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§ 22 Nr.3 EStG - Neue Rechtsprechung zu den sonstigen Einkünften

Zu den sonstigen Einkünften i.S.d. § 22 Nr.3 EStG gehören Einkünfte aus Leistungen, soweit sie nicht zu den anderen Einkunftsarten gehören. Das betrifft z.B. Einkünfte aus gelegentlichen Vermittlungen und aus der Vermietung beweglicher Gegenstände. Dass die Abgrenzung der steuerpflichtigen Einkünfte von den nicht steuerbaren Leistungen teilweise schwierig ist, zeigen die nachfolgenden BFH-Urteile. 

 

1. Eine sonstige Leistung i.S.d. § 22 Nr.3 EStG ist jedes Tun, Dulden oder Unterlassen, das im Rahmen eines entgeltlichen Vertrags eine Gegenleistung auslöst. Eine solche sonstige Leistung liegt auch bei einem Landwirt vor, der im Zusammenhang mit dem Verkauf einer Kommanditgesellschaft eine Provision erhält. Es ist in einem solchen Fall ausreichend, wenn für die Tätigkeit ein Entgelt gezahlt und angenommen wird. 

 

Siehe hierzu ein BFH-Urteil vom 21.September 2004 (IX R 13/02) in BStBl 2005 Teil II S.44. 

 

2. Wer einen anderen auf die Möglichkeit einer Rechtsposition hinweist und für diesen „werthaltigen Tipp” am Erfolg beteiligt wird, erbringt ebenfalls eine sonstige Leistung i.S.d. § 22 Nr.3 EStG. Dies hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 26.Oktober 2004 entschieden. 

 

Im Streitfall wollte das Land Berlin ein Grundstück für 100 Mio. DM verkaufen. Ein Rechtsanwalt fand heraus, dass der frühere Eigentümer das Grundstück an das Land Berlin verkauft hatte, um eine drohende Enteignung zu vermeiden. Der Rechtsanwalt wies den Rechtsnachfolger des früheren Eigentümers auf den möglichen Rückübertragungsanspruch hin und vereinbarte eine Erfolgsbeteiligung von 15%. Der Rechtsanwalt erhielt daraufhin eine Belohnung von ca. 10 Mio. DM, die nach § 22 Nr.3 EStG steuerpflichtig war. 

 

Anders ist es dagegen beim nicht steuerpflichtigen Verkauf einer Zufallserfindung. Denn beim Verkauf einer Zufallserfindung handelt es sich nicht um Einkünfte aus Leistungen i.S.d. § 22 Nr.3 EStG, weil in diesem Fall ein Wirtschaftsgut veräußert wird. 

 

BFH-Urteil v. 26.10.04 (IX R 53/02) in DStR 2005 S.149; Der Betrieb 2005 S.199; LEXinform 819278. 

 

3. Bekundet jemand einem anderen gegenüber seine Bereitschaft, mit seinen persönlichen Beziehungen bei einer geschäftlichen Transaktion behilflich zu sein und erhält er dafür eine Provision, so ist auch dieses Verhalten nach § 22 Nr.3 EStG steuerbar. Dies hat der BFH in einem weiteren Urteil am 20.April 2004 entschieden. 

 

BFH-Urteil vom 20.April 2004 (IX R 39/01) in BStBl 2004 II S.1072. 

 

 

Quelle: Ausgabe 03 / 2005 | Seite 154 | ID 115263