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§ 32b EStG - Negative Mieteinkünfte aus dem Ausland müssen berücksichtigt werden

Bei Immobilien im Ausland ist zumeist über das entsprechende DBA vereinbart, dass die Mieteinkünfte im Inland steuerfrei bleiben, aber dem Progressionsvorbehalt unterliegen. Im Verlustfall ist das jedoch gemäß den §§ 2a Abs. 1, 32b Abs. 1 Nr. 3 EStG nicht möglich. Diese nationale Regelung verstößt gegen Gemeinschaftsrecht. Das gilt nach einem Urteil des EuGH immer dann, wenn unbeschränkt steuerpflichtige Personen keinen Anspruch auf Minderung des Progressionsvorbehalts durch ausländische Verluste aus Vermietung und Verpachtung haben, während entsprechende positive Einkünfte berücksichtigt werden. Da Verluste aber abziehbar sind, wenn die Immobilie im Inland liegt, kommt es zu einer ungerechtfertigten Benachteiligung, die gegen die Niederlassungsfreiheit verstößt. 

 

Im Urteilsfall erzielte ein Lehrerehepaar 1987 inländische Einkünfte, wohnte aber im eigenen Haus in Frankreich. Die hieraus resultierenden Einkünfte wurden gemäß § 2a Abs. 1 S.1 Nr. 4 EStG 1987 in Deutschland nur berücksichtigt, wenn sie positiv sind. Das gilt sowohl bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage als auch bei der Festsetzung des Steuersatzes. Hierbei kamen die Luxemburger Richter zu der Auffassung, dass gebietsfremde Arbeitnehmer durch die Regelung ungünstiger behandelt werden als in Deutschland wohnende Angestellte. Diese Behandlung verstößt gegen die Niederlassungsfreiheit. 

 

Diese EuGH-Entscheidung betrifft Arbeitnehmer. Es lässt sich aber ableiten, dass die Beschränkungen beim negativen Progressionsvorbehalt in Bezug auf Auslandseinkünfte prinzipiell einen Verstoß gegen europäische Grundfreiheiten darstellen. Die steuerliche Leistungsfähigkeit darf nicht deswegen anders behandelt werden, weil ein grenzüberschreitender Sachverhalt vorliegt.  

 

Praxishinweis: Das Urteil können Besitzer von Mietimmobilien und Ferienwohnungen im Ausland verwenden. Aber auch Anleger mit Auslandsimmobilienfonds können von der Sichtweise des EuGH profitieren. Denn oft entstehen in den ersten Jahren Anfangsverluste, die bei der inländischen Steuererklärung bislang erst einmal so lange nicht berücksichtigt werden, bis aus der derselben Einkunftsquelle des gleichen Staates entsprechende Gewinne anfallen. Diese zunächst nur vortragsfähigen Verluste werden in den Zeilen 49 ff. der Anlage AUS eingetragen.  

 

Ähnliches gilt für Auslandseinkünfte, die im Inland steuerpflichtig sind. Hier ist die Verlustverrechnung bei Grundbesitz nach § 2a Abs. 1 Nr. 6a EStG nur mit entsprechend gleichen positiven Einkünften aus demselben Staat erlaubt. Ob und inwieweit die Rechtsauffassung des EuGH auch Einfluss auf die Nichtberücksichtigung ausländischer Betriebsstättenverluste gemäß § 2a Abs. 1 Nr. 2 EStG hat, müssen erst noch künftige Verfahren zeigen. 

 

Fundstelle: 

EuGH 21.2.06, C-152/03, DStR 06, 362, DB 06, 479 

 

Quelle: Ausgabe 05 / 2006 | Seite 339 | ID 114043