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Ausgewählte Einspruchshinweise

Hinweis der Redaktion

Diese und weitere ausgewählte Einspruchshinweise finden Sie auch online unter der Abruf-Nr. 121707. Rufen Sie dazu einfach unsere Homepage (astw.iww.de) auf und geben Sie die sechsstellige Abruf-Nr. in das Eingabefeld oben rechts ein.  

 

Das Ruhen eines Einspruchsverfahrens

 

Gemäß § 363 AO ruht ein Rechtsbehelf kraft Gesetzes, wenn  

  • wegen einer Rechtsfrage ein Verfahren beim EuGH, BVerfG, BFH oder einem anderen obersten Bundesgericht anhängig ist,
  • die Steuer zu diesem Punkt nicht vorläufig festgesetzt wurde und
  • sich in der Einspruchsbegründung ausdrücklich auf das Musterverfahren gestützt wird.

 

Der Einspruchsführer muss die strittige Rechtsfrage benennen und darauf hinweisen, dass hierzu ein Verfahren anhängig ist (AEAO zu § 363). Kann das FA das Musterverfahren nicht finden, wird ein Nachweis über die Anhängigkeit verlangt, z.B. durch Nennung der Fundstelle in der Fachliteratur. 

 

Ist eine Zwangsruhe kraft Gesetzes eingetreten, muss dies dem Einspruchsführer nicht mitgeteilt werden. Er kann dies aus dem Stillschweigen des Finanzamts schließen. Zweck dieser Zwangsruhe ist die Verfahrensökonomie, Arbeitsaufwand und Kostenrisiko einzusparen, und die Entscheidung eines obersten Gerichts abzuwarten. Vorteil eines ruhenden Verfahrens war bis Ende 2006, dass der Steuerfall dann im Ganzen offen blieb und neben dem strittigen Sachverhalt später auch weitere Tatsachen vorgebracht werden konnten. Über den neuen § 367 Abs. 2a AO kann die Finanzbehörde jetzt aber vorab über Teile des Einspruchs entscheiden. Damit können Bürger nicht mehr darauf vertrauen, dass ein schwebender Einspruch zu einem Punkt ausreicht, um auch die übrigen Sachverhalte ohne eigenes Vorbringen offenzuhalten und von nachfolgenden Urteilen zu profitieren. Zum neuen Umgang beim ruhenden Verfahren wurde der AEAO zu § 363 AO angepasst. 

 

LfSt Bayern 5.4.07, S 0622 - 14 St 41M, DB 07, 889 

FinMin NRW 28.3.07, S 0622, DB 07, 1002 

BFH 11; 26.9.06, X R 39/05, BStBl II 07, 222 

 

§ 4 EStG - Schuldzinsenabzug bei Überentnahmen (NEU)

 

Bis 1998 entstandene Unterentnahmen werden noch für 1999 und 2000 berücksichtigt. Zu klären ist aber noch, ob 

 

  • die Regelung anzuwenden ist, wenn die entnommenen Beträge im Konzern verbleiben (IV R 20/10, IV R 22/10),
  • vor 1999 entstandene Unterentnahmen ab 2001 nutzbar sind (X R 30/06),
  • der Übergangsverlust beim Wechsel der Gewinnermittlungsart zählt (VIII R 5/08),
  • es für die Einordnung als begünstigter Investitionskredit auf den im Kreditvertrag angegeben Zweck oder die Verwendung ankommt (IV R 19/08),
  • Verluste bei der Feststellung der Überentnahmen nicht zu berücksichtigen sind, weil sie im Gesetz nicht aufgezählt sind (X R 12/09),
  • Gestaltungsmissbrauch vorliegt, wenn dem Betrieb kurz vor Jahresende fremd finanzierte Gelder zugeführt und wenige Tage nach Jahreswechsel auf ein privates Girokonto zurück transferiert werden (VIII R 32/09).

 

Entschieden ist, dass Schuldzinsen zur langfristigen Finanzierung von Umlaufvermögen bei Unternehmensgründung gekürzt werden dürfen und dass Verfassungskonformität des eingeschränkten Schuldzinsenabzugs bei Überentnahmen im Wirtschaftsjahr 1988/1999 besteht. 

 

BFH 22.12.11, III R 99/07; 27.10.11, III R 60/09

FG Baden-Württemberg 27.1.09, 11 K 4248/08, Revision unter X R 12/09; 26.1.06, 10 K 99/03, EFG 06, 1817, Revision unter X R 30/06; 18.3.09, 2 K 160/06, Revision unter VIII R 32/09 

FG Düsseldorf 18.3.10, 11 K 2486/08 F, Revision unter IV R 20/10; 8.4.10, 11 K 3720/08, Revision unter IV R 20/10, IV R 22/10  

FG Rheinland-Pfalz 2.4.08, 3 K 2153/05, Revision unter IV R 19/08 

 

§ 4 EStG - Mögliche Bilanzänderung nach Einreichung (NEU)

Nach § 4 Abs. 2 EStG kommt eine Bilanzänderung auch dann in Betracht, soweit sich diese auf Gewinnänderung ohne Auswirkung auf den Bilanzansatz bezieht. Anhängig ist noch, ob Änderungen beim Kapitalkonto zur Bilanzberichtigung berechtigen. Der Große Senat des BFH hat zudem zu klären, ob die eingereichte Bilanz änderbar ist, wenn sie auf zu diesem Zeitpunkt ungeklärten aber vertretbaren Rechtsfragen beruht. 

 

BFH 7.4.10, I R 77/08, beim Großen Senat unter GrS 1/10 

BMF 13.8.08, IV C 6 - S 2141/07/10004, BStBl I 08, 845 

FG Münster 27.1.05, 12 K 4155/03, EFG 06, 1654, Revision unter III R 43/06; 1.3.07, 6 K 2399/04, 6 K 2375/04, Revisionen unter IV R 18, 19/07 

 

§§ 4, 9 EStG - Fragen zur Pendlerpauschale (NEU)

 

Nach Ansicht des BFH erfasst die Abgeltungswirkung auch vor der erstmaligen Nutzung bezahlte Leasingsonderzahlungen. Hiergegen wurde Verfassungsbeschwerde eingelegt. Offen sind noch im Revisionsverfahren, ob es sich bei den Fahrten zu einem Berufsfortbildungswerk, in welchem teilweise die praktische Ausbildung stattfindet, und bei einem berufsbegleitenden Studium um Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte oder nach Dienstreisegrundsätzen absetzbare Kosten handelt. Entschieden ist, dass eine offensichtlich verkehrsgünstigere Verbindung einer Zeitverkürzung von mindestens 20 Minuten bedarf und sich der Ansatz von Entfernungspauschale oder Reisekosten nach der regelmäßigen Arbeitsstätte bestimmt, die es auch nur einmal geben kann. Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen statt der kürzesten Straßenverbindung eine offensichtlich verkehrsgünstigere Wegstrecke zugrunde gelegt werden kann, ist aber eine neue Revision anhängig. 

 

BFH 16.11.11, VI R 19/11 und VI R 46/10; 15.4.10, VI R 20/08, BStBl II 10, 805, beim BVerfG unter 2 BvR 1683/10 

Thüringer FG 22.3.11, 4 K 820/10, Revision unter VI R 65/11 

FG Köln 14.7.11, 10 K 1009/10, Revision unter III R 64/11 

FG Rheinland-Pfalz 18.05.11, 1 K 2732/09, Revision unter VI R 53/11 

 

§§ 4, 9 EStG - Fragen zur doppelten Haushaltsführung (NEU)

 

Nach der Vorgabe des BVerfG ist der Kostenabzug für Zweitwohnung und Familienheimfahrten zeitlich unbegrenzt möglich. Bei den unter VI R 10/08 und 11/08 anhängigen Revisionen geht es darum, ob dies auch für auf drei Monate beschränkten Verpflegungsmehraufwendungen gelten müsste. Einsprüche ruhen, die Verwaltung gewährt keine Aussetzung der Vollziehung. Offen sind zudem noch die Fragen, ob eine 

  • eigene Küche notwendiges Ausstattungsmerkmal des eigenen Hausstandes ist (VIII R 13/09)
  • doppelte Haushaltsführung nach einer Unterbrechung am selben Ort neu beginnt und es die Verpflegungspauschale für weitere drei Monate geben muss (VI R 15/09).
  • die Annahme eines eigenen Hausstandes bei einem Alleinstehenden die finanzielle Beteiligung voraussetzt (VI R 26/09).
  • Besuchsreise des Ehegatten am Arbeitsort als sog. umgekehrte Familienheimfahrten abzugsfähig ist (VI R 15/10).

 

FG Köln 27.1.10, 4 K 2882/07, Revision unter VI R 15/10; 11.12.08, 15 K 3336/08, EFG 09, 822, Revision unter VI R 15/09 

FG Baden-Württemberg 8.5.07, 4 K 230/06, EFG 07, 1500, Revision unter VI R 10/08; 4 K 300/06, Revision unter VI R 11/08 

FG München 4.9.08, 15 K 456/08, Revision unter VI R 26/09; 27.5.08, 13 K 3936/04, Revision unter VIII R 13/09 

OFD Frankfurt 14.11.08, S 2352 A - 9 - St 211 

 

§§ 4, 9 EStG - Erstmalige Berufsausbildung absetzbar?

 

Seit 2004 fallen Kosten für die erstmalige Berufsausbildung oder ein Erststudium unter § 12 Nr. 5 EStG und zählen nur begrenzt als Sonderausgaben. Das gilt nicht, wenn einem Erststudium eine abgeschlossene Berufsausbildung vorausgegangen ist. Hierzu hat der BFH entschieden, dass § 12 Nr. 5 EStG bei erstmaliger Berufsausbildung oder Erststudium dem Abzug auch dann nicht entgegensteht, wenn sie unmittelbar im Anschluss an die Schulausbildung aufgenommen werden. Dabei begründet allein die Möglichkeit, dass der Beruf später auch im Ausland ausgeübt werden könnte, noch keinen Zusammenhang zu steuerfreien Auslandseinkünften. 

 

BFH 28.7.11, IX R 5/11; VI R 38/10; VI R 7/10; 18.6.09, VI R 14/07, BStBl II 10, 816; VI R 31/07, BFH/NV 09, 1797; VI R 6/07, BFH/NV 09, 11796; VI R 49/07, BFH/NV 09, 1799 

Raus: FG Köln 11.6.10, 15 K 914/08, Revision unter IX R 5/11 

FG Berlin-Brandenburg 17.12.08, 8 K 6331/06 B, Revision unter VI R 22/09 

FG Düsseldorf 10.11.09, 14 K 2361/06 F, Revision unter VI R 59/09; 3.12.08, 2 K 3575/07 F, EFG 09, 1201, Revision unter VI R 8/09 

FG Baden-Württemberg 19.1.10, 11 K 4253/08, EFG 10, 78, Revision unter VI R 5/10 

FG Münster 24.2.11, 11 K 4489/09 F, Revision unter VI R 15/11; 6.5.10, 3 K 3347/07 F, Revision unter VI R 52/10 

FG Saarland 20.4.11, 2 K 1020/09, Revision unter VI R 29/11 

BMF 22.9.10, IV C 4 - S 2227/07/10002 :002, BStBl I 10, 721 

 

§ 6 EStG - Bewertung von Rückstellungen (NEU)

 

Dem BFH liegen Revisionen zu der Frage vor, ob bei erworbenen Rückstellungen etwa für Pensionen oder Jubiläen in der ersten Schlussbilanz steuerliche Ansatz- und Bewertungsvorbehalte zu berücksichtigen oder sie entgegen der Verwaltungsauffassung in Höhe der übernommenen Verpflichtungen anzusetzen sind, soweit sie die Anschaffungskosten unterschreiten und es deshalb zu einem Erwerbsgewinn kommen kann. Darüber hinaus hat der BFH zu klären, ob anteilige Finanzierungskosten für die Archivräume zur Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen in die Bewertung der Rückstellung einfließen (I R 66/11). Derzeit ist das nicht möglich, da § 6 Abs. 1 Nr. 3a Buchst. b EStG dies auf Einzel- und notwendige Gemeinkosten beschränkt und Schuldzinsen nicht dazu gehören. 

 

Pension: FG Münster 15.6.11, 9 K 1292/07 K, Revision unter I R 69/11 

FG Düsseldorf 29.6.10, 6 K 7287/00 K, EFG 11, 34, Revision unter I R 72/10 

BMF 24.6.11, IV C 6 -S 2137/0-03, BStBl I 11, 627 

Geschäftsunterlagen: FG Münster 15.6.11, 9 K 501/08 K, EFG 11, 2137, Revision unter I R 66/11 

OFD Magdeburg 21.9.06, S 2137 - 41 - St 211 

 

§ 6b EStG - EU-Vertragsverletzungsverfahren wegen Inlandsbezug (NEU)

 

Die EU-Kommission hat Deutschland aufgefordert, die Regeln beim Übertrag stiller Reserven nach § 6b EStG zu ändern, da der Inlandsbezug diskriminierend gegen die Niederlassungsfreiheit verstößt und mit den EU-Vorschriften unvereinbar ist. Nach dem FG Niedersachsen ist der Inlandsbezug in § 6b EStG ebenfalls ein Verstoß gegen EU-Recht und die Beschränkung der Niederlassungsfreiheit ungerechtfertigt. Vielmehr muss zum begünstigten Anlagevermögen auch das von einer Betriebsstätte im übrigen EU-Raum zählen. Betroffene sollten vergleichbare Fälle in Hinsicht auf eine denkbare Gesetzesänderung und die anhängige Revision offenhalten. 

 

EU-Kommission 29.9.11, IP/11/1127 

FG Niedersachsen 1.12.11, 6 K 435/09, Revision unter I R 3/12 

 

§ 7g EStG - Fragen zum Investitionsabzugsbetrag

 

Die Ansparrücklage durfte bei Neugründung und wesentlicher Erweiterung nur bei verbindlicher Bestellung gebildet werden. Diese strenge Anforderung von BFH und Verwaltung an die Darlegung der Erwerbsabsicht wollen die FG Münster, München und Niedersachsen beim neuen Investitionsabzugsbetrag für die geplante Anschaffung nicht gelten lassen, weil es durch die rückwirkende Verzinsung im Bildungsjahr nicht mehr zu ungerechtfertigten Stundungsvorteilen kommen kann. Dies hat der BFH genauso zu klären wie die von den FG aufgeworfenen Fragen, ob 

 

  • der Investitionsabzugsbetrag entgegen der Verwaltungsauffassung im Folgejahr aufgestockt werden kann,
  • die Nutzung eines Wirtschaftsguts in mehreren Betrieben eine schädliche außerbetriebliche Nutzung ist,
  • die Aufgabe der Investitionsabsicht ein rückwirkendes Ereignis im Sinne der §§ 175 Abs. 1, 233a Abs. 2a AO hinsichtlich des Investitionsabzugsbetrags darstellt.

 

Entschieden ist dafür, dass das 

 

  • Wahlrecht gem. § 7g EStG noch mit Einspruch unabhängig davon ausgeübt werden kann, ob bei Anschaffung die Absicht auf den Investitionsabzugsbetrag bestand.
  • begünstigte Wirtschaftsgut in den beim FA einzureichenden Unterlagen seiner Funktion nach benannt und die Höhe der voraussichtlichen Anschaffungs- oder Herstellungskosten angegeben wird.

 

BFH 17.1.12, VIII R 48/10; 19.10.11, X R 25/10; 29.6.11, X B 59/10, BFH/NV 11, 1862 

FG Baden-Württemberg 16.1.12, 6 K 1078/10, Revision unter I R 13/12 

FG Münster 8.2.12, 11 K 3035/10 E; 12.5.11, 10 K 4791/08 G,F, Revision unter IV R 22/11; 21.1.10, 11 K 435/08 E, Revision unter III R 15/10 

FG Niedersachsen 3.11.11, 11 K 435/10, Revision unter X R 46/11; 5.5.2011, 1 K 266/10, Revision unter IV R 9/12; 3.5.11, 13 K 12121/10, Revision unter III R 37/11 

FG München 26.10.10, 2 K 655/10, EFG 11, 521, Revision unter X R 20/11 

FG Nürnberg 28.7.11, 7 K 655/10, Revision unter X R 42/11 

BMF 8.5.09, IV C 6 - S 2139 b/07/10002, BStBl I 09, 633, Tz. 28 ff. 

 

§ 8 EStG - Arbeitslohn bei Ausgabe von Job-Tickets (NEU)

 

Das FG Rheinland-Pfalz hat die Verwaltungsauffassung in H 8.1 Abs. 1 - 4 LStH bestätigt, dass der geldwerte Vorteil bei länger gültigen Job-Tickets auf einen Schlag mit der Ausgabe als Zufluss entsteht und es dadurch bei Jahreskarten fast unmöglich ist, die 44 EUR Freigrenze für Sachbezüge zu nutzen. Aufgrund der eingelegten Revision und der Uneinigkeit in der Literatur sollten Fälle offengehalten werden, inwieweit der Zufluss bei Ausgabe von Job-Tickets als Jahreskarten schon mit Aushändigung unabhängig von der Zahlung oder durch Aufteilung auf die betreffenden Monate erfolgt. 

 

FG Rheinland-Pfalz 30.8.11, 3 K 2579/09, EFG 12, 180, Revision unter VI R 56/11 

 

§ 8 EStG - Fragen zur Freigrenze von 110 EUR

 

Aufwendungen des Arbeitsgebers für übliche Betriebsveranstaltungen bleiben bis zur Freigrenze von 110 EUR steuerfrei. Der Betrag wurde im Jahre 1993 mit 200 Mark festgelegt und im Zuge der Euro-Umstellung auf 110 EUR leicht aufgerundet. Zu klären ist, ob die gestiegenen Lebenshaltungskosten eine Heraufsetzung der Freigrenze gebieten. Der BFH hatte 1992 rund 77 EUR als angemessen gesehen. Zudem sind Revisionen zur Frage anhängig, ob zur Berechnung auf eingeladene, angemeldete oder tatsächlich teilnehmende Arbeitnehmer abzustellen ist. 

 

Hessisches FG 1.9.10, 10 K 381/08, Revision unter VI R 79/10 

FG Düsseldorf 17.1.11, 11 K 908/10 L, Revision unter VI R 7/11; 7.10.10, 16 K 1297/09 L; 16 K 1298/09 L; 16 K 1294/09 L; 16 K 1295/09 L, Revisionen unter VI R 93/10 bis VI R 96/10 

BFH 16.11.05, VI R 151/99, BStBl II 06, 439; 25.5.92, VI R 85/90 

 

§ 9 EStG - Abzug und Nachweis von Fachliteratur

 

Der BFH hat geklärt, unter welchen Voraussetzungen Fachliteratur als Arbeitsmittel und damit Werbungskosten anzuerkennen sind und welche Nachweise erforderlich sind. 

 

BFH 20.5.10, VI R 53/09, BStBl II 11, 723 

 

§ 10 EStG - Voller Abzug von Arbeitslosenversicherungsbeiträgen? (NEU)

 

Die vom BVerfG angeordnete volle Abziehbarkeit der Krankenkassenbeiträge muss nach Ansicht des BFH nicht auf die Arbeitslosenversicherung übertragen werden. Es besteht kein verfassungsrechtlicher Anspruch, diese Beiträge in voller Höhe zu berücksichtigen, weil der Leistungskatalog der Sozialhilfe keine Verpflichtung zur Übernahme von Beiträgen an die Bundesanstalt für Arbeit enthält und das Risiko der Arbeitslosigkeit und des damit verbundenen Wegfalls des Erwerbseinkommens durch den Grundfreibetrag steuerfrei gestellt wird. Gegen dieses Urteil wurde Verfassungsbeschwerde eingelegt, sodass Fälle weiter ruhen können. 

 

BFH 16.11.11, X R 15/09, beim BVerfG unter 2 BvR 598/12

 

§§ 10, 32 EStG - Einordnung der Berufsausbildung (NEU)

 

Zur Einordnung einer Berufsausbildung, inwieweit ein volljähriges Kind zu berücksichtigen ist, sind zahlreiche Revisionen und eine Verfassungsbeschwerde anhängig.  

 

  • Vollzeiterwerbstätigkeit in der Zeit zwischen dem Ende einer Berufsausbildung und dem Beginn einer weiteren Schulausbildung (III R 65/10)
  • Zeitweise Inhaftierung während einer Berufsausbildung (III R 52/10)
  • Soldat auf Zeit nach Beendigung der Schule aufgrund der zusätzlichen Ausbildungsangebote der Bundeswehr (VI R 72/11)
  • Unterbrechung der Berufsausbildung zum Zweck der Betreuung eines eigenen Kindes (2 BvR 1395/10)

 

Entschieden ist, dass der Freiwilligendienst im Ausland grundsätzlich keine Berufsausbildung ist. 

 

BFH 9.2.12, III R 78/09; 24.9.09, III R 79/06, BFH/NV 10, 614, beim BVerfG unter 2 BvR 1395/10 

FG Niedersachsen 2.3.09, 16 K 377/08, Revision unter III R 65/10 

FG Sachsen-Anhalt 10.11.09, 4 K 90/06, Revision unter III R 81/10 

Sächsisches FG 2.2.09, 2 K 2215/07 (Kg) , Revision unter III R 8/10

FG München 22.1.08, 12 K 775/07, Revision unter III R 58/08 

FG Berlin-Brandenburg 22.6.11, 14 K 14243/10, Revision unter XI R 7/12; 6.7.10, 10 K 10288/08, Revision unter III R 52/10 

FG Köln 3.3.10, 10 K 3312/08, Revision unter V R 60/10 

FG Münster 12.8.11, 14 K 4025/10 Kg, Revision unter VI R 72/11 

§ 15 EStG - BVerfG prüft gewerblichen Grundstückshandel

 

Dem BVerfG liegt ein Verfahren zu der Frage vor, ob sich die steuerrechtliche Qualifizierung nach objektiven oder subjektiven Kriterien richtet. 

 

Nachhaltigkeit: BFH 19.2.09, IV R 10/06, BStBl II 09, 533 

BVerfG 11.1.07, 2 BvR 360/06 

Kriterien: BFH 18.8.09, X R 25/06, beim BVerfG unter 2 BvR 2579/09 

 

§ 15 EStG - Zweifel am Ausschluss des Verlustausgleichs

 

Seit 2003 dürfen Kapitalgesellschaften nach den §§ 15 Abs. 4 und 20 Abs. 1 Nr. 4 EStG Verluste aus stillen Beteiligungen nur mit entsprechenden Gewinnen hieraus verrechnen. Das FG Baden-Württemberg hat hiergegen keine verfassungsrechtlichen Bedenken, da die Verluste - ähnlich wie bei Spekulationsgeschäften - zwar nicht durch einen Verlustausgleich, aber durch Verlustverrechnung berücksichtigt werden. Hiervon betroffene Kapitalgesellschaften sollten ihre Bescheide in dieser Hinsicht offenhalten. Der BFH hat das BMF zum Verfahrensbeitritt aufgefordert. 

 

FG Baden-Württemberg 9.6.08, 6 K 406/04, Revision unter I R 62/08 

BFH 20.10.10, I R 62/08 

 

§ 19 EStG - Zuflusszeitpunkt beim Zeitwertguthaben (NEU)

 

Mehrere FG haben entschieden, dass weder die Gutschrift noch die Vereinbarung des Zeitwertkontos eines GmbH-Geschäftsführers Zufluss von Arbeitslohn darstellt, weil er nicht über die entsprechend gutgeschriebenen Beträge verfügen kann. Nach der Verwaltungsauffassung ist bei Organen von Körperschaften bereits durch die Gutschrift ein Besteuerungszeitpunkt erreicht worden. Die Verwaltung hat gegen die Urteile Revision eingelegt, gleichgelagerte Fälle können über einen ruhenden Einspruch offengehalten werden. Es ist zu erwarten, dass der BFH hierüber ähnlich wie bisher die Ansicht der FG bestätigen wird. 

 

FG Düsseldorf 21.3.12, 4 K 2834/11 AO 

FG Hessen 19.1.12, 1 K 250/11, Revision unter VI R 25/12 

FG Niedersachsen 16.2.12, 14 K 202/11, Revision unter VI R 25/12 

BMF 17.6.09, IV C 5 - S 2332/07/0004, BStBl I 09, 1286, Punkt A IV b und c 

BFH 3.2.11, VI R 4/10, BFH/NV 11, 904 

 

§ 20 EStG - Steuerschädliche Darlehenspolicen (NEU)

 

Zinsen aus vor 2005 abgeschlossenen Lebensversicherungen sind steuerpflichtig, wenn die Voraussetzungen für den Sonderausgabenabzug nicht erfüllt sind. Hier hat der BFH jüngst eine Reihe von Urteilen zur Steuerschädlichkeit gefällt, noch nicht aber bei 

 

  • vorübergehender Finanzierung von Werbungskosten und Betriebsausgaben und erst danach von betrieblichen Investitionen (VIII R 7/09),
  • Auszahlung auf ein Girokonto und Überschreiten der 30-Tage-Frist (VIII R 25/09).

 

Entschieden ist, dass die Bezahlung einer Zinsbegrenzungsprämie, die vorübergehende Finanzierung von Werbungskosten und Betriebsausgaben und die Umschuldung schädlich sind, Policen insgesamt nicht länger als drei Jahre der Sicherung betrieblich veranlasster Darlehen dienen dürfen und weder die Darlehenstilgung noch die Vorfinanzierung eines Policendarlehens durch Eigenmittel nicht begünstigt ist. 

 

BFH 12.10.11, VIII R 6/10; VIII R 2/10; VIII R 49/09; VIII R 30/09; VIII R 7/09; 9.2.10, VIII R 21/07; 19.1.10, VIII R 40/06; 24.11.09, VIII R 29/07; 12.9.07, VIII R 12/07 

FG Baden-Württemberg 23.1.09, 5 K 327/05, Revision unter VIII R 25/09 

 

§ 20 EStG - Fragen zur Neuregelung durch die Abgeltungsteuer (NEU)

 

Zu diesem Themenbereich sind drei Rechtsfragen anhängig 

 

  • Zinsen aus Privatdarlehen zwischen nahestehenden Personen unterliegen nach § 32d Abs. 2 Nr. 1 EStG ohne Abzug des Sparer-Pauschbetrags der tariflichen Einkommensteuer. Allerdings ist insbesondere die Auslegung der Frage der nahestehenden Person bisher noch nicht abschließend höchstrichterlich geklärt und richtet sich nach der Definition im BMF-Anwendungserlass zur Abgeltungsteuer. Gegen die Entscheidung wurde daher die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Frage zugelassen und unter VIII R 31/11 eingelegt.

 

  • Über das JStG 2010 wurde in § 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 3 EStG auf die BFH-Rechtsprechung reagiert, indem Erstattungszinsen rückwirkend in allen offenen Fällen Kapitaleinnahmen darstellen. Der BFH hat in zwei anhängigen Revisionen erneut Gelegenheit, die Steuerpflicht und die rückwirkende Anwendung zu prüfen, zumal Nachzahlungszinsen unverändert nicht geltend gemacht werden können. Einsprüche ruhen und Anträge auf Aussetzung der Vollziehung werden von der Verwaltung auf Antrag gewährt, da dies neben dem BFH auch die FG Münster und Düsseldorf befürworten. Es ist davon auszugehen, dass der BFH seine Rechtsprechungsänderung bestätigen wird, er äußerte bereits ernstliche Zweifel und bekräftigte, dass der Nichtabziehbarkeit von Nachzahlungszinsen dann auch die Steuerfreiheit von Erstattungszinsen folgen müsste. Das betrifft aber nur die Einkommensteuer, da Körperschaften über keine außerbetriebliche Sphäre verfügen und die Rechtsprechung nicht übertragbar ist.

 

  • Die vom BMF vertretene Meinung wurde gesetzlich über das JStG 2010 klargestellt, indem erhaltene Stückzinsen auch dann ab dem 1.1.2009 der Abgeltungsteuer unterliegen, wenn sie aus der Veräußerung von vor 2009 angeschafften Wertpapieren stammen, die dem Bestandsschutz unterliegen. Da beim FG Münster unter 2 K 3644/10 E ein Klageverfahren zu der Frage anhängig ist, ob es sich bei der Gesetzesänderung um eine unzulässige Rückwirkung handelt, können Einsprüche nach § 363 Abs. 2 Satz 1 AO ruhen, AdV wird nicht gewährt.

 

Darlehen: FG Niedersachsen 6.7.11, 4 K 322/10, Revision unter VIII R 31/11 

Erstattungszinsen: OFD Rheinland 9.2.12, akt. Kurzinfo ESt 1/2011 

BFH 15.2.12, I B 97/11; 22.12.11, VIII B 146/11; VIII B 190/11; 15.6.10, VIII R 33/07, BStBl II 11, 503 

FG Niedersachsen 21.9.11, 5 K 332/06, Revision unter VIII R 48/11 

FG Münster 27.10.11, 2 V 913/11 E; 16.12.10 5 K 3626/03 E, EFG 11, 649, Revision unter VIII R 1/11 

FG Baden-Württemberg 29.1.10, 10 K 2720/09, EFG 10, 723, Revision unter VIII R 36/10 

FG Schleswig-Holstein 1.6.11, 2 V 35/11, EFG 11, 1687, Beschwerde unter VIII B 95/11 

FG Düsseldorf 5.9.11, 1 V 2325/11 A(E); 17.5.11,6 K 703/08 K,G 

Stückzinsen: OFD Münster, 2.2.11, Kurzinfo ESt 3/2011 

 

§ 21 EStG - Fragen zu den Mieteinkünften (NEU)

 

Bei einer dauerhaften Vermietung von Wohnraum ist grundsätzlich von einer Gewinnerzielungsabsicht auszugehen. Dieser Grundsatz gilt aber nicht bei Gewerbeobjekten und einer langjährigen Renovierung mit Leerstand. Vergebliche Aufwendungen für die Anschaffung von unbebautem Grund und Boden sind keine Werbungskosten. Zu klären ist noch, ob 

 

  • die Überschusserzielungsabsicht für eine Ferienwohnung zwingend durch eine Prognose zu überprüfen ist, wenn die regional durchschnittlichen Vermietungstage erreicht und häufig sogar deutlich überschritten werden und inwieweit der vorbehaltenen Selbstnutzung des Eigentümers eine geringere Bedeutung beizumessen ist (FG Köln 30.6.11, 10 K 4965/07, Revision unter IX R 26/11).
  • die Annahme einer auf Dauer angelegten Vermietungstätigkeit auch bei Zwischenmietverhältnissen über Gewerbeflächen gilt (FG Nürnberg 25.6.09, 4 K 1561/2007, Revision unter IX R 7/10).
  • der Vermieter bei Zahlungsverzug des Mieters den Mietvertrag kündigen muss, um seine Einkünfteerzielungsabsicht zu erhalten (FG Sachsen-Anhalt 24.2.10, 2 K 894/05, Revision unter IX R 70/10).
  • Schuldzinsen nach der Immobilienveräußerung aufgrund der geänderten BFH-Rechtsprechung zu § 17 EStG (16.3.10, VIII R 20/08, BStBl II 10, 787) nachträgliche Werbungskosten sind, wenn der Verkaufspreis nicht zur Tilgung des Darlehens reicht (FG Baden-Württemberg 1.7.10, 13 K 136/07, EFG 11, 1052, Revision unter IX R 67/10). Das FG Düsseldorf (BFH 16.6.11, IX B 72/11) und die Verwaltung (OFD Frankfurt 24.1.12, S 2211 A - 17 - St 214) lehnen dies vorläufig noch ab.

 

Entschieden ist, dass Ausbaukosten für einen Öltank aufgrund anwaltlicher Drohung der Käuferseite nach Veräußerung der Mietimmobilie außerhalb der Spekulationsfrist nicht zu nachträglichen Werbungskosten führen (FG Köln 30.3.11, 9 K 3079/10, Revision unter IX R 16/11). 

 

BFH 24.1.12 IX R 16/11; 8.9.10, VIII R 1/10, BFH/NV 11, 223; 28.9.10, IX R 37/09; 18.8.10, X R 30/07; 11.8.10, IX R 3/10; 20.7.10, IX R 49/09 

 

§ 23 EStG - Besteuerung von Spekulationsverlusten (NEU)

 

Verluste nach § 23 EStG sind seit 1999 nur mit gleichen Einkünften im selben Jahr oder als Rück- oder Vortrag verrechenbar. Zu klären ist in drei anhängigen Revisionen noch, ob der wertlose Verfall von Optionsrechten steuerlich berücksichtigt werden kann oder eine unbeachtete Tatsache auf der Vermögensebene darstellt. Diese ruhen bis zur Entscheidung des BVerfG im Verfahren 2 BvR 1710/10. Entschieden ist hingegen, dass Verluste aus Fremdwährungsdarlehen vor 2009 unter § 23 EStG fallen. 

 

Verfall: BVerfG 11.10.10, 2 BvR 1710/10 

FG München 29.9.11, 5 K 1050/08, Revision unter IX R 38/11; 8.10.09, 15 K 1050/09, EFG 10, 222, Revision unter IX R 50/09 

FG Düsseldorf 10.11.10, 12 K 135/07 E,F, Revision unter IX R 12/11  

Währungsverluste: BFH 30.11.10, VIII R 58/07 

 

§ 24b EStG - Entlastung für Ehepaar und Haushaltsgemeinschaft?

 

Beim Entlastungsbetrag für Alleinerziehende sind Verheiratete sowie Haushaltsgemeinschaften mit erwachsenen Kindern ausgeschlossen. Das BVerfG hat die hiergegen eingelegten Verfassungsbeschwerden mangels Grundrechtsverletzung nicht zur Entscheidung angenommen. Einkommensteuerbescheide ergehen zu diesem Punkt nicht mehr vorläufig. Gegen den BVerfG-Beschluss wurde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Beschwerde eingelegt, weil durch die Nichtgewährung an Verheiratete unzulässigerweise in ihr Familienleben eingegriffen wird. Beim BFH ist die Zuordnung des Entlastungsbetrags zu klären, wenn ein Kind in mehreren Haushalten aufgenommen wurde. Fälle sind ruhend zu stellen. 

 

BVerfG 25.9.09, 2 BvR 266/08; 22.5.09, 2 BvR 310/07, BStBl II 09, 884, beim EuGH unter 45624/09 

FG Köln 14.8.08, 15 K 1468/07, EFG 08, 1796, Revision unter III R 79/08 

 

§ 26 EStG - Splittingtarif auch für Lebenspartnerschaften? (NEU)

 

Der Ausschluss eingetragener Lebenspartner von der Zusammenveranlagung und der Steuerklassenkombination III/V verstößt trotz der vergleichbaren zivilrechtlichen Unterhaltsverpflichtungen mit Ehepartnern weder gegen das verfassungsrechtliche Gleichheitsgebot, noch gegen ein europa- und völkerrechtliches Diskriminierungsverbot, so der BFH. Ausreichend ist der Abzug von Unterhalt nach § 33a EStG. Zum Sachverhalt liegen jedoch drei Verfassungsbeschwerden sowie zahlreiche Revisionen vor, ob der Lebenspartnerschaft als eigener Familienstand Splitting zu gewähren und hierzu der EuGH anzurufen ist. Die FG Köln, Niedersachsen, Nürnberg, Bremen. Münster und Baden-Württemberg haben ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Versagung der Zusammenveranlagung für eingetragene Lebensgemeinschaften und sehen Erfolgsaussichten bei den Verfassungsbeschwerden. Auch der BFH hält es für möglich, das das BVerfG in den Verfahren über die Verfassungsbeschwerden die bisherigen Grundsätze aufgeben wird und gewährt AdV, zumal bei Abwägung die individuellen Interessen des Stpfl. gegenüber dem der öffentlichen Haushaltsführung überwiegen. 

 

Aufgrund der ausstehenden Entscheidungen des BVerfG gewährt die Verwaltung Lebenspartnerschaften im Rahmen der AdV Zusammenveranlagung und die Lohnsteuerklasse III oder IV (auch mit Faktor), hält aber an ihrer Rechtsauffassung fest, dass eine Zusammenveranlagung von eingetragenen Lebenspartnerschaften gegen den Wortlaut des EStG verstößt. Insoweit sollten entsprechende Anträge auf die günstigere Lohnsteuerklassenkombination und die Anwendung des Splittingtarifs gestellt, gegen ablehnende Bescheide Rechtsmittel eingelegt und AdV beantragt werden. 

 

Praxishinweis: Aus verfahrensrechtlichen Gründen können FA Anträgen auf Zusammenveranlagung oder Berücksichtigung der Steuerklassenkombination III/V oder IV/IV zunächst nicht stattgeben. Erst aufgrund des hiergegen eingelegten Einspruchs kann das FA dies einräumen. Während der AdV fallen bei erfolglosem Rechtsbehelf aufgrund der möglichen Ablehnung durch das BVerfG Aussetzungszinsen von 6 % jährlich an. Ohne Aussetzung gibt es bei Erfolg im Nachhinein entsprechend hohe Zinsen auf den Erstattungsbetrag. Die Bundesregierung hält es nicht für geboten, zum Ehegattensplitting für Lebenspartnerschaften generell und bundesweit vorläufigen Rechtsschutz zu gewähren. Das BMF will die BFH-Entscheidung in den anhängigen Beschwerdeverfahren zum vorläufigen Rechtsschutz abwarten. 

 

BFH 5.3.12, III B 6/12; 20.7.06, III R 8/04, beim BVerfG unter 2 BvR 1981/06; 26.1.06, III R 51/05, BStBl II 06, 515, beim BVerfG unter 2 BvR 909/06; 19.10.06, III R 29/06, BFH/NV 07, 663, beim BVerfG unter 2 BvR 288/07 

OFD Münster 6.3.12, akt. Kurzinfo ESt 48/2003 

FG Münster 16.1.12, 6 V 4218/11

FG Bremen 13.2.12, 1 V 113/11 [5] 

FG Köln 7.12.11, 4 V 2831/11 

FG Niedersachsen 3.1.12, 10 V 424/11, Beschwerde unter III B 134/11; 9.11.10, 10 V 309/10; 1.12.10, 13 V 239/10 

FG Düsseldorf 27.10.11, 14 K 2269/11 L, Revision unter III R 1/12 

FG Nürnberg 16.8.11, 3 V 868/11, EFG 11, 2165 

FG Baden-Württemberg 5.12.11, 12 K 848/11, Revision unter III R 3/12; 12.9.11, 3 V 2820/11; 16.5.11, 9 V 1339/11, EFG 12, 66 

Revisionen unter III R 36/10, III R 103/07, III R 83/06, III R 14/05, III R 13/05, III R 12/05 und III R 11/05 

Bundesregierung, BT-Drucks. 17/9472 

 

§§ 32, 63 EStG - Einkommensgrenze bei volljährigen Kindern (NEU)

 

Gemäß BVerfG und BFH sind bei der Prüfung der Einkunftsgrenze bei volljährigen Kindern und im Rahmen des § 33a EStG gezahlte gesetzliche und freiwillige Sozialversicherungsbeiträge abziehbar. Diese Entscheidung war Auslöser einer Reihe von Fragen, die nunmehr als Revision anhängig sind. Nachfolgend die wichtigsten offenen Fragen in Stichworten: 

 

  • Inwiefern ist eine Nachzahlung der Berufsunfähigkeitsrente zu berücksichtigen (III R 13/11)?
  • Kann ein Kind mit gewerblichen Einkünften Beiträge zur privaten Krankenzusatzversicherung und Altersvorsorge abziehen (III R 7/11, XI R 36/11)?
  • Sind Krankheitskosten und Miete am Ausbildungsort abziehbar (III R 21/10)?
  • Ist die Unterhaltspflicht gegenüber der vermögens- und einkunftslosen Ehefrau zu berücksichtigen (III R 72/07)?
  • Mindern Beiträge zur Familienversicherung die Einkünfte, wenn das Kind nicht selbst Versicherungsnehmer ist (III R 46/09, III R 85/10)?
  • Können mit Mieteinkünften zusammenhängende Versorgungsleistungen abgezogen werden (III R 6/10)?
  • Sind die aus einer Erbschaft zugeflossenen Mittel als Bezüge zu berücksichtigen (III R 22/10)?

 

Entschieden hat der BFH, dass die vom Arbeitgeber gewährten Vermögenswirksamen Leistungen und Belegschaftsaktien im Rahmen der Grenzbetragsprüfung beim Kind als Einkommen gelten, Prämien für eine private Haftpflichtversicherung, Lohn- und Kirchensteuer nicht abgezogen werden können und gemischte Ausgaben für besondere Ausbildungszwecke nach der geänderten Rechtsprechung teilbar sind. 

 

FG Niedersachsen 4.3.10, 10 K 128/08, Revision unter III R 22/10 

FG Rheinland-Pfalz 18.3.10, 4 K 1343/06, Revision unter III R 23/10  

BFH 27.10.11, III R 92/10; 22.9.11, III R 73/08; III R 23/09; III R 57/09 

Übersicht: OFD Frankfurt 26.8.11, S 2282 A - 22 - St 223 

Sächsisches FG 30.4.08, 5 K 1017/05 (Kg), Revision unter III R 13/11 

FG München 14.1.11, 10 K 3574/08, Revision unter III R 3/11; 10.12.09, 5 K 3018/09, Revision unter III R 6/10 

FG Bremen 19.7.07, 4 K 69/05 (6), Revision unter III R 72/07 

FG Sachsen 12.5.09, 5 K 1239/06 (Kg), Revision unter III R 41/09 

FG Münster 4.6.09, 3 K 840/08 Kg, Revision unter III R 46/09 

FG Niedersachsen 20.4.09, 16 K 370/08, Revision unter III R 92/10 

FG Rheinland-Pfalz 29.4.09, 1 K 1843/08, Revision unter III R 21/10 

FG Berlin-Brandenburg 4.11.10, 4 K 10218/06 B, Revision unter III R 85/10 

 

§ 36 EStG - Steueranrechnung auf Auslandsdividenden (NEU)

 

Die auf Dividenden aus dem EU-Raum entfallene Körperschaftsteuer nach dem bis 2000 geltenden Anrechnungsverfahren müssen nach der neueren EuGH-Rechtsprechung im Inland erstattet werden, wenn dem Anleger der Nachweis über die tatsächliche Steuerbelastung gelingt. Als Folge hieraus kommt es nun zu weiteren Fragen, die bei BFH und EuGH anhängig sind: 

 

  • Führt das Nichtvorliegen von Bescheinigungen über die Steuerhöhe auch dann zur Versagung der Anrechnung, wenn eine Beschaffung praktisch unmöglich oder zu schwierig gewesen wäre?

 

  • Entfällt der Ausschluss der Anrechnung von Körperschaftsteuer infolge der Steuerfreistellung von Dividendenausschüttungen an deutsche Kapitalgesellschaften und muss das Gebot der Kapitalverkehrsfreiheit auch auf Dividenden aus Drittstaaten ausgeweitet werden?

 

Drittstaaten: FG Köln 6.9.11, 13 K 482/07, beim EuGH unter C-47/12 

Nachweis: FG Münster 19.1.12, 5 K 105/07 E, Revision unter VIII R 7/12 

EuGH 30.6.11, C-262/09; 15.9.11, C-310/09; 10.2.11, C-436/08 

 

§ 50d EStG - DBA-Regelung auf dem verfassungsrechtlichen Prüfstand (NEU)

 

Der BFH hat dem BVerfG die Frage vorgelegt, ob § 50d Abs. 8 EStG gegen Verfassungsrecht verstößt, weil die DBA-Freistellung unbeschränkt steuerpflichtigen Arbeitnehmern nur bei Nachweis der Steuerregeln im Ausland gewährt wird. Stpfl. mit Einkünften aus § 19 EStG werden gegenüber solchen mit anderen Einkunftsarten grundlos steuerlich benachteiligt. Sollte sich das BVerfG dem anschließen, hätte dies über § 50d EStG hinaus enorme Breitenwirkung auf alle Bereiche, in denen nach DBA unversteuerte weiße Auslandseinkünfte vermieden werden sollen. Insoweit sollten offene Fälle auch zu anderen Sachverhalten offengehalten werden. 

 

BFH 10.1.12, I R 66/09, beim BVerfG unter 2 BvL 1/12 

 

§ 65 EStG - Vorlage an den EuGH zum Kindergeld bei EU-Bürgern (NEU)

 

Der BFH hat dem EuGH Fragen vorgelegt, inwieweit vorübergehend in Deutschland beschäftigte EU-Bürger einen Anspruch auf Kindergeld haben und inwieweit Anspruch auf Differenzkindergeld besteht, wenn beide Elternteile in der Schweiz Arbeitnehmer als Grenzgänger sind und dort Familienleistungen bezieht, die geringer sind als das für den in Deutschland lebenden Nachwuchs vorgesehene Kindergeld. 

 

BFH 22.12.11, III R 32/05; 21.10.10, III R 5/09 beim EuGH unter C-612/10; III R 35/10, beim EuGH unter C-611/10 

 

§ 8c KStG - Mantelkaufregelung ist zweifelhaft (NEU)

 

Das FG Hamburg hat dem BVerfG einen Fall zur Verlustverrechnungsbeschränkung vorgelegt und hält § 8c Abs. 1a KStG aus mehreren Gründen für verfassungsrechtlich bedenklich, wenn ein Gesellschafterwechsel bei einer Kapitalgesellschaft innerhalb von fünf Jahren von mehr als 25 % des gezeichneten Kapitals dazu führt, dass Verluste verloren gehen. Laut FG Münster gilt die Beschränkung des Verlustabzugs entgegen der Verwaltungsauffassung zumindest nicht für den Abzug eines im laufenden Jahr bis zum Zeitpunkt des schädlichen Beteiligungserwerbs entstandenen Gewinns. Das Sächsische FG hingegen stuft es als zulässig ein, dass nicht ausgeglichene Verluste bei eine schädlichen Beteiligungsübertragung vollständig untergehen können. Gegen beide Urteile ist die Revision anhängig. GmbHs und ihre Gesellschafter sollten bereits entstandene oder künftig anstehende Verlustfälle mit begrenzter Verrechnung in Hinsicht auf Körperschaft- und Gewerbesteuermessbescheide über einen ruhenden Einspruch offenhalten. Die Verwaltung gewährt AdV beschränkt bis zum Jahr des schädlichen Beteiligungserwerbs nach § 8c KStG. Laut BFH liegen die Voraussetzungen für eine AdV auch beim vollständigen Abzugsausschluss bei einem Anteilsübergang von mehr als 50 % vor, auch wenn die Vorlagefrage zum BVerfG auf den Übergang von mehr als 25 % des gezeichneten Kapitals gerichtet ist. 

 

FG Hamburg 4.4.11, 2 K 33/10, beim BVerfG unter 2 BvL 6/11 

BFH 28.10.11, I R 31/11; 26.8.10, I B 49/10, BStBl II 11, 826 

BMF 19.10.11, IV C 2 - S 2741/10/10002, BStBl I 11, 974 

FG Münster 30.11.10, 9 K 1842/10 K, EFG 11, 909, Revision unter I R 14/11; 1.8.11, 9 V 357/11 K, G 

Sächsisches FG 16.3.11, 2 K 1869/10, Revision unter I R 31/11 

EU-Kommission 24.2.10, K(2010)970; 26.1.11, (K(2011)275), BStBl I 10, 482 

OFD Magdeburg 5.7.11, S 2745 a-4-St 216 

 

§ 15 UStG - Vorsteuerabzug aus Strafverteidigungskosten

 

Der BFH fragt den EuGH an, inwieweit ein Unternehmen, dessen Inhaber und Mitarbeiter sich wegen Bestechung oder Vorteilsgewährung strafbar gemacht haben, aus den angefallenen Strafverteidigungskosten zum Vorsteuerabzug berechtigt ist. Dafür spricht die Förderung steuerpflichtiger Umsätze und dagegen, dass die Leistungen der Strafverteidiger vorwiegend den persönlichen Interessen der Beschuldigten dienen. Klären soll der EuGH auch, wer bei Beauftragung durch mehrere Auftraggeber zum Vorsteuerabzug berechtigt ist. 

 

BFH 22.12.11, V R 29/10, beim EuGH unter C-104/12 

 

UmwStG - Ist die Entstrickungsbesteuerung mit dem EU-Recht vereinbar? (NEU)

 

Das FG Hamburg hat ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH gestellt, inwieweit es trotz der ratierlichen Stundung in § 20 UmwStG mit EU-Recht vereinbar ist, dass es durch die Einbringung von Mitunternehmeranteilen in eine Kapitalgesellschaft zwingend mit dem Teilwert zu einer Besteuerung nicht realisierter Wertzuwächse kommt und ob der Zahlungsaufschub über nur fünf Jahren ausreichend ist, um den Eingriff in die Niederlassungsfreiheit als verhältnismäßig anzusehen. Zudem besteht der Stundungsanspruch nur, wenn die Teilzahlung sichergestellt ist und Sicherheitsleistungen könnten Stpfl. unverhältnismäßig belasten. 

 

FG Hamburg 26.1.12, 2 K 224/10, beim EuGH unter C-164/12 

EuGH 29.11.11, C-371/10, IStR 20, 2334; 11.3.04, C-9/04 

 

§ 8 GewStG - Zweifel an der Hinzurechnungsbesteuerung (NEU)

 

Das FG Hamburg hat Zweifel, ob die gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Zinsen, Pachten und Mieten mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art.3 GG vereinbar ist und hat dem BVerfG diese Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt. Sofern ein Ertrag besteuert wird, ohne die hierfür erforderlichen Aufwendungen zu berücksichtigen, sei das Ist-Leistungsfähigkeitsprinzip verletzt. Unternehmen mit einem Hinzurechnungsvolumen oberhalb des Freibetrags von 100.000 EUR sollten Gewerbesteuerbescheide offenhalten. Sollte sich das BVerfG der Ansicht des FG anschließen, so würde dies die Kommunen stark betreffen. Es ist also zweifelhalft, ob das BVerfG im Falle einer Verfassungswidrigkeit die Hinzurechnungsnormen rückwirkend ab 2008 oder aber erst in der Zukunft für nicht anwendbar erklärt. Darüber hinaus anhängig ist die Verfassungsbeschwerde gegen einen Beschluss des BFH, inwieweit die Hinzurechnung von Dauerschuldzinsen bei Rahmenkreditverträgen mit Poolvereinbarung zur Finanzierung von Warengeschäften zu erfolgen hat. 

 

FG Hamburg 29.2.12, 1 K 138/10, beim BVerfG unter 1 BvL 8/12 

BFH 15.9.11, I R 51/10, BFH/NV 12, 446, beim BVerfG unter 1 BvR 194/12 

 

GrStG - Bescheide ergehen vorläufig und Einsprüche können ruhen (NEU)

 

Die Festsetzung des Grundsteuermessbetrags ist gemäß § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AO vorläufig hinsichtlich der Frage, ob die Vorschriften über die Einheitsbewertung des Grundvermögens verfassungsgemäß sind. Sollte aufgrund einer Entscheidung des BVerfG die Messbetragsfestsetzung aufzuheben oder zu ändern sein, wird dies von Amts wegen vorgenommen; ein Einspruch ist daher insoweit nicht erforderlich. Der BFH äußert Zweifel, ob die Bewertung des Grundvermögens nach dem 1.1.2007 noch verfassungsgemäß ist. Bereits 2009 hatte das BVerfG Zweifel zur Einheitsbewertung geäußert. Einsprüche gegen Einheitswertfeststellungen oder Grundsteuermessbescheide für Stichtage nach dem 1.1.2007 können ruhen, sofern sie sich auf die gegen das BFH-Urteil eingelegte Verfassungsbeschwerde berufen. Die Verwaltung gewährt jedoch keine Aussetzung der Vollziehung. Anträge auf Aufhebung von Einheitswerten und Grundsteuermessbeträge werden ausgesetzt und damit ist die Verjährung bis zur Entscheidung darüber gehemmt. Sofern der Antragsteller jedoch auf einer Entscheidung besteht, wird dieser abgelehnt und ein dagegen eingelegter Einspruch ruht dann ebenfalls. Anträge für Stichtage vor 2007 sind nach Ansicht der FG Münster hingegen unbegründet. Die FA deuten formal unzulässige Einsprüche in Anträge und Einsprüche mit dem Ziel der Aufhebung der Einheitswertbescheide bzw. Grundsteuermessbescheide um und gehen vom Ruhen des Einspruchs aus. Bei unzureichender oder fehlender Bezeichnung des Stichtags wird der maximale Zeitraum ausgeschöpft und der 1.1.2007 angenommen, sofern Einspruch bzw. Antrag bis 31.12.2011 eingegangen ist. Bei Eingangsdaten ab 2012 beginnt der maximale Zeitraum entsprechend später (1.1.08). 

 

Gleich lautende Ländererlasse 19.4.12, 2012/0202480 

BFH 30.6.10, II R 60/08, BStBl II 10, 897; II R 12/09, BStBl II 11, 48, beim BVerfG unter 2 BvR 287/11 

SenFin Berlin 11.1.12, III D - S 3304 - 3/2010 

FinMin Baden-Württemberg 18.4.11, 3 - G 100.0/3 

FG Münster 14.4.11, 3 K 1387/08 Ew 

FinMin NRW 12.1.12, PM 

BVerfG 18.2.09, 1 BvR 1334/07 

 

§ 146 AO - Ermessensausübung beim Verzögerungsgeld (NEU)

 

Die Verwaltung lässt beim BFH prüfen, welche Grundsätze für die Ermessensausübung hinsichtlich der Festsetzung eines Verzögerungsgeldes wegen der Nichtvorlage angeforderter Unterlagen im Rahmen einer Außenprüfung gelten, inwieweit auf die Höhe des Druckmittels auch auf Zeiträume einzubeziehen sind, in denen ein Antrag auf AdV anhängig war und Verzögerungsgeld durch Multiplikation der Pflichtverstöße bemessen werden kann. 

 

FG Berlin-Brandenburg 18.1.12, 12 K 12205/10, Revision unter I R 10/12; 19.5.11, 13 K 13246/10, Revision unter IV R 25/11 

 

§ 173 AO - Verschulden bei elektronisch erstellter Steuererklärung (NEU)

 

Dem BFH liegen drei Revisionen und eine Beschwerde zu der Frage vor, inwieweit sich das grobe Verschulden bei Erklärungsabgabe durch ElsterFormular auswirkt. Nach Nr. 5.6 AEAO zu § 173 wird hierbei nicht zwischen Papier und EDV-Steuererklärungen unterschieden, auch wenn die komprimierte ELSTER-Steuererklärung nur tatsächlich erfasste und übermittelte Daten enthält. FG vertreten hierzu unterschiedliche Ansichten und verweisen auf die unübersichtlich gestalteten Elster-Formulare, sodass die Nichterklärung kein grobes Verschulden darstellt. 

 

FG Sachsen-Anhalt 30.6.10, 2 K 742/09, Revision unter VI R 5/11 

FG Rheinland-Pfalz 30.8.11, 3 K 2674/10; 13.12.10, 5 K 2099/09, Revision unter X R 8/11 

FG Hamburg 27.9.11, 1 K 43/11, Revision unter VI R 9/12, Revision unter VI R 9/12 

Niedersächsisches FG 24.5.11, 3 K 249/10, NZB unter III B 124/11 

 

§ 367 AO - Verfahrensruhe bei Verfahren vor dem EGMR? (NEU)

 

Nach Ansicht von BFH, Verwaltung und den FG besteht kein Anspruch auf ein Ruhen des Einspruchsverfahrens wegen eines anhängigen Beschwerdeverfahrens beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), da in § 363 Abs. 2 Satz 2 AO ausschließlich der EuGH Erwähnung findet, wenn vom Europäischen Gerichtshof die Rede ist. Eine erweiternde Auslegung der Vorschrift auch auf den EGMR kommt nicht in Betracht und wurde auch von der Rechtsprechung und Literatur nicht in Erwägung gezogen. Der BFH kann diese Frage aufgrund vorliegender NZB nun erneut prüfen. Zurzeit müssen Einsprüche daher selbst durchgefochten und eine Verfahrensruhe wegen Zweckmäßigkeit sollte angestrebt werden. Deutschland ist verpflichtet, Urteile des EGMR zu befolgen. 

 

OFD Frankfurt 12.8.11, S 2332 A - 92 - St 211 

OFD Niedersachsen 12.4.11, S 0622 - 889 - St 141 

FG Hamburg 28.10.10, 3 K 81/10, EFG 11, 1082 

FG Niedersachsen 16.11.11, 3 K 269/11, NZB unter X B 183/11; 3 K 196/11, NBZ unter X B 184/11; 3 K 222/11, NZB unter X B 182/11 

BFH 26.9.06, X R 39/05, BStBl II 07, 222; 6.7.99, IV B 14/99, BFH/NV 99, 1587 

Quelle: Ausgabe 07 / 2012 | Seite 452 | ID 155892