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Das Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz

Mit dem am 1.11.2005 in Kraft getretenem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) sollen Massenklagen im Bereich des Kapitalmarkts leichter und schneller bewältigt werden. Hierbei können Anleger zentrale Fragen, die auf dem gleichen Sachverhalt beruhen, bündeln und vorab von einer übergeordneten Instanz für alle Verfahren verbindlich entscheiden lassen. Ausgangspunkt für die Gesetzeseinführung waren Klagen in Bezug auf den dritten Börsengang der Deutschen Telekom AG. Hierbei machten rund 14.500 Aktionäre falsche Angaben im Emissionsprospekt geltend. Durch das neue Gesetz soll nun das hohe Prozess- und Kostenrisiko für die einzelnen Kläger entfallen. 

 

Die neue Vereinfachung kommt für Schadenersatzansprüche in erstinstanzlichen Verfahren in Betracht,  

  • wenn öffentliche Kapitalmarktinformationen falsch oder irreführend waren oder unterlassen wurden oder
  • wenn ein Anspruch aus einen Vertrag geltend gemacht wird, der auf einem Angebot nach dem Wertpapiererwerbs- oder Übernahmegesetz beruht.

 

Jeder Kapitalanleger kann, wenn er z.B. einen Schadenersatzanspruch wegen falscher Kapitalmarktinformation gerichtlich geltend macht, die Einleitung eines Musterverfahrens beantragen. Der Antragsteller muss hierbei darlegen, dass die Entscheidung über den Einzelfall hinaus Bedeutung für gleichgelagerte Rechtsstreitigkeiten hat und noch nicht entscheidungsreif ist. Der Antrag auf ein Musterverfahren wird anschließend per unanfechtbarem Gerichtsbeschluss im elektronischen Bundesanzeiger (www.ebundesanzeiger.de) im neuen Klageregister öffentlich bekannt gemacht. Gehen nun innerhalb von vier Monaten beim gleichen oder bei anderen Gerichten mindestens neun weitere gleichgerichtete Muster- 

feststellungsanträge ein, werden diese Fälle dem übergeordneten OLG zur Entscheidung vorgelegt. Kommt die erforderliche Anzahl innerhalb des Zeitraums nicht zusammen, werden die einzelnen Verfahren wie bisher fortgeführt. 

Kommt es zu einem Musterverfahren, werden alle anhängigen oder bis zum Erlass des Musterentscheids noch anhängig werdenden Verfahren ausgesetzt. Dies gilt unabhängig davon, ob in einem Verfahren ein Musterfeststellungsantrag überhaupt gestellt worden ist. Das OLG bestimmt nun nach billigem Ermessen einen Musterkläger, wobei die Höhe des Anspruchs und eine Verständigung mehrerer Kläger auf eine Person berücksichtigt wird. Die übrigen Kläger sind anschließend zum Musterverfahren beizuladen. Auf Grund mündlicher Verhandlung erlässt das OLG den Musterentscheid, der für alle ausgesetzten Prozesse bindend ist. Die im Musterverfahren entstandenen Kosten werden anteilig auf die einzelnen Beigeladenen verteilt. Da sich dies bei Prozessen mit vielen Beteiligten auf mehrere Schultern verteilt, ist der finanzielle Aufwand für den einzelnen Kläger gering. Individuelle zusätzliche Gerichts- oder Rechtsanwaltsgebühren entfallen. Positiv hervorzuheben ist, dass in den Musterverfahren kein Auslagenvorschuss für Gutachter gezahlt werden muss, was gerade in Einzelprozessen immer ein großes finanzielles Risiko darstellt. 

 

Gegen den Entscheid kann jeder einzelne Betroffene Rechtsbeschwerde beim BGH einlegen, wobei einem solchen Fall dann stets grundsätzliche Bedeutung zukommt. Legt der Musterkläger die Rechtsbeschwerde ein, führt er das Musterverfahren fort. Sofern er anschließend seine Beschwerde zurück nimmt, wird ein neuer Beschwerdeführer aus dem Kreis der Geladenen bestimmt. Legt statt des Musterklägers einer oder mehrere der Beilgeladenen Beschwerde gegen den Musterbescheid ein, wird der Musterbeschwerdeführer nach Eingangsdatum bestimmt. 

 

Das KapMuG hat ein eingebautes Verfallsdatum von fünf Jahren und tritt am 1.11.2010 außer Kraft. Dann soll geprüft werden, ob es sich bewährt hat und möglicherweise auf andere Rechtsgebiete ausgeweitet werden soll. Bis dahin haben Anleger, die sich durch irreführende, falsche oder unterlassene Kapitalmarktinformationen in Börsenemissionsprospekten oder Jahresabschlüssen geschädigt fühlen, eine kostengünstige und einfache Möglichkeit, zu ihrem Recht zu kommen. Durch die schnellere und unkompliziertere Erledigung von Rechtsstreitigkeiten profitieren aber auch die Gerichte sowie die beklagten Unternehmen. 

Quelle: Ausgabe 01 / 2006 | Seite 45 | ID 114255