollte der Fall offen gehalten werden. Aussetzung der Vollziehung wird auf Antrag auch für die Veranlagungszeiträume 1994 bis 1996 gewährt. Das FG Münster hat für die Jahre 1994 bis 1996 das BVerfG angerufen. Der BFH sieht ab dem Jahr 1999 wegen zunehmender Kontrollen keine Erhebungsdefizite mehr. Hiergegen wurde Verfassungsbeschwerde eingelegt. 

 

Laut BFH vom 14.7.2004 sind Wertpapierverluste in 1997 und 1998 nicht zu berücksichtigen. Auch hiergegen wurde Verfassungsbeschwerde eingelegt (2 BvR 1935/04). Ob Spekulationsverluste mit anderen Einkünften ab 1999 verrechnet werden dürfen, muss der BFH in fünf Verfahren (IX R 45/04, IX R 31/04, IX R 28/05, IX R 42/05, IX R 43/05) entscheiden. Einsprüche ruhen zu beiden Sachverhalten, Aussetzung der Vollziehung wird nicht gewährt.  

 

BFH 29.11.05, IX R 49/04, DStR 06, 79, DB 06, 136, BB 06, 190, beim BVerfG unter 2 BvR 294/06 

OFD Münster 3.5.05, Kurzinformation 15/2005, DB 05, 1027, DStR 05, 969 

FG Münster 5.4.05, 8 K 4710/01, EFG 05, 1117, beim BVerfG unter 2 BvL 8/05,13.7.05, 10 K 6837/03, EFG 05, 1542, beim BVerfG unter 2 BvL 12/05 

 

§ 23 EStG – Immobilienverkäufe in Privatvermögen

 

Der BFH hat Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Grundstücksverkäufen, die wegen der Verlängerung der Spekulationsfrist von zwei auf zehn Jahre steuerpflichtig geworden sind. Betroffen sind Immobilienbesitzer, bei denen die Zweijahresfrist Ende 1998 abgelaufen war. Ihre Grundstücke fallen 1999 in die Zehnjahresfrist. Gegenstand des Verfahrens ist, ob eine solche Rückwirkung zulässig ist. Sofern die alte Frist Ende 1998 noch nicht abgelaufen war, ist die Verlängerung der Frist laut BFH-Urteil vom 15.7.2004 verfassungsgemäß. Beim BVerfG sind drei Verfahren anhängig: 

 

  • 2 BvL 14/02: Hier geht es um Immobilienverkäufe zwischen dem 1.1. und 4.3.1999. Laut Anwendungsregelung des § 52 Abs. 39 S.1 EStG sollte das Gesetz rückwirkend zum Jahresbeginn gelten, der Beschluss des Bundestags resultiert aber erst vom 4.3.1999.

 

  • 2 BvL 2/04 und 13/05: In diesen Fällen wurde das Grundstück nach der Gesetzesänderung veräußert. Die Zweijahresfrist war abgelaufen. Der BFH äußert in seiner Entscheidung vom 16.12.2003 Zweifel an der zulässigen Rückwirkung. Zum gleichen Sachverhalt liegt noch eine Revision zum Urteil des FG Münster vor.

 

Sollte das BVerfG die Auffassung des BFH bestätigen, können vor 1997 gekaufte private Immobilien nach Ablauf der alten Spekulationsfirst steuerfrei veräußert werden. Entsprechende Steuerbescheide müssen also offen gehalten werden. Die Finanzverwaltung lässt Einsprüche ruhen und gewährt Aussetzung der Vollziehung. Durch die Neufassung des § 23 Abs. 1 EStG gilt auch die Entnahme eines Grundstücks als Anschaffung. Damit könnten auch vor 1999 erfolgte Übergänge aus dem Betriebsvermögen nachträglich steuerverstrickt sein. Auch diese Fälle sind offen zu halten. 

 

BFH 15.7.04, IX B 116/03, BStBl II 04, 1000, DStRE 04, 1081, BFHE 04, 206, 358 

FG Köln 25.7.02, 13 K 460/01, EFG 02, 1236, beim BVerfG unter 2 BvL 14/02 

und 24.8.05, 14 K 6187/04, beim BVerfG unter 2 BvL 13/05 

BFH 16.12.03, IX R 46/02, BStBl II 04, 284, beim BVerfG unter 2 BvL 2/04 

FG Münster 28.8.03, 11 K 6243/01 E, EFG 04, 45, Revision unter IX R 57/03 und 24.1.03, 11 K 6863/01 E, EFG 03, 714, Revision unter IX R 19/03 

OFD Rostock 17.9.02, S 2256 - St 232, StEK EStG § 23/69 

 

§ 24b EStG – Freibetrag auch für Ehepaare

 

Der ehemalige Haushaltsfreibetrag wurde nur allein Erziehenden und nichtehelichen Lebensgemeinschaften mit einem Kind gewährt. Das BVerfG sieht darin eine Benachteiligung der Familie und forderte eine Gleichbehandlung verheirateter und nicht verheirateter Eltern. Dem ist der Gesetzgeber gefolgt und hat den Haushaltsfreibetrag ab 2004 durch einen Entlastungsbetrag ersetzt. Ob der neue Entlastungsbetrag für allein Erziehende verfassungsgemäß ist, ist umstritten. Denn von dieser Vergünstigung sind Verheiratete weiterhin ausgeschlossen. Zu diesem Punkt ergehen Bescheide nur noch vorläufig. Verheiratete mit Kindern sollten prüfen, ob der Vermerk vorliegt und ansonsten Bescheide ab 2004 offen halten. 

 

BVerfG 10.11.98, 2 BvR 1057/91, BStBl II 99, 182 

FG Nürnberg 8.12.04, III 33/2004, EFG 05, 662, Revision unter III R 4/05 

 

§ 26 EStG – Kein Splittingtarif für Lebenspartnerschaften

 

Eingetragene Lebenspartnerschaften können keine Zusammenveranlagung wählen, auch wenn diese gleichgeschlechtliche Verbindung zivilrechtlich in vielen Bereichen der Ehe angenähert ist. Muss das Ehegattensplitting aber im Wege der verfassungskonformen Auslegung auf die eingetragene Lebenspartnerschaft angewendet werden, da § 5 LPartG wechselseitige Unterhaltsverpflichtungen begründet? Mehrere FG habendiese Frage verneint und keinen Splittingtarif gewährt. In Hinblick auf die vier anhängigen Revisionen sollten Lebenspartner ihre Steuerbescheide mit der Option auf Zusammenveranlagung aber offen halten. 

 

FG Köln 13.6.05, 15 K 284/04 v, EFG 05, 1362, Revision unter III R 51/05 

FG Saarland, 21.1.04, 1 K 466/02, EFG 04, 542, Revision unter III R 8/04 

FG Hamburg 8.12.04, II 510/03, EFG 05, 662, Revision unter III R 11/05 

FG Niedersachsen17.11.04 , 2 K 292/03, EFG 05, 578 Revision unter III R11/05 

FG Berlin 21.6.04, 9 K 9037/03, EFG 05, 1202, Revision unter III R 14/05 

 

§ 31 EStG – Anrechnung von Kindergeld verfassungswidrig

 

Bei nicht verheirateten, geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden Eltern wird das Kindergeld an den Elternteil gezahlt, bei dem das Kind wohnt. Der andere Teil hat einen Ausgleichsanspruch auf die Hälfte des Kindergeldes, indem sich seine Unterhaltsverpflichtungen insoweit verringern. Diese Kürzung erfolgt aber nur dann, wenn 135 v.H. des Regelsatzes geleistet werden (§ 1612b Abs. 5 BGB). Kommt der Abzug von Kinderfreibeträgen zum Tragen, wird automatisch die Hälfte des Kindergeldes hinzugerechnet, auch wenn dieses sich wirtschaftlich nicht oder nicht in voller Höhe bei der Unterhaltszahlung auswirkt. Das ist dann der Fall, wenn die Anrechnung des hälftigen Kindergeldes auf die Unterhaltsverpflichtung ganz oder teilweise unterbleibt, weil nicht die zivilrechtlich geschuldeten 135 v.H. des Regelsatzes geleistet werden können oder müssen. Der BFH hat dem BVerfG die Frage vorgelegt, ob diese Regelung bei getrennt lebenden Eltern verfassungsgemäß ist. Steuerbescheide sind bis zur Entscheidung offen zu halten, indem ein Ruhen des Verfahrens beantragt wird. Die Regelung des BGB gilt seit 2001. Somit sind auch Steuerbescheide früherer Jahre möglichst noch offen zu halten. 

 

BFH 30.11.04, VIII R 51/03, HFR 05, 551, beim BVerfG unter 2 BvL 3/05 

 

§§ 32, 63 EStG – Einkommensgrenze bei volljährigen Kindern

 

Gemäß BVerfG sind bei der Bemessung der Einkünfte und Bezüge volljähriger Kinder gezahlte Sozialversicherungsbeiträge abziehbar. Die Umsetzung erfolgt in allen offenen Fällen. Sofern der Anspruch auf Kindergeld bereits bestandskräftig abgelehnt wurde, erfolgt die Korrektur über die Einkommensteuer. Ob auch private Krankenversicherungsbeiträge von Beamten mindernd berücksichtigt werden, hat der BFH in zwei Revisionen zu entscheiden. Das FG Niedersachsen hat die Frage bejaht. Eltern sollten diesen Fall ebenso offen halten wie die vom Hessischen FG zu klärende Frage, ob die Lohnsteuer abziehbar ist. 

 

BVerfG 11.1.05, 2 BvR 167/02, DStR 05, 911, NJW 05, 1927, HFR 05, 692 

BMF 18.11.05, IV C 4 - S 2282 - 27/05, DB 05, 2606, DStR 05, 2079 

FG Niedersachsen 9.11.05, 2 K 477/04, EFG 06, 273, Revision unter III R 72/05 

FG Schleswig-Holstein 9.11.05, 5 K 55/05, EFG 06, 192, Revision unter III R 74/05 

 

§ 33 EStG – Besuchskosten getrennt lebender Kinder

 

Fahrtkosten von dauernd getrennt lebenden Elternteilen für Besuche ihrer Kinder könnten als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig sein. Der BFH hat zumindest bereits erwogen, dass solche Aufwendungen zwangsläufig erwachsen können. Die Frage war allerdings im Streitfall nicht zu entscheiden. Hierzu hat der BFH in drei anhängigen Revisionen Gelegenheit. Getrennt lebende Eltern sollten ihre Fahrtkosten geltend machen und die Bescheide offen halten.  

 

BFH 24.6.04, III R 141/95, BFH/NV 04,1635, beim BVerfG unter 2 BvR 1849/04 

FG Düsseldorf 31.7.03, 16 K 6207/01 E, EFG 05, 115, Revision unter III R 41/04 

FG München 22.3.05, 12 K 826/04, EFG 05, 1201, Revision unter III R 28/05 

FG Köln 23.6.05, 10 K 1163/02, EFG 05, 1702, Revision unter III R 55/05 

FG München 19.11.97, 13 K 1979/97,Revision unter III R 56/01 

 

§ 33 EStG – Altersheimkosten sind mit Attest absetzbar

 

Bei einer krankheitsbedingten Heimunterbringung können die Voraussetzungen des § 33 EStG laut BFH erfüllt sein. Die Finanzverwaltung folgt dem aber nur, wenn mindestens Pflegestufe I oder eine Behinderung vorliegt. Eine Reihe von FG halten dies mangels gesetzlicher Grundlage jedoch nicht für zwingend erforderlich. Ausreichend ist vielmehr bereits ein ärztliches Attest, das im zeitlichen Zusammenhang mit dem Umzug ins Heim erstellt wird. Betroffene ohne Anerkennung einer Pflegestufe sollten ihre Fälle offen halten und ein Ruhen des Verfahrens beantragen. Es ist zu erwarten, dass der BFH die enge Sichtweise der Verwaltung in dieser Hinsicht aufweichen wird. 

 

BFH 18.4.02, III R 15/00, BStBl II 03, 70, HFR 02, 889 

BMF 20.1.03, IV C 4 - S 2284 - 2/03, BStBl I 03, 89, DStR 03, 208, DB 03, 364 

Hessisches FG 23.5.05, 14 K 1676/04, rkr., DStRE 05, 1393 

FG Köln 26.10.04, 1 K 2682/02, EFG 05, 1773, Revision unter III R 39/05 

FG München 29.9.04, 9 K 3169/03, EFG 05, 442 

FG Saarland 26.11.02, 2 K 157/00 

 

§ 33c EStG – Betreuungskosten bei unverheirateten Eltern

 

Dem BFH liegt die Frage vor, ob eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung von zusammenlebenden unverheirateten Eltern mit zusammenveranlagten Ehepaaren beim Abzug von Kinderbetreuungskosten besteht. Gemäß § 33c EStG können 750 EUR pro Kind abgezogen werden. Ist das Paar zusammenveranlagt, gibt es mit 1.500 EUR pro Kind den doppelten Betrag. In beiden Fällen beträgt der Eigenanteil jedoch 1.548 EUR. Somit werden zusammenlebende, nicht verheiratete Eltern hinsichtlich des Eigenanteils wie verheiratete Eltern behandelt, beim Höchstbetrag aber diskriminiert. Unverheiratete Eltern mit sich nicht auswirkenden Kinderbetreuungskosten sollten ihre Fälle offen halten. 

 

FG Berlin 21.1.05, 9 K 9238/04, EFG 05, 708, Revision unter III R 10/05 

 

§ 35a EStG – Umfang der begünstigten Handwerkerleistung

 

Bis Ende 2005 begünstigte die Finanzverwaltung nur haushaltsnahe Dienstleistungen, wenn sie von den Bewohnern ohne Fachkenntnis selber durchgeführt werden konnten. Diese Einschränkung ergibt sich nicht eindeutig aus dem Gesetz, zumal Handwerkerleistungen gegen Rechnung generell dem Kampf gegen Schwarzarbeit dienen. Bescheide sollten offen gehalten werden, bis sich der BFH erstmals zu dieser Thematik äußert. 

 

FG Niedersachsen 4.10.05, 13 K 368/04, EFG 06, 123, Revision unter VI R 74/05 

BMF 1.11.04, IV C 8 - S 2296 b - 16/04, BStBl I 04, 958 

 

§ 46 EStG – Ausschlussfrist bei der Antragsveranlagung

 

Der BFH hat in mehreren Verfahren zu klären, ob der Zweijahreszeitraum bei Arbeitnehmern gemäß § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG eine Ausschlussfrist darstellt oder ob das Finanzamt bei fehlender Kenntnis Wiedereinsetzunggewähren muss. Darüber hinaus ist strittig, ob § 46 EStG auch im Fall von Verlusten aus anderen Einkunftsarten greift, beim alleinigen Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH gilt und wie die Regelung bei der erstmaligen Feststellung von Verlustvorträgen aussieht. 

 

FG Niedersachsen 15.7.05, 11 K 87/05,Revision unter VI R 71/05 

FG München 23.2.05, 9 K 5038/03, EFG 06, 12, Revision unter VI R 61/05 

FG Rheinland-Pfalz 10.9.04, 3 K 1810/03,Revision unter VI R 46/05 

FG Berlin 27.4.04, 7 K 7414/03, EFG 04, 1295, Revision unter XI R 33/04 

FG Köln 23.4.04, 10 K 766/04, EFG 05, 788, Revision unter VI R 70/04 und 11.5.05, 4 K 2205/02, EFG 05, 1679, Revision unter XI R 25/05 

FG Düsseldorf 3.11.03, 16 K 2522/01, EFG 05, 1875, Revision unter VI R 47/05 

Hessisches FG 13.11.03, 5 K 2804/03,Revision unter VI R 52/04 und 10.11.04, 13 K 1303/04, EFG 05, 789, Revision unter XI R 56/04 

 

§ 50 EStG - Gemeinkosten bei beschränkt Steuerpflichtigen

 

Der BFH hat den EuGH in Bezug auf die Benachteiligung beschränkt Steuerpflichtiger in Deutschland angerufen. Im ersten Fall geht es um den Steuerabzug nach § 50a Abs. 4 EStG. Betragen die hiermit zusammenhängenden Betriebsausgaben mehr als 50 v.H. der Einnahmen, kann die völlige oder teilweise Erstattung der einbehaltenen Steuern beantragt werden. Nach § 50 Abs. 5 EStG dürfen zur Berechnung der 50-Prozent-Grenze keine Gemeinkosten einbezogen werden. Der BFH bezweifelt, ob diese Ungleichbehandlung gegenüber unbeschränkt Steuerpflichtigen im Einklang mit dem Diskriminierungsverbot steht. Im zweiten Fall geht es um die Einschränkung in § 50 Abs. 1 S. 4 EStG, wonach ein beschränkt Steuerpflichtiger sein Einkommen nicht um Sonderausgaben wie Steuerberatungskosten kürzen darf. Der BFH hat auch hier Bedenken, dass die Ungleichbehandlung gegenüber unbeschränkt Steuerpflichtigen gemeinschaftsrechtswidrig ist. Es empfiehlt sich, entsprechende Streitfälle offen zu halten. 

 

BFH 26.5.04, I R 93/03, BStBl II 04, 991, beim EuGH unter Rs C-345/04 

BFH 26.5.04, I R 113/03, BStBl II 04, 994, beim EuGH unter Rs C-346/04 

 

SolZ – Mögliche Verfassungswidrigkeit

 

Nach dem Urteil des FG Münster verstößt es nicht gegen das Grundgesetz, dass auch Jahre nach der Wiedervereinigung ein Solidaritätszuschlag erhoben wird. Da das Aufkommen in den allgemeinen Haushalt einfließt, handelt es sich um eine Steuer in Gestalt einer Ergänzungsabgabe. Das FG Münster hat mangels grundsätzlicher Bedeutung keine Revision zugelassen. Hiergegen wurde aber Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt. Daher sind Einkommen- und Körperschaftsteuerbescheide weiter offen zu halten und das Ruhen des Verfahrens zu beantragen. Der Rechtsbehelf ist ausdrücklich gegen die Festsetzung des Solidaritätszuschlags zu führen. 

 

FG Münster 27.9.05, 12 K 6263/03 E A, NZB unter VII B 324/05 

 

EigZulG – Zulage auch für Auslandsobjekte möglich?

 

Der EuGH hat zu entscheiden, ob Deutschland dadurch gegen den EG-Vertrag verstoßen hat, dass Eigenheimzulage an unbeschränkt Steuerpflichtige auf in anderen Mitgliedstaaten belegene Objekte nicht gewährt wurde. Dies betrifft etwa Grenzgänger, die in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtig sind und ein Haus im Ausland erwerben. Betroffene mit Notarvertrag bzw. Bauantrag vor dem 31.12.2005 sollten einen Zulagenantrag stellen. 

 

EU-Kommission 5.4.05, ABl EU 05 Nr. C 132, 18, beim EuGH unter Rs C-152/05 

FG Baden-Württemberg 18.7.01, 12 K 434/00,Revision unter IX R 73/02 

 

§ 3 UStG – Keine Besteuerung der Privatnutzung für 2003

 

Für 2003 war der Vorsteuerabzug beim betrieblichen Pkw gemäß § 15 Abs. 1b UStG auf 50 v.H. begrenzt. Dafür musste gemäß § 3 Abs. 9a S.2 EStG keine Privatnutzung versteuert werden. Auf Grund des EU-Rechts wurde dies geändert. Unternehmern steht nunmehr aus den laufenden Kosten und dem Kaufpreis des Fahrzeugs der volle Vorsteuerabzug zu. Die Privatnutzung ist dafür als unentgeltliche Wertabgabe umsatzsteuerpflichtig. Haben Steuerpflichtige zunächst nur den hälftigen Vorsteuerabzug gemäß § 15 Abs. 1b UStG in Anspruch genommen und berichtigen sie in 2003 die Vorsteuer auf die Anschaffungskosten des Fahrzeugs nach § 15a UStG, können sie den vollen Vorsteuerabzug geltend machen. Das FG München sieht in einem solchen Fall keinen Rechtsgrund für eine Besteuerung der Privatnutzung. Denn § 3 Abs. 9a S. 2 UStG werde nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Steuerpflichtige mit Billigung der Finanzverwaltung eine Berichtigung des Vorsteuerabzugs aus den Anschaffungskosten seines betrieblichen Fahrzeugs wegen Änderung der rechtlichen Verhältnisse durchführt. Erst mit Wirkung zum 1.1.2004 wurde § 3 Abs. 9a S. 2 UStG aufgehoben. Unternehmer sollten diesen Fall offen halten. 

 

FG München 9.6.05, 14 K 5374/04, EFG 05, 1570, Revision unter V R 48/05 

BMF 27.8.04, IV B 7 - S 7300 - 70/04, DB 04, 1961, BStBl I 04, 864  

 

§ 10 UStG – Nutzungsdauer bei gemischt genutzten Gebäuden

 

Ordnen Unternehmer gemischt genutzte Gebäude dem Unternehmen zu, ist die auf das gesamte Grundstück entfallende Vorsteuer abziehbar. Im Gegenzug ist auf den eigengenutzten Teil als unentgeltliche Wertabgabe Umsatzsteuer abzuführen. Die Bemessungsgrundlage hierzu beinhaltet auch anteilig die ehemaligen Anschaffungs- oder Herstellungskosten. Die sind laut § 10 Abs. 4 Nr. 3 UStG auf zehn Jahre zu verteilen. Für ertragsteuerliche Zwecke gilt hingegen eine Nutzungsdauer von 50 Jahren und beim Grund und Boden würde die Verwendungsbesteuerung sogar entfallen. Dieser nachteilige Ansatz bei der Umsatzsteuer gilt rückwirkend ab Juli 2004. Zuvor war diese Berechnung auf dem Erlasswege angeordnet. Finanzgerichte vertreten die Auffassung, dass die vom AfA-Satz abweichende Bemessung der Umsatzsteuer rechtswidrig sei. Denn die 6. EG-Richtlinie knüpft an den wirtschaftlichen Verzehr eines Gebäudes an. Zehn Jahre sind hierfür unrealistisch wenig. Es empfiehlt sich, entsprechende Fälle offen zu halten. Die Finanzverwaltung lässt die Verfahren ruhen und gewährt Aussetzung der Vollziehung. Praktikabel ist es, die vom Gesetz abweichende günstigere Berechnung erst mit der Jahresanmeldung vorzunehmen. 

 

OFD Nürnberg 7.2.05, S 7300 - 641/ St 43, DStR 05, 425, UR 05, 170 

FG Niedersachsen 28.10.04, 5 K351/04, EFG 05, 72, Revision unter V R 56/04 

FG München 1.2.05, 14 K 2944/04, EFG 05, 649, beim EuGH unter Rs C-72/05 

FG Nürnberg 26.4.05, II 39/2004, EFG 05, 1895, Revision unter V R 37/05 

 

§ 15a UStG – Keine Korrektur bei Übertrag auf den Ehepartner

 

Wird eine Immobilie umsatzsteuerpflichtig vermietet und ein Miteigentumsanteil an der Immobilie unentgeltlich auf den Ehepartner übertragen, liegt nach Auffassung des FG Münster eine Geschäftsveräußerung im Ganzen vor. Somit muss die Vorsteuer entgegen der Verwaltungsauffassung in A 215 Abs. 8 Nr. 3c UStR nicht berichtigt werden, wenn das Objekt anschließend durch die neue Gemeinschaft steuerpflichtig vermietet wird. Eine vergleichbare Auffassung hat der BFH schon einmal vertreten. Betroffene sollten bei Übertragungen auf Angehörige in der Umsatzsteuererklärung kenntlich machen, dass sie § 15a UStG nicht anwenden und bei ablehnender Haltung ihre Bescheide offen halten.  

 

FG Münster 24.5.05, 15 K 2752/01 U, EFG 05, 1392, Revision unter V R 41/05 

BFH 4.7.02, V R 10/01, BStBl II 04, 662, HFR 03, 63 

 

§ 8 KStG – Maßgebender Zeitraum beim Mantelkauf

 

§ 8 Abs. 4 KStG macht den Verlustvortrag davon abhängig, dass eine Kapitalgesellschaft wirtschaftlich mit der Körperschaft identisch ist, die den Verlust erlitten hat. Das ist nach Ansicht der Finanzverwaltung nicht mehr der Fall, wenn die Gesellschaft nach der Übertragung ihren Geschäftsbetrieb innerhalb von fünf Jahren mit überwiegend neuem Betriebsvermögen fortsetzt. Laut BFH-Beschluss vom 15.12.2004 ist es aber zweifelhaft, ob ein wirtschaftlicher Zusammenhang noch bei Zeiträumen von drei Jahre gegeben ist. Das FG Schleswig-Holstein sieht bereits nach vier Jahren eine unschädliche Vermögenszuführung. Gesellschaften sollten ihre Bescheide in dieser Hinsicht offen halten, eine Vermögenszuführung innerhalb der bisherigen Fünfjahresfrist aber vermeiden. Die Verwaltung gewährt Aussetzung der Vollziehung . 

 

BFH 15.12.04, I B 115/04, BStBl II 05, 528, DStR 05, 517, DB 05, 644 

FG Schleswig-Holstein 10.6.05, 1 K 223/02,Revision unter I R 68/05 

OFD Münster 3.8.05, Kurzinformation KSt Nr. 5/2005, DStR 05, 1532 

OFD Magdeburg 18.7.05, S 2745 - 36 - St 216, DB 05, 644, DStR 05, 1773 

 

§ 11 GewStG – Freibetrag auch für die GmbH & Still

 

Gemäß A 69 Abs. 1 GewStR hat eine stille Gesellschaft keinen Anspruch auf den Gewerbesteuerfreibetrag und den Staffeltarif nach § 11 GewStG, wenn der atypisch still Beteiligte eine Kapitalgesellschaft ist. Diese Einschränkung lässt sich laut FG Niedersachsen nicht aus dem Gesetz ableiten. Daher ist die von der Finanzverwaltung vorgenommene Differenzierung nicht sachgerecht. Betroffene Gesellschaften sollten ihre Gewerbesteuerfälle für alle nicht bestandskräftigen Jahre mit Verweis auf die anhängige Revision offen halten.  

 

FG Niedersachsen 31.3.05, 6 K 782/03, EFG 05, 1292, Revision unter IV R 47/05 

 

§ 175 AO – Steuerbescheinigung kein rückwirkendes Ereignis

 

Nach dem geänderten § 175 Abs. 2 AO gilt die nachträgliche Vorlage einer Bescheinigung nicht als rückwirkendes Ereignis. Hiermit soll verhindert werden, dass Anleger auf ausländische Dividenden entfallende Körperschaftsteuer anrechnen können. Diese Option wurde aber durch das EuGH-Urteil im Fall Manninen (AStW 05, 234) eröffnet. Sofern das Finanzamt eine Änderung nach § 175 AO ablehnt, sollte hiergegen mit dem Argument vorgegangen werden, dass eine Änderung nationaler Normen nicht zulässig ist, die nach Verkündung eines EuGH-Urteils ergehen und dessen Reichweite nachträglich einschränken.  

 

EuGH 7.9.04, Rs C-319/02, DStRE 04, 1220, HFR 04, 1262, NJW 05, 814 

FG Köln 24.6.04, 2 K 2241/02, EFG 04, 1338, beim EuGH unter Rs C-292/04 

 

Finanzgerichtsverfahren – Zum Ansatz des Mindeststreitwerts

 

Seit Juli 2004 ist bei Finanzgerichtsverfahren ein Mindeststreitwert von 1.000 EUR anzusetzen, und eine Verfahrensgebühr von 220 EUR fällt an, auch wenn die Klage zurückgenommen wird. Der Ansatz ist zumindestverfassungsrechtlich zweifelhaft, wenn diese Gebühr über dem Streitwert liegt. In diesem Fall und wenn die Klage zurückgenommen wird, sollte eine Erinnerung gegen den Kostenansatz nach § 66 GKG erfolgen. Diese ist gebührenfrei. 

 

FG Thüringen 28.2.05, II 70007/05, EFG 05, 975 

BFH 28.6.05, X E 1/05 und 13.6.05, IX E 1/05, BFH/NV 05, 1622 

 

InvStG – Pauschale Fondsbesteuerung ist EU-widrig

 

Erfüllen Investmentfonds ihre Veröffentlichungspflichten nicht, erfolgt eine pauschale und zumeist deutlich überhöhte Besteuerung der Erträge. Dieses war bis Ende 2003 im AuslInvestG angeordnet und gilt seit 2004 nach § 6 InvStG für Fonds unabhängig von ihrer Herkunft. Diese Vorschriften verstoßen nach dem Urteil des FG Berlin gegen das Gebot des freien Kapitalverkehrs und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Anleger sollten Bescheide in Bezug auf pauschal besteuerte Fondserträge offen halten, auch wenn ihr Sitz außerhalb der EU liegt. Denn das Gebot der Kapitalverkehrsfreiheit gilt auch zwischen EU- und Drittländern. Nach einem BFH-Beschluss ist Aussetzung der Vollziehung zu gewähren, da die Ungleichbehandlung gegen Art. 3 GG verstößt. 

 

FG Berlin 8.2.05, 7 K 7396/02, EFG 05, 1094, Revision unter VIII R 20/05 

BFH 14.9.05, VIII B 40/05, IStR 06, 173 

 

§ 11 BewG – Maßgebende Jahre für das Stuttgarter Verfahren

 

Anteile an nicht börsennotierten Kapitalgesellschaften werden bei Erbschaft und Schenkung mit dem gemeinen Wert angesetzt. Der bestimmt sich nach dem Durchschnittsertrag der letzten drei vor dem Erwerb abgelaufenen Wirtschaftsjahre, R 99 Abs. 1 ErbStR. Die Finanzverwaltungakzeptiert die Einbeziehung des Ergebnisses vom laufenden Jahr bis zum Bewertungsstichtag sowie Zukunftsprognosen, wenn der Stichtag zum Jahresende hin liegt. Ist diese Praxis negativ, sollten sich GmbH-Besitzer auf das anhängige Verfahren beim BFH beziehen. Hier hat das FG Nürnberg die guten Ergebnisse des aktuellen Wirtschaftsjahres wieder eliminiert und lediglich die Gewinne des abgelaufenen Dreijahreszeitraums berücksichtigt. 

 

FinMin Baden-Württemberg 24.11.04, 3 - S 310.2/10, DB 04, 2782 

FG Nürnberg 2.12.04, IV 77/2004, EFG 05, 662, Revision unter II R 19/05 

 

Grundsteuer – Verfassungswidrigkeit bei der Selbstnutzung?

 

In einer Verfassungsbeschwerde geht es um die Frage, ob die Festsetzung der Grundsteuer bei selbst genutzten Immobilien gegen die Eigentumsgarantie des Art. 14 GG verstößt. Hausbesitzer sollten bei der Gemeinde aktuelle Grundsteuerbescheide offen halten. Liegt ein bestandskräftiger Grundsteuermessbescheidvor, kann die Aufhebung des Grundsteuermessbescheides oder eine Festsetzung des Grundsteuermessbetrages auf Null beantragt werden. Über diesen Antrag muss die zuständige Behörde zwingend entscheiden. Lehnt sie den Antrag ab, kann man jetzt den nötigen Einspruch einlegen. Die Finanzverwaltung lässt die Verfahren ruhen, gewährt aber keine Aussetzung der Vollziehung. Die Vorinstanz sowie das VG Düsseldorf sind der Auffassung, dass die Grundsteuer den Gleichheitsgrundsatz nicht verletzt. 

 

FG Baden-Württemberg 5.12.05, 3 K 77/00,Revision unter II R 81/05 

VGH Baden-Württemberg 27.6.05, 2 S 1313/04, DStRE 05, 1224, beim BVerfG unter 1 BvR 1644/05 

OFD Karlsruhe 26.9.05, G 1138 A - St 434, DStR 05, 1991 

FinMin Nordrhein-Westfalen 25.10.05, G 1030 - 9 - VA 6, DB 05, 2384 

VG Düsseldorf 23.1.06, 25 K 2643/05 

 

Quelle: Ausgabe 04 / 2006 | Seite 278 | ID 114111