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II. Liste der vorläufigen Steuerfestsetzungen nach § 165 Abs. 1 AO

(Diese aktualisierte Liste erscheint jeweils zu Quartalsbeginn) 

 

Einkommensteuer

 

Laut BMF-Schreiben vom 8.4.2005 wird die Festsetzung der Einkommensteuer hinsichtlich folgender Punkte nur vorläufig vorgenommen: 

 

1.Beschränkter Abzug von Versorgeaufwendungen (§ 10 Abs. 3 EStG)
2.Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften i.S.d. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG für Veranlagungszeiträume ab 2000
3. Besteuerung der Einkünfte aus Termingeschäften im Sinne des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EStG für Veranlagungszeiträume ab 2000
4.Anwendung des § 32 Abs. 7 EStG (Haushaltsfreibetrag) für die Veranlagungszeiträume 2002 und 2003
5.Anwendung des § 32c EStG (Tarifbegrenzung für gewerbliche Einkünfte) für die Veranlagungszeiträume 1994 bis 2000
6.Höhe des Behinderten-Pauschbetrags (§ 33b Abs. 3 EStG).
7.Anwendung der durch das Haushaltsbegleitgesetz geänderten Vorschriften für alle Bescheide ab 2004.
8.Nichtansatz pauschaler Werbungskosten und Betriebsausgaben in Höhe der steuerfreien Aufwandsentschädigung für Bundestagsabgeordnete in sämtlichen Einkommensteuerfestsetzungen.

 

Der Vorläufigkeitsvermerk gemäß Nr. 2 und 3 erfolgt nur, wenn die Summe der im Veranlagungszeitraum erzielten Einkünfte positiv ist. Bescheiden über die gesonderte Verlustfeststellung ist er nicht beizufügen. Der Vorläufigkeitsvermerk für 1999 unterbleibt, weil diese Fälle maschinell nicht erkannt werden. Dennoch wird im Einzelfall auch für dieses Jahr eine Vorläufigkeitserklärung vorgenommen. Der Vermerk gemäß Nr. 4 umfasst sowohl die Frage, ob die Abschmelzung des Haushaltsfreibetrags verfassungswidrig ist, als auch die Frage, ob er Ehegatten verfassungswidrig benachteiligt.  

 

BMF 8.4.05, IV A 7 - S 0338 - 27/05, DStR 05, 695, DB 05, 805 

 

Erbschaft- und Schenkungsteuerbescheide 

 

Erbschaft- und Schenkungsteuerbescheide ergehen derzeit wegen verfassungsrechtlicher Bedenken im vollen Umfang vorläufig. Bescheide, die diesen Vorläufigkeitsvermerk nicht enthalten, sollten offen gehalten werden, wenn das für den Mandanten vorteilhaft ist. Das gilt für unentgeltliche Übertragungen von Wirtschaftsgütern wie Kapitalvermögen, die mit dem Verkehrswert angesetzt werden. Aussetzung der Vollziehung gewährt die Finanzverwaltung jedoch bei ansonsten rechtmäßigen Steuerbescheiden nicht. 

 

Es empfiehlt sich, die derzeit noch bestehenden Privilegien des Erbschaftsteuergesetzes bei Betriebsvermögen, Lebensversicherungen, landwirtschaftlichen Flächen und Immobilien baldmöglichst zu nutzen, sollte in naher Zukunft ohnehin eine Übertragung im Wege der vorweg-genommenen Erbfolge anstehen. Denn trotz des Vorläufigkeitsvermerks ist aus Vertrauensschutzgründen nicht damit zu rechnen, dass sich die demnächst zu erwartende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts rückwirkend zu Lasten der Steuerpflichtigen auswirkt (§ 176 AO). Sollte das Bundesverfassungsgericht zur Auffassung kommen, dass bestimmte Vorschriften des Erbschaftsteuergesetzes verfassungswidrig sind, wird es den Gesetzgeber mit hoher Wahrscheinlichkeit verpflichten, Neuregelungen für die Zukunft zu treffen. Dies war auch bei der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Jahre 1995 hinsichtlich der alten Einheitsbewertung der Fall. 

 

Der Fall könnte auch wieder zurück an den BFH gehen, sollten sich das BVerfG der Meinung des BMF und des Steuerpflichtigen anschließen, dass die Vorlage unzulässig und unbegründet ist. Dann würde nur über den konkreten Sachverhalt entschieden. 

 

FinMin Baden-Württemberg 6.12.01, 3-S 3700/15, DStR 02, 30 

BFH 17.7.03, II B 20/03, BStBl II 03, 807 

BFH 22.5.02, II R 61/99, BStBl II 02, 598, beim BVerfG anhängig unter 1 BvL 10/02. Das BVerfG hat angekündigt, über dieses Verfahren noch im Jahr 2005 zu entscheiden. 

 

Gewerbesteuer-Messbescheide

 

Im Hinblick auf die vor dem BVerfG (1 BvL 2/04) und dem BFH (I R 76/03) anhängigen Verfahren zur Verfassungsmäßigkeit des Gewerbesteuergesetzes erklärt die Finanzverwaltung derzeit Festsetzungen des Gewerbesteuermessbetrags im vollen Umfang für vorläufig.  

 

Zweifel bestehen, da nur gewerbliche Unternehmen der Steuerpflicht unterliegen, nicht aber Freiberufler. Darüber hinaus ist zu klären, ob die sog. Abfärberegel nach § 15 Abs. 3 EStG gegen das Grundgesetz verstößt, weil hierbei pauschal alle Einkünfte einer Personengesellschaft automatisch als gewerblich eingestuft werden. In dem beim BFH anhängigen Verfahren geht es um eine GmbH, die freiberufliche Tätigkeiten ausübt und über die Eigenschaft als Kapitalgesellschaft gewerbesteuerpflichtig wird. 

 

Laut Finanzverwaltung erfolgt der Vorläufigkeitsvermerk aus verfahrenstechnischen Gründen und ist nicht dahin zu verstehen, dass die Regelungen des Gewerbesteuergesetzes als verfassungswidrig angesehen werden. Sollte eine Entscheidung des BVerfG eine Aufhebung oder Änderung dieses Gewerbesteuermessbescheids erfordern, wird die Aufhebung oder Änderung von Amts wegen vorgenommen; ein Einspruch ist insoweit nicht erforderlich. Aussetzung der Vollziehung wird nicht gewährt. 

 

Der Fall beim BVerfG bezieht sich auf eine Entscheidung des Niedersächsischen FG vom 21.4.2004 (4 K 317/91).  

 

Durch diese Vorläufigkeit bleiben entsprechende Bescheide ausdrücklich nur änderbar, soweit es um die Verfassungsmäßigkeit der Gewerbesteuer geht. In allen anderen Zweifelsfällen ist daher ein eigener Rechtsbehelf dringend erforderlich. 

 

Gleichlautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 1.10.04, BStBl I 04, 915 

OFD Magdeburg 9.7.04, S 2240 - 61 - St 213, DStR 04, 1527, DB 04, 1966 

OFD Frankfurt 24.11.04, S 0338 A - 3 - St II 4.05, DStR 05, 291 

Niedersächsisches FG 21.4.04, ergänzt am 14.4.05, 4 K 317/91, EFG 04, 1065 

 

Quelle: Ausgabe 07 / 2005 | Seite 467 | ID 114668