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§ 4 EStG - Neue Details zum Schuldzinsenabzug bei Überentnahmen

Durch das Steuerbereinigungsgesetz 1999 wurde der betriebliche Schuldzinsenabzug in § 4 Abs. 4a EStG neu geregelt. Finanzierungskosten, die auf Überentnahmen beruhen, sind seither nicht mehr abziehbar. Von einer Überentnahme ist dann auszugehen, wenn der Betriebsinhaber dem Betrieb liquide Mittel entnimmt, die in der Summe die erzielten Gewinne und getätigten Einlagen des Wirtschaftsjahres übersteigen. Das BMF hat jetzt die Anwendungsregeln überarbeitet: 

 

Trennung von privat und betrieblich veranlassten Zinsen

 

Vorab sind privat veranlasste Aufwendungen auszusondern. Diese Auffassung teilt auch der BFH in seinem Urteil vom 21.9.2005, wonach der Schuldzinsenabzug zweistufig zu prüfen ist. Zunächst ist zu klären, ob der betreffende Kredit eine betriebliche oder private Schuld ist. Danach sind Schuldzinsen anhand des tatsächlichen Verwendungszwecks der Darlehensmittel der Erwerbs- oder Privatsphäre zuzuordnen. Entfallen die Schuldzinsen auf einen privat veranlassten Kredit, scheidet der Betriebsausgabenabzug aus. Somit können diese Aufwendungen auch nicht bis zum Sockelbetrag von 2.050 EUR berücksichtigt werden. 

 

In einem weiteren Schritt ist dann zu prüfen, ob die betrieblich veranlassten Schuldzinsen auf Überentnahmen beruhen. Bei gemischten Kontokorrentkonten ist der Sollsaldo aufzuteilen. Zwar fließen auch Verluste in die Berechnung einer Überentnahme ein. In einem Verlustjahr kann es aber nur zu einem begrenzten Schuldzinsenabzug kommen, soweit Entnahmen die Einlagen übersteigen.  

 

Anwendung der Überentnahme-Regelung

 

Nach der Verwaltungsauffassung bleiben vor 1999 entstandene Über- oder Unterentnahmen außer Ansatz, der Anfangsbestand ist mit 0 EUR anzusetzen. Dem widerspricht der BFH in einem weiteren Urteil vom 21.9.2005; hiernach sind Unterentnahmen aus den Jahren bis 1998 bei der Ermittlung der nicht abziehbaren Schuldzinsen nach § 4 Abs. 4a EStG zumindest in den Veranlagungszeiträumen 1999 und 2000 zu berücksichtigen. Damit können auch bis Ende 1998 aufgelaufene Gewinne und Einlagen in 1999 entnommen werden, ohne dass dies den betrieblichen Schuldzinsenabzug negativ beeinflusst.  

 

Neu ist, dass zu den maßgeblichen Schuldzinsen auch Geldbeschaffungskosten und Gebühren sowie Nachzahlungs-, Aussetzungs- und Stundungszinsen gehören. Diese Nebenkosten sind in allen offenen Fällen einzubeziehen. Bei nachteiligen Auswirkungen sind jedoch nur nach der Bekanntgabe des BMF-Schreibens entstandene Schuldzinsen zu berücksichtigen.  

 

Darlehen zur Finanzierung betrieblicher Anlagegüter sind von der Überentnahmeregelung ausgenommen. Es muss sich dabei um einen gesonderten Kredit handeln. Unschädlich ist es aber, wenn die Darlehensumme zunächst auf das Girokonto gebucht wird und die Rechnung dann innerhalb von 30 Tagen bezahlt wird. Bei für Anlagevermögen und laufenden Aufwand verwendeten Darlehen muss ein Nachweis der Aufteilung vorgenommen werden. 

 

Im Rahmen der EÜR müssen ab 2000 alle Entnahmen und Einlagen gesondert aufgezeichnet werden. Wird dies unterlassen, sind aber zumindest die privilegierten Schuldzinsen für Investitionsdarlehen sowie die übrigen betrieblichen Finanzierungsaufwendungen bis zum Sockelbetrag von 2.050 EUR als Betriebsausgaben abziehbar.  

 

Fundstellen: 

BMF 17.11.05, IV B 2 - S - 2144 - 50/05, DB 05, 2549, DStR 05, 2072, FR 05, 1261 

BMF 10.11.93, IV B 2 - S 2144 - 94/93, Tz. 11 - 18, BStBl I 93, 930 

BFH 21.9.05, X R 46/0 (private Zinsen), DStR 05, 2159, DB 05, 2782 und X R 47/03 (Saldo vor 1999), BB 05, 2791, DStR 05, 2155, DB 05, 2784 

 

Quelle: Ausgabe 02 / 2006 | Seite 87 | ID 114171