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Geplante Steuervorhaben im Überblick

Die von der neuen Bundesregierung geplanten Steueränderungen sollen zumeist ab 2007 greifen, grundsätzliche Reformen erst ab 2008.Damit kommt es voraussichtlich für 2006 nur zu vergleichsweise wenigen Anpassungen:  

 

  • Die Eigenheimzulage entfällt für alle Immobilienerwerbe und Bauanträge ab dem 1.1.2006.

 

  • Die degressive AfA bei beweglichen Wirtschaftsgütern beträgt bei Erwerben in 2006 und 2007 maximal 30 v.H. statt bislang 20 v.H. Im Gegenzug entfällt die degressive Gebäudeabschreibung für Mietimmobilien ab 1.1.2006. Hierbei ist das Datum des Bauantrags bzw. des Kaufvertrags maßgebend.

 

  • Private Aufwendungen für Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen im Haushalt ohne Material sowie Aufwendungen für die Kinderbetreuung dürfen mit 20 v.H. des Arbeitslohns bis zu 3.000 EUR von der Einkommenssteuer abgezogen werden. Diese Förderung ist befristet für 2006 und 2007.

 

  • Zuschläge für Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit sollen bis 50 EUR Stundenlohn steuerfrei bleiben, lediglich die Sozialversicherungspflicht greift bei einem Grundlohn ab 25 EUR.

 

  • Dafür werden die Freibeträge für Abfindungen und Übergangsgelder ab 2006 gestrichen. Eine Übergangsregel gilt für Verträge über Abfindungen, Gerichtsentscheidungen oder Entlassungen vor 2006. Hier bleibt es bei der Steuerfreiheit, sofern die Zahlung vor 2007 zufließt.

 

  • Ebenfalls ab 2006 entfällt die Steuerfreiheit für Geburts- und Heiratsbeihilfen sowie der Sonderausgabenabzug für privat veranlasste Steuerberaterkosten gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 6 EStG.

 

  • Kleinunternehmer, Existenzgründer und Mittelständler sollen bei der Umsatzsteuerzahlung entlasten werden. Hierzu wird die Umsatzgrenze für die Ist-Besteuerung in den alten Bundesländern von 125.000 EUR auf 250.000 EUR angehoben. In den neuen Ländern soll die Umsatzgrenze von 500.000 EUR, die Ende 2006 ausläuft, verlängert werden.

 

  • Die Einnahmen-Überschuss-Rechnung, die derzeit bis zum Umsatz von 350.000 EUR möglich ist, soll bis zu einer Grenze von 500.000 EUR erlaubt sein. Zügig umgesetzt werden soll der Gesetzentwurf zur Verringerung steuerlicher Missbräuche (s. AStW 05, 492).

 

Gravierendere Änderungen sind erst ab 2007 geplant: 

 

  • Ab 2007 soll die Entfernungspauschale nur noch ab dem 21. Kilometer berücksichtigt werden. Diese Minderung wird nicht durch eine Erhöhung des Arbeitnehmer-Pauschbetrags kompensiert. Dieser verbleibt bei 920 EUR.

 

  • Arbeitnehmer und Selbstständige sollen ab 2007 das häusliche Arbeitszimmer nur noch dann absetzen können, wenn es den Mittelpunkt der beruflichen Tätigkeit darstellt.

 

  • Für Kapitalanleger gibt es ebenfalls Einschnitte. Der Sparerfreibetrag sinkt auf 750 EUR pro Person und die Spekulationsfrist für Wertpapiere entfällt. Geplant ist eine pauschale Steuer von 20 v.H. auf die Gewinne. Ob es sich hierbei um eine anonyme Abgeltungsteuer handelt und wie die Erträge von Auslandsdepots behandelt werden, ist noch nicht bekannt.

 

  • Die Zehn-Jahresfrist bei Immobilienverkäufen soll ebenfalls entfallen, wobei das Eigenheim wie bisher ausgenommen bleibt und Übergangsregelungen eingeführt werden sollen. Dies könnte dann so aussehen, dass lediglich die entstehenden Wertsteigerungen oder Immobilienerwerbe ab 2007 pauschal und ohne Frist mit 20 v.H. besteuert werden.

 

  • Kindergeld und steuerliche Vergünstigungen sollen nur noch bis zum 25. Lebensjahr gewährt werden.

 

  • Die Verlagerung der Umsatzsteuerschuld auf den Leistungsempfänger soll für weitere Bauleistungen wie etwa die Gebäudereinigung gelten.

 

  • Die Progression erhöht sich für Einkommen über 250.000 EUR bzw. 500.000 EUR bei Zusammenveranlagung von 42 v.H. auf 45 v.H. Bis zum In-Kraft-Treten einer Unternehmenssteuerreform betrifft dieser Zuschlag nur nicht gewerbliche Einkünfte.

 

  • Die Sätze von Körperschaft- und Gewerbesteuer bleiben bis zu einer umfassenden Reform unverändert.

 

  • Unternehmen sollen aber ab 2007 bei der Vorratsbewertung nicht mehr das Lifo-Verfahren anwenden und keine Rückstellungen für Jubiläumszuwendungen bilden können. Bestehende Positionen sind über drei Jahre hinweg aufzulösen.

 

  • Der Umsatzsteuersatz erhöht sich von derzeit 16 v.H. auf 19 v.H. Der ermäßigte Satz von 7 v.H. bleibt in der Höhe und auch für die nach § 12 Abs. 2 UStG begünstigten Leistungen unverändert.

 

  • Die Versicherungssteuer soll ab 2007 ebenfalls auf 19 v.H. steigen, was Sach-, Schaden- und Unfallversicherungen betrifft.

 

  • Eingeführt werden soll auch die im Rahmen des Jobgipfels geplante Erbschaftsteuerbefreiung für Unternehmensübergänge. Die Steuer soll für zehn Jahre gestundet werden und bei Betriebsfortführung entfallen. Für die gesetzliche Umsetzung wird aber noch das Urteil des BVerfG zur Erbschaftsteuer abgewartet.

 

Zu den konkreten Vorhaben im Detail werden wir Sie in der Februar-Ausgabe informieren. Eine umfangreiche Unternehmenssteuerreform mit einer Vereinheitlichung der Besteuerungsgrundlagen für Kapital- und Personengesellschaften ist erst ab 2008 geplant. Möglich ist dann eine Absenkung des Körperschaftsteuersatzes von 25 v.H. auf 19 v.H.  

 

Fundstellen:

Gesetzentwürfe zum Einstieg in ein steuerliches Sofortprogramm, BT-Drs 16/105, zur Abschaffung der Eigenheimzulage, BT-Drs 16/108 und zur Verringerung steuerlicher Missbräuche und Umgehungen, BT-Drs 15/5605 

Koalitionsvertrag vom 11.11.2005, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 053289 

 

Quelle: Ausgabe 01 / 2006 | Seite 1 | ID 114217