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§ 9a EStG - Kein Anspruch des Arbeitnehmers auf höheren pauschalen Kostenabzug

Arbeitnehmer können beruflich veranlasste Aufwendungen ohne Nachweis nur pauschal mit 920 EUR ansetzen. Bundestagsabgeordnete hingegen erhalten eine steuerfreie Kostenpauschale von 42.612 EUR. Das FG Münster hat nun entschieden, dass Arbeitnehmer daraus keinen Anspruch auf Steuerfreistellung ihrer Einnahmen herleiten können.  

 

Dabei kann dahingestellt bleiben, ob die Steuerfreiheit der Abgeordnetenpauschale als Ungleichbehandlung gegen Art. 3 GG verstößt. Denn eine Nichtigkeitserklärung dieser begünstigenden Regelung würde nicht dazu führen, dass Arbeitnehmer besser gestellt werden. Der Gesetzgeber kann typisierend an unterschiedliche Sachverhalte verschiedene Rechtsfolgen knüpfen, was er in Bezug auf Abgeordnete mit hohen Fahrtkosten und Mehraufwendungen gemacht hat. 

 

Die Finanzverwaltung erlässt Steuerbescheide zum strittigen Sachverhalt auch weiterhin vorläufig, da nunmehr drei Revisionen zum Thema anhängig sind. Von einem günstigen Ausgang würden aber nicht nur Arbeitnehmer profitieren, sondern vor allem Selbstständige. Denn Unternehmer und Freiberufler können ihre Betriebsausgaben nur mittels Nachweis und nicht über eine vergleichbare Werbungskostenpauschale geltend machen. 

 

Dass es letztendlich für die Vergangenheit zu einer Gleichstellung mit Abgeordneten kommt, ist unwahrscheinlich. Wenn überhaupt, wird es eher zu einer Neuregelung für die Zukunft kommen. Dennoch sollte der Vorläufigkeitsvermerk bei allen noch nicht bestandskräftigen Bescheiden nachgeholt werden.  

 

Fundstellen:  

FG Münster 23.1.06, 10 K 2114/04 E,Revision unter VI R 13/06 und 15.9.03, 11 K 1203/02 E, EFG 05, 1853, Revision unter IX R 35/05 

FG Hessen 14.6.04, 5 K 1500/04,Revision unter VI R 81/04 

FG Baden-Württemberg 10.4.03, 14 K 14/02, EFG 04, 886, Revision unter VI R 63/04 

FG Niedersachsen 26.8.05, 16 K 465/02,Revision unter X R 43/05 

 

Quelle: Ausgabe 05 / 2006 | Seite 326 | ID 114035