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§ 35a EStG - Auch Renovierung und Kleiderreinigung sind nicht begünstigt

Nachdem die FG Rheinland-Pfalz und München bereits den Einbau neuer Innentüren und eines Bades sowie den Außenanstrich nicht als begünstigte haushaltsnahe Dienstleistungen angesehen haben (s. AStW 05, 813), kommen nun drei weitere FG zu der Auffassung, dass dies auch für den Heizungsaustausch, für Leistungen einer Reinigung sowie für eine Badrenovierung gilt.  

 

Haushaltsnahe Dienstleistungen beschränken sich auf Tätigkeiten, die gewöhnlich durch Haushaltsmitglieder erledigt werden und in regelmäßigen kürzeren Abständen anfallen. Handwerkliche Arbeiten, die im Regelfall von Fachkräften durchgeführt werden, gehören nicht dazu. Die Demontage einer alten und der Einbau einer neuen Heizungsanlage hat herstellenden und nicht dienstleistenden Charakter. Denn es steht anders als bei der Wartung nicht die persönliche Arbeit im Vordergrund, sondern Lieferung und Einbau der funktionstüchtigen Heizung. Auch wenn hierfür ein erheblicher Arbeitseinsatz erforderlich ist und die Lohnkosten einen bedeutenden Teil ausmachen, bleibt es nach dem Urteil des FG Hamburg vorrangig bei der Herstellung eines Wirtschaftsgutes.  

 

Bei einer Kleiderreinigung sind die Voraussetzungen ebenfalls nicht erfüllt. Das Gesetz ist hier nach dem Urteil des FG Nürnberg klar und eindeutig, denn nur Dienstleistungen in einem und nicht für einen Haushalt sollen gefördert werden. Beschäftigungen oder Dienstleistungen außerhalb des Privathaushalts sind nicht begünstigt. Somit bleibt es bei diesen Leistungen bei Aufwendungen für die private Lebensführung nach § 12 EStG, die die steuerliche Bemessungsgrundlage nicht vermindern dürfen.  

 

Vor dem FG Niedersachen ging es um die Erneuerung eines Badezimmers und die Verlegung neuer Fliesen. Auch dies stellt keine nach § 35a EStG begünstigte Maßnahme dar. Renovierungsarbeiten sind keine haushaltsnahen Dienstleistungen, weil dies regelmäßig eine umfassende handwerkliche Vorbildung voraussetzt, die das Maß üblicher Ausbesserungen und Schönheitsreparaturen überschreitet. Begünstigt sind nur typischerweise im laufenden privaten Haushalt anfallende Tätigkeiten. Eine umfassende Badrenovierung kann in der Regel nicht von den Haushaltsmitgliedern selbst vorgenommen werden. Da es sich um eine einheitliche Handwerksleistung handelt, können auch nicht die Kosten für Malerarbeiten im Bad getrennt berücksichtigt werden. Dies wäre nur bei einer separaten Maßnahme möglich. Zu einem ähnlichen Ergebnis kommt auch das FG Thüringen. 

 

Fundstellen: 

FG Thüringen 13.10.2005, II 165/05 

FG Hamburg 30.6.05, VI 179/04, EFG 05, 1777 

FG Nürnberg 22.9.05, IV 33/2005 

FG Niedersachsen 4.10.05, 13 K 368/04 

FG Rheinland-Pfalz 2.9.04, 4 K 2030/04, DStRE 04, 1341, EFG 04, 1769, rkr. 

FG München 30.7.05, 5 K 2262/04, EFG 05, 1612 

BMF 14.8.03, IV A 5 - S 2296 b - 13/03, BStBl I 03, 408 und 1.11.04, IV C 8 - S 2296 b - 16/04, BStBl I 04, 958 

 

 

Quelle: Ausgabe 02 / 2006 | Seite 110 | ID 114187