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ErbStG - Weitere Details zur Regelung der Unternehmensnachfolge

Das Bundeskabinett hat den Gesetzesentwurf zur erbschaftsteuerlichen Neuregelung ab 2007 veröffentlicht, der nicht nur zu Änderungen beim inländischen Betriebsvermögen führt. Neben den bereits bekannten Punkten - wie das Abschmelzungsmodell über zehn Jahre statt bisher Freibetrag und Bewertungsabschlag und den Wegfall der Privilegien für unproduktives Vermögen (s. AStW 06, 635) - gibt es eine Reihe neuer Aspekte. Die Streichung des alternativ möglichen Prämienansatzes für geschenkte Lebensversicherungen (s. AStW 06, 706) ist danach nicht mehr vorgesehen. Dafür sollen nicht als produktiv eingestufte Wirtschaftsgüter in voller Höhe von der Stundung und dem Steuererlass ausgeschlossen werden. Zuvor sollte dies nur zu 90 v.H. der Fall sein. Vermietete Grundstücke bei Betriebsaufspaltung oder im Sonderbetriebsvermögen sollen hiervon jedoch ausgenommen sein.  

 

Die Steuerentlastung ist an die Fortführung des Betriebs mit den produktiven Wirtschaftsgütern über einen Zeitraum von zehn Jahren gebunden. Zur bislang schon geltenden schädlichen Verwendung nach § 13a ErbStG wie Verkauf oder Aufgabe soll die Betrachtung nach dem wirtschaftlichen Gesamtbild hinzukommen. Vergleichbar dem § 12 Abs. 3 UmwStG wird dann auf Betriebsvermögen, Umsatz, Auftragsvolumen und Zahl der Arbeitnehmer abgestellt. Bei wesentlichen Abweichungen entfällt die Steuerstundung. Für Kleinbetriebe soll eine steuerfreie Freigrenze von 100.000 EUR eingeführt werden. Bis zu dem Betrag wird auf eine Unterscheidung zwischen begünstigtem und nicht begünstigtem Vermögen verzichtet.  

 

Die Bewertung von Personenunternehmen soll weiterhin mit Bilanzwerten erfolgen. Nur für Kapitalgesellschaften gilt das Stuttgarter Verfahren. Begünstigt sollen diese wie bisher nur sein, wenn Erblasser oder Schenker am Nennkapital zu mehr als 25 v. H. beteiligt waren. Für die Prüfung der Mindestbeteiligungsquote sind auch Anteile weiterer Gesellschafter relevant, wenn Stimmrechte einheitlich auszuüben sind. Diese Neuerung soll etwa für Familien-Kapitalgesellschaften gelten, deren Anteile über mehrere Generationen hinweg weitergegeben werden. 

 

Der Gesetzesentwurf steht unter dem Vorbehalt der in Kürze anstehenden Entscheidung des BVerfG zur Bewertung von Unternehmen und Immobilien. Im Bereich des Grundbesitzes wird es zur Gegenfinanzierung der Steuerausfälle über eine Änderung des BewG wahrscheinlich zu einer höheren Bemessungsgrundlage kommen. Die ist in einigen Bereichen sogar schon im Entwurf enthalten. Nachfolgend weitere wichtige Details:  

 

  • Die Beteiligung an einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft gilt als Erwerb der anteiligen Wirtschaftsgüter. Die dabei übergehenden Schulden sollen wie eine Gegenleistung behandelt werden. Damit kommt es dann auch im Erbfall über die Grundsätze der gemischten Schenkung zu einem entgeltlichen Erwerb, der ein privates Veräußerungsgeschäft nach § 23 EStG auslösen kann. Das betrifft insbesondere Grundstücksgemeinschaften und geschlossene Immobilienfonds. Der Wert von Wirtschaftsgütern und Schulden, die vermögensverwaltenden Personengesellschaften und Gemeinschaften gehören, soll dabei gesondert festgestellt werden.

 

  • Mit Immobilien im Zusammenhang stehende Verbindlichkeiten sollen nur bis zur Höhe des Steuerwertes abzugsfähig sein. Ein negativer Nachlasswert ist dann nicht mehr möglich. Ausländisches Grund- und Betriebsvermögen soll weiterhin mit dem Verkehrswert angesetzt werden, obwohl dies möglicherweise gegen die Kapitalverkehrsfreiheit verstößt.

 

  • Ausländische Betriebsstätten und Kapitalgesellschaften mit Sitz in einem EU- oder EWR-Staat sollen in die Stundungsregelung einbezogen werden, sofern das dort vorhandene Produktivvermögen nachgewiesen wird.

 

  • Stundungsfälle nach § 25 ErbStG sollen künftig bei Beträgen bis zu 2.500 EUR vermieden werden. Hier muss der Erwerber die gestundete Steuer immer sofort mit ihrem Barwert ablösen.

 

  • Beim gemeinschaftlichen Testament von Ehegatten soll künftig erst auf Antrag das Verhältnis des Schlusserben zum zuerst verstorbenen Ehegatten zugrunde gelegt werden. Zusätzlich wird klar gestellt, dass der Schlusserbe beim gemeinschaftlichen Testament nicht als Erbe des erstverstorbenen Ehegatten anzusehen ist.

 

  • Die allgemeine Anzeigepflicht der Erwerber in Erbfällen soll erweitert werden, wenn der Nachlass Vermögen enthält, für das Kreditinstitute keine Bestände melden. Das gilt für Grundbesitz, Betriebsvermögen, Anteile an Kapitalgesellschaften sowie Auslandsvermögen.

 

Fundstelle: 

Kabinettsentwurf eines Gesetzes zur Erleichterung der Unternehmensnachfolge, 25.10.06, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 063239 

 

Quelle: Ausgabe 12 / 2006 | Seite 860 | ID 113647