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II. Ausgewählte Einspruchshinweise

Hinweis der Redaktion

Diese und weitere ausgewählte Einspruchshinweise finden Sie auch online unter der Abruf-Nr. 081777. Rufen Sie dazu einfach unsere Homepage (www.iww.de) auf und geben Sie die sechsstellige Abruf-Nr. in das Ein-gabefeld oben rechts ein.  

 

Die Reichweite des Vorläufigkeitsvermerks

 

Die Vorläufigkeit des § 165 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 AO bezieht sich nur auf solche Verfahren, die bereits im Zeitpunkt der Festsetzung beim EuGH, BVerfG, BFH oder einem anderen obersten Bundesgericht anhängig sind. Betroffene können also nicht darauf setzen, dass sie hierüber auch weitere Streitpunkte zum Sachverhalt offenhalten. Somit sind jeweils separate Einsprüche notwendig. Denn der Vorläufigkeitsvermerk erfasst nur solche Fragen, die Gegenstand eines Verfahrens sind, die schon bei Erlass des Steuerbescheids bei den Gerichten anhängig sind. 

 

BFH 31.5.06, X R 9/05, DStR 06, 1548 

 

Haushaltsbegleitgesetz 2004

 

Einkommen-, Körperschaftsteuer-, Feststellungs- und Erbschaftsteuerbescheide sowie Festsetzungen der Arbeitnehmersparzulage ergehen in Bezug auf das Haushaltsbegleitgesetz 2004 nicht mehr vorläufig, da das BVerfG die Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen hat. Verfassungswidrig ist hingegen eine Gesetzespassage zum UmwStG, die durch das Gesetz zur Fortsetzung der Unternehmenssteuerreform 1997 erst im Vermittlungsausschuss beschlossen wurde. Dieser darf aber lediglich Änderungsvorschläge erarbeiten und verfügt über kein eigenes Gesetzesinitiativrecht. Die Streichung von § 12 Abs. 2 S. 4 UmwStG ist aber dennoch weiter gültig, weil es an der nötigen Evidenz des Verfassungsverstoßes fehlt. 

 

BVerfG 7.11.07, 2 BvR 412/04, 2 BvR 2491/04 

BVerfG 15.1.08, 2 BvL 12/01 

BMF 10.3.08, IV A 4 - S 0338/07/0003 

 

§ 2 EStG – Mindeststeuer wohl in Teilen nicht verfassungsgemäß

 

Der BFH hält den eingeschränkten Verlustausgleich innerhalb der Einkunftsarten zwischen 1999 und 2003 nach § 2 Abs. 3 EStG wegen Verletzung des Grundsatzes der Normenklarheit für verfassungswidrig und hat die Entscheidung des BVerfG eingeholt. Die Vorschrift verwendet sprachlich kaum abgrenzbare, teilweise sogar unzutreffende, unvollständige und irreführende Gesetzesbegriffe. Sie dürfe daher nicht angewandt werden. Nicht entschieden wurde hingegen die Frage, ob die Mindeststeuer gegen die Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit, Eigentumsgarantie, Handlungsfreiheit und der Steuerfreistellung des Existenzminimums verstößt. Hierzu sind noch mehrere Revisionen (XI R 54/05, IX R 42/05, XI R 63/05, XI R 60/05, XI R 16/06, XI R 17/06, XI R 25/06, XI R 35/06) beim BFH anhängig. Bescheide für 1999 bis 2003 sind offenzuhalten. Die Finanzverwaltung gewährt Aussetzung der Vollziehung in allen anhängigen Verfahren. Sollte die Vorschrift gegen die Normenklarheit verstoßen, würde sie auch nicht bei Verlustzuweisungen und anderen „unechten“ negativen Einkünften wirken. Ab 2004 wurde die Regelung aufgehoben.  

 

OFD Münster 21.8.07, Aktualisierung Kurzinfo ESt Nr. 28/2003 

BFH 6.9.06, XI R 26/04, BStBl II 07, 167, beim BVerfG unter 2 BvL 59/06 

BFH 31.1.07, VIII B 219/06, BFH/NV 07, 914 

 

§ 2a EStG – Abzugsverbot für Auslandsverluste EU-widrig (NEU)

 

Die in § 2a Abs.1 EStG aufgeführten negativen Auslandseinkünfte sind nur mit positiven Einkünften der jeweils selben Art und aus demselben Staat ausgleichbar. Sie werden auch nicht als negativer Progressionsvorbehalt berücksichtigt. Damit werden negative ausländische Einkünfte anders behandelt als inländische. Dies verstößt laut EuGH, BFH sowie den FG München und Hamburg gegen die Niederlassungs- und Kapitalverkehrsfreiheit. Die EU-Kommission hat Deutschland förmlich aufgefordert, seine Regelungen insoweit zu ändern, da sich ausländische negative Einkünfte im Inland nicht mindernd auf den Steuersatz auswirken, positive hingegen zu einer höheren Progression führen. Die Finanzverwaltung wendet die Rechtsprechung zum negativen Progressionsvorbehalt grundsätzlich nicht an. Betroffene können auf ein dem EuGH vom FG Baden-Württemberg vorgelegtes Verfahren verweisen. Der EuGH hat sich zuvor erneut für den negativen Progressionsvorbehalt bei Mietverlusten entschieden. Bei negativen Immobilieneinkünften sollte mit Verweis auf die EuGH-Rechtsprechung die Abhilfe angestrebt werden. Immerhin akzeptiert das BMF nun die Teilwert-AfA auf Auslandsbeteiligungen abweichend von § 2a Abs. 1 Nr. 3a EStG in EU- oder EWR-Ländern mit Ausnahme von Liechtenstein. Nach Auffassung des EuGH steht es der Niederlassungsfreiheit nicht entgegen, wenn eine in Deutschland ansässige Gesellschaft nicht die Verluste einer ausländischen Betriebsstätte abziehen kann, sofern nach einem DBA die Einkünfte dieser Betriebsstätte in einem anderen Mitgliedstaat besteuert werden, in dem diese Verluste bei der Besteuerung der Einkünfte für künftige Steuerzeiträume berücksichtigt werden können.  

 

EU-Kommission 18.10.07, IP/07/1547, Verfahren unter 1998/4684 

BFH 29.11.06, I R 45/05, DStR 07, 615, beim EuGH unter C-157/07 

Progressionsvorbehalt: EuGH 21.2.06, C-152/03, DStR 06, 362, DB 06, 479; 18.7.07, C-182/06 

FG Baden-Württemberg 22.1.08, 6 K 234/07, beim EuGH unter C-35/08 

FG Hamburg 14.12.07, 8 K 61/07; 22.8.06, 7 K 255/04 

FG München 22.9.06, 8 K 1299/06 

Teilwert-AfA: EuGH 29.3.07, C-347/04, DB 07, 776 

Verlustverrechnung: EuGH 15.5.08, C-414/06; 6.11.07, C-415/07 

BMF 11.6.07, IV B 3 - S 2118 - a/07/0003 

BFH 29.1.08, I R 85/06; 20.9.06, I R 13/02, BFH/NV 07, 410, DStRE 07, 267 

BMF 24.11.06, IV B 3 - S 2118 a - 63/06; BStBl I 06, 763; 21.3.07, IV B 7 -G1421/0, DStR 07, 626 

 

§ 3 EStG – Steuerfreiheit von Trinkgeldern

 

Der BFH äußert in mehreren Beschlüssen Zweifel, ob Trinkgelder in Spielbanken der Steuerpflicht unterliegen, da der Sachverhalt mit Richtfestgeldern oder dem Aufteilungsmodus im Gaststätten- oder Friseurgewerbe vergleichbar sei. Ähnlich sehen das die FG Brandenburg und Berlin, wonach der Anspruch der Croupiers an den Arbeitgeber auf Weiterleitung der Trinkgelder § 3 Nr. 51 EStG nicht ausschließt. Spielbankmitarbeiter sollten ihre Fälle offenhalten, die Verwaltung gewährt Aussetzung der Vollziehung. Der BFH hat aber entschieden, dass freiwillige Zahlungen der Konzernmutter an Angestellte der Tochterfirma kein Trinkgeld, sondern Arbeitslohn darstellen.  

 

BFH 18.8.05, VI B 40/05, BFH/NV 05, 2190; 27.10.05, VI B 70/05, BFH/NV 06, 293; 10.11.05, VI B 68/05, BFH/NV 06, 530 

FG Brandenburg 15.12.05, 5 K 1742/04, EFG 06, 630, Revision unter VI R 8/06 

FG Berlin 12.6.06, 9 K 9093/06, EFG 06, 1405, Revision unter VI R 49/06 

SenFin Berlin 10.5.06, Kurzinformation Lohnsteuer, III A - S 2332 - 3/2005 

FG Hamburg 27.4.05, II 374/03, EFG 05, 1411, Revision unter VI R 43/05 

FG Niedersachsen 8.3.05, 1 K 10920/03, 1 K 10938/03, 1K 10955/03, 1 K 11/04, 1 K 10719/03, Revisionen unter VI R 37/05 bis 40/05 und VI R 42/05 

Konzern: BFH 3.5.07, VI R 37/05 

 

§ 3 EStG – Steuerfreiheit der Übungsleiterpauschale

 

Der Freibetrag für Übungsleiter wird ab 2007 von 1.848 auf 2.100 

EUR angehoben, gilt aber weiter nur für Aufwandsentschädigungen 

von inländischen Einrichtungen. Laut EuGH ist die Beschränkung des 

Privilegs auf inländische Einrichtungen eine Beschneidung des freien 

Dienstleistungsverkehrs und damit gemeinschaftswidrig. Dieser Verstoß soll über das Jahressteuergesetz 2009 in allen offenen Fällen beseitigt werden. 

 

EuGH 18.12.07, C-281/06 

BFH 1.3.06, XI R 43/02, BStBl II 06, 685 

 

§ 4 EStG – Bilanzänderung wegen Archivierungsrückstellung

 

Eine Bilanz, die vor der entsprechenden BFH-Entscheidung keine Rückstellung für Aufbewahrungskosten von Geschäftsunterlagen enthält, ist nicht unrichtig. Damit scheidet zwar eine Bilanzberichtigung, nicht aber eine Bilanzänderung zur Berücksichtigung der Kosten aus, wenn sie im Zusammenhang mit einer Bilanzänderung etwa nach einer Betriebsprüfung steht. Diese Option sollten sich Betriebe offenhalten. 

 

FG Köln 20.9.07, 13 K 3156/05,Revision unter I R 85/07 

FG Berlin-Brandenburg 21.8.07, 6 K 8269/04 B,NZB unter I B 200/07 

BFH 19.8.02, VIII R 30/01, BStBl II 03, 131 

 

§ 4 EStG – Schuldzinsenabzug bei Überentnahmen (NEU)

 

Die Verwaltung berücksichtigt nun auch vor 1999 entstandene Unterent-nahmen für 1999 sowie 2000 und wendet damit die BFH-Rechtsprechungan. Zu klären ist allerdings noch,  

  • ob die Finanzierung von Umlaufvermögen genauso wie von Anlagevermögen zu begünstigen ist,
  • ob die vor 1999 entstandenen Unterentnahmen ab 2001 nutzbar sind
  • ob die pauschale Hinzurechnung verfassungsgemäß ist,
  • ob der Übergangsverlust beim Wechsel der Gewinnermittlungsart zählt und
  • ob Gewinne bei EÜ-Rechnern zählen, die wegen § 11 EStG noch nicht als Betriebseinnahmen erfasst wurden.

 

Vor dem BVerfG ist zudem noch ein Verfahren zu der Frage anhängig, ob eine Aufteilung von weniger als 2.050 EUR Zinsen auf einem gemischten Konto generell ausscheidet oder ob diese Beträge bei Überentnahmen nicht abziehbar sind. Nach Auffassung des BFH ist jedoch vorab zu prüfen, ob der betreffende Kredit eine betriebliche oder private Schuld ist.  

 

BMF 12.6.06, IV B 2 - S 2144 - 39/06, BStBl I 06, 416, DStR 06, 1135 

BFH 1.8.07, XI R 26/05, BFH/NV 07, 2267; 1.6.06, IV R 48/03, BStBl II 06, 760; 21.9.05, X R 47/03, BStBl II 06, 504; 7.3.06, X R 44/04 BStBl II 06, 588; 21.6.06, XI R 14/05, BFH/NV 06, 1832, beim BVerfG unter 2 BvR 1659/06 

FG Nürnberg 27.9.05, I 231/2005, EFG 06, 802, I 309/2002, EFG 06, 804, Revisionen unter X R 43/07 und X R 44/07 

FG Baden-Württemberg 26.1.06, 10 K 99/03, EFG 06, 1817, Revision unter X R 30/06; 24.7.07, 12 K 133/07,Revision unter IV R 53/07 

FG Düsseldorf 22.3.07, 16 K 4797/04 F,Revision unter VIII R 5/08; 19.12.06, 11 K 5373/04, EFG 07, 572, Revision unter VIII R 42/07 

FG Niedersachsen 8.5.07, 15 K 20353/04,Revision unter III R 99/07 

 

§ 4 EStG – Gewinnzurechnung und mögliche Bilanzänderung

 

Eine Bilanzänderung nach § 4 Abs. 2 S. 2 EStG kommt nur in Betracht, soweit sie in einem engen zeitlichen und sachlichen Zusammenhang mit einer Bilanzberichtigung nach § 4 Abs. 2 S. 1 EStG steht und die Auswirkung der Bilanzberichtigung auf den Gewinn reicht. Nach Auffassung der Finanzverwaltung darf sich die erwünschte Bilanzänderung nicht auf Gewinnänderungen ohne Auswirkung auf den Bilanzansatz beziehen. Hiergegen spricht allerdings, dass sich der erhöhte Gewinn auf die Kapitalkonten auswirkt. Betriebe, die ein Mehrergebnis aus einer Betriebsprüfung durch eine Bilanzänderung ausgleichen möchten, sollten ihre Fälle offenhalten. Geklärt ist hingegen, dass eine Änderung der Rechtsprechung nicht zu berücksichtigen ist, wenn die Bilanz im Zeitpunkt ihrer Aufstellung noch rechtmäßig und damit subjektiv richtig war. Der BFH fordert für eine Bilanzberichtigung, dass der Fehler bereits bei der Bilanzaufstellung erkennbar gewesen sein muss.  

 

BFH 5.6.07, I R 47/06, I R 47/06, DStR 07, 1711M; 31.5.07, IV R 54/05, DStR 07, 1665 

FG Sachsen-Anhalt 2.3.06, 1 K 30482/02, EFG 06, 1040, Revision unter IV R 25/06 

FG Brandenburg 11.8.04, 1 K 1391/02, EFG 04, 1818, Revision unter III R 39/04; 17.8.05, 2 K 113/04, EFG 06, 873, Revision unter III R 27/06 

FG Münster 27.1.05, 12 K 4155/03, EFG 06, 1654, Revision unter III R 43/06; 1.3.07, 6 K 2399/04, 6 K 2375/04, Revisionen unter IV R 18, 19/07 

BMF 18.5.00, IV C 2 - S 2141 - 15/00, BB 00, 1293, BStBl I 00, 587 

FG Köln 21.3.07, 13 K 4358/06; 13 K 2806/04, Revisionen unter I R 40/07, 44/07 

§ 4 EStG – Versicherungsleistungen als Betriebseinnahmen

 

Der BFH hat sich in zwei Revisionen damit zu beschäftigen, ob Versicherungsleistungen als Betriebseinnahmen zu erfassen sind,  

  • wenn eine Praxis-Ausfallversicherung die Betriebskosten abdecken soll, und
  • wenn eine Betriebs-Unterbrechungsversicherung zusätzlich ein außerbetriebliches Risiko wie die Krankheit des Unternehmers abdeckt oder dies zum notwendigen Privatvermögen gehört.

 

FG Mecklenburg-Vorpommern 20.12.06, 3 K 384/ 05, EFG 07, 995, Revision unter VIII R 6/07 

FG Rheinland-Pfalz 17.4.07, 2 K 2519/05, EFG 07,1063, Revision unter X R 21/07 

 

§ 4 EStG – Wertpapiere im Betriebsvermögen (NEU)

 

In einer anhängigen Revision geht es um die Frage, ob Wertpapiere bei Freiberuflern weder als notwendiges noch als gewillkürtes Betriebsvermögen gelten und ob diese Einstufung auch gilt, wenn die Papiere mit betrieblichen Mitteln angeschafft werden und der Liquiditätsreserve dienen. Besonders mit Blick auf die Abgeltungsteuer hat der Ausgang des Verfahren wesentliche Bedeutung, da im Betriebsvermögen das neue Teileinkünfteverfahren anwendbar ist. 

 

FG Baden-Württemberg 11.10.07, 5 K 231/04,Revision unter VIII R 1/08 

 

§§ 4, 8 EStG – Behandlung von kostenlosen Mahlzeiten

 

Muss bei kostenlosem Essen an Mitarbeiter auf Fortbildungsveranstaltungen entgegen R 8.1 Abs. 8 Nr. 2 LStR 2008 kein Sachbezug angesetzt werden, da sowohl die Freigrenze von 44 EUR als auch die Steuerfreistellung des § 3 Nr. 16 EStG anzuwenden sind? Arbeitgeber sollten ihre Mitarbeiter auf die hierzu anhängige Revision hinweisen. Vom BFH geklärt ist hingegen, dass die Verpflegung an freie Mitarbeiter wie etwa Handelsvertreter bei Schulungsveranstaltungen nach R 4.10. Abs. 7 EStR nicht wie bei der Bewirtung eigener Arbeitnehmer voll als Betriebsausgaben abziehbar ist.  

 

FG Köln 15.11.06, 11 K 954/05, EFG 07, 657, Revision unter VI R 80/06 

BFH 18.9.07, I R 75/06 

 

§§ 4, 9 EStG – Einstufung des häuslichen Arbeitszimmers (NEU)

 

Wird in einem Mehrfamilienhaus ein Büro genutzt, das auf einer anderen Etage als die Privatwohnung liegt, handelt es sich nach dem Urteil des FG Köln um ein außerhäusliches Arbeitszimmer, wenn keine direkte Verbindung mit der Wohnung besteht. Ob daher die Abzugsbeschränkung des § 4 Abs. 5 Nr. 6b EStG entfällt, muss der BFH genauso klären wie die Frage nach dem Mittelpunkt der Tätigkeit eines Vertriebsingenieurs, der heimische Räume für das gesamte Angebotswesen und den Auftragsablauf benötigt. Wegen der generellen Abzugsbeschränkung der Aufwendungen auf ein Arbeitszimmer, das den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung bildet, sind Musterverfahren vor den FG Rheinland-Pfalz (3 K 1132/07), Thüringen (4 K 351/07) und Berlin-Brandenburg (13 K 110/07) anhängig. Beträgt die betriebliche oder berufliche Nutzung des Arbeitszimmers mehr als 50 v.H. der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit oder steht für die betriebliche oder berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung, sollte der Ansatz von Aufwendungen bis zu 1.250 EUR für den Veranlagungszeitraum 2007 sowie eine Verfahrensruhe nach § 363 Abs. 2 S. 1 AO aus Zweckmäßigkeitsgründen beantragt werden, bis die erste Revision vor dem BFH anhängig ist. 

 

FG Köln 29 8.07, 10 K 839/04, EFG 08, 205, Revision unter VIII R 52/07 

FG Düsseldorf 12.2.07, 11 K 3170/05; EFG 07, 746, Revision unter VI R 15/07 

 

§§ 4, 9 EStG – Gekürzte Pendlerpauschale verfassungswidrig?

 

Der BFH hält die gekürzte Entfernungspauschale für verfassungswidrig und hat das BVerfG angerufen. Dort liegen bereits die Vorlagen der FG Niedersachsen und Saarland. Die Gerichte sehen einen Verstoß gegen das im Steuerrecht geltende Nettoprinzip, was nicht mit der Haushaltskonsolidierung zu rechtfertigen ist. Die FG Baden-Württemberg, Mecklenburg-Vorpommern und Köln hingegen sehen in den Aufwendungen für die Fahrten zur Arbeit keine originären Werbungskosten. Im Lohnsteuerermäßigungsverfahren erfolgt keine förmliche schriftliche Ablehnung, die Verwaltung unterstellt Einspruch und Antrag auf Aussetzung der Vollziehung und trägt dann den erhöhten Freibetrag auf der Lohnsteuerkarte ein. Einkommensteuer- und Feststellungsbescheide werden in Hinsicht auf die gekürzte Entfernungspauschale bei den Werbungskosten ab 2007 für vorläufig erklärt. Der Vermerk umfasst auch die Frage, ob die Höhe der Entfernungspauschale verfassungsgemäß ist sowie mittelbare Auswirkungen, z.B. bei der Prüfung des Überschreitens von Einkunftsgrenzen. Das gilt jedoch nicht in Bezug auf Fahrten im Bereich der betrieblichen Gewinnermittlung. Hier hält nur der gesonderte Einspruch die Bescheide offen.  

 

Der Verfahrensausgang hat auch Einfluss auf den Abzug von „echten“ Kosten für Fahrkarten oder Kosten, die durch einen Unfall anfallen, sowie auf die Lohnsteuerpauschalierung nach § 40 Abs. 2 EStG mit 15 v.H. In einer weiteren Revision ist zu klären, ob die Nichtgewährung der Entfernungspauschale für Flugreisen verfassungswidrig ist. Sofern Kinder mit der Pauschale ab dem 1. km die Einkommensgrenze unterschreiten, werden seit Mitte Januar 2008 Kindergeldfestsetzungen mit einem Vorläufigkeitsvermerk versehen. Sollte nach einer Entscheidung des BVerfG Kindergeld festzusetzen sein, wird dies von Amts wegen vorgenommen. Einsprüche sind insoweit nicht erforderlich.  

 

BMF 10.3.08, IV A 4 - S 0338/07/0003; 4.10.07, IV A 4 - S 0623/07/0002, BStBl I 07, 722 

OFD Münster 11.10.07, Kurzinfo Verfahrensrecht Nr. 20/2007, DB 07, 2513 

BZSt 18.1.08, St II 2 - S 2471 - 313/2007, DB 08, 204 

BFH 10.1.08, VI R 17/07, beim BVerfG unter 2 BvL 2/08; VI R 27/07, DStR 08, 188, DB 08, 206, beim BVerfG unter 2 BvL 1/08 

FG Niedersachen 27.2.07, 8 K 549/06, EFG 07, 690, beim BVerfG unter 2 BvL 1/07 

FG Saarland 22.3.07, 2 K 2442/06, EFG 07, 853, beim BVerfG unter 2 BvL 2/07 

FG Köln 29.3.07, 10 K 274/07, EFG 07, 1090, NZB unter VI B 57/07 

FG Nürnberg 18.7.06, I 51/2005,Revision unter VI R 42/07 

 

§ 5 EStG – Rückstellung schon bei gesetzlicher Verpflichtung

 

Kann eine Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten bereits gebildet werden, wenn die gesetzliche Verpflichtung hierzu besteht? Nach Meinung des FG München ist die Pflicht bereits in der Vergangenheit entstanden, sodass für eine Passivierung der Zeitpunkt der künftigen Maßnahme unerheblich ist. Da die Verwaltung nach R 5.7 EStR eine frühzeitige Rückstellungsbildung noch nicht anerkennt, sollte der Ansatz in der Steuerbilanz kenntlich gemacht und entsprechende Bescheide offengehalten werden. 

 

FG München 28.6.05, 6 K 2749/03, EFG 05, 1528, Revision unter IV R 85/05 

BMF 21.1.03, IV A 6 - S 2137 - 2/03, BStBl I 03, 125, DB 03, 239, DStR 03, 208 

BFH 27.6.01, I R 45/97, BStBl II 03, 121; 25.3.04, IV R 35/02, BFH/NV 04, 1157 

 

§ 7 EStG – AfA-Bemessungsgrundlage nach Einlage (NEU)

 

Nach Ansicht des BFH bemisst sich die AfA bei einer Einlage nach den fortgeführten historischen Anschaffungs- und Herstellungskosten, was auch der Verwaltungsauffassung in R 7.3 Abs. 6 EStR entspricht. Das soll vermeiden, dass im Privatvermögen steuerfrei entstandene Wertsteigerungen nach der Einlage ins Betriebsvermögen der Besteuerung unterworfen werden. 

 

BFH 24.1.08, IV R 37/06 

FG Niedersachsen 5.9.06, 13 K 537/05, EFG 07, 112, Revision unter X R 40/06 

FG Hamburg 4.11.05, I 296/04, EFG 06, 324, Revision unter IV R 66/05 

FG Münster 21.3.07, 8 K 3908/04 F, EFG 08, 32, Revision unter VIII R 46/07 

 

§ 7g EStG – Fragen zur Rücklagenbildung und -auflösung (NEU)

 

Ist eine Ansparrücklage wegen Betriebsveräußerung oder -aufgabe vor Ablauf der Zweijahresfrist aufzulösen, sieht der BFH insoweit einen begünstigten Veräußerungsgewinn, als der Entschluss hierzu bei Abgabe der Erklärung noch nicht vorlag. Betriebe sollten der gegenteiligen BMF-Auffassung nicht folgen. Darüber hinaus müssen 4/3-Rechner und Bilanzierende den Gewinnzuschlag für das gesamte Jahr ansetzen, auch wenn die Rücklage unterjährig aufgelöst wird. Die Verwaltung verlangt für die Rücklage die Nennung des voraussichtlichen Investitionsjahres, der BFH eine Prognoseentscheidung über das künftige Investitionsverhalten. Zudem ist noch klärungsbedürftig, ob die Bildung einer Rücklage bereits mit öffentlicher Ausschreibung oder nachträglich zum Ausgleich eines BP-Mehrergebnisses möglich ist. Betroffene sollten ihre Fälle offenhalten. 

 

BFH 26.2.08, VIII R 82/05; 14.2.07, XI R 24/06; 20.12.06, X R 31/03; 6.9.06, XI R 28/05,10.11.04, XI R 56/03, BFH/NV 05, 845, und XI R 69/03, BStBl II 05, 596 

BMF 25.8.05, IV B 2-S 2139b-17/05, BStBl I 05, 859, DB 05, 1934 

FG Niedersachsen 13.4.05, 2 K 24/04, 25/04, Revisionen unter IV R 82/05, IV R 83/05 

FG Sachsen-Anhalt 25.1.05, 1 K 1489/04, EFG 05, 918, Revision unter VIII R 75/05 

FG Brandenburg 23.11.05, 4 K 232/03, EFG 06, 641, Revision unter X R 1/06 

FG Baden-Württemberg 20.9.06, 12 K 136/05, 238/05, Revisionen unter X R 43/06, X R 44/06 

 

§ 8 EStG – Privatnutzung des Firmenwagens (NEU)

 

Ist die private Nutzung eines betrieblichen Fahrzeugs auch dann der Lohnsteuer zu unterwerfen, wenn der Arbeitgeber Privatfahrten zwar verbietet, die Einhaltung aber nicht überwacht? Die Finanzverwaltung nimmt in diesen Fällen einen geldwerten Vorteil an. Der BFH hält dies für zutreffend, weil der Anscheinsbeweis für eine auch private Nutzung spricht. Dies kann allerdings durch eine gegenläufige Darlegung entkräftet werden. Ausreichend ist hier ein nicht nur zum Schein ausgesprochenes Verbot des Arbeitgebers zur Privatnutzung. Nach Auffassung des BFH dürfen für die Strecke zur Arbeit aber nur die tatsächlichen Fahrten berücksichtigt werden, etwa bei Park&Ride oder wenn der Außendienstmitarbeiter gelegentlich den Betrieb aufsucht. Zu klären ist weiterhin 

  • ob die Listenpreisregelung gegen Art. 3 GG verstößt, weil Arbeitnehmer den Pkw zu Rabattkonditionen erwerben können,
  • inwieweit bei Nutzung des betrieblichen Pkw für weitere Arbeitgeber ein zusätzlicher Sachbezug anzusetzen ist,
  • ob bei einem als Lkw eingestuften Kombi immer von einer Privatnutzung auszugehen ist und
  • ob der nach der 1-Prozent-Regelung ermittelte Wert für die private Nutzung eines Kfz des landwirtschaftlichen Betriebsvermögens um die Umsatzsteuer zu erhöhen ist.

 

Bis zur Entscheidung über die einzelnen Punkte sollten Arbeitgeber den geldwerten Vorteil weiterhin erfassen und Mitarbeitern jedoch raten, die Bescheide diesbezüglich offenzuhalten. Hilfreich beim privaten Nutzungsverbot sind Nachweise, dass Fahrten außerhalb der Dienstzeit unrealistisch sind.  

 

BFH 4.4.08, VI R 85/04, VI R 68/05; 23.1.08, I R 8 /06; 18.10.07, VI R 59/06; VI R 57/06; VI R 96/04; 7.11.06, VI R 19/05, BStBl II 07, 116 

FG Niedersachsen 19.1.06, 16 K 63/03,Revision unter XI R 66/07; 1.3.06, 2 K 53/03,Revision unter VIII R 60/06; 7.8.06, 14 K 391/04, EFG 06, 1743, Revision unter IV R 59/06; 7.3.07, 3 K 386/04,Revision unter VI R 18/07; 10.7.07, 13 K 509/06,Revision unter IV R 45/07 

FG Saarland 23.10.07, 1 K 1405/03,Revision unter I R 83/07 

FG Schleswig-Holstein 1.12.06, 1 K 81/04,Revision unter VI R 34/07 

OFD Magdeburg 21.1.08, S 2230 - 154 - St 212S 2177 - 1 - St 212 

 

§ 9 EStG – Rentenbeiträge als Werbungskosten abziehbar? (NEU)

 

Die nachgelagerte Besteuerung ab 2005 erfasst Renten zunehmend in voller Höhe. Zuvor geleistete Beiträge waren aber nur eingeschränkt über § 10 EStG abziehbar.  

 

  • Für das BVerfG kommt eine Überprüfung der Abzugsfähigkeit für Zeiträume vor 2005 nicht in Frage. Aus einer möglichen Doppelbesteuerung lässt sich kein Anspruch auf eine bestimmte Abzugsfähigkeit der Beiträge in der Aufbauphase ableiten. Ob dies durch einen entsprechend schonenderen Zugriff in der Versorgungsphase erfolgt, war nicht zu entscheiden. Die Finanzverwaltung setzt Bescheide vor 2005 in dieser Hinsicht derzeit noch vorläufig fest.

 

  • Bescheide ab 2005 sind offenzuhalten. Die Verwaltung lässt Einsprüche aus Zweckmäßigkeitsgründen ruhen, nimmt aber nach Beschluss der AO-Länderreferatsleiter keinen Vorläufigkeitsvermerk auf. Der BFH sieht hier ähnlich dem BVerfG keine Widrigkeiten beim beschränkten Sonderausgabenabzug, da über eine Doppelbesteuerung erst bei den späteren Einnahmen zu urteilen sei. Zu der Frage, ob die Kürzung der Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung bei der Höchstbetragsrechnung rechtswidrig dazu führt, dass diese steuerpflichtigem Arbeitslohn gleichgestellt werden, ist nunmehr eine Revision unter X R 45/07 anhängig.

 

BVerfG 13.2.08, 2 BvR 1220/04; 2 BvR 410/05 

OFD Münster 17.7.07, Kurzinfo Verfahrensrecht Nr. 011, DB 07, 1671 

BFH 4.9.2007, X B 224/06; 23.2.07, III B 17/06; 8.11.06, X R 45/02, BStBl II 07, 571, beim BVerfG unter 2 BvR 325/07; X R 11/05, BFH/NV 07, 673; 21.7.04, X R 72/01, BFH/NV 05, 513, beim BVerfG unter 2 BvR 2299/04 

BMF 4.10.05, IV A 7 - S 0338 - 109/05, DStR 05, 1901 

BFH 6.3.06, X B 5/05, BFH/NV06, 1091, 1.2.06, X B 166/05, BStBl II 06, 420 

FG Berlin-Brandenburg 14.11.07, 1 K 1665/06,Revision unter X R 45/07 

FG Köln 20.12.06, 12 K 2253/06, EFG 07, 836, Revision unter X R 9/07 

FG Baden-Württemberg 30.11.06, 10 K 171/06,Revision unter X R 28/07 

FG Niedersachsen 28.8.07, 15 K 30254/06,Revision unter X R 34/07 

BMF 30.6.06, IV A 7 – S 0622 – 20/06, DStR 06, 1371 

 

§ 10 EStG – Begrenzter Abzug von Krankenversicherungsbeiträgen (NEU)

 

Das BVerfG hält die betragsmäßige Beschränkung des Sonderausgabenabzugs von Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen seit 1997 für verfassungswidrig, soweit die für eine sozialhilfegleiche Versorgung erforderlichen Beiträge zu einer privaten Krankheitskosten- und Pflegepflichtversicherung nicht ausreichend erfasst werden. Eine Neuregelung ist spätestens ab 2010 erforderlich, bis dahin bleiben die Vorschriften weiter anwendbar. Ebenfalls entschieden hat das BVerfG, dass Freiberuflern kein zusätzlicher Vorsorgeaufwand zusteht. Die Einkommensteuer wird in Hinsicht auf die Krankenkassenbeiträge nur vorläufig festgesetzt, was sich in Kürze ändern wird. 

 

BVerfG 13.2.08, 2 BvR 1220/04; 2 BvR 410/05, 2 BvL 1/06 

 

§ 10 EStG – Steuerberatungskosten als Sonderausgaben

 

Durch die Streichung des § 10 Abs. 1 Nr. 6 EStG ab 2006 sind private Steuerberatungskosten nicht mehr als Sonderausgaben abziehbar. Das FG Niedersachsen hält die Streichung für verfassungsgemäß, da private Steuerberatungskosten nicht als unvermeidbare Ausgaben zwingend zum Abzug zuzulassen sind. Hiergegen wurde Revision eingelegt. Einkommensteuerbescheide ergehen in diesem Punkt ab dem Veranlagungszeitraum 2006 vorläufig. Bei älteren Bescheiden sollte der Vermerk im Nachhinein beantragt werden. Ob die entsprechenden Kosten bei positivem Verfahrensausgang zuvor erklärt wurden, ist für eine spätere Änderung unerheblich. Daher ist zumindest unnötig, über einen Einspruch den abgelehnten Sonderausgabenabzug separat geltend zu machen. 

 

FG Niedersachsen 17.1.08, 10 K 103/07,Revision unter X R 10/08 

BMF 14.4.08, IV A 4 - S 0338/07/0003, BStBl I 08, 536 

OFD Koblenz 18.4.08, - S 2221 A - St 32 3 

 

§ 10b EStG – Verbesserter Abzug von Spenden möglich?

 

Seit 2007 ist der Spendenabzug deutlich verbessert worden, allerdings weiterhin nur bei inländischen Körperschaften. Das ist nach der aktuellen EuGH-Rechtsprechung ein Verstoß gegen die Kapitalverkehrsfreiheit. Im Urteilsfall ging es um eine Auslandsstiftung, die im Inland nur beschränkt steuerpflichtig ist und – im Gegensatz zur unbeschränkten inländischen Stiftung – keine Steuerbefreiung erhielt. Entsprechende Fälle sollten daher offengehalten werden. Der BFH hat dem EuGH die Rechtsfrage zu einer Sachspende erneut vorgelegt. Offen ist auch noch ein beim BFH anhängiges Verfahren zu der Frage, ob der verbesserte Abzug bei Stiftungen im Vergleich zu Spenden eine verfassungswidrige Privilegierung darstellt. 

 

BFH 9.5.07, XI R 56/05, DStR 07, 1295, beim EuGH unter C-318/07 

EuGH 14.9.06, C-386/04, DStR 06, 1736, HFR 06, 1163 

FG Hamburg 4.9.06, 2 K 109/05,Revision unter X R 11/08 

 

§ 15 EStG – Zweifel am Ausschluss des Verlustausgleichs

 

Seit 2003 dürfen Kapitalgesellschaften nach den §§ 15 Abs. 4, 20 Abs. 1 Nr. 4 EStG Verluste aus stillen Beteiligungen nur mit entsprechenden Gewinnen hieraus verrechnen. Der BFH hat Zweifel, ob dies mit dem Rechtsstaatsprinzip vereinbar ist. Hat eine GmbH eine stille Beteiligung zu einem Zeitpunkt vereinbart, in dem mit der später eingeführten Beschränkung des Verlustabzugs nicht zu rechnen war, könnte es verfassungsrechtlich geboten sein, über den Vertrauensschutz Aufwendungen nach altem Recht zu berücksichtigen. Auch das FG Baden-Württemberg meldet Zweifel an. Es sei nicht ersichtlich, warum natürliche Personen Verluste aus stiller Beteiligung mit anderen positiven Einkünften verrechnen dürfen, Kapitalgesellschaften aber nicht. Kapitalgesellschaften sollten ihre Bescheide in dieser Hinsicht offenhalten. 

 

BFH 3.2.05, I B 208/04, BStBl II 05, 351, DStR 05, 465, DB 05, 588, BB 05, 639 

FG Baden-Württemberg 20.10.04, 6 V 32/04, EFG 05, 140, DStRE 05, 748 

 

§ 15a EStG – Maßgebliche Kapitalkonten für den Verlustausgleich

 

Nach einem BFH-Urteil führen Einlagen, die zum Ausgleich eines negativen Kapitalkontos geleistet und im Wirtschaftsjahr der Einlage nicht durch ausgleichsfähige Verluste verbraucht werden, regelmäßig zum Ansatz eines Korrekturpostens. Das hat zur Folge, dass Verluste späterer Wirtschaftsjahre bis zum Verbrauch dieses Postens auch dann als ausgleichsfähig zu qualifizieren sind, wenn hierdurch (erneut) ein negatives Kapitalkonto entsteht oder sich erhöht. Dies erkennt die Verwaltung nun allgemein an. Entschieden ist auch, dass ein neben der Pflichteinlage gezahltes Agio als Stärkung des Eigenkapitals ein zusätzliches Haftungsvolumen darstellt. In diesem Zusammenhang sind aber noch weitere Fragen zu klären und Bescheide offenzuhalten: 

  • Zählt eine freie Einlage als weitere Kapitaleinzahlung bis zur Höhe der im Handelsregister eingetragenen Hafteinlage?
  • Wie sind als Abgrenzung zwischen Kapital- und Darlehenskonto Auszahlungen an die Gesellschafter, die auf Ausschüttung eines Liquiditätsüberschusses der Gesellschaft beruhen, einzuordnen?
  • Führt die Auflösung eines negativen Kapitalkontos dann nicht zu einem Aufgabegewinn gemäß § 52 Abs. 33 EStG, wenn nur verrechenbare Verluste zur Entstehung geführt haben?

 

BFH 6.3.08, IV R 35/07; 26.6.07, IV R 28/06, DB 07, 2620; 14.10.03, VIII R 32/01, BStBl II 04, 359 

BMF 19.11.07, IV B 2 - S 2241-a/07/0004 

FG München 26.4.06, 9 K 1490/03, EFG 06, 1517, Revision unter VIII R 21/06 

FG Hamburg 20.10.06, 7 K 151/04; EFG 07, 405, Revision unter IV R 98/06; 22.1.07, 7 K 84/06,Revision unter IV R 10/07 

FG Rheinland-Pfalz 23.2.07, 4 K 2345/02, EFG 07, 1018, Revision unter IV R 17/07 

FG Münster 25.1.06, 10 K 3140/04 F,Revision unter IV R 15/06 

 

§ 19 EStG – Steuerpflicht bei Gruppenunfallversicherungen

 

Mehrere Revisionsverfahren beim BFH beschäftigen sich mit der Frage, ob Leistungen aus Gruppenunfallversicherungen an Arbeitnehmer steuerfrei gezahlt werden können, wenn die Beiträge des Arbeitgebers zuvor nicht lohnversteuert wurden. Die FG vertreten hierzu unterschiedliche Auffassungen. Betriebe sollten sich weiterhin nach der Verwaltungsauffassung richten und Arbeitnehmer ihre Fälle offenhalten. 

 

FG München 25.8.05, 2 K 2081/05, EFG 06, 1757, Revision unter VI R 24/06 

FG Sachsen 1.2.06, 2 K 1955/04,Revision unter VI R 19/06 

FG Köln 15.11.06, 11 K 5028/04, EFG 07, 77, rkr.; 24.11.04, 12 K 5350/01, EFG 05, 1438, Revision unter VI R 9/05 

Hessisches FG 21.9.04, 10 K 3682/03, EFG 05, 1864, Revision unter VI R 20/05 

BMF 17.7.00, IV C 5 - S 2332 - 67/00, BStBl I 00, 1204 

FG Rheinland-Pfalz 18.12.07, 2 K 2214/07,Revision unter VI R 3/08; 28.9.06, 1 K 1854/05,Revision unter VI R 66/06 

 

§ 20 EStG – Widrigkeiten bei Zinseinnahmen ab 1993

 

Beim BVerfG ist kein Verfahren mehr zur Verfassungsmäßigkeit von § 20 EStG anhängig. Eine Beschwerde für den Veranlagungszeitraum 1993 hat das BVerfG als unzulässig verworfen, da hier gerade erst der Zinsabschlag eingeführt worden war. In zwei weiteren Beschlüssen kommt das BVerfG zu der Auffassung, dass der Gesetzgeber in den Jahren ab 1993 angemessen auf mögliche Erhebungsdefizite durch zunehmende Kontrollen reagiert hat. Daher wird die Finanzverwaltung noch ruhende Einsprüche jetzt abschlägig entscheiden. 

 

BVerfG 10.3.08, 2 BvR 2077/05; 25.2.08, 2 BvL 14/05; 8.11.06, 2 BVR 620/03, HFR 07, 276; 27.6.91, 2 BvR 1493/89, BStBl II 91, 654 

 

§ 21 EStG – Wann ist die Vermietung einer Immobilie Liebhaberei? (NEU)

 

Bei einer dauerhaften Vermietung ist grundsätzlich von einer Gewinnerzielungsabsicht auszugehen. Bei einer Ferienwohnung darf zusätzlich die ortsübliche Vermietungsdauer nicht um mehr als 25 v.H. unterschritten werden. Nur bei langjährigen Mietverlusten durch ein entsprechendes Finanzierungskonzept sowie bei unbebauten Grundstücken verlangt der BFH eine Überschussprognose. Zu klären ist hingegen noch, 

 

  • wie die ortsübliche Vermietungszeit bei Ferienwohnungen zu ermitteln ist,
  • der Ansatz bei von vornherein zeitlich begrenzter Vermietung,
  • der Nachweis der ernsthaften Vermietungsabsicht von lange leer stehenden Wohnungen,
  • die Dauer der Vermietungsabsicht bei Abbruch des Gebäudes,
  • der Beginn der Veräußerungsabsicht,
  • das Bestehen der Einkünfteerzielungsabsicht, wenn bei Abschluss eines unbefristeten Mietvertrags feststeht, dass der Eigentümer das Grundstück langfristig wegen Eigenbedarfs nutzen wird,
  • ob eine Abschreibung für außergewöhnliche wirtschaftliche Abnutzung beim Verkauf des bis dahin vermieteten Hauses noch zählt oder bereits die Einkünfteerzielungsabsicht aufgegeben wurde,
  • ob das Missverhältnis zwischen Anschaffungs- und Sanierungskosten und der Miete eine Totalüberschussprognose erfordert,
  • ob Zinsen für ein Darlehen zur Finanzierung von Beiträgen für eine Kapitallebensversicherung, welche der Besicherung von Darlehen zur Finanzierung von Anschaffungskosten vermieteter Immobilien dient, als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehbar sind,
  • ob Schuldzinsen nach Veräußerung einer Haushälfte auch dann nur mit 50 v.H. als Werbungskosten zählen, wenn der Darlehensbetrag weniger als die Hälfte der Anschaffungskosten beträgt;
  • ob bei einheitlicher Vermietung zweier nebeneinander liegender Grundstücke eine getrennte Prognose vorzunehmen ist, wenn eines bebaut und das andere unbebaut ist,
  • ob eine Einkunftserzielungsabsicht bei langjährigem Umbau und anschließend dauerhaftem Leerstand besteht und
  • ob die Verknüpfung der Renovierung mit der Grundstücksveräußerung auch dann zur Nichtabziehbarkeit der Werbungskosten führt, wenn der Auftrag noch während der Vermietungszeit und vor dem Entstehen einer Verkaufsabsicht abgeschlossen wurde.

 

BFH 28.11.07, IV R 9/06; 29.8.07, IX R 48/06, BFH/NV 08, 34; 31.7.07, IX R 30/05, BFH/NV 08, 202; 10.5.07, IX R 7/07; 24.8.06, IX R 15/06, BStBl II 07, 256; 31.7.07, IX R 30/05 

FG Düsseldorf 9.8.07, 16 K 840/05 F,Revision unter IX R 64/07; 21.8.07, 17 K 2330/06,Revision unter IX R 62/07 

FG Münster 9.11.06, 14 K 3244/05 E,Revision unter IX R 12/07 

FG Niedersachsen 11.12.06, 14 K 92/05,Revision unter IX R 39/07; 28.3.07, 3 K 11074/04; Revision unter IX R 24/07; 20.6.07, 12 K 342/04,Revision unter IX R 50/07 

FG Köln 17.4.07, 10 K 4626/06,Revision unter IX R 30/07; 19.1.07, 10 K 3821/03,Revision unter X R 30/07; 19.4.06, 5 K 3607/04,Revision unter IX R 1/07 

FG Bremen 13.8.07, 4 K 139/04 (4), Revision unter IX R 54/07 

FG Sachsen-Anhalt 26.4.07, 1 K 2337/04,Revision unter IX R 63/07 

FG München 13.9.06, 11 K 1802/02, EFG 08, 207, Revision unter IX R 67/07; 11.7.07, 1 K 2789/05,Revision unter IX R 52/07 

FG Baden-Württemberg 30.10.07, 4 K 292/04,Revision unter IX R 80/07 

 

§ 22 EStG – Sparerfreibetrag auf private Renten

 

Der BFH hat dem BVerfG die Frage vorgelegt, ob bei der Besteuerung der Ertragsanteile von Bezügen aus Leibrenten der Ansatz des Sparer-freibetrags erforderlich ist, die Rente also in Zins- und Kapitalanteil aufzuteilen ist. Laut BFH ist es zweifelhaft, ob der Nichtansatz des Sparer-freibetrags mit dem allgemeinen Gleichheitssatz vereinbar ist. Denn hier handelt es sich um pauschalierte Einkünfte aus Kapitalvermögen. Bezieher von privaten Veräußerungs- oder Versicherungsrenten sollten ihre Bescheide offenhalten und mit Verweis auf den beim BVerfG vorliegenden Fall ein Ruhen des Verfahrens beantragen. Der BFH hat diese Frage in neueren Urteilen ausdrücklich offengelassen.  

 

BFH 14.11.01, X R 32-33/01, BStBl II 02, 183, beim BVerfG unter 2 BvL 3/02 

BFH 20.6.06, X R 3/06, BStBl II 06, 870; 15.6.05, X R 64/01, BStBl II 06, 245 

 

§ 23 EStG – Besteuerung von Spekulationsgewinnen (NEU)

 

Laut Urteil des BVerfG vom 9.3.2004 (2 BvL 17/02) ist die Besteuerung der Gewinne aus privaten Veräußerungsgeschäften in den Jahren 1997 und 1998 verfassungswidrig. Die Besteuerung von privaten Wertpapiergeschäften für den Veranlagungszeitraum 1999 ist dagegen verfassungsgemäß. Die hierzu vorläufig ergangenen Steuerbescheide werden daher für endgültig erklärt und ruhende Verfahren entsprechend entschieden. Zweifel für die Jahre 1994 bis 1996 hat das BVerfG ebenfalls als unzulässig zurückgewiesen. Das Jahr 1996 kann zwar aufgrund einer anhängigen Revision bei Gewinnen weiter offengehalten werden, der BFH hat die Besteuerung für 1996 aber erneut für zulässig erklärt. Zu klären ist in weiteren Revisionen, inwieweit ein umfangreicher privater Börsenhandel von Anlegern mit Branchenkenntnissen zur Gewerblichkeit führt. 

 

Gewinne ab 1999: BVerfG 10.1.08, 2 BvR 294/06 

OFD Münster 6.2.08, ohne Az. 

Gewinne vor 1997: BVerfG 18.4.06, 2 BvL 8/05, HFR 06, 716; 2 BvL 12/05, StEd 06, 500; 19.4.06, 2 BvR 300/06, HFR 06, 718, 7.5.06, 2 BvR 1935/04, StEd 06, 324 

BFH 15.1.08, IX R 31/07 

FG Düsseldorf 9.11.06, 11 K 1761/05 E,Revision unter IX R 61/07 

FG Hamburg 25.5.07, 6 K 28/07, rkr. 

Gewerblichkeit: FG Schleswig- Holstein 29.3.07, 2 K 343/04, EFG 07, 1030, Revision unter X R 14/07 

FG Berlin-Brandenburg 29.8.07, 3 K 5109/03,Revision unter X R 38/07 

FG Köln 1.3.07, 9 K 7050/02, EFG 07, 1159, Revision unter III R 31/07 

FG München 15.3.06, 1 K 2294/03, EFG 06, 1322, Revision unter X R 24/06 

 

§ 23 EStG – Besteuerung von Spekulationsverlusten (NEU)

 

Zwar ist durch den BFH geklärt, dass Verluste nach § 23 EStG ab 1999 nur mit gleichen Einkünften im selben Jahr oder als Rück- oder Vortrag verrechenbar sind. Zu klären ist jedoch in aktuell anhängigen Verfahren,  

  • ob Verluste aus Fremdwährungsdarlehen unter § 23 EStG fallen,
  • inwieweit vor 2007 entstandene Spekulationsverluste entgegen der Änderung durch das Jahressteuergesetz 2007 in bestandskräftigen Bescheiden berücksichtigt werden können. Dies bejahen die FG München und Hamburg. Der BFH hat das BMF zum Verfahrensbeitritt über die Änderungsmöglichkeit beim erstmaligen Erlass eines Verlustfeststellungsbescheides aufgefordert.
  • ob ein bestandskräftig festgestellter Verlust in den unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stehenden Verlustfeststellungsbescheiden der Folgejahre erhöht werden kann oder ob die Bestandskraft der nachträglichen Berücksichtigung des Verlustes entgegensteht,
  • und ob der Rückkauf von zuvor mit Verlust verkauften Wertpapieren Gestaltungsmissbrauch darstellt. Dies verneint das FG Münster bei zwei Tagen und das FG Baden-Württemberg sogar bei Geschäften am gleichen Tag.

 

Währungsverluste: FG Rheinland-Pfalz 15.5.07, 3 K 1667/04, EFG 07, 1513, Revision unter IX R 38/07 

Altverluste: FG München 19.7.07, 5 K 4013/04, EFG 07, 1774, Revision unter IX R 53/07 

FG Hamburg 30.5.07, 3 K 142/06, EFG 07, 1678, Revision unter IX R 44/07 

FG Köln 9.8.07, 10 K 3347/04, EFG 08, 133, Revision unter IX R 86/07 

FG Düsseldorf 16.8.06, 16 K 5362/05 F,Revision unter IX R 70/06 

BFH 24.10.07, XI R 42/06 

OFD Münster 25.2.08, Kurzinformation Einkommensteuer Nr. 007/2008 

Bayerisches LfSt 6.3.08, S 2256 - 38 St 32/St 33 

Rückkauf: FG Baden-Württemberg 1.8.07, 1 K 51/06, EFG 08, 54, Revision unter IX R 60/07 

FG Münster 14.3.07, 10 K 3380/04 E, EFG 07, 1024, Revision unter IX R 55/07 

 

§ 23 EStG – Verluste aus wertlos verfallenden Optionsrechten (NEU)

 

Verfallen Optionsscheine, Kauf- oder Verkaufsoptionen innerhalb der Spekulationsfrist wertlos, sieht die Finanzverwaltung einen nichtsteuerbaren Vorgang auf der Vermögensebene. Diese Auffassung hat der BFH bestätigt. Ein Veräußerungsgeschäft liegt nur vor, wenn der Optionsinhaber tatsächlich einen Differenzausgleich erlangt. Hieran fehlt es, wenn er die Option verfallen lässt. 

 

BFH 19.12.07, IX R 11/06 

FG Niedersachsen 12.9.07, 2 K 252/05,Revision unter IX R 69/07 

BMF 27.11.01, IV C 3 - S 2256 - 265/01, BStBl I 01, 986, DB 02, 116 

 

§ 24b EStG – Kein Entlastungsbetrag für Ehepaare

 

Ab 2004 gibt es den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende, bei dem Verheiratete ausgeschlossen sind. Der BFH hat gegen diese Nichtbegünstigung keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Einkommensteuerbescheide ergehen zu diesem Punkt weiter vorläufig, da das BVerfG angerufen wurde. Der Vermerk erfolgt aber nur bei zusammen, getrennt oder besonders veranlagten Ehepaaren, für deren Kinder eine Günstigerprüfung nach § 31 EStG erfolgt. Andere als die Verfassungsfrage müssen Eltern weiter selbst offenhalten, etwa ob eine Haushaltsgemeinschaft mit erwachsenen Kindern schädlich ist. Hierzu ist eine Revision anhängig. 

 

BFH 19.10.06, III R 4/05, DStR 07, 342, beim BVerfG unter 2 BvR 310/07 

FG Hamburg 10.11.06, 1 K 240/05, EFG 07, 414, Revision unter III R 104/06 

 

§ 26 EStG – Kein Splittingtarif für Lebenspartnerschaften

 

Der Ausschluss eingetragener Lebenspartner von der Zusammenveranlagung verstößt trotz der mit Ehepartnern vergleichbaren zivilrechtlichen Unterhaltsverpflichtungen weder gegen das verfassungsrechtliche Gleichheitsgebot noch gegen ein europa- und völkerrechtliches Diskriminierungsverbot, so der BFH. Ausreichend ist der Abzug von Unterhalt nach § 33a EStG. Zum Sachverhalt liegen jedoch zwei Verfassungsbeschwerden sowie eine Revision zu der Frage vor, ob das Ehegattensplitting im Wege der verfassungskonformen Auslegung auf die eingetragene Lebenspartnerschaft anzuwenden ist.  

 

BFH 20.7.06, III R 8/04; 26.1.06, III R 51/05, beim BVerfG unter 2 BvR 909/06; 19.10.06, III R 29/06, BFH/NV 07, 663, beim BVerfG unter 2 BvR 288/07 

FG Schleswig-Holstein 14.9.06, 5 K 236/03,Revision unter III R 83/06 

FG München 13.12.06, 1 K 4023/05,Revision unter III R 103/07 

 

§ 35a EStG – Umfang der begünstigten Dienstleistungen (NEU)

 

Vor 2006 akzeptierte die Finanzverwaltung eine steuerliche Begünstigung nur für haushaltsnahe Dienstleistungen, die von den Bewohnern ohne Fachkenntnis auch selber durchgeführt werden könnten. Diese Einschränkung ergibt sich zwar nicht eindeutig aus dem Gesetz, der BFH beschränkt dies allerdings nur auf hauswirtschaftliche Arbeiten. Offen sind hingegen noch Fragen zur Aufteilung von Gesamtmaßnahmen, zu Leistungen in leer stehenden Wohnungen, bei Barzahlung mit schriftlicher Bestätigung und bei Arbeitgebergemeinschaften. Hinzu kommt das beim FG Köln unter 10 K 4217/07 anhängige Musterverfahren zu der Frage, ob es einen gesetzlichen Rück- oder Vortrag geben muss, wenn sich die Aufwendungen im Jahr der Leistung mangels Steuerlast nicht auswirken. Mangels Revision muss dieser Punkt erst einmal selbst offengehalten werden. 

 

FG Niedersachsen 9.11.05, 3 K 343/05, EFG 06, 417, Revision unter VI R 75/05 

FG Sachsen-Anhalt 16.11.06, 1 K 1407/04, EFG 07, 590, Revision unter VI R 1/07; 28.2.08, 1 K 791/07,Revision unter VI R 14/08 

 

§ 46 EStG – Ausschlussfrist bei der Antragsveranlagung

 

Der BFH sieht in der zweijährigen Ausschlussfrist für die Antragsveranlagung eine verfassungswidrige Benachteiligung von Arbeitnehmern. Das FG Köln und der BFH haben die Frage dem BVerfG zur Entscheidung vorgelegt. Einsprüche hierzu ruhen. Anträgen auf Veranlagung nach bestandskräftiger Ablehnung entspricht die Verwaltung mit Verweis auf § 52 Abs. 55j S. 2 EStG nicht mehr. Laut BFH muss das Finanzamt auch bei entsprechenden Verlusten aus anderen Einkunftsarten von mehr als 410 EUR eine Amtsveranlagung durchführen. Das wird gesetzlich allerdings rückwirkend untersagt. Einsprüche im Verlustfall ruhen mit Verweis auf die Revisionen VI R 40/06, VI R 63/06 und VI R 29/07. Die Streitfrage erledigt sich durch das JStG 2008, da die Zweijahresfrist in § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG generell ab dem Veranlagungszeitraum 2005 gestrichen worden ist. Das gilt auch für Fälle, in denen am 28.12.2007 über einen Antrag auf Veranlagung noch nicht bestandskräftig entschieden worden ist.  

 

Praxisanwendung: OFD Münster 2.1.08, Kurzinfo ESt Nr. 001/2007 

Verluste: BFH 21.9.06, VI R 47/05, DStR 06, 1978; VI R 52/04, DB 06, 2612 

Verfassung: BFH 27.3.08 und 22.5.06, VI R 49/04, BStBl II 06, 808, Vorlage beim BVerfG unter 2 BvL 55/06 ist gegenstandslos; 22.5.06, VI R 46/05, BStBl II 06, 820, beim BVerfG unter 2 BvL 56/06 

FG Köln 28.11.07, 10 K 6227/04, beim BVerfG unter 2 BvL 12/07 

 

§ 8 KStG – Schädliches Betriebsvermögen beim Mantelkauf

 

§ 8 Abs. 4 KStG macht den Verlustvortrag davon abhängig, dass eine Kapitalgesellschaft wirtschaftlich mit der Körperschaft identisch ist, die den Verlust erlitten hat. Das ist nach Ansicht der Finanzverwaltung nicht mehr der Fall, wenn die Gesellschaft nach einer Übertragung von mehr als 50 v.H. ihrer Anteile ihren Geschäftsbetrieb innerhalb von fünf Jahren mit überwiegend neuem Betriebsvermögen fortsetzt. Nach dem Urteil des BFH vom 14.3.2006 kann ein Zusammenhang zwischen der Übertragung der Gesellschaftsanteile und der Zuführung neuen Betriebsvermögens nach über einem Jahr nicht unterstellt werden. Das BMF wendet die Rechtsprechung an, geht aber von einer Zwei-Jahresfrist aus. Maßgebend sind aber die Gegebenheiten des Einzelfalls. Geklärt ist auch, dass die Erhöhung des Betriebsvermögens aus selbst erwirtschafteten Mitteln genauso schädlich sein kann wie die Zuführung von Umlaufvermögen. Unabhängig von diesen Einzelfragen hält der BFH § 8 Abs. 4 KStG für verfassungswidrig, weil die ehemalige Vorschriftsänderung nicht dem Parlamentsvorbehalt des GG entsprach. Allerdings hat das BVerfG bereits zu einem anderen Sachverhalt trotz Verfassungswidrigkeit eine Anwendung der Vorschrift zugelassen.  

 

BMF 2.8.07, IV B 7 - S 2745/0 

BFH 22.8.06, I R 25/06, DStR 06, 2076, beim BVerfG unter 2 BvL 61/06; 15.12.04, I B 115/04, BStBl II 05, 528, 14.3.06, I R 8/05, DB 06, 1349; 5.6.07, I R 9/06; I R 106/05 

BVerfG 15.1.08, 2 BvL 12/01, DStR 08, 556 

 

§ 8 KStG – Hinzurechnung von Betriebsausgaben verfassungsgemäß?

 

Das FG Hamburg hält es für ernstlich zweifelhaft, dass die Pauschalierung nicht abziehbarer Betriebsausgaben bei der Beteiligung an Kapitalgesellschaften verfassungsgemäß ist. Das betrifft steuerfreie Dividenden und Verkaufsgewinne, bei denen seit 2004 pauschal 5 v.H. als nicht abzugsfähige Betriebsausgaben gelten. Kapitalgesellschaften sollten ihre Körperschaftsteuer- und Gewerbesteuermessbescheide offenhalten, sofern ihre Aufwendungen unter dem Hinzurechnungsbetrag liegen. Das gilt auch für die dem EuGH vom BFH vorgelegte Frage, ob dieses Abzugsverbot bei Auslandsbeteiligungen früher in Kraft treten durfte als für inländische. 

 

FG Hamburg 7.11.07, 5 K 153/06, beim BVerfG unter 1 BvL 12/07 

BFH 4.4.07, I R 57/06, DB 07, 1840, beim EuGH unter C 377/07 

 

SolZ – Keine Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit (NEU)

 

Der BHF hatte keinen Verstoß gegen das GG darin gesehen, dass der Solidaritätszuschlag weiter erhoben wird. Da das Aufkommen in den allgemeinen Haushalt einfließt, handelt es sich um eine zeitlich nicht befristete Steuer in Form einer Ergänzungsabgabe. Die hiergegen eingelegte Beschwerde hat das BVerfG nach einstimmigem Beschluss nicht zur Entscheidung angenommen. Damit entfällt der Vorläufigkeitsvermerk in den Einkommen- und Körperschaftsteuerbescheiden. 

 

BVerfG 11.2.08, 2 BvR 1708/06 

BFH 28.6.06, VII B 324/05, BStBl II 06, 692 

BMF 14.5.08, IV A 4 - S 0338/07/0003 

 

EigZulG – Rechtswidrige Anwendung? (NEU)

 

Laut EuGH hat Deutschland gegen EG-Recht verstoßen, da es keine Eigenheimzulage an unbeschränkt Steuerpflichtige für in andere EU-Staaten belegene Objekte gewährte. Dies korrigiert das BMF nun, indem abweichend von § 2 EigZulG in allen offenen Fällen auch die Herstellung oder Anschaffung einer in einem anderen EU- oder EWR-Staat belegenen Wohnung begünstigt wird. Eigenheimbesitzer sollten Anträge für Immobilien im Ausland nachreichen. Die Revision gegen das Urteil des FG Baden-Württemberg dürfte sich de facto erledigt haben. Zudem sollten Ehepaare Fälle offenhalten oder erstmals einen Zulagenantrag stellen, wenn ein Gatte durch Wahl der getrennten Veranlagung unter die Einkommensgrenze fällt. Diese gesetzliche Nichtanerkennung seit 2004 durch § 5 S. 2 EigZulG benachteiligt laut FG Rheinland-Pfalz Ehepaare unzulässig im Vergleich zu unverheirateten Partnern. 

 

BMF 13.3.08, IV C 1 - EZ 1000/08/10001 

FG Rheinland-Pfalz 11.6.07, 5 K 2146/06,Revision unter IX R 40/07 

EuGH 17.1.08, C-152/05 

FG Baden-Württemberg 18.7.01, 12 K 434/00,Revision unter IX R 73/02 

 

§ 4 UStG – Steuerpflicht des Glücksspiels noch zweifelhaft

 

Mit Wirkung ab dem 7.5.2006 wurden Glücksspiele von der Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 9b UStG ausgenommen. Der BFH hat im Gegensatz zum FG Niedersachsen Zweifel, ob dies der Mehrwertsteuerrichtlinie widerspricht. Entsprechende Umsatzsteuerfestsetzungen sollten offengehalten werden. Das bezieht sich auch auf die Änderungsmöglichkeit bestandskräftiger Umsatzsteuerbescheide. Diese offene Frage ist beim BVerfG zu klären. Die Finanzverwaltung lässt die Fälle ruhen.  

 

OFD Münster 12.2.08, Kurzinfo Umsatzsteuer Nr. 05 

FinMin NRW 26.10.07, S 7030 - 127 - V A 4 

BFH 9.8.07, V B 96/07, BStBl II 07, 850; 23.11.06, V R 67/05, BStBl II 07, 436, beim BVerfG unter 2 BvR 1321/07 

FG Niedersachsen 18.10.07, 5 K 137/07, EFG 08, 256, Revision unter XI R 79/07 

 

§ 10 UStG – Vorsteuerabzug bei gemischt genutzten Gebäuden (NEU)

 

Ordnen Unternehmer gemischt genutzte Gebäude dem Unternehmen zu, ist die auf das gesamte Grundstück entfallende Vorsteuer abziehbar. Im Gegenzug ist auf den eigengenutzten Teil als unentgeltliche Wertabgabe Umsatzsteuer abzuführen. Die Bemessungsgrundlage hierzu beinhaltet auch anteilig die ehemaligen Anschaffungs- oder Herstellungskosten. Die sind laut § 10 Abs. 4 Nr. 3 UStG auf zehn Jahre zu verteilen. Diesen von der AfA abweichenden kürzeren Zeitraum hält der EuGH bei der Verteilung von Vorsteuer für zulässig, weil dies auch für § 15a UStG gilt. Bei Umsatzsteuerfällen vor dem 1.7.2004 hingegen ist die Neuregelung der Bemessungsgrundlage für Nutzungsentnahmen in § 10 Abs. 4 UStG nicht für Grundstücke anzuwenden. Dann sind Anschaffungs- oder Herstellungskosten nach den ertragsteuerlichen Maßstäben auf bis zu 50 Jahre verteilbar. Wird das Gebäude innerhalb der Zehnjahresfrist entnommen, wird gem. A 71 Abs. 1 UStR keine Steuerfreiheit mehr gewährt. Hiergegen hat die EU-Kommission unter IN/C/05/4909 ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Dieser Steuertatbestand ist ebenfalls offenzuhalten. Dabei ist zu beachten, dass die Steuerpflicht für sämtliche Entnahmen gilt, sofern das Grundstück ab Juli 2004 angeschafft oder hergestellt wurde. In diesem Zusammenhang ist noch vom BFH zu klären, ob einer GmbH der Vorsteuerabzug aus den Baukosten zusteht, wenn Teile dieses Gebäudes unentgeltlich als Wohnraum an die Geschäftsführer überlassen werden.  

 

EU-Kommission 31.1.08, IP/08/131, unter 2005/4909 anhängig 

BFH 19.4.07, V R 56/04, DStR 07, 1079, DB 07, 1390 

BMF 10.8.07, IV A 5 - S 7206/07/0003, DB 07, 1786 

EuGH 14.9.06, Rs C-72/05, DStR 06, 1746 

FG Nürnberg 26.4.05, II 39/2004, EFG 05, 1895, Revision unter V R 37/05 

FG Baden-Württemberg 1.8.07, 1 K 402/04,Revision unter XI R 10/08 

BMF 13.4.04, IV B 7 - S 7300 - 26/04, BStBl I 04, 469 

 

§ 12 UStG – Ermäßigter Steuersatz auf Essenslieferungen (NEU)

 

Die Lieferung von nicht zum Verzehr an Ort und Stelle bestimmten Speisen unterliegt dem ermäßigten Umsatzsteuersatz. Nach Auffassung des BFH unterliegen jedoch Catering, Essen auf Rädern, Menüservice für Kinder sowie Imbissverkäufe bei Verzehr vor Ort dem Regelsteuersatz. Denn ein Mahlzeitendienst ist nicht als Lieferung, sondern als sonstige Leistung anzusehen. Eine Dienstleistung liegt vor, wenn die Abgabe von fertig zubereiteten Speisen das Lieferelement qualitativ überwiegt. Dabei kommt den zusätzlichen Leistungen aller Art regelmäßig ausschlaggebendes Gewicht zu. Dies ist in Abgrenzungsfällen noch zu entscheiden, etwa bei der Abgabe von Popkorn, Hot-Dogs oder generell Fingerfood im Kino sowie beim Partyservice mit Zusatzleistungen.  

 

BFH 26.10.06, V R 58, 59/04; 10.8.06, V R 55/04; V R 38/05, DStR 06, 1888; 1890 

FG Rheinland-Pfalz 14.9.04, 1 K 2250/02, EFG 06, 694, Revision unter V R 8/06 

FG Niedersachsen 27.4.06, 16 K 167/04, EFG06,1789, Revision unter V R 55/06 

FG Hamburg 28.11.06, 7 K 27/06, DStRE 07, 964, Revision unter V R 3/07 

FG Berlin-Brandenburg 12.11.07, 5 K 7371/05 B, EFG 08, 253, Revision unter V R 90/07 

FG Münster 13.11.06, 15 K 3123/03 U,Revision unter XI R 3/08; 16.1.07, 15 K 2797/04 U,Revision unter XI R 6/08 

 

§ 15 UStG – Aufteilung der Vorsteuer nach dem Umsatzschlüssel (NEU)

 

Die Vorsteuer ist bei gemischt genutzten Immobilien über § 15 Abs. 4 S. 3 UStG nach der Nutzfläche aufzuteilen. Nach der Mehrwertsteuer-Richtlinie hingegen ist der Umsatzschlüssel die Regel und der BFH hat mehrfach betont, dass ein Verhältnis der Ausgangsumsätze sachgerecht sei. Hierzu sind mehrere Revisionen anhängig. Laut EuGH sind die Mitgliedstaaten hinsichtlich der Auswahl einer geeigneten Berechnungsweise frei, sie können also jeden anderen geeigneten Schlüssel verwenden. Nur wenn der im UStG nicht definiert ist, dürften Unternehmer auf das für sie günstigere sachgerechte Verfahren zurückgreifen. Die Entscheidung über den Aufteilungsschlüssel muss bereits im Zeitpunkt des Leistungsbezugs getroffen werden. Somit ist das günstigere Verhältnis für das Jahr der Kostenentstehung offenzuhalten. 

 

EuGH 13.3.08, C-437/06 

FG Düsseldorf 22.11.06, 5 K 1807/03, EFG 07, 1203, Revision unter XI R 53/07 

FG Brandenburg 9.3.05, 1 K 414/03,Revision unter V R 55/05; 17.10.05, 1 K 430/03, EFG 06, 380, Revision unter V R 43/06 

FG Niedersachen 22.10.07, 16 K 69/06, EFG 08, 260, Revision unter XI R 82/07 

FG Rheinland-Pfalz 30.11.05, 1 K 1024/03, EFG 06, 383, Revision unter V R 35/06 

BMF 22.5.07, IV A 5 - S 7306/07/0003, BStBl I 07, 482; 24.11.04, IV A 5 - S 7306, BStBl I 04, 1125; 6.12.05, IV A 5 - S 7316 - 25/05, BStBl I 05, 1068 

 

§ 15a UStG – Keine Korrektur bei Übertrag auf den Ehepartner

 

Wird eine Immobilie umsatzsteuerpflichtig vermietet und ein Miteigentumsanteil an der Immobilie unentgeltlich auf den Ehepartner übertragen, liegt nach Auffassung des BFH eine Geschäftsveräußerung im Ganzen vor. Somit muss die Vorsteuer entgegen der Verwaltungsauffassung in A 215 Abs. 8 Nr. 3c UStR nicht berichtigt werden, wenn das Objekt anschließend durch die neue Gemeinschaft weiter steuerpflichtig vermietet wird. Denn die Bruchteilsgemeinschaft tritt gleichzeitig mit ihrer Entstehung in einen bestehenden Mietvertrag ein. Betroffene sollten die aktuelle BFH-Rechtsprechung in offen Fällen nutzen, indem sie § 15a UStG bei solchen Übergängen nicht anwenden.  

 

BFH 6.9.07, V R 41/05; 4.7.02, V R 10/01, BStBl II 04, 662, HFR 03, 63 

 

GrEStG – Verstößt Doppelbelastung beim Hausbau gegen EU-Recht?

 

Das FG Niedersachsen hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob die Belastung von Bauherren mit Grunderwerb- und Umsatzsteuer gegen das Mehrfachbelastungsverbot verstößt. Denn in die grunderwerbsteuerliche Bemessungsgrundlage geht zunehmend auch die Bauleistung ein, die gleichzeitig dem UStG unterliegt. Entsprechende Fälle sollten bis zur EuGH-Entscheidung ruhend gestellt werden. Das gilt auch, wenn der Bauherr die Vorsteuer absetzen kann. Denn dann ist er mit nicht abzugsfähiger Grunderwerbsteuer belastet, die in die Herstellungskosten einfließt. 

 

FG Niedersachsen 2.4.08, 7 K 333/06, beim EuGH unter C-156/08 

 

§ 11 GewStG – Freibetrag auch für die GmbH & Still

 

Nach A 69 Abs. 1 GewStR hat eine stille Gesellschaft keinen Anspruch auf den Gewerbesteuerfreibetrag und den bis 2007 geltenden Staffeltarif nach § 11 GewStG, wenn der atypisch still Beteiligte eine Kapitalgesellschaft ist. Diese Einschränkung lässt sich laut BFH nicht aus dem Gesetz ableiten, da für die Gewährung des Freibetrags nicht danach differenziert wird, wer an der Personengesellschaft beteiligt ist.  

 

BFH 30.8.07, IV R 47/05, BFH/NV 08, 308 

 

§ 6 ErbStG – Besteuerung des Vorerben verfassungswidrig?

 

Dem BVerfG liegt die Frage vor, ob Vor- und Nacherbschaft zivilrechtlich wie ein Erbfall zu behandeln und daher auch nur einmal zu besteuern ist. Zudem bestehen Zweifel an § 20 Abs. 4 ErbStG, wonach der Vorerbe die Steuer aus dem Nachlass zu zahlen hat. Betroffene sollten entsprechende Fälle offenhalten und einen Antrag auf Ruhen des Verfahrens stellen. 

BFH 6.11.06, II B 37/06, BFH/NV 07, 242, beim BVerfG unter 1 BvR 3054/06 

 

§ 10 ErbStG – Ansatz von Steuererstattungsansprüchen im Sterbejahr

 

Steuererstattungsansprüche sind als Erwerb anzusetzen. Das gilt auch dann, wenn sich die Forderungen aus späteren Änderungsbescheiden ergeben. Laut BFH unterliegen die Ansprüche des Erblassers mit dem Erbfall der Erbschaftsteuer, ohne dass es auf deren Durchsetzbarkeit zu diesem Zeitpunkt ankommt. Zu klären ist noch, ob Erstattungsansprüche und Schulden aus dem Todesjahr zum Erwerb und den anzusetzenden Verbindlichkeiten gehören, obwohl die Einkommensteuer erst mit Ablauf des Todesjahres entsteht.  

 

BFH 16.1.08, II R 30/06 

OFD Rheinland 25.7.06, Kurzinfo Besitz- und Verkehrsteuern Nr.1, DB 06, 1653 

FG Münster 19.4.07, 3 K 2939/05 Erb, Revision unter II R 25/07 

 

§ 15 ErbStG – Behandlung von Lebenspartnern verfassungsgemäß?

 

Dem BVerfG liegen drei Beschwerden zu der Frage vor, ob die Benachteiligung von eingetragenen Lebenspartnern im Vergleich zu Ehegatten ein Verstoß gegen Art. 6 GG darstellt und somit verfassungswidrig ist (1 BvR 611/07, 1 BvR 1164/07, 1 BvR 2464/07). Betroffene sollten Erb- und Schenkungsfälle offenhalten, der Sachverhalt ist nicht über den allgemeinen Vorläufigkeitsvermerk erfasst. Durch die Erbschaftsteuerreform 2008 soll es zumindest bei den Freibeträgen zur Gleichstellung kommen. 

 

BFH 20.6.07, II R 56/05; 1.2.07, II R 43/05, beim BVerfG unter 1 BvR 611/07 

BGH 14.2.07, IV ZR 267/04, beim BVerfG unter 1 BvR 1164/07 

 

Kfz-Steuer – Weiter günstige Besteuerung für Geländewagen?

 

Beim BFH sind Revisionen zu den Fragen anhängig, ob Geländewagen mit über 2,8 t trotz Gesetzesänderung wie ein Lkw nach dem Gewicht günstiger besteuert werden dürfen und ob der – durch die Änderung des KraftStG vom 21.12.2006 – aufgehobene § 23 Abs. 6a StVZO zum 1.5.2005 rückwirkend anwendbar ist. Danach sind Geländewagen nunmehr als Pkw nach Hubraum und Schadstoffemission zu bemessen. Hiergegen bestehen aber erhebliche Zweifel, da insoweit ein schwerer Geländewagen entgegen EU-Richtlinien zum Verkehrsrecht als Pkw eingestuft wird. Der BFH sieht in ersten Beschlüssen allerdings keinen Konflikt mit der EU-Richtlinie. Betroffene sollten ihre Bescheide weiterhin mit Verweis auf die Revisionen über ein ruhendes Verfahren offenhalten. Aussetzung der Vollziehung wird nicht gewährt. Die Zwangsruhe gilt nicht für Einsprüche gegen die Besteuerung von Wohnmobilen, hier kommt es aber aus Zweckmäßigkeitsgründen zum Ruhen, da vor dem FG Niedersachsen ein Musterverfahren (14 K 209/07) zu der Frage anhängig ist, ob die rückwirkende Einführung des Wohnmobiltarifs zum 1.1.2006 gegen das Rückwirkungsverbot verstößt.  

 

FG Sachsen-Anhalt 12.12.07, 2 K 1099/06,Revision unter II R 6/08 

FG Hamburg 30.3.07, 7 K 22/06, EFG 07, 1368, Revision unter II R 62/07 

FG Köln 13.9.07, 6 K 2378/05, EFG 08, 243, Revision unter II R 63/07 

FinMin Sachsen-Anhalt 4.1.08, 41 - S 6104 – 1 

BFH 14.2.07, IX B 219/06; 21.8.06, VII B 333/05, BStBl II 06, 721, 21.2.06, VII B 171/05, BFH/NV 06, 1352 

FinMin Hessen 17.3.05, S 6104 A - 1 - St III 3.07, StEd 05, 285 

 

Quelle: Ausgabe 07 / 2008 | Seite 479 | ID 120904