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§ 5 EStG - Auch bei vereinbartem Rangrücktritt ist die Verbindlichkeit zu passivieren

Das BMF hat sich aktuell zur Passivierung von Verbindlichkeiten mit Rangrücktrittsvereinbarungen geäußert: 

 

Bei einem einfachen Rangrücktritt erfolgt die Rückzahlung aus zukünftigen Gewinnen, Liquidationsüberschüssen oder freiem Vermögen, auf Basis einer Nachrangigkeit. Bei einem qualifizierten Rangrücktritt wird die Forderung erst nach Befriedigung sämtlicher anderer Gläubiger erfüllt. 

 

Grundsätzlich ist eine Verbindlichkeit nicht zu passivieren, wenn mit einer Inanspruchnahme durch den Gläubiger mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht mehr zu rechnen ist und die Verpflichtung keine wirtschaftliche Belastung mehr darstellt. Das ist aber bei fehlender Tilgung mangels ausreichenden Vermögens noch nicht der Fall. Auch bei einem einfachen oder qualifizierten Rangrücktritt durch den Gläubiger erlischt die Verbindlichkeit im Gegensatz zum Forderungsverzicht nicht. Sie wird weiterhin geschuldet, stellt somit eine wirtschaftliche Belastung dar und ist in der Bilanz auszuweisen.  

 

Nach § 5 Abs. 2a EStG sind Verpflichtungen, die nur zu erfüllen sind, soweit künftige Einnahmen oder Gewinn anfallen, erst mit Eintritt dieses Ereignisses als Verbindlichkeit oder Rückstellung zu passivieren. Auch die Voraussetzungen des § 5 Abs. 2a EStG liegen bei Rangrücktrittsvereinbarungen nicht vor. Es besteht keine Abhängigkeit zwischen der Verbindlichkeit und künftigen Einnahmen oder Gewinnen. Schädlich ist bei der einfachen Rangrücktrittsvereinbarung nur, wenn nicht auf die Möglichkeit einer Tilgung auch aus sonstigem freien Vermögen Bezug genommen wird. Beim qualifizierten Rangrücktritt ist die Begleichung der Verbindlichkeit lediglich zeitlich aufschiebend bedingt. Diese Grundsätze sind in allen offenen Fällen anzuwenden.  

 

Fundstellen: 

BMF 8.9.06, IV B 2 - S 2133 - 10/06, DStR 06, 1700 

BMF 18.8.04, IV A 6 - S 2133 - 2/04, BStBl I 04, 850, DB 04, 1965 

 

Quelle: Ausgabe 11 / 2006 | Seite 760 | ID 113676