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ErbStG - Eckpunkte zur Regelung der Unternehmensnachfolge

Die Teilnehmer einer hochkarätige Gesprächsrunde auf Bund-Länder-Ebene haben sich auf die Eckwerte für einen Referentenentwurf zur Regelung der Unternehmensnachfolge (Unternehmensnachfolgeerleichterungsgesetz) geeinigt. Bis zur Erstellung der Regierungsvorlage, die für den 30.8.2006 geplant ist, besteht aber weiterhin erheblicher Diskussionsbedarf.  

 

Eckpunkte für einen Referentenentwurf

 

Die Steuer auf produktiv eingesetztes Vermögen soll künftig bei Übergängen ab 2007 zehn Jahre lang gestundet werden. Die Steuer erlischt in zehn Jahresraten unter der Voraussetzung einer Betriebsfortführung, sodass sie nach Ablauf des Zeitraums ganz entfällt. Der Entwurf bindet diese Entlastung an den Erhalt der im Zeitpunkt des Erwebs vorhandenen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze. Bei einer Reduzierung der Arbeitsplätze innerhalb des Zehnjahreszeitraums mindert sich der Steuererlass entsprechend.  

 

Stundung und Steuererlass gelten allerdings nicht für so genanntes unproduktives Betriebsvermögen. Hierzu zählen Wertpapiere, Bargeld und Bankguthaben mit einem Pauschalanteil von 90 v.H., an Dritte vermietete Grundstücke, Seeschiffe, Flugzeuge, Konzessionen, gewerbliche Schutzrechte und Lizenzen sowie Kunstgegenstände und Antiquitäten. Dies gilt entsprechend auch für Beteiligungen an Personen- und Kapitalgesellschaften, soweit die Gesellschaften nicht produktives Vermögen haben. Die Steuerstundung und der Erlass sollen generell nicht bei Beteiligungen an Kapitalgesellschaften gelten, wenn der Erblasser oder der Schenker nur bis zu 25 v.H. beteiligt war.  

 

Die Bewertung von Einzelunternehmen und Beteiligungen an Personengesellschaften soll sich künftig wie bei Anteilen an Kapitalgesellschaften am gemeinen Wert (§ 9 BewG) ausrichten und rechtsformneutral ausgestaltet werden. Damit würden Einzelunternehmen und Beteiligungen an Personengesellschaften unter Berücksichtigung des Vermögens und der Ertragsaussichten im Wege des Stuttgarter Verfahrens bewertet werden. Bei börsennotierten Kapitalgesellschaften soll es allerdings beim Kurswert bleiben.  

 

Eine Obergrenze für die Anwendung der Entlastungsregelung, die in früheren Planungen mit 100 Mio. EUR angedacht war, ist nicht mehr vorgesehen. Ausländisches Unternehmensvermögen wird nicht in die Begünstigung einbezogen. Hier bestehen allerdings europarechtliche Bedenken (s. AStW 06, 564).  

 

Auswirkungen in der Praxis

 

Unbegrenzte Steuerfreiheit für den Übergang von betrieblichem Vermögen klingt im ersten Moment gut. Doch beim genaueren Hinschauen ergibt sich eine Reihe von Nachteilen. Das gilt insbesondere für gewerblich geprägte Vermögensverwaltungsgesellschaften sowie für Unternehmen mit großem Bestand an unproduktivem Vermögen. Hier wird beispielsweise die vermietete Immobilie oder das Bankdepot wie privater Kapitalbesitz erfasst. Der bisherige Freibetrag sowie der Bewertungsabschlag entfallen.  

 

Durch den Ansatz des Stuttgarter Verfahrens auch für Personengesellschaften, Einzelunternehmer und Freiberufler kommt es insbesondere bei profitablen Betrieben und Kanzleien zu deutlich höheren Wertansätzen, da auch die aktuellen Ertragswerte berücksichtigt werden. Derzeit sind mit Ausnahme von Grundstücken nur die Steuerbilanzwerte maßgebend. Zudem lässt sich die Garantie des Arbeitsplatzerhaltes über zehn Jahre hinweg im Zeitpunkt des Übergangs oft nicht abschätzen. Durch den Wegfall des Freibetrags für Betriebsvermögen kommt es zudem zu einer stärkeren Inanspruchnahme des persönlichen Freibetrags für Unternehmenswerte, auch wenn die Steuer hierauf anschließend gestundet wird. 

 

Zudem ist es weiterhin fraglich, wie sich das BVerfG zur Immobilien-bewertung äußern wird. Hier ist eine verkehrswertnähere Bewertung nicht ausgeschlossen. Erhöhungen sollten eher einkalkuliert werden.  

 

Quelle: Ausgabe 09 / 2006 | Seite 635 | ID 113848