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§ 7g EStG - Zwei neue Gestaltungsmöglichkeiten bei der Ansparabschreibung

Der BFH hat sich in zwei Urteilen zum Ansatz der AfA nach § 7g EStG geäußert und für Selbstständige erfreulich günstige Aspekte aufgezeigt: 

 

Sonder-AfA ist auch ohne vorherige Ansparrücklage möglich

 

Die Sonder-AfA von 20 v.H. kann grundsätzlich nur dann für eine Anschaffung in Anspruch genommen werden, wenn zuvor für dieses bewegliche Wirtschaftsgut eine Ansparrücklage gebildet worden ist. Bei Existenzgründern entfällt diese Voraussetzung. Sie können die Abschreibung bereits im Erstjahr in Anspruch nehmen. Selbstständige, die vor der Betriebs- oder Kanzleigründung bereits gewerblich oder freiberuflich tätig waren, ist diese Möglichkeit aber bislang verwehrt. Das gilt bereits dann, wenn der Gründer vorher an einem geschlossenen Fond beteiligt war. 

 

Diesem Grundsatz widerspricht der BFH. Sinn und Zweck des § 7g EStG ist es, einen Steuerstundungseffekt so früh wie möglich in Anspruch nehmen zu können, um damit die Investitions- und Innovationskraft kleiner und mittlerer Unternehmen zu fördern. Um die Voraussetzungen hierfür zu erfüllen, darf nichts Unmögliches verlangt werden. Es kann nicht zum Nachteil des Steuerpflichtigen sein, wenn er eine Anschaffung noch im Gründungsjahr zum frühestmöglichen Zeitpunkt tätigt und eine Ansparrücklage im Vorjahr daher nicht bilden konnte. Zwar spricht der Gesetzeswortlaut gegen den Ansatz der Sonder-AfA. Doch die genaue Auslegung der Vorschrift führt zu einem sinnwidrigen Ergebnis und gegen den Gesetzeszweck.  

 

Diese erweiterte Sichtweise des BFH bietet vielen Unternehmern eine Erleichterung, wenn sie zuvor schon selbstständig tätig oder an einer gewerblichen Personengesellschaft beteiligt waren. Sie können nun wie Existenzgründer im Gründungsjahr von den Anschaffungskosten bis zu 50 v.H. abschreiben. Allerdings darf das Wirtschaftsgut - anders als bei der Rücklagenbildung - höchstens mit 10 v.H. für private Zwecke verwendet werden.  

 

Das Urteil kann aber nicht soweit ausgelegt werden, dass bei einer Betriebseröffnung generell die zusätzlichen Vorteile für Existenzgründer nutzbar sind. So sind die längere Laufzeit von fünf Jahren für die Rücklagenbildung, der nicht erhobene Gewinnzuschlag bei fehlender Investition sowie der Höchstbetrag von 307.000 EUR auch weiterhin auf Existenzgründer ohne gewerbliche oder freiberufliche Vergangenheit beschränkt.  

 

Praxishinweis: Auch selbstständige Einkünfte aus ehemaliger ehrenamtlicher Tätigkeit gehören zu den schädlichen Einkünften. Die Existenzgründerrücklage kann jedoch in Anspruch genommen werden, wenn zwar innerhalb der letzten fünf Jahre Gewinneinkünfte erzielt wurden, diese aber vollständig nach § 3 EStG steuerfrei waren, etwa nur Aufwandsentschädigungen gezahlt wurden. 

 

Sonder-AfA auch nach degressiver Abschreibung möglich

 

Nach § 7a Abs. 4 EStG ist die Sonder-AfA neben der degressiven Abschreibung unzulässig. Ein nachträglicher Wechsel von der degressiven zur linearen AfA ist im Rahmen einer Bilanzberichtigung gemäß § 4 Abs. 2 EStG aber möglich, wenn hierdurch erst die Inanspruchnahme einer Sonder-AfA zulässig wird. Damit widerspricht der BFH der Auffassung der Vorinstanz (s. AStW 06, 380). Im Urteilsfall wurde im Rahmen der Betriebsprüfung eine Sonderabschreibung rückgängig gemacht, da für das Wirtschaftsgut unzulässigerweise die degressive AfA angesetzt wurde. Wird nun zu einem späteren Zeitpunkt zur linearen AfA-Methode gewechselt, sind die Voraussetzungen für eine Sonder-AfA erfüllt.  

 

Die Änderung der beim Finanzamt eingereichten Bilanz ist auch zulässig, weil sie insoweit falsch war. Denn neben der degressiven wurde unzulässigerweise auch die Sonder-AfA berücksichtigt, was gegen § 7a Abs. 4 EStG verstößt. Diese fehlerhafte Bilanz reicht als Änderungsgrund nach §4 Abs. 2 EStG aus.  

 

Praxishinweis: Dies bedeutet, dass der nachträgliche Wechsel auf die lineare Methode beispielsweise die Ansparabschreibung in voller Höhe rettet. Zudem ist es möglich, in den ersten Jahren die degressive AfA von bis zu 30 v.H. in Anspruch zu nehmen und erst anschließend auf die lineare Methode zu wechseln. Hier können dann 20 v.H. Sonder-AfA nachgeholt werden. 

 

Fundstellen: 

BFH 17.5.06, X R 43/03, DB 06, 1467, DStR 06, 1220 

BMF 25.2.04, IV A 6 - S 2183 b - 1/04, BStBl I 04, 337 

BMF 16.11.04, IV B 2 - S 2183 b - 13/04, BStBl I 04, 1063 

OFD Frankfurt 9.2.05, S 2183 b A - 3 - St II 2.01, DStR 05, 784 

Nach degressiver AfA: BFH 14.3.06, I R 83/05, DStR 06, 1402 

Quelle: Ausgabe 09 / 2006 | Seite 608 | ID 113822