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II. Liste der vorläufigen Steuerfestsetzungen nach § 165 Abs. 1 AO

 

(Diese aktualisierte Liste erscheint jeweils zum Quartalsbeginn) 

 

Einkommensteuer

 

Laut BMF-Schreiben vom 16.2.2006 wird die Festsetzung der Einkommensteuer zu folgenden zehn Punkten nur vorläufig vorgenommen: 

 

1.a) Beschränkter Abzug von Vorsorgeaufwendungen (§ 10 Abs. 3 EStG)für Veranlagungszeiträume vor 2005.
b) Beschränkter Abzug von Vorsorgeaufwendungen (§ 10 Abs. 3, 4, 4a EStG) für Veranlagungszeiträume ab 2005.
Der Vermerk umfasst auch die beschränkte Abziehbarkeit von Krankenversicherungsbeiträge.

 

2.Nichtabzug von Rentenversicherungsbeiträgen als vorweggenommeneWerbungskosten bei den Einkünften nach § 22 Nr. 1 S. 3a EStG. Betroffen sind alle Bescheide vor 2005.

 

3.Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften im Sinne des § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG für Veranlagungszeiträume ab 2000.

 

4.Besteuerung der Einkünfte aus Termingeschäften im Sinne des § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 EStG für Veranlagungszeiträume ab 1999. Der Vorläufigkeitsvermerk für 1999 erfolgt manuell, die Festsetzung der Veranlagungszeiträume 1994-1996 erfolgt zwar nicht vorläufig, aber auf Antrag wird Aussetzung der Vollziehung gewährt.

 

5.Entlastungsbetrag für Alleinerziehende im Sinne des § 24b EStG. Der Vermerk erfolgt ab dem Veranlagungszeitraum 2004 bei Einkommensteuerbescheiden von zusammen, getrennt oder besonders veranlagten Ehepaaren, für deren Kind eine Günstigerprüfung nach § 31 EStG erfolgt.

 

6.Anwendung des § 32 Abs. 7 EStG (Haushaltsfreibetrag) für die Veranlagungszeiträume 2002 und 2003.

 

7.Anwendung des § 32c EStG (Tarifbegrenzung für gewerbliche Einkünfte) für die Veranlagungszeiträume 1994 bis 2000.

 

8.Höhe des Behinderten-Pauschbetrags (§ 33b Abs. 3 EStG).

 

9.Anwendung der durch das Haushaltsbegleitgesetz geänderten Vorschriften ab 2004. Der Vermerk erfolgt auch bei Bescheiden über die (einheitliche und) gesonderte Feststellung von Einkünften und bei Festsetzungen der Arbeitnehmer-Sparzulage.

 

10. Nichtansatz pauschaler Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben in Höhe der Aufwandsentschädigung für Bundestagsabgeordnete in sämtlichen Einkommen- sowie Feststellungsbescheiden.

 

BMF 16.2.06, IV A 7 - S 0338 - 14/06, DB 06, 421, DStR 06, 376 

Übersicht und Erläuterungen: LfSt Bayern 9.11.05, S 0338 - 4 St 41 M 

 

Erbschaft- und Schenkungsteuer

 

Erbschaft- und Schenkungsteuerbescheide ergehen wegen verfassungsrechtlicher Bedenken im vollen Umfang vorläufig. Aussetzung der Vollziehung gewährt die Finanzverwaltung bei ansonsten rechtmäßigen Steuerbescheiden nicht. Die Vorläufigkeit bezieht sich auch auf die §§ 13a, 19a ErbStG, sofern die durch das Haushaltsbegleitgesetz geminderten Werte angesetzt werden.  

 

FinBeh. der Länder 22.11.05, S 0338 - 26 - V 1, DB 05, 2604, DStR 05, 2082 

AdV: BFH 17.7.03, II B 20/03, BStBl II, 807 

BFH 22.5.02, II R 61/99, BStBl II 02, 598, beim BVerfG unter 1 BvL 10/02 

 

Körperschaftsteuer

 

In Bezug auf die Anwendung der durch das Haushaltsbegleitgesetz geänderten Vorschriften ergehen Bescheide ab dem Veranlagungszeitraum 2004 vorläufig. Dies gilt in Hinsicht des Nichtansatzes pauschaler Betriebsausgaben in Höhe der Aufwandsentschädigung für Bundestagsabgeordnete in allen Körperschaftsteuerbescheiden.  

 

Gewerbesteuer

 

Wegen der beim BVerfG (1 BvL 2/04) und BFH (I R 76/03, IV R 42/05) anhängigen Verfahren zur Verfassungsmäßigkeit der Gewerbesteuer ergeht die Festsetzung des Gewerbesteuer-Messbetrags im vollen Umfang vorläufig. Zweifel bestehen, da nur gewerbliche Unternehmen der Gewerbesteuerpflicht unterliegen, nicht aber Freiberufler. Darüber hinaus ist zu klären, ob die Abfärberegel nach § 15 Abs. 3 EStG gegen das GG verstößt. Hierbei werden pauschal alle Einkünfte einer Personengesellschaft als gewerblich eingestuft. Beim BFH geht es um eine Freiberufler-GmbH, die über die Eigenschaft als Kapitalgesellschaft gewerbesteuerpflichtig wird. Durch die Vorläufigkeit bleiben Bescheide nur in Hinsicht auf die Verfassungsmäßigkeit der Gewerbesteuer änderbar. Darüber hinaus ergehen Messbescheide ab dem Veranlagungszeitraum 2004 in Bezug auf die Änderungen durch das Haushaltsbegleitgesetz vorläufig. 

 

FinBeh. der Länder 18.11.05, DStR 05, 2082, DB 05, 2661, BStBl I 05, 1007 

 

 

Quelle: Ausgabe 04 / 2006 | Seite 275 | ID 114075