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§ 32 EStG - Folgen der Berücksichtigung von Sozialbeiträgen beim Kindeseinkommen

Das BVerfG hatte Anfang 2005 entschieden, dass Beiträge von Kindern zur Sozialversicherung bei der Prüfung der schädlichen Einkunftsgrenze von 7.680 EUR zu berücksichtigen sind (s. AStW 05, 437, 514). Die Finanzverwaltung hat nun erläutert, wie dieser Beschluss in der Praxis umgesetzt wird. Darüber hinaus wirkt sich die neue Rechtslage auch bei privat krankenversicherten Kindern aus. 

 

Berücksichtigung von steuerlichen Freibeträgen

 

Da es sich bei dem Urteil des BVerfG weder um eine neue Tatsache gemäß § 173 AO noch um ein rückwirkendes Ereignis nach § 175 AO handelt, erfolgt eine Minderung der Kindeseinkommen nur in allen noch offenen Einkommensteuerbescheiden. Wurde bislang kein Antrag auf Kindergeld gestellt, kann dies nunmehr gemäß § 70 EStG erstmalig erfolgen. Insoweit kommt es bei der Einkommensteuer nur über die Günstigerprüfung noch zu einer Erstattung. Wurde von der Familienkasse hingegen für einen Zeitraum bereits ein bestandskräftiger Ablehnungs- oder Aufhebungsbescheid für Kindergeld erteilt, erfolgt die Berücksichtigung des Kindes nunmehr ausschließlich über die Veranlagung. Bei Unterschreiten der Einkunftsgrenze werden die Freibeträge angesetzt, aber keine Kindergeldzahlungen gegengerechnet. Somit erhalten Eltern auf diesem Umweg zumindest teilweise noch eine nachträgliche Erstattung. 

 

Praxishinweis: Die nachträgliche Berücksichtigung volljähriger Kinder hat auch Auswirkungen auf Unterhaltszahlungen, auf den Ausbildungsfreibetrag, den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende, die zumutbare Eigenbelastung, den Übertrag des Behinderten- und Hinterbliebenen-Pauschbetrags auf die Eltern, die Eigenheimzulage sowie auf die Riester-Rente.  

 

Fundstellen:  

BMF 18.11.05, IV C 4 - S 2282 - 27/05, DB 05, 2606, DStR 05, 2079, FR 06,47 

BVerfG 11.1.05, 2 BvR 167/02, DStR 05, 911, NJW 05, 1927, HFR 05, 692 

BfF 17.6.05, St I 4 - S2471 - 210/2005, DStR 05, 1190 

 

Neufestsetzung der Eigenheimzulage möglich

 

Die Neuberechnung der Einkommensgrenzen für Kinder kann auch Auswirkungen auf bestandskräftige Festsetzungen der Eigenheimzulage haben. Denn gemäß § 11 Abs. 2 EigZulG ist die Eigenheimzulage mit Wirkung für die Vergangenheit neu festzusetzen, sofern sich nachträglich die Zahl der Kinder ändert, für die Kinderzulage zu gewähren ist. Wurde bislang eine Eigenheimzulage wegen Überschreitens der Einkunftsgrenze versagt und erhalten Anspruchsberechtigte nunmehr nachträglich Kinderfreibetrag oder Kindergeld, zieht dies auch eine zwingende Änderung der Ablehnung von Eigenheimzulage nach sich (§ 11 Abs. 4 EigZulG). 

 

Eine Neufestsetzung oder eine Änderung der Ablehnung kommen hingegen nicht mehr in Betracht, wenn zwar die Einkommensgrenzen nunmehr unterschritten werden, es aber nicht zu einer Berichtigung des jeweiligen Einkommensteuerbescheides oder der Kindergeldfestsetzung kommt. Somit bleibt auch die Ablehnung von Eigenheimzulage bestandskräftig, da diese an die Tatbestandsmerkmale und die materiell- und verfahrensrechtliche Entscheidung im Einkommensteuer- bzw. Kindergeldverfahren geknüpft ist. 

 

Fundstellen: 

FinBeh Berlin 16.11.05, III A - EZ 1310 - 1/2005 

Bayerisches Landesamt für Steuern 22.11.05, EZ 1100 - 2 St 32/St 33 

BMF 21.12.04, IV C 3 - EZ 1010 - 43/04, Rz. 68, BStBl 05 I 305 

 

Private Krankenkassenbeiträge mindern das Kindereinkommen

 

Über den Beschluss des BVerfG hinaus sind auch Beiträge für die private Krankenversicherung bei der Berechnung der maßgeblichen Einkommensgrenze abziehbar. Nach Auffassung des FG Niedersachsen würden ansonsten Eltern von Kindern benachteiligt, die keine sozialversicherungspflichtigen Einkünfte beziehen. Denn auch Einkünfte in Höhe der privaten Krankenversicherungsbeiträge stehen für den laufenden Unterhalt des Kindes faktisch nicht zur Verfügung.  

 

Im Urteilsfall ging es um eine Tochter, die eine Ausbildung zur Beamtin absolvierte. Beamte müssen für die hälftigen Krankheitsaufwendungen eine private Versicherung abschließen, wenn sie diesen Anteil der Krankheitsaufwendungen absichern möchten. Es ist kein Grund ersichtlich, weshalb der Krankenversicherungsbeitrag von Beamten nicht wie der von zur gesetzlichen Sozialversicherung zugehörigen Personen abziehbar sein soll. 

§ 32 Abs. 4 EStG ist verfassungskonform so auszulegen, dass von den Bezügen und Einkünften nur diejenigen in die Bemessungsgröße einfließen, die zur Bestreitung des Unterhalts oder der Berufsausbildung bestimmt oder geeignet sind. Hierbei stehen Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung und vergleichbaren Absicherung Kindern oder deren Eltern gleichermaßen nicht zur Verfügung. Daher sind sie nicht in die Bemessungsgröße einzubeziehen.  

Fundstelle:

FG Niedersachsen 9.11.05, 2 K 477/04 

Quelle: Ausgabe 02 / 2006 | Seite 107 | ID 114209