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II. Ausgewählte Einspruchshinweise

Hinweis der Redaktion

Diese und weitere ausgewählte Einspruchshinweise finden Sie auch online unter der Abruf-Nr. 101825. Rufen Sie dazu einfach unsere Homepage (www.iww.de) auf und geben Sie die sechsstellige Abruf-Nr. in das Eingabefeld oben rechts ein.  

 

§ 3c EStG - Bedenken gegen das Halbeinkünfteverfahren (NEU)

 

Werbungskosten oder Betriebseinnahmen im Zusammenhang mit zur Hälfte steuerfreien Kapitaleinnahmen dürfen nur mit 50 und ab 2009 mit 60 % abgesetzt werden. Verfahren zu der Frage, ob dies zu einer Verletzung des objektiven Nettoprinzips führt, hat das BVerfG nicht zur Entscheidung angenommen. Aufgabe- und Veräußerungsverluste zählen nach Ansicht des BFH im Rahmen des § 17 EStG bei verfassungskonformer Auslegung voll, wenn aus der wesentlichen Beteiligung zuvor keine Einnahmen geflossen sind. Das Urteil wendet die Verwaltung jedoch nicht an. Als Reaktion hierauf hat der BFH den Vollabzug erneut bekräftigt, eine neue Revision ist anhängig und die Verwaltungsauffassung soll durch das JStG 2010 bestätigt werden. Darüber hinaus geht es unter X R 5/10 und X R 7/10 um die Frage, ob das Halbabzugsverbot des § 3c Abs. 2 EStG auf Teilwertabschreibung bei eigenkapitalersetzenden Gesellschafterdarlehen im Betriebsvermögen anwendbar ist. 

 

BVerfG 9.2.10, 2 BvR 2659/07; 2 BvR 2221/07 

BFH 18.3.10, IX B 227/09 ;14.7.09, IX R 8/09; 25.6.09, IX R 42/08; 22.1.09, IX R 98/07; 16.10.07, VIII R 51/06, beim BVerfG unter 2 BvR 2659/07; 19.6.07, VIII R 69/05; BStBl II 08, 551, beim BVerfG unter 2 BvR 2221/07; 27.3.07, VIII R 10/06, BStBl II 07, 866; VIII R 25/06; VIII R 60/05, VIII R 23/06 

BMF 15.2.10, IV C 6 - S 2244/09/10002, BStBl I 10, 181 

FG Düsseldorf 20.1.10, 2 K 4581/07 F, Revision unter IV R 14/10 

FG Berlin-Brandenburg 20.1.10, 2 K 1424/06, Revision unter X R 5/10 

FG Niedersachsen 2.3.10, 8 K 254/07, Revision unter X R 7/10 

 

§ 4 EStG - Gewinnzurechnung und mögliche Bilanzänderung

 

Nach § 4 Abs. 2 EStG kommt eine Bilanzänderung auch dann in Betracht, soweit sich diese auf eine Gewinnänderung ohne Auswirkung auf den Bilanzansatz bezieht. Betriebe, die ein BP-Mehrergebnis durch eine Bilanzänderung ausgleichen möchten, sollten in offenen Fällen entsprechend vorgehen. Anhängig ist noch die Frage, ob Änderungen beim Kapitalkonto zur Bilanzberichtigung berechtigen. 

 

BMF 13.8.08, IV C 6 - S 2141/07/10004 

FG Münster 27.1.05, 12 K 4155/03, EFG 06, 1654, Revision unter III R 43/06; 1.3.07, 6 K 2399/04, 6 K 2375/04, Revisionen unter IV R 18/07 und IV R 19/07 

 

§ 4 EStG - Versicherungsleistungen als Betriebseinnahmen

 

Der BFH hat sich in zwei Revisionen damit zu beschäftigen, ob  

 

  • Leistungen als Betriebseinnahmen zu erfassen sind, wenn Versicherungsansprüche auf das Leben oder den Todesfall eines nahen Angehörigen eines Personengesellschafters mit einer geringen Beteiligung vereinbart werden.

 

  • eine aus beruflichen Gründen auf das Leben eines Mitgesellschafter abgeschlossene Risikolebensversicherung auch dann dem privaten Bereich zuzurechnen ist, wenn die versicherte Person in ihrem Beruf keinem erhöhtem Todesrisiko ausgesetzt ist.

 

Eine Betriebs-Unterbrechungsversicherung hingehen gehört genauso Privatvermögen wie die Praxisausfallversicherung für krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit. 

 

FG Baden-Württemberg 13.7.09, 9 K 289/06, Revision unter VIII R 4/10; 24.7.08, 8 K 57/04, Revision unter IV R 45/08 

 

§ 4 EStG - Wertpapiere im Betriebsvermögen

 

Die Zuordnung von Wertpapieren zum Betriebsvermögen eines Freiberuflers ist problematisch. In anhängigen Revisionen geht es um die Frage, ob Wertpapiere bei Freiberuflern weder als notwendiges noch als gewillkürtes Betriebsvermögen gelten und ob diese Einstufung auch gilt, wenn die Papiere mit betrieblichen Mitteln angeschafft werden und der Liquiditätsreserve dienen. Hinzu kommt die Frage, inwieweit umfangreicher privater Börsenhandel zur Gewerblichkeit führt. Dies lehnt der BFH ab, wenn Anleger nicht wie Händler für Dritte tätig werden. Hiergegen wurde Verfassungsbeschwerde eingelegt. Besonders mit Blick auf die Abgeltungsteuer hat der Ausgang Bedeutung, da im Betriebsvermögen das neue Teileinkünfteverfahren anwendbar ist. 

 

BFH 2.9.08, X R 14/07, BFH/NV 08, 2012, beim BVerfG unter 2 BvR 2242/08; 28.11.07, X R 24/06, BFH/NV 08, 774 

FG Berlin-Brandenburg 23.4.08, 7 K 9382/05 B, Revision unter VIII R 19/08 

FG Baden-Württemberg 11.10.07, 5 K 231/04, EFG 08, 438, Revision unter VIII R 1/08 

FG Köln 25.9.08, 15 K 1235/04, EFG 09, 94 Revision unter VIII R 18/09; 1.3.07, 9 K 7050/02, EFG 07, 1159, Revision unter III R 31/07 

 

§ 4 EStG - Anforderungen an den Nachweis von Bewirtungskosten (NEU) 

 

In zwei anhängigen Revisionen geht es um die praxisrelevante Frage, ob ordnungsgemäße Eigenbelege des Stpfl. genügen, wenn die Belastung zwar durch Kreditkartenabrechnungen, jedoch ohne ordnungsgemäße Rechnung nachgewiesen wird. Das bejaht das FG Düsseldorf. 

 

FG Düsseldorf 7.12.09, 11 K 1093/07 E, 11 K 1096/07 G, Revisionen unter X R 57/09, X R 58/09 

 

§§ 4, 9 EStG - Einstufung des häuslichen Arbeitszimmers

 

Einkommensteuerbescheide ergehen wegen einer möglichen Verfassungswidrigkeit der Abzugsbeschränkung des § 4 Abs. 5 Nr. 6b EStG auf den Mittelpunkt der Tätigkeit vorläufig. Das FG Münster hat diese Frage dem BVerfG zur Entscheidung vorgelegt und der BFH äußert ernstliche Zweifel daran, ob das ab 2007 geltende Verbot verfassungsgemäß ist. Die Verwaltung gewährt nun AdV bei Lohnsteuerermäßigungsanträgen, Vorauszahlungs- und Einkommensteuerbescheiden. Dabei ist die Vollziehungsaussetzung bei anzurechnenden Steuerabzugs- oder Vorauszahlungsbeträgen beschränkt - auch bei Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit. Nicht über den Vermerk gedeckt sind jedoch weitere offene Fragen:  

 

  • Wo befindet sich der berufliche Mittelpunkt bei Lehrtätigkeit (VIII R 5/09)?

 

  • Hat ein Schauspieler oder Drehbuchautor den Mittelpunkt der beruflichen Tätigkeit im heimischen Büro (VIII R 4/09)?

 

  • Liegt ein außerhäusliches Arbeitszimmer vor, wenn sich diese außerhalb des Wohnbereichs (Erdgeschoss) liegende Büro (Obergeschoss) in einem komplett selbstgenutzten Mehrfamilienhaus befindet (VIII R 7/10)?

 

  • Stellt das Arbeitszimmer den qualitativen Mittelpunkt der beruflichen Betätigung bei einer atypischen Außendiensttätigkeit dar (VIII R 8/10)?

 

Entschieden ist hingegen, dass Räumlichkeiten, die ihrer Ausstattung und Funktion nach nicht einem Büro entsprechen, auch dann nicht als häusliches Arbeitszimmer zählen, wenn sie ihrer Lage nach mit dem Wohnraum verbunden sind. Mangels Zuordnung sind die durch die berufliche Nutzung veranlassten Aufwendungen grundsätzlich unbeschränkt als Werbungskosten abziehbar. Ehepaare können die Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer nur entsprechend dem zivilrechtlichen Eigentumsverhältnis absetzen 

 

BFH 23.9.09, IV R 21/08; 25.8.09, VI B 69/09, BStBl II 09, 826; 26.3.09, VI R 15/07 

BMF 15.2.10, IV A 3 - S 0338/07/10010, BStBl I 10, 74 

FG Köln 10.12.08, 7 K 97/07, Revision unter VIII R 5/09 

FG Rheinland-Pfalz 25.3.09, 2 K 1396/07, Revision unter VIII R 8/10; 17.2.09, 3 K 1132/07, EFG 09, 651, Revision unter VI R 13/09 

FG Berlin-Brandenburg 19.12.07, 1 K 3467/03 B, Revision unter VIII R 4/09 

FG Baden-Württemberg 15.5.09, 10 K 3583/08, Revision unter VIII R 7/10 

FG Münster 8.5.09, 1 K 2872/08 E, EFG 09, 1224, beim BVerfG unter 2 BvL 13/09 

BMF 6.10.09, IV A 3 - S 0623/09/10001, BStBl I 09, 1148 

BFH 26.1.10, VI B 115/09 

 

§§ 4, 9 EStG - Gekürzte Pendlerpauschale ist verfassungswidrig

 

Da bei der Entfernungspauschale wieder der Rechtsstand 2006 gilt, werden Bescheide insoweit nicht mehr vorläufig festgesetzt. Anhängig sind noch die Revision zu der Fragen, ob die Abgeltungswirkung auch Leasingsonderzahlungen erfasst, die vor der erstmaligen Nutzung bezahlt wurden. 

 

FG Köln 31.3.08, 14 K 2865/07, EFG 08, 1192, Revision unter VI R 20/08 

BMF 23.4.09, IV A 3 - S 0338/07/10010-02, BStBl I 09, 539 

 

§§ 4, 9 EStG - Fragen zur doppelten Haushaltsführung

 

Die Begrenzung einer doppelten Haushaltsführung auf zwei Jahre hatte das BVerfG für verfassungswidrig erklärt, sodass der Kostenabzug für Zweitwohnung und Familienheimfahrten zeitlich unbegrenzt möglich ist. Bei einer unter VI R 10/08 anhängigen Revision geht es darum, ob dies auch für die auf drei Monate beschränkten Verpflegungsmehraufwendungen gelten müsste. Einsprüche ruhen, die Verwaltung gewährt keine Aussetzung der Vollziehung. Daneben ist streitig,  

 

  • ob eine eigene Küchen notwendiges Ausstattungsmerkmal des eigenen Hausstands ist (VIII R 13/09) und

 

  • ob eine doppelte Haushaltsführung nach einer Unterbrechung am selben Ort neu beginnt und dann die Verpflegungspauschalen für weitere drei Monate zu berücksichtigen sind (VI R 15/09).

FG Köln 11.12.08, 15 K 3336/08, Revision unter VI R 15/09 

FG Baden-Württemberg 8.5.07, 4 K 230/06, EFG 07, 1500, Revision unter VI R 10/08  

FG München 27.5.06, 13 K 3936/04, Revision unter VIII R 13/09 

OFD Frankfurt 14.11.08, S 2352 A - 9 - St 211 

 

§§ 4, 9 EStG - Erstmalige Berufsausbildung abziehbar? (NEU)

 

Seit 2004 fallen Kosten für die erstmalige Berufsausbildung oder ein Erststudium unter § 12 Nr. 5 EStG und zählen nur begrenzt als Sonderausgaben. Das gilt laut BFH aber nicht, wenn einem Erststudium eine abgeschlossene Berufsausbildung vorausgegangen ist. In noch anhängigen Revisionen geht es um die Frage, ob die Regelung des § 12 Nr. 5 EStG verfassungsmäßig ist, sofern es um die erstmalige Berufsausbildung oder ein Erststudium ohne vorhergehende Berufsausbildung geht. Bescheide sollten in dieser Hinsicht offengehalten werden. Das gilt auch für vorweggenommene Werbungskosten oder Betriebsausgaben durch einen Antrag auf Verlustfeststellung nach § 10d EStG sowie für die Frage, ob ein Schulungsvertrag mit dem künftigen Arbeitgeber schon ein Dienstverhältnis darstellt. Ohne vorherige Ausbildung oder ein Studium lehnt das Finanzamt ruhende Verfahren ab. 

 

BFH 18.6.09, VI R 14/07; VI R 31/07; VI R 79/06; VI R 6/07; VI R 49/07 

FG Berlin-Brandenburg 17.12.08, 8 K 6331/06 B, Revision unter VI R 22/09 

FG Düsseldorf 10.11.09, 14 K 2361/06 F, Revision unter VI R 59/09; 3.12.08, 2 K 3575/07 F, Revision unter VI R 8/09  

FG Hamburg 25.11.09, 5 K 193/08, Revision unter VI R 7/10 

FG Baden-Württemberg 19.1.10, 11 K 4253/08, Revision unter VI R 5/10 

 

§ 7 EStG - AfA-Bemessungsgrundlage nach Einlage

 

Nach Ansicht des BFH bemisst sich die AfA bei einer Einlage nach den fortgeführten historischen Anschaffungs- und Herstellungskosten, was auch der Verwaltungsauffassung in R 7.3 Abs. 6 EStR entspricht. Das soll vermeiden, dass im Privatvermögen steuerfrei entstandene Wertsteigerungen nach der Einlage ins Betriebsvermögen der Besteuerung unterworfen werden. 

 

BFH 28.10.09, VIII R 46/07; 18.8.09, X R 40/06 

 

§ 7g EStG - Investitionsabsicht bei Solaranlage (NEU)

 

Ansparrücklage und der neue Investitionsabzugsbetrag dürfen bei Neugründung und wesentlicher Erweiterung nur bei verbindlicher Bestellung gebildet werden. Diese strenge Anforderung an die Darlegung der Investitionsabsicht will das FG Münster für die geplante Anschaffung einer zusätzlichen Photovoltaikanlage nicht gelten lassen, was der BFH klären kann. 

FG Münster 21.1.10, 11 K 435/08 E, Revision unter III R 15/10 

 

§ 8 EStG - Privatnutzung des Firmenwagens (NEU)

 

Die private Nutzung eines Betriebs-Pkw ist laut Verwaltung und BFH aufgrund des Anscheinbeweises auch dann der Lohnsteuer zu unterwerfen, wenn der Arbeitgeber Privatfahrten zwar verbietet, die Einhaltung des Verbots aber nicht überwacht. Nach Auffassung des BFH dürfen für die Strecke zur Arbeit nur die tatsächlichen Fahrten berücksichtigt werden, etwa bei Park&Ride oder wenn der Außendienstmitarbeiter gelegentlich den Betrieb aufsucht. Zudem darf der Listenpreis zwar für die Bestimmung des geldwerten Vorteils für die Privatfahrten, nicht aber bei der verbilligten Abgabe des Händlers an seine Mitarbeiter angesetzt werden. Bei Nutzung des Pkw für weitere Betriebe ist ein zusätzlicher Sachbezug anzusetzen. Ein Landwirt mit Durchschnittssatzbesteuerung muss keine zusätzliche Umsatzsteuer für die Entnahme berechnen, dafür der Unternehmer die Privatnutzung bei mehreren Betriebs-Kfz, wenn er kein Fahrtenbuch führt. Zu klären ist noch,  

 

  • welche Anforderungen an die Erschütterung des Anscheinsbeweises für die private Nutzung eines Firmenwagens zu stellen sind (VI R 46/08)

 

  • ob Umrüstungskosten auf Flüssiggasbetrieb in den Listenpreis als Sonderausstattung einzubeziehen ist (VI R 12/09).

 

Bis zur Entscheidung über die einzelnen Punkte sollten Arbeitgeber den geldwerten Vorteil weiterhin erfassen und Mitarbeitern raten, ihre Bescheide diesbezüglich offen zu halten.  

 

BFH 9.3.10, VIII R 24/08; 3.2.10, IV R 45/07; 11.2.10; VI R 43/09; 17.6.09, VI R 18/07; 19.5.09, VIII R 60/06; 5.5.09, VI R 19/08; 19.3.09, IV R 59/06, BFH/NV 09, 1617  

FG Niedersachsen 19.3.09, 11 K 83/07, Revision unter VI R 43/09; 7.8.06; 23.4.07, 11 K 379/06, Revision unter VI R 46/08 

FG Münster 23.1.09, 10 K 1666/07 L, Revision unter VI R 12/09 

BMF 12.3.09, IV C 5 - S 2334/08/10010, BStBl II 09, 500; 23.10.08, IV C 5 - S 2334/08/10010, BStBl I 08, 961 

 

§ 8 EStG - Bewertung von Jahreswagen

 

Das BMF wendet ein Urteil des BFH nicht an, wonach beim verbilligten Pkw-Kauf ein Wahlrecht zwischen der im Einzelfall günstigeren Bewertung nach § 8 Abs. 2 und 3 EStG besteht, wenn der Arbeitgeber Autos herstellt oder vertreibt. Das FG Düsseldorf hat nun erneut im Sinne des BFH entschieden, wogegen Revision eingelegt wurde. Fälle können also wieder ruhen. Da der BFH jedoch auch bei § 8 Abs. 3 EStG den niedrigeren Angebotspreis abzüglich Rabattfreibetrag ansetzt und dies von der Verwaltung übernommen wurde, verliert das Wahlrecht an Bedeutung. 

 

OFD Rheinland 7.8.07, S 2334 - 1006 - St 212, FR 07, 935 

FG Düsseldorf 30.4.09, 15 K 4357/08 E, Revision unter VI R 30/09 

BFH 17.6.09, VI R 18/07; 5.9.06, VI R 41/02, BStBl II 07, 309 

BMF 18.12.09, IV C 5 - S 2334/09/10006 

 

§ 8 EStG - Fahrten Wohnung-Arbeit mit dem Betriebs-Kfz (NEU)

 

Beim BFH sind mehrere Revisionen zu der Frage anhängig, ob der pauschale Zuschlag für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeits- oder Betriebsstätte unabhängig vom Umfang der tatsächlichen Nutzung ansetzen ist oder ob hier entsprechend der BFH-Rechtsprechung eine Einzelbewertung der gelegentlichen Fahrten durchgeführt werden kann. Die Verwaltung wendet die BFH-Urteile derzeit nicht an. 

 

FG Niedersachsen 11.5.09, 4 K 355/08, Revision unter VI R 55/09 

Hessisches FG 16.3.09, 11 K 3700/05, Revision unter VI R 54/09 

FG Köln 22.10.09, 10 K 1476/09, Revision unter VI R 57/09 

BFH 28.8.08, VI R 52/07, BStBl II 09, 280; 4.4.08, VI R 68/05, BStBl II 08, 890 

BMF 12.3.09, IV C 5 - S 2334/08/10010, BStBl I 09, 500; 23.10.08, IV C 5 - S 2334/08/10010, BStBl I 08, 961 

 

§ 8 EStG - Steuerfreier Sachbezug bei Gutscheinen

 

Sachzuwendungen bis zur Freigrenze von 44 EUR im Monat bleiben steuerfrei. Hierzu sind mehrere Revisionen zu der Frage, inwieweit dies für an Arbeitnehmer ausgegebene Waren- und Tankgutscheine gilt.  

 

  • Überlassung einer Tankkarte mit maximalem Gesamtwert (VI R 27/09).
  • Warengutscheine, die einen Geldbetrag ausweisen (VI R 21/09)
  • Einräumung von Genussrechten als Sachbezug (VI R 36/08)

 

Da die lohnsteuerrechtliche Behandlung bislang noch nicht geklärt ist, sollten vergleichbare Sachverhalte offen gehalten werden.  

 

FG München 3.3.09, 8 K 3213/07, EFG 09, 1011, Revision unter VI R 21/09; 21.8.08, 15 K 1238/06, EFG 08, 1869, Revision unter VI R 36/08 

FG Baden-Württemberg 18.12.08, 13 K 2626/07, EFG 09, 1373, Revision unter VI R 27/09 

FG Niedersachsen 20.9.07, 11 K 64/07, Revision unter VI R 26/08 

OFD Hannover 24.4.08, S 2334 - 281 - StO 212 

 

§ 9 EStG - Werbungskosten bei den Kapitaleinkünften (NEU) 

 

Beim FG Münster ist ein Musterverfahren gegen die Abschaffung des Werbungskostenabzugs bei Kapitalerträgen seit 2009 anhängig. Hierbei geht es um die Frage, ob diese Ungleichbehandlung im Zuge der Einführung der Abgeltungsteuer mit den anderen Einkunftsarten gegen den Gleichheitssatz und das Gebot der Folgerichtigkeit verstößt. Da Einsprüche (noch) nicht ruhen können, müssen Anleger mit Aufwendungen für die Geldanlage oberhalb von 801 EUR ihre Fälle selber offenhalten. 

 

FG Münster 6 K 1847/10 E  

 

§ 9 EStG - Abzug und Nachweis von Fachliteratur (NEU)

 

Der BFH hat in einer nachträglich zugelassenen Revision die praxisrelevante Frage zu klären, unter welchen Voraussetzungen Fachliteratur als Werbungskosten anzuerkennen sind und insbesondere welche Anforderungen an den Nachweis der Verwendung zu stellen sind. 

 

FG Rheinland-Pfalz 2.10.08, 4 K 2895/04, Revision unter VI R 53/09 

 

§ 9 EStG - Rentenbeiträge als Werbungskosten abziehbar?

 

Die nachgelagerte Besteuerung ab 2005 erfasst Renten zunehmend in voller Höhe, zuvor geleistete Beiträge waren aber nur eingeschränkt als Vorsorgeaufwand abziehbar. Dies ist nach mehreren Urteilen des BFH verfassungsgemäß, wogegen Verfassungsbeschwerden eingelegt wurden. Für das BVerfG kommt eine Überprüfung der Abzugsfähigkeit für Zeiträume vor 2005 nicht in Frage. Die hiergegen eingelegten Verfassungsbeschwerden wurden entweder negativ entschieden oder gar nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verwaltung setzt Bescheide ab 2005 nur noch vorläufig fest. Das umfasst auch die Frage einer eventuellen einfachgesetzlich begründeten steuerlichen Berücksichtigung.  

 

BVerfG 25.9.09, 2 BvR 2299/04; 9.7.09, 2 BvR 92/09; 13.2.08, 2 BvR 1220/04; 2 BvR 410/05; 25.2.08 2 BvR 587/01; 2 BvR 274/03; 2 BvR 472/03; 2 BvR 912/03; 2 BvR 937/03; 2 BvR 1852/03; 2 BvR 325/07; 2 BvR 555/07 

BMF 1.4.09, IV A 3 - S 0338/07/10010 

BFH 9.12.09, X R 28/07; 18.11.09, X R 34/07; X R 6/08; X R 9/07; X R 45/07; 26.11.08, X R 20/04, BFH/NV 09, 382 

BVerfG unter 2 BvR 288/10, 2 BvR 290/10 und 2 BvR 289/ 

 

§§ 9, 9c EStG - Kinderbetreuungskosten als Werbungskosten

 

Dem BVerfG liegt die Frage vor, ob Kinderbetreuungskosten für Alleinstehende oder ganztägig berufstätige Eltern auch vor 2006 Werbungskosten darstellen. Fallen aus beruflichen Gründen hohe Kinderbetreuungskosten an, die sich über die Steuerermäßigung des § 33c EStG nur teilweise Steuer mindernd auswirken, sollte der Restbetrag als Werbungskosten oder Betriebsausgaben abgesetzt werden. Bei abweichenden Steuerbescheiden wird ein ruhendes Verfahren beantragt. Der BFH gewährt keinen zusätzlichen Abzug, weil der Betreuungsfreibetrag in § 32 Abs. 6 EStG a.F. auch den erwerbsbedingten Betreuungsbedarf beinhaltete. Zu der seit 2006 geltenden Neuregelung, wonach der Betreuungsaufwand zu einem Drittel und oberhalb von 4.000 EUR nicht berücksichtigt wird, liegen dem BFH Revisionen vor. Daher werden Bescheide ab 2006 nur vorläufig festgesetzt.  

BMF 15.2.10, IV A 3 - S 0338/07/10010 

BVerfG 11.11.09, 2 BvR 1270/07; 13.2.08, 2 BvR 410/05; 16.3.05, 2 BvL 7/00 

BFH 23.4.09, VI R 60/06; 29.5.08, III R 108/07, BFH/NV 08, 1822, beim BVerfG unter 2 BvR 2064/08 

FG Sachsen 19.8.09, 2 K 1038/09, Revision unter III R 67/09 

FG Hamburg 26.10.09, 6 K 123/09, Revision unter III R 80/09 

Thüringer FG 27.5.09, 2 K 211/08, Revision unter III R 79/09 

 

§ 10 EStG - Voller Abzug von Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung?

 

Der beschränkte Abzug von Beiträgen zur Krankenkasse ist verfassungswidrig. Der Abzug von Beiträge zur Rentenversicherung steht noch auf dem Prüfstand. Noch nicht geklärt ist hingegen der Ansatz von Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung, wozu nun eine Revision anhängig ist. 

 

FG Berlin-Brandenburg 8.10.08, 7 K 4351/01 B, Revision unter X R 15/09  

 

§ 10 EStG - Steuerberatungskosten als Sonderausgaben (NEU)

 

Durch die Streichung des § 10 Abs. 1 Nr. 6 EStG ab 2006 sind private Steuerberatungskosten nicht mehr als Sonderausgaben abziehbar. Einkommensteuerbescheide ergehen zu diesem Punkt nur vorläufig, da eine Revision wegen der Verfassungsmäßigkeit der Kürzung anhängig ist. Der BFH sieht jedoch keine Verpflichtung, den Abzug von Steuerberatungskosten zuzulassen. Ebenfalls anhängig, aber nicht vom Vorläufigkeitsvermerk abgedeckt ist auch die Frage, ob Steuerberatungskosten des Erben für die Erstellung der Erbschaftsteuererklärung vor 2006 als Sonderausgaben abzugsfähig sind. 

 

BFH 4.2.10, X R 10/08 

FG Baden-Württemberg 22.7.08, 4 K 723/08, EFG 08, 1694, Revision unter X R 40/08 

FG München 14.10.09, 1 K 845/09, Revision unter VIII R 51/09  

BMF 14.4.08, IV A 4 - S 0338/07/0003, BStBl I 08, 536 

FG Berlin-Brandenburg 9.4.08, 8 K 8238/07, Revision unter X R 29/08 

OFD Koblenz 18.4.08, S 2221 A - St 32 3 

 

§ 10b EStG - Abzug von Spenden im Ausland ist möglich

 

Seit 2007 ist der Spendenabzug deutlich verbessert worden, allerdings weiterhin nur bei inländischen Körperschaften. Das ist nach der EuGH-Rechtsprechung ein Verstoß gegen die Kapitalverkehrsfreiheit. Offen ist auch noch ein beim BFH anhängiges Verfahren zu der Frage, ob der verbesserte Abzug bei Stiftungen im Vergleich zu Spenden eine verfassungswidrige Privilegierung darstellt. 

 

EuGH 27.1.09, C-318/07; 14.9.06, C-386/04, DStR 06, 1736 

BFH 27.5.09, X R 46/05 

FG Hamburg 4.9.06, 2 K 109/05, Revision unter X R 11/08 

 

§ 12 EStG - Abzug von gemischten Aufwendungen

 

Durch die geänderte BFH-Rechtsprechung müssen von Arbeitgeber getragene beruflich und privat veranlassten Aufwendungen beim Arbeitnehmer nicht zwingend in voller Höhe zum Arbeitslohn gehören. Der Aufteilung gemischter Aufwendungen im Bereich von Werbungskosten oder Betriebsausgaben steht zwar § 12 EStG entgegen, der Große Senat des BFH befürwortete dies aber, wenn ein objektiver Aufteilungsmaßstab zur Verfügung steht oder einen konkreten dienstlichen Bezug aufweist. Selbstständige und Arbeitnehmer sollten entsprechend offen gehaltene Fälle nach dem günstigen Aufteilungsgrundsatz verwenden. 

 

BFH 21.9.09, GrS 1/06; 30.4.09, VI R 55/07  

FG Rheinland-Pfalz 7.3.06, 6 K 1786/03, EFG 06, 879, Revision unter I R 34/06 

 

§ 15 EStG - BVerfG prüft gewerblichen Grundstückshandel

 

Dem BVerfG liegt ein Verfahren zu der Frage vor, sich die steuerrechtliche Qualifizierung nach objektiven oder subjektiven Kriterien richtet. 

 

Nachhaltigkeit: BFH 19.2.09, IV R 10/06, BStBl II 09, 533 

BVerfG 11.1.07, 2 BvR 360/06 

Kriterien: BFH 18.8.09, X R 25/06, beim BVerfG unter 2 BvR 2579/09 

 

§ 15 EStG - Zweifel am Ausschluss des Verlustausgleichs

 

Seit 2003 dürfen Kapitalgesellschaften nach den §§ 15 Abs. 4, 20 Abs. 1 Nr. 4 EStG Verluste aus stillen Beteiligungen nur mit entsprechenden Gewinnen hieraus verrechnen. Das FG Baden-Württemberg hat hiergegen keine verfassungsrechtlichen Bedenken, da die Verluste - ähnlich wie bei Spekulationsgeschäften - zwar nicht durch einen Verlustausgleich, aber durch Verlustverrechnung berücksichtigt werden. Hiervon betroffene Kapitalgesellschaften sollten ihre Bescheide in dieser Hinsicht offenhalten. 

 

FG Baden-Württemberg 9.6.08, 6 K 406/04, Revision unter I R 62/08 

 

§ 15a EStG - Maßgebliche Kapitalkonten für den Verlustausgleich

 

Laut BFH zählt eine freie Einlage als weitere Kapitaleinzahlung bis zur Höhe der im Handelsregister eingetragenen Hafteinlage, eine zeitlich vorverlagerte Verlustzurechnung aufgrund gesellschaftsvertraglicher Vereinbarungen steuerrechtlich hingegen nicht. Entschieden ist auch, dass ein neben der Pflichteinlage gezahltes Agio als Stärkung des Eigenkapitals ein zusätzliches Haftungsvolumen darstellt und dass die Auflösung eines negativen Kapitalkontos zum Aufgabegewinn gemäß § 52 Abs. 33 EStG führt. 

 

BFH 3.9.09, IV R 17/07; 16.10.08, IV R 98/06; 6.3.08, IV R 15/06, BFH/NV 08, 1142; 16.10.07, VIII R 21/06, BStBl II 08, 126; BFH 6.3.08, IV R 35/07, BStBl II 08, 676; 20.9.07, IV R 10/07, BStBl II 08, 118; 26.6.07, IV R 28/06, BStBl II 07, 934 

 

§ 17 EStG - Herabsetzung der Beteiligungsgrenze

 

Der BFH hat in drei Urteilen entschieden, dass die Absenkung der Wesentlichkeitsgrenze in § 17 EStG keine unzulässige Rückwirkung darstellt. Hiergegen sind jedoch Beschwerden beim BVerfG anhängig. Bescheide sind weiterhin offen zu halten, die Verwaltung lässt Einsprüche ruhen.  

 

BFH 1.3.05, VIII R 92/03, BStBl II 05, 398 und VIII R 25/02, BStBl II 05, 436; 10.8.05, VIII R 22/05, BFH/NV 05, 2188, beim BVerfG unter 2 BvR 748/05, 2 BvR 753/05, 2 BvR 1738/05 

OFD Hannover 20.7.05, S 2244 - 64 - StO 243, DB 05, 1996 

 

§ 20 EStG - Kapitaleinnahmen bei Erstattungszinsen

 

Erstattungszinsen stellen Einnahmen aus Kapitalvermögen dar und Nachzahlungszinsen sind gem. § 12 Nr. 3 EStG nicht abzugsfähig. Zu klären ist, ob diese unterschiedliche steuerrechtliche Behandlung gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstößt und ob Nachzahlungszinsen im direkten Zusammenhang mit entsprechenden Zinseinnahmen als Werbungskosten zu § 20 EStG abgezogen werden können. 

 

FG Köln 2.3.07, 14 K 2373/04, Revision unter VIII R 33/07 

 

§ 20 EStG - Steuerschädliche Darlehenspolicen (NEU)

 

Zinsen aus vor 2005 abgeschlossenen Lebensversicherungen sind steuerpflichtig, wenn die Voraussetzungen für den Sonderausgabenabzug nicht erfüllt sind. Hier hat der BFH jüngst eine Reihe von Urteilen zur Steuerschädlichkeit gefällt. Noch nicht geklärt sind aber folgende Fragen:  

 

 

  • Sind Zinsen aus einer Kapitallebensversicherung steuerpflichtig, wenn die Lebensversicherung zur Besicherung eines in Zusammenhang mit der Finanzierung einer Praxisübernahme aufgenommenen Darlehens eingesetzt wird und neben den begünstigten Anschaffungskosten auch eine teilweise steuerschädliche Darlehensverwendung, die zum Überschreiten der Bagatellgrenze in Höhe von 2.556 EUR führt, erfolgt (VIII R 49/09)?

 

 

  • Lässt der Begriff „unmittelbar“ in § 10 Abs. 2 S. 2 a) EStG eine steuerunschädliche Verwendung des Darlehens zu, wenn die Zahlung der Anschaffungs- oder Herstellungskosten eines begünstigten Wirtschaftsgutes erst nach mehr als 30 Tagen seit der Darlehensvalutierung erfolgt (VIII R 21/07)?

 

  • Wurde ein Darlehen „unmittelbar und ausschließlich“ zur Finanzierung der Anschaffungskosten einer betrieblichen Investition eingesetzt, wenn es vorübergehend zur Finanzierung von Werbungskosten und Betriebsausgaben eingesetzt wurde und erst danach zur Bezahlung der Anschaffungskosten verwendet wurde (VIII R 7/09)?

 

  • Besteht für Zinsen aus Kapitallebensversicherungen wegen Verpfändung der Versicherungsansprüche zur Sicherung eines Darlehens, das der Finanzierung eines Bausparguthabens und damit einer Forderung gedient hat, eine Steuerpflicht? Wird das Gesamtdarlehen infiziert, wenn nur ein Teil davon für steuerschädliche Zwecke verwendet wird (VIII R 30/09)?

 

  • Sind die Zinsen aus einer Kapitallebensversicherung wegen steuerschädlicher Verwendung des Darlehens (Auszahlung auf ein Girokonto und Überschreiten der 30-Tage-Frist) steuerpflichtig (VIII R 25/09)?

 

BFH 19.1.10, VIII R 40/06; 24.11.09, VIII R 29/07; 12.9.07, VIII R 12/07 

FG Düsseldorf 18.12.07, 13 K 3342/05 F, Revision unter VIII R 7/09; 19.4.07, 16 K 2686/04 F, Revision unter VIII R 21/07 

FG Baden-Württemberg 12.5.09, 11 K 4217/08, Revision unter VIII R 30/09; 23.1.09, 5 K 327/05, Revision unter VIII R 25/09 

FG Rheinland-Pfalz 18.6.09, 4 K 1646/07, Revision unter VIII R 49/09 

FG Münster 8.12.09, 1 K 3655/06 E, EFG 10, 643, Revision unter VIII R 2/10; 1 K 3656/06 F, Revision unter VIII R 6/10 

 

§ 21 EStG - Wann ist die Vermietung einer Immobilie Liebhaberei? (NEU)

 

Bei einer dauerhaften Vermietung ist grundsätzlich von einer Gewinnerzielungsabsicht auszugehen, auch wenn Räume längere Zeit leer stehen. Nur bei langjährigen Mietverlusten durch ein Finanzierungskonzept, einem längeren Leerstand sowie unbebauten Grundstücken verlangt der BFH eine Überschussprognose, bei der Sonderabschreibungen nicht einzubeziehen sind. Ein befristeter Mietvertrag allein spricht laut BFH hingegen noch nicht gegen die dauerhafte Vermietungsabsicht, hier müssen weitere Umstände hinzutreten. Dafür fehlt ein ausreichender wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen Aufwendungen und Einkünften, wenn  

 

  • kein Vermietungskonzept mehr erkennbar ist,
  • keine ernsthafte Vermietungsabsicht nach der vorherigen Selbstnutzung oder eine geplante spätere Eigennutzung vorliegt,
  • Erhaltungsaufwand vor dem Wechsel von Selbstnutzung zur Fremdvermietung anfällt,
  • im Rahmen einer Grundstücksveräußerung vom Verkäufer übernommene Reparaturen durchgeführt werden,

 

Bei einer einheitlichen Vermietung zweier nebeneinander liegenden Grundstücke sind jedoch getrennte Prognosen vornehmen, wenn eines bebaut und das andere unbebaut ist. Dafür sind Zinsen für ein Darlehen zur Finanzierung von Beiträgen zu einen den Erwerb einer Mietimmobilie besichernden Lebensversicherung als Werbungskosten genauso absetzbar wie getrennt vom Kaufpreis übernommene Kredite. Schuldzinsen nach der Veräußerung einer Haushälfte zählen aber nur mit 50 v.H. Zu klären ist noch, ob 

 

 

 

 

  • ein Vermieter bei längerem Leerstand besondere Maßnahmen ergreifen muss, um die Einkunftserzielungsabsicht zu belegen (FG München 14.10.09, 1 K 845/09, Revision unter VIII R 51/09).

 

 

 

  • bei Leerstand einer Immobilie umso höhere Anforderungen an die Intensität der Vermietungsbemühungen zu stellen ist, desto schwieriger sich die Vermietung in Anbetracht von Zustand, Belegenheit und wirtschaftlicher Entwicklung der Region gestaltet (FG München 17.9.09, 5 K 942/07, Revision unter IX R 49/09).

 

BFH 25.6.09, IX R 54/08; 25.6.09, IX R 24/07; 12.5.09, IX R 18/08; IX R 40/08; 1.4.09, IX R 51/08, BFH/NV 09, 1259; IX R 39/08; 25.2.09, IX R 52/07; IX R 62/07; IX R 80/07, BFH/NV 09, 1414; 26.11.08, IX R 67/07; 9.10.08, IX R 54/07 

 

§ 22 EStG - Fragen zur Steuerpflicht sonstiger Einkünfte

 

Klärungsbedürftig ist, ob sonstige Einnahmen vorliegen, wenn Unterhaltszahlungen an Ex-Ehegatten steuerpflichtig sind, sofern sie sich beim Geber wegen Verlusten nicht mindernd auswirken. Entschieden ist hingegen vom BFH, dass die Entschädigung für den durch die angrenzende Bebauung entstandenen Wertverlust genauso zu einer sonstigen Einnahme nach § 22 Nr. 3 EStG führt wie die Provision für die ringweise Einmalvermittlung von Lebensversicherungen unter Angehörigen, wenn diese wechselseitig ausgekehrt wird.  

 

BFH 22.9.09, IX R 29/08; 20.1.09, IX R 34; IX R 35/07; 4.3.08 IX R 36/07, BFH/NV 08, 1657 

FG Köln 7.11.07, 14 K 4225/06, Revision unter X R 49/07  

 

§ 22 EStG - Kein Sparerfreibetrag auf private Renten

 

Das BVerfG hat die vom BFH vorgelegte Frage als unzulässig zurückgewiesen, ob bei der Besteuerung der Ertragsanteile aus Leibrenten der Ansatz des Sparer-Freibetrags erforderlich ist, die Rente also in Zinsanteil nach § 20 EStG und einen Kapitalanteil nach § 22 EStG aufzuteilen ist. Offen ist hingegen noch die vom FG Berlin-Brandenburg aufgeworfene Frage, inwieweit die sonstigen Einkünfte i.S. des § 22 EStG durch einen nicht vollständig ausgeschöpften Sparerfreibetrag gemindert werden können. 

 

BVerfG 22.9.09, 2 BvL 3/02 

FG Berlin-Brandenburg 17.12.08, 7 K 1834/04, Revision unter X R 6/09 

 

§ 22 EStG - Steuerpflicht der Renten durch das Alterseinkünftegesetz (NEU)

 

Die nachgelagerte Besteuerung erfasst Renten zunehmend in voller Höhe. Hierauf geleistete Beiträge waren aber nur teilweise als Sonderausgaben abziehbar. Nach Auffassung des BFH ist diese Umstellung verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Wegen weiterer anhängiger Revisionen gegen die Rentenbesteuerung über das Alterseinkünftegesetz ergehen Bescheide ab 2005 in Hinsicht auf die Leibrente nach § 22 Nr. 1a EStG vorläufig. Anhängig unter X R 1/10 und X R 19/09 sind noch Revisionen zu der Frage, ob Nachzahlungen aus Zeiträumen vor 2005 mit dem ehemaligen Ertragsanteil oder 50 v.H. der Besteuerung unterliegen. 

 

BMF 23.11.09, IV A 3 - S 0338/07/10010 

BFH 4.2.10, X R 58/08; X R 52/08; 19.1.10, X R 53/08; 18.11.09, X R 6/08; 29.4.09; X R 30/08; 26.11.08, X R 15/07, DB 09, 97, Beschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, BVerfG 9.7.09, 2 BvR 201/09 

FG Baden-Württemberg 20.5.08, 1 K 43/08, Revision unter VIII R 23/08 

BVerfG 13.2.08, 2 BvR 1220/04; 2 BvR 410/05 

FG Niedersachsen 18.11.09, 2 K 309/07, Revision unter X R 1/10 

FG Düsseldorf 11.3.09, 7 K 3215/08 E, EFG 09, 1381, Revision unter X R 19/09 

FG Münster 24.3.2010, 12 K 2243/08 E; 29.10.09, 8 K 1745/07 E, EFG 10, 329, Revision unter X R 54/09 

 

§ 23 EStG - Besteuerung von Spekulationsverlusten

 

Verluste nach § 23 EStG sind seit 1999 nur mit gleichen Einkünften im selben Jahr oder als Rück- oder Vortrag verrechenbar. Sofern im Entstehungsjahr keine oder zu geringe Verluste festgestellt worden sind, können diese nach der geänderten BFH-Auffassung in bestandskräftigen Einkommensteuerbescheiden nachträglich erstmals berücksichtigt werden. Da das Erhebungsdefizit 1997 und 1998 keine neue Tatsache nach § 173 AO darstellt, können bestandskräftige Bescheide jedoch nicht mehr zugunsten der Anleger berichtigt werden. Ein Rückkauf von zuvor mit Verlust verkauften Wertpapieren zu einem anderen Kurs stellt selbst dann keinen Gestaltungsmissbrauch dar, wenn beide Geschäfte am gleichen Tag erfolgen. Zu klären ist jedoch in aktuell anhängigen Verfahren noch,  

 

  • ob Verluste aus Fremdwährungsdarlehen unter § 23 EStG fallen und

 

  • ob der Rückkauf von zuvor mit Verlust verkauften Wertpapieren Gestaltungsmissbrauch darstellt. Dies verneint das FG Münster bei zwei Tagen und das FG Baden-Württemberg sogar bei Geschäften am gleichen Tag.

 

Verfall: FG München 8.10.09, 15 K 1050/09, Revision unter IX R 50/09 

Währungsverluste: FG Rheinland-Pfalz 15.5.07, 3 K 1667/04, EFG 07, 1513, Revision unter VIII R 58/07 

Altverluste: BFH 11.11.08, IX R 44/07; IX R 53/07, BFH/NV 09, 364; 28.10.08, IX R 19/08, BFH/NV 09, 584; 17.9.08, IX R 70/06, BFH/NV 09, 65 

Rückkauf: BFH 25.8.09, IX R 60/07; IX R 55/07 

 

§ 23 EStG - Immobilienverkäufe im Privatvermögen (NEU)

 

Der BFH hat Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Grundstücksverkäufen, die wegen der Verlängerung der Spekulationsfrist von zwei auf zehn Jahre steuerpflichtig geworden sind. Betroffen sind Immobilienbesitzer, bei denen die Zweijahresfrist Ende 1998 abgelaufen war. Ihre Grundstücke fallen 1999 unter die Zehnjahresfrist. Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob eine solche Rückwirkung zulässig ist. Sofern die alte Frist Ende 1998 noch nicht abgelaufen war, ist die Verlängerung der Frist laut BFH verfassungsgemäß. Beim BVerfG sind mehrere Verfahren zu diesem Themenbereich anhängig. Sollte das BVerfG die Auffassung des BFH bestätigen, können vor 1997 gekaufte private Immobilien nach Ablauf der alten Spekulationsfrist steuerfrei veräußert werden. Entsprechende Steuerbescheide sind offenzuhalten. Die Finanzverwaltung lässt Einsprüche ruhen und gewährt Aussetzung der Vollziehung. Anhängig beim BVerfG ist zudem 

 

  • ob die rückwirkende Verschärfung für Grundstücke im Bau verfassungsgemäß ist (2 BvL 21/09) und
  • eine rückwirkende Besteuerung von vor 1999 erbauten Gebäuden zulässig ist, die bis 1998 nicht erfasst wurden (2 BvL 2/10).

 

BFH 15.7.04, IX B 116/03, BStBl II 04, 1000, DStRE 04, 1081 

FG Köln 25.7.02, 13 K 460/01, EFG 02, 1236, beim BVerfG unter 2 BvL 14/02 und 24.8.05, 14 K 6187/04, beim BVerfG unter 2 BvL 13/05 

BFH 16.12.03, IX R 46/02, BStBl II 04, 284, beim BVerfG unter 2 BvL 2/04 

FG Münster 17.8.09, 10 K 3918/05 E, beim BVerfG unter 2 BvL 21/09; 28.8.03, 11 K 6243/01 E, EFG 04, 45, Revision unter IX R 57/03 und 24.1.03, 11 K 6863/01 E, EFG 03, 714, Revision unter IX R 19/03 

Hessisches FG 14.1.10, 8 K 283/04, beim BVerfG unter 2 BvL 2/10 

 

§ 32 EStG - Berücksichtigung arbeitsloser Kinder

 

Ein noch nicht 21 Jahre altes Kind kann in der Regel als Kind im Sinne des § 32 EStG berücksichtigt werden, wenn es bei einer Agentur für Arbeit Arbeit suchend gemeldet ist. Dies entfällt, wenn sich das Kind nicht ernsthaft um einen Ausbildungsplatz bemüht oder sich nicht regelmäßig bei der Arbeitsagentur meldet. Der BFH hat mittlerweile in vielen Urteilen den erforderlichen Rahmen der Arbeitswilligkeit abgesteckt. So muss die Meldung als Arbeitsuchender bei der Agentur für Arbeit nach drei Monaten erneuert werden, sonst entfällt der Kindergeldanspruch. Denn hierfür reicht eine einmalige Meldung nicht aus. Stellt die Agentur für Arbeit die Arbeitsvermittlung nach drei Monaten ein, entfällt ab dem Folgemonat der Kindergeldanspruch, sofern sich das Kind nicht erneut als Arbeitsuchender meldet. 

 

BFH 26.11.09, III R 84/07; 30.7.09, III R 77/06; 17.12.08, III R 60/06; 20.11.08, III R 10/06, BFH/NV 09, 567; 30.10.08, III R 92/07, beim EuGH unter C-16/09; 25.9.08, III R 91/07; 17.7.08, III R 106/07, BFH/NV 09, 368; 17.7.08, III R 95/07, BFH/NV 09, 367; 17.7.08, III R 109/07; 19.6.08, III R 66/05; 19.6.08, III R 68/05 

FG Bremen 22.2.08, 4 K 96/07 (4), Revision unter III R 24/08 

FG Köln 25.9.08, 10 K 64/08, EFG 09, 190, Revision unter III R 83/08; 13.3.08, 10 K 2174/07, Revision unter III R 30/08; 19.10.05, 4 K 2103/04, EFG 06, 829, Revision unter III R 4/06 

 

§§ 32, 63 EStG - Einkommensgrenze bei volljährigen Kindern (NEU)

 

Gemäß BVerfG und BFH sind bei der Prüfung der Einkunftsgrenze von volljährigen Kindern gezahlte gesetzliche und freiwillige Sozialversicherungsbeiträge abziehbar. Diese Entscheidung war Auslöser einer Reihe von Fragen, die nunmehr als Revisionen anhängig sind. Nachfolgend die wichtigsten offenen Fragen in Stichworten: 

 

  • Sind Aufwendungen für Unterkunft und Verpflegung als ausbildungsbedingter Mehrbedarf beim Auslandspraktikums abziehbar, wenn das Kind seinen inländischen Wohnsitz beibehält (III R 28/09)?

 

  • Sind die neben den Studiengebühren zu zahlenden Semestergebühren und Studentenwerksbeiträge als besondere Ausbildungskosten mindernd zu berücksichtigen (III R 38/08 und III R 70/08)?

 

  • Ist ein am 31.12. des Vorjahres bei Beendigung des Wehrdienstes ausgezahltes Entlassungsgeld bei der Ermittlung des Grenzbetrags im Folgejahr einzubeziehen (III R 22/09)?

 

  • Was ist mit Kosten für die Unterbringung und Verpflegung am Ausbildungsort des Kindes, wenn der Sonderbedarf mit 77 EUR monatlich nicht ausreichend bemessen ist oder doppelte Haushaltsführung und Kosten für Familienheimfahrten anfallen (III R 104/07)?

 

  • Ist die Unterhaltspflicht gegenüber der vermögens- und einkunftslosen Ehefrau zu berücksichtigen (III R 72/07)?

 

  • Ist die Fallbeilwirkung beim Grenzbetrag verfassungsgemäß (III R 73/08)?

 

 

  • Mindern Beiträge zur Familienversicherung die Einkünfte, wenn das Kind nicht selbst Versicherungsnehmer ist (III R 46/09)?

 

  • Wirken sich die einbehaltenen Arbeitnehmeranteile zur VBL als nicht gesetzliche Pflichtversicherung mindernd aus (III R 59/09, III R 63/09)?

 

  • Können mit Mieteinkünften zusammenhängende Versorgungsleistungen abgezogen werden (III R 6/10)?

 

Abzugsfähig ist der behinderungsbedingte Mehraufwand. Nicht zu berücksichtigen sind hingegen laut BFH einbehaltene Lohn- und Kirchensteuer, Solidaritätszuschlag, Beiträge zur privaten Zusatzkranken- und Kfz-Haftpflichtversicherung sowie Prämien für eine private Rentenversicherung, wenn das Kind in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert ist. Zudem ist die Ausgestaltung als Freigrenze verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, sodass der Kindergeldanspruch bei geringer Überschreitung der Einkommensgrenze komplett entfällt. Die hiergegen eingelegte Verfassungsbeschwerde gegen das Fallbeil-Prinzip hat das BVerfG nicht zur Entscheidung angenommen. Betroffene Eltern sollten die noch zu klärenden Fragen über ein ruhendes Verfahren offenhalten.  

 

BVerfG 6.4.09, 2 BvR 1874/08; 11.1.05, 2 BvR 167/02, DStR 05, 911, NJW 05, 1927, HFR 05, 692 

BFH 17.12.09, III R 74/07; 18.3.09, III R 95/06; BFH/NV 09, 1614; 26.11.08, III R 20/06; 25.11.08, III R 78/06; 20.11.08, III R 75/07, BFH/NV 09, 567; 25.9.08, III R 66/06; III R 65/07; 19.8.08, III B 164/07; 29.5.08, III R 54/06; 29.5.08, III R 33/06 

BMF 18.11.05, IV C 4 - S 2282 - 27/05, BStBl I 05, 1027, DB 05, 2606 

OFD Koblenz 19.7.07, S 2282 A - St 32 3 

FG München 10.12.09, 5 K 3018/09, Revision unter III R 6/10; 25.9.07, 5 K 2929/07, Revision unter III R 70/08; 19.6.07 

FG Düsseldorf 22.12.08, 10 K 3694/06 Kg, Revision unter III R 57/09; 31.7.08, 14 K 1515/07 Kg, Revision unter III R 73/08; 16.4.08, 9 K 4245/07 Kg, Revision unter III R 38/08 

FG Bremen 19.7.07, 4 K 69/05 (6), Revision unter III R 72/07 

FG Sachsen 12.5.09, 5 K 1239/06 (Kg), Revision unter III R 41/09; 15.11.07, 4 K 17/05, Revision unter III R 111/07 

FG Sachsen-Anhalt 10.2.09, 4 K 622/06, Revision unter III R 22/09 

FG Baden-Württemberg 30.7.09, 13 K 1831/09, Revision unter 59/09; 16.2.09, 6 K 83/06, Revision unter III R 23/09; 9.3.09, 8 K 295/06, Revision unter III R 28/09 

FG Münster 4.6.09, 3 K 840/08 Kg, Revision unter III R 46/09 

FG Köln 28.8.09, 5 K 1568/07, Revision unter III R 63/09 

 

§ 35a EStG - Umfang der begünstigten Dienstleistungen (NEU)

 

Zum Steuerabzug ist noch Fragen zur Unterscheidung zwischen Dienst- und Handwerkerleistungen, zu im Haushalt erbrachten Leistungen sowie zur objektbezogenen Steuerermäßigung offen. Alle anderen Sachverhalte hat der BFH mittlerweile entschieden. Sowohl die Verwaltung als auch die FG Rheinland-Pfalz, Niedersachsen und Münster lehnen die Verdopplung des Höchstbetrags für Handwerkerleistungen aufgrund einer „Gesetzespanne“ schon für 2008 ab. Damit ruhen Einsprüche nicht mehr aus Zweckmäßigkeitsgründen, lediglich eine NZB ist hierzu beim BFH anhängig.  

 

BFH 5.3.09, VI R 43/08, BFH/NV 09, 1113; 29.1.09, VI R 28/08; VI R 44/08; 20.11.08, VI R 14/08; VI R 22/08; 1.2.07, VI R 74/05, BFH/NV 07, 900 

FG Niedersachsen 2.3.10, 16 K 381/09 

FG Rheinland-Pfalz 26.1.10, 3 K 2002/09, NZB unter VI B 37/10 

FG Bremen 11.12.08, 2 K 100/08 (1), Revision unter VI R 4/09 

FG Baden-Württemberg 21.7.09, 11 K 44/08, Revision unter VI R 60/09 

FG München 14.7.09, 13 K 55/08, Revision unter VI R 3/10 

FG Münster 11.12.09, 10 V 4132/09 E 

OFD Koblenz 14.10.09, S 2296 b A - St 32 3 

BMF 15.2.10, IV C 4 - S 2296-b/07/0003 

 

§ 39 EStG - Zulässige Steuerklassenwahl für das Elterngeld (NEU)

 

Das Nettoeinkommen des zu Hause bleibenden Elternteils lässt sich vorab gezielt durch einen Steuerklassenwechsel erhöhen und ist nach Ansicht des BSG nicht rechtsmissbräuchlich. Die Elterngeldzahlstellen wenden dies mittlerweile an. 

 

BSG 25.6.09, B 10 EG 3/08 R; B 10 EG 4/08 R 

 

§ 62 EStG - Anspruch auf Kindergeld bei geduldeten Ausländern

 

In Deutschland nur geduldete Ausländer haben nach der rückwirkend ab dem 1.1.2006 geltenden gesetzlichen Neuregelung keinen Anspruch auf Kindergeld. Diesen gibt es nur mit einer Erlaubnis zur Niederlassung, zum unbefristeten Aufenthalt und zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit. Eine aktualisierte Dienstanweisung des BZSt weist die Familienkassen auf die Einschränkungen hin. Das BVerfG hat eine Vorlage zur Neuregelung als unzulässig verworfen und der BFH hat keine verfassungsrechtlichen Bedenken. 

 

BFH 30.7.09, III R 54/07; III 58/07; III R 22/07; III R 45, 47, 59 und 60/07; 28.5.09, III R 43, III R 13/07; 22.11.07, III R 60/99; III R 53/02; 15.3.07, III R 93/03, BFH/NV 07, 1234 III R 54/05, BFH/NV 07, 1298 

BZSt 26.5.08, St II 2 - S 2470 - 12/2008 

BVerfG 6.11.09, 2 BvL 3 u. 4/07; 6.7.04, 1 BvL 4/97, 1 BvL 5/97, 1 BvL 6/97 

FG Düsseldorf 9.11.07, 18 K 1580/06 Kg, Revision unter III R 1/08 

 

SolZ - Erstattung von Körperschaftsteuerguthaben

 

Die Auszahlung des Ende 2006 vorhandenen Körperschaftsteuerguthabens erfolgt ohne Berücksichtigung des SolZ. Die Verwaltung lässt Einsprüche nicht mehr aus Zweckmäßigkeitsgründen ruhen, weil es laut FG Niedersachsen für die Auszahlung des SolZ zusätzlich zum Körperschaftsteuerguthaben an einer Rechtsgrundlage fehlt. 

 

OFD Niedersachsen 18.1.10, S 2861 - 8 - St 241 

FG Niedersachsen 8.12.09, 6 K 207/09 

 

SolZ - Einsprüche wegen Verfassungswidrigkeit ergehen vorläufig (NEU)

 

Das BVerfG hatte eine Beschwerde wegen der Verfassungswidrigkeit des SolZ für das Jahr 2002 nicht zur Entscheidung angenommen und die Verwaltung daraufhin Rechtsbehelfe durch Allgemeinverfügung zurückgewiesen. Beim BFH sind jedoch erneut Revisionen zur Frage anhängig, ob der SolZ ab 2005 noch erhoben werden darf. Das FG Niedersachsen hält die andauernde Erhebung des SolZ für verfassungswidrig, weil die Ergänzungsabgabe spätestens ab 2007 ihre verfassungsrechtliche Berechtigung verloren hat. Das Verfahren wurde dem BVerfG vorgelegt, Feststellungen werden ab 2005 nur noch vorläufig festgesetzt. Sollte aufgrund einer Entscheidung des BVerfG eine Erstattung vorzunehmen sein, wird auf Antrag des Sparers innerhalb der Verjährungsfrist auch der SolZ auf die Abgeltungsteuer erstattet, sodass kein Antrag auf Wahlveranlagung nach § 32d Abs. 4 EStG gestellt werden muss. Die FG Münster und Köln sehen keine Verfassungswidrigkeit, da eine Ergänzungsabgabe unbefristet sein darf. 

 

FG Niedersachsen 25.11.09, 7 K 143/08, beim BVerfG unter 2 BvL 3/10 

FG Münster 8.12.09, 1 K 4077/08 E, Revision unter II R 2/10 

FG Köln 14.1.10, 13 K 1287/09 

BMF 23.4.10, IV C 1 - S 2283-c/09/10005; 7.12.09, IV A 3 - S 0338/07/10010, BStBl I 09, 1509 

FG München 18.8.09, 2 K 108/08, Revision unter II R 50/09 

BVerfG 11.2.08, 2 BvR 1708/06 

BFH 11.2.09, X R 51/06, BFH/NV 09, 1273 

 

EigZulG - Zulage bei Auslandswohnungen (NEU)

 

Eigenheimzulage wird in offenen Fällen auch für in einem EU- und EWR-Staat belegene Wohnungen gewährt. Hier ist strittig, ob es die Förderung auch für Zweit- oder Ferienwohnungen geben muss und ob die Festsetzungsfrist überhaupt zur Anwendung kommt. 

 

FG Niedersachsen 28.10.09, 9 K 146/09, Revision unter IX R 55/09 

BFH 1.10.09, IX B 124/09 

FG Baden-Württemberg 23.4.09, 3 K 3441/08, Revision unter IX R 20/09 

FG Köln 6.7.09, Pressemitteilung 

LfSt Bayern 29.12.08, EZ 1000.1.1 - 1/2 St 32/St 33 

 

§ 10 UStG - Zwingende Verbindung zur Listenpreismethode (NEU)

 

Laut FG Köln ist die Ein-Prozent-Regelung für ertragsteuerliche Zwecke nicht zwingend als Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer heranzuziehen. Vielmehr darf bei Einzelnachweis der Kfz-Kosten einen individuell ermittelten höheren Abschlag für die nicht mit Vorsteuer belasteten Aufwendungen und nicht nur pauschal 20 % vorgenommen werden. Unternehmer sollten diese Option in Anspruch nehmen und ihre Fälle offen halten. Anhängig ist zudem die Frage, ob die Bemessungsgrundlage für jeden einzelnen privat genutzten PKW als Bemessungsgrundlage zugrunde zu legen ist. 

 

FG Köln 2.6.08, 15 K 2935/05, EFG 08, 1670, Revision unter XI R 32/08 

FG Münster 29.4.08, 6 K 2405/07 E,U, Revision unter XI R 7/10 

 

§ 12 UStG - Viele Fragen zum ermäßigten Tarif auf Essenslieferungen (NEU)

 

Die Lieferung von nicht zum Verzehr an Ort und Stelle bestimmten Speisen unterliegt nach der vom BMF übernommenen BFH-Rechtsprechung nicht dem ermäßigten Umsatzsteuersatz, wenn der Dienstleistungs-charakter überwiegt. Dies ist in Abgrenzungsfällen noch zu entscheiden, etwa beim Imbisswagen, Kino-Foyers oder Party-Service. Der BFH hat diese Fragen dem EuGH zur Entscheidung vorgelegt. Insoweit ist es ratsam, Fälle in Hinsicht auf den ermäßigten Tarif offen zu halten, zumal weitere Angrenzungsprobleme als Revision anhängig sind. Das BMF hält weiterhin an seinem Erlass aus 2008 fest, lediglich die Bestuhlung in Kinos, Sporthallen und Stadien gilt ab Juli 2010 nicht mehr als Verzehreinrichtung. 

 

BFH 15.10.09, XI R 6/08, beim EuGH unter C-502/09; 27.10.09, V R 3/07, beim EuGH unter C-499/09; 27.10.09, V R 35/08, beim EuGH unter C-497/09; 15.10.09, XI R 37/08, beim EuGH unter C-501/09 

BMF 29.3.10, IV D 2 - S 7100/07/10050 

FG Rheinland-Pfalz 1.4.08, 6 K 1517/06, Revision unter XI R 33/08 

FG Münster 15 K 5796/03 U, EFG 08, 647, Revision unter XI R 38/08 

 

GrEStG - Fragen zur Bemessungsgrundlage (NEU)

 

Hier sind drei Sachverhalte zu klären: 

1. Solange es die Eigenheimzulage gab, war die Grunderwerbsteuer auf das selbst genutzte Eigenheim verfassungsgemäß. Ob dies nach dem Wegfall der Zulage immer noch gilt, muss der BFH klären. Fälle sollten ruhend gestellt werden, die Verwaltung gewährt keine AdV. 

 

2. Der BFH hat verfassungsrechtliche Bedenken gegen den Ansatz des Grundbesitzwerts gem. § 8 Abs. 2 GrEStG als Bemessungsgrundlage und hält eine Vorlage an das BVerfG für angezeigt. Denn die Immobilienbewertung wurde ab 2009 nur für das ErbStG an die Vorgaben zur Bewertung auf Marktniveau angepasst. Einsprüche gegen Grunderwerbsteuerbescheide ruhen, Anträge auf AdV werden bis zur Erörterungen auf Bundesebene zurückgestellt. 

 

3. Unter II R 3/10 geht es um die Frage, ob ein einheitlicher Erwerbsgegenstand bestehend aus der Erbbaurechtsbestellung und dem noch zu errichtenden Gebäude vorliegt 

 

Tarif: FG Nürnberg 13.11.08, 4 K 826/07, Revision unter II R 4/09 

OFD Münster 29.10.09, Kurzinfo Sonstige Besitz- und Verkehrssteuern Nr. 5/2009, DB 09, 2463 

BFH 3.8.05, II B 37/05, BFH/NV 06, 122 

Grundbesitzwerte: OFD Karlsruhe 17.8.09, S 0338/66 - St 333 

BFH 27.5.09, II R 64/08 

FG Berlin-Brandenburg 25.11.09, 11 K 1010/05 B, Revision unter II R 3/10 

 

ErbStG - Nachteilige Regelungen für ausländisches Vermögen (NEU)

Vermögen aus EU- und EWR-Staaten wird in allen offenen Fällen sowie im Rahmen der Erbschaftsteuerreform wie Inlandsvermögen behandelt. Bei beschränkter Steuerpflicht wird jedoch nur ein minimaler persönlicher Freibetrag abgezogen. Das verstößt laut EuGH gegen EU-Recht. Damit kommen auch im EU-Ausland lebende Erwerber in den Genuss der inländischen Freibeträge. Der BFH muss darüber befinden, ob die Nicht-Begünstigung nach § 13a ErbStG für Betriebsvermögen aus Drittländern gegen die Kapitalverkehrsfreiheit verstößt. 

 

EuGH 22.4.10, C-510/08 

FG Bremen 28.10.09, 3 K 34/09 (1), EFG 10, 66, Revision unter II R 63/09 

 

Quelle: Ausgabe 07 / 2010 | Seite 480 | ID 136401